Die Zukunft von Hartz IV

[Bethany Rhade]

Das ist ja auch mal geil. Ich wette, der Widerspruch wird abgelehnt und dann müsst ihr vor Gericht. Dort wird festgestellt, dass das völliger Quatsch ist, was das Jobcenter da gemacht hat und schon sind wieder zig Monate ins Jahr gegangen und ordentlich Steuergelder verprasst worden, weil die bei den Argen zu blöde sind.

[Gast]

Dann kriegen die Grünen im Saarland sicher ein Geschenk der CDU/CSU und FDP und kippen um.

Herr Ulrich braucht dazu nicht unbedingt ein Geschenk. Dem reicht schon ein nettes Dankeschön von seinen Freunden bei der FDP.

Aber der 17.12. ist definitiv zu spät, um die 5 Euro klarzumachen für die Arbeitslosen, weil dann schon längst die Zahlungen angewiesen sind.

Wie wollen die das also machen?

Oder gibts dann halt erst ab Februar mehr Geld und das Januar 5 Euro Geld wird gestrichen oder nachgezahlt?

Sollte der Bundesrat nicht zustimmen tritt das gestern im Bundestag verabschiedete Gesetz am 1. Januar erst einmal vorläufig in Kraft (muss es ja, da das BVerfG es so angeordnet hat), d.h. die 5 Euro mehr kommen so oder so. Sobald der im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss verabschiedete ist, ersetzt der das gestern verabschiedete Gesetz.

[Bethany Rhade]

Nenne es doch gleich Politik Mauschelei.

Hm, was sgen die eigentlich vom BVerfG dazu, da das Urteil ja eindeutig war und gar nicht umgesetzt wurde?

[Gast]

Hm, was sgen die eigentlich vom BVerfG dazu, da das Urteil ja eindeutig war und gar nicht umgesetzt wurde?

Gar nichts, weil es dazu (noch) gar nicht befragt wurde. Wo kein Kläger, da kein Richter. Wird aber noch kommen, da bin ich mir sicher.

[Chloe]

Ich gehe auch davon aus, dass die Reform wieder beim BVerfG durchfällt. Dafür dürfte die willkürliche Herausrechnerei von Produkten wie Alkohol oder Tabak aus dem Warenkorb sorgen. Ferner ist völlig undurchsichtig für mich, wie die Kinderbedarfssätze berechnet worden sind, da ja die EVS eine Zuordnung von Ausgaben zu einzelnen Haushaltsmitgliedern gar nicht hergibt.

[TimeGypsy]

Herausrechnerei von Alk & Tabak gut und schön, verrückter ist doch das Herausrechnen des niemals darin befindlich gewesenen Tierfutters. (Kann immer nur wieder sagen: wenn seit Einführung von H4 gesagt wurde, dass Haustiere nicht vorgesehen & Luxus sind, wieso sollte dann Tierfutter im Satz sein? War das als Essen für uns H4ler gedacht, oder wie?)

[Gast]

Ich gehe auch davon aus, dass die Reform wieder beim BVerfG durchfällt. Dafür dürfte die willkürliche Herausrechnerei von Produkten wie Alkohol oder Tabak aus dem Warenkorb sorgen.

Meines Erachtens wird ausschlaggebend sein, dass die Art der Berechnung letztlich nicht geändert worden ist. Man hat ja wiederum einfach das Ausgabeverhalten derer untersucht, die am oder unter dem Existenzminimum leben und das dann als Grundlage benutzt, um eben dieses Existenzminimum zu berechnen. Genau das