Bundestagswahl 2009

[MRM]

Wobei ich es für besser hielte wenn es ein anderes Wahlsystem gäbe, um der komplexität gerecht zu werden.

Was mich jedenfalls immer wurmt - da wählt man zB Partei A weil man deren Innenpolitik toll findet, obwohl man deren Außenpolitik nicht abgewinnen kann ( eine Partei, wo ich alle Politikfelder toll finde, gibt es nicht auf dem Wahlzettel - geht mir jedenfalls so )

Anschließend koaliiert sie mit einer Partei B deren Innenpolitik man nicht ausstehen kann, und die wird dann übernommen, während die Partei A die man gewählt hat in der Koalition ihre Außenpolitik durchsetzt - ganz toll

IMO müßte es eine möglichkeit geben deutlich zu machen, daß man Partei A nur in der Innenpolitik unterstüzt ( und dann für die Außenpolitik einer anderen Partei das Vertrauen ausspricht ). So könnte der Wählerwillen IMO viel besser abgebildet werden als durch die Wahl eines Gesamtpaketes, bei dem man nur einige Teile unterstützenswert findet.

[Gast]

Denke durch viele kleine Parteien sind die ersten Parteien die verlieren die SPD und die Grünen und später auch die linken.

Davon würde ich nicht automatisch ausgehen. In letzter Zeit war das zwar so der Fall, was aber daran lag, dass die SPD es sich eben sehr oft mit großen Teilen ihrer Klientel verscherzt hatte.

Gerade Parteien wie die Piraten, die sich auf eines oder wenige Themen spezialisiert haben, können dadurch quer durch die Lager wähler gewinnen. Ein tendentiell bürgerlich eingestellter Wähler, der aufgrund der Innenpolitik von FDP und Union entsprechende Parteien nicht mehr wählen will, aber auch nicht links wählen möchte, kann Piraten wählen, da es hier wenig geben dürfte, was ihn abschreckt.

Außerdem ist es nicht einmal ein Jahr her, da musste die CSU feststellen, dass auch die Konkurrenz im bürgerlichen Lager schnell mal gefährlich werden kann, wenn man allzu viel verbockt - Freie Wähler, sag ich nur.

@Harmakhis
Kann dir nur voll und ganz zustimmen.

[MRM]

Zu den Piraten - immerhin können sich laut EMnid 6% der Wähler mitlerweile vorstellen, die zu wählen

Emnid-Umfrage: Sechs Prozent für die Piratenpartei

In dieser repräsentativen Umfrage wurden insgesamt 1.003 Personen befragt, sechs Prozent können sich durchaus vorstellen, die Piratenpartei zu wählen, welche unter anderem für eine Veränderung des Urheberrechts und gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpft.

35 Prozent gaben an, die Piraten nicht zu wählen, 58 Prozent hatten noch nichts von der Piratenpartei gehört

Klar - "können sich vorstellen zu wählen" ist noch nicht "werde wählen", aber immerhin steckt ja auch noch ein wenig Potential in den 58% die noch nichts von den Piraten gehört haben ...

[blueflash]

Das war in der Tat eine interessante Umfrage. Ich denke auch, dass Ein-Themen Parteien insgesamt besser fahren.
Die Grünen z.B. konnten mit dem EEG durchaus eine dramatische Veränderung bewirken, mussten aber als "Friedenspartei" Federn lassen. Zuviel Positionen schadet kleinen Parteien oft.

[TheJoker]

Rückkehr nach Deutschland: Justiz will Waffenlobbyist Schreiber anklagen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Kaum war die kanadische Maschine in München gelandet, fuhren drei Limousinen vor, dann ging's mit Blaulicht nach Augsburg: Nach seiner Ankunft wird der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber nun der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Im Gefängnis wartet eine neun Quadratmeter kleine Zelle auf ihn.

Ein Glück für die schwarzen, das er in Bayern einsitzt , da wird wohl vor der Wahl nichts mehr passieren. Potenzial für einen Trendwechsel hätte er ja durchaus, wenn man bedenkt welche Wellen eine winzigkeit wie die Dienstwagenaffäre schlägt. Kohl kommt immer noch mit seinem Ehrenwort durch (für mich mit der größte Skandal der letzten 10 Jahre), Schäuble sitzt wieder gemütlich auf seinem Ministerposten, etc...

[Dark Scipio]

Zu den Piraten - immerhin können sich laut EMnid 6% der Wähler mitlerweile vorstellen, die zu wählen

Emnid-Umfrage: Sechs Prozent für die Piratenpartei



Klar - "können sich vorstellen zu wählen" ist noch nicht "werde wählen", aber immerhin steckt ja auch noch ein wenig Potential in den 58% die noch nichts von den Piraten gehört haben ...

Ich weiß nicht was trauriger ist, daß die Piraten aus einer guten Parteienidee jetzt nur eine völlig realitisfremde Populistenpartei machen, oder das die Leute sich vorstellen können sie zu wählen, obwohl sie in das Lager der Populisten und Weltfremden gewechselt sind.

Schade, von den Piraten hätte man viel erwarten können.

Und dann läuft auch schon einiges schief.

Der Parteitag windet sich durch den Parcours von Tagesordnung, Meinungsbildern, Verständnisfragen, Änderungsanträgen - je nach Ansicht mühsam oder gewissenhaft. Vor allem die Finanzen verwirren. Dabei sind die eigentlich übersichtlich. "20.000 Euro und ein paar zerquetschte" seien auf dem Konto, strahlt der Schatzmeister. Applaus. Bei Twitter steht es nachher genauer: 21.311,85 Euro.

Doch der Kassenprüfer ist unzufrieden. Belege fehlen. Außerdem sind ihm seine drei ursprünglichen Mitprüfer verschwunden. Mathestudenten, kaufmännische Assistenten wollen helfen. Die Piraten verschieben die Entlastung ihres Vorstands.

Eine Stunde später kommt das vernichtende Urteil. "Ich empfehle dem nächsten Vorstand, die Grundsätze der Buchhaltung zu beachten", mahnt einer der neuen Kassenprüfer. Auch der alte Kassenprüfer ist aufgebracht. Der Noch-Vorsitzende fühlt sich "von der Seite angemacht" und verlangt Beispiele. "Die Debatte führt nicht weiter", dröhnt Tauss ins Saalmikrofon. Sein Antrag: Die Entlastung für Finanzen soll verschoben werden. Zehn Gegenstimmen.

[blueflash]

Ich weiß nicht was trauriger ist, daß die Piraten aus einer guten Parteienidee jetzt nur eine völlig realitisfremde Populistenpartei machen, oder das die Leute sich vorstellen können sie zu wählen, obwohl sie in das Lager der Populisten und Weltfremden gewechselt sind.

Wo sind die Piraten denn populistisch oder weltfremd? Oder hast Du ernsthaft erwartet eine neue Partei fährt heutzutage einen CDU Kurs?

[Dark Scipio]

Wo sind die Piraten denn populistisch oder weltfremd? Oder hast Du ernsthaft erwartet eine neue Partei fährt heutzutage einen CDU Kurs?

Natürlich nicht, wozu dann eine neue Partei. Aber eben bitte kein Populismus.
Ich bin für eine Reform des Urheberrechts, aber eine völlige Aushöhlung geht auch mir zu weit, dann schreib keiner mehr ein Buch und die Autoren sind wieder die armen Schlucker wie im 19. Jahrhundert als es kein Urheberrecht gab.

[Harmakhis]

Natürlich nicht, wozu dann eine neue Partei. Aber eben bitte kein Populismus.
Ich bin für eine Reform des Urheberrechts, aber eine völlige Aushöhlung geht auch mir zu weit, dann schreib keiner mehr ein Buch und die Autoren sind wieder die armen Schlucker wie im 19. Jahrhundert als es kein Urheberrecht gab.

Tja, wir sind aber nicht mehr im 19. Jahrhundert. Also muss sich der Umgang mit geistigem Eigentum und dem Urheberrecht radikal ändern. Ein Urheberrecht aus Zeiten als Inhalt und Form noch identisch war, kann in einem Zeithalter, wo Inhalt und Form absolut getrennt sind, einfach nicht mehr wirklich zur Zufriedenheit aller funktionieren.

[Nelsen]

Das Urheberrecht ist auch nicht da um allen Leute zu gefallen. Es ist zum Schutz von Künstler und vor allem der Wirtschaft. Wiviele Arbeitsplätze gehen gerade hier verloren weil die Chinesen alles Kopieren.
Mann muß sich Überlegen ein Ingineur Stundensatz liegt bei 350+. Das sind 2800€ Pro tag mindestens. Wenn eine Firma 2 Ingineure 1 Monate an einer neuen Dichtung Arbeitet und sie Patentieren läßt kostet das locker 150.000€ Wenn jeder alles Nachaffen darf würden nur noch große Firmen selber entwickeln die kleineren könnten sich das nicht leisten.
Allerdings muß ich gestehen ich weiß nicht genau was die Piraten in der sache wirklich wollen^^ aber ich schreibs einfach mal.

[TheJoker]

Mann muß sich Überlegen ein Ingineur Stundensatz liegt bei 350+. Das sind 2800€ Pro tag mindestens. Wenn eine Firma 2 Ingineure 1 Monate an einer neuen Dichtung Arbeitet und sie Patentieren läßt kostet das locker 150.000€

schön wärs. Du hast dabei vergessen, das die Firma nicht die Stundensätze zahlt sondern das ganz normale Gehalt (denke 3000€ netto dürfte hier Durchschnitt sein). Teuer wird es nur, wenn man externe Kräfte daran arbeiten lässt. Die Dichtung kostet in dem Fall also 2 Monatsgehälter + Labor + Material + Patentgebühren. Letztere dürften den mit Abstand größten Teil ausmachen.

[Nelsen]

weißt was alles im Stunden satz drinsteckt?? Hast dir mal ne Kalkulation angeschaut?? die 350€ habe ich nicht einfach aus der Luft gegriffen. Eine große Firma bei mir in der Nähe Rechnet mit einem Stundensat.
Schon mal ein Auto in die Werkstatt gebracht?? Ein kleiner KFZ Mechniker setzt für sich schon über 50€ pro stunde an. In meinem letzten schlecht bezahlten Job hatte ich ein Stundensatz von 80€! Ein Monteur mit Auto kostet pro tag 1000€
Ingineure haben einen Extrem hohen Stundensatz weil man bei der Rechnung auch das Reinrechnet was in dieser Zeit Produziert werden kann. Ein Ingeiner kostet der Firma Brotto vieleicht 10000€-20000€ im Monat aber es wird da noch massig draufgesetzt.
Die Firma Zahlt zwar nur das gehalt aber es fehlt der Firma für die Zeit die Arbeitskraft.
Stell dir mal vor der Arbeiter ist krank
Die Firma verliert einmal die 30€ Lohn/nebenkosten + das ergebniss der Arbeit min +30€!

[blueflash]

@Nelsen: Es gibt einen Unterschied zwischen Markenrecht und Patentschutz. Nachgemachte Produkte, denen einfach ein falsches Label aufgepappt wird, lehnt die Piratenpartei ab.
Bei Patenten muss man folgendes beachten: Wo ein Patent ein ein nicht triviales innovatives Produkt schützt, das leicht nachgemacht werden kann, ist es durchaus legitim, gewerbliche Schutzrechte dafür zu fordern.
Patente werden aber heutzutage einerseits auf triviale Ideen erteilt und andererseits als Waffe gegen Konkurrenten eingesetzt.
Demzufolge kann die Lösung nur sein, Schutzforderungen durch eine angemessene Umsatzbeteiligung und vor allem erst nach Nachweis einer tatsächlichen(!) Innovation nachzukommen.
Das Urheberrecht ist dazu noch eine ganz andere Schiene. Hier wird im Endeffekt das Recht auf kostenlose Geldproduktion von sog. "Rechteverwertern" gefordert und auch ins Gesetz geschrieben.

[MRM]

Wenn jeder alles Nachaffen darf würden nur noch große Firmen selber entwickeln die kleineren könnten sich das nicht leisten.

Ist dem so, daß die großen Firmen besser wegkommen würden ? Die Piraten sind da halt anderer Meinung

Patente kosten viel Geld: Die durchschnittlichen Kosten eines Europapatentes liegen bei etwa 30.000 Euro. Die Bearbeitungsgebühr des EPA macht nur einen kleinen Teil aus, die wahren Kosten entstehen bei der Übersetzung in viele verschiedene Sprachen und für die Rechtsberatung eines Patentanwaltes. Das Urheberrecht kostet dagegen nichts und ist somit für jeden Menschen verfügbar.
30.000 € sind für einen Großkonzern wie Microsoft oder Siemens Peanuts, für ein kleines Unternehmen bedeutet dies, das es nur wenige Patente beantragen kann und bei innovativen Ideen, bei denen die Patentwürdigkeit nicht zweifelsfrei feststeht, keinen Patentschutz beantragen kann. Außerdem kann das Unternehmen so nicht wettbewerbsfähig werden, da es viele Patente bräuchte um im Patentkrieg zu bestehen.

Großkonzerne besitzen so viele Patente, das ein kleines Unternehmen meist nicht einmal prüfen kann, ob es gegen einige davon verstößt. (Siemens besitzt z.B., lt eigener Aussage (letzter satz), über 62.000 Patente) Selbst wenn das kleine Unternehmen nun aber doch sicher ist, das es kein Patent verletzt, kann es sich trotzdem nicht leisten, sich gegen Patentforderungen zu wehren, da solche Rechtsstreitigkeiten viel zu teuer sind.

Macht geht vor Recht | Piratenpartei Deutschland

Zudem wird ja auch nicht die Abschaffung aller Patente gefordert, sondern

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver*antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be*hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen*leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen.

Und zum Urtheberrecht - AFAIK soll das ja auch nicht ganz abgeschafft werden, aber in wie fern schützt das Urheberrecht zB den Künstler, wenn es zum Teil noch bis 70 Jahre nach seinem Tod ( was hat er dann noch davon ? ) gilt?

Ansonsten so wie ich das mitbekommen habe, haben die Piraten den meisten zulauf allerdings eher wegen der als Kontroll- ( Voratsdatenspeicherung, Internetsperren, Onlinedurchsuchungen etc ) und Verbotswahn ( "Killerspiele", Paintball ) empfundenen Politik.

Aber eben bitte kein Populismus.

Ich fürchte, dann wirst du am Wahltag zuhause bleiben müssen, denn eine Partei die frei von Populismus ist, steht leider nicht auf dem Wahlzettel - nur kann nichtwählen auch keine Alternative sein, und nachsichtigere Menschen sind sogar der Meinung, daß der Vorwurf an einen Politiker, er sei populistisch in etwa so wäre, als wenn man einem Sportler vorwerfe er würde schwitzen ...

[Sinclair_]

Und zum Urtheberrecht - AFAIK soll das ja auch nicht ganz abgeschafft werden, aber in wie fern schützt das Urheberrecht zB den Künstler, wenn es zum Teil noch bis 70 Jahre nach seinem Tod ( was hat er dann noch davon ? ) gilt?

Würde es mit seinem Tode enden, würdest du einer Menge geldgeiler Verlage, Agenten und Möchtegern-Schriftsteller ein ausgezeichnetes Motiv geben, noch lebende Schriftsteller einen ... öhm ... kleinen Unfall erleiden zu lassen. Was glaubst du, wieviele Verlage gerne einen selber zusammen geschusterten "Harry Potter Teil 8" oder ein "Herr der Ringe 2" publizieren möchten?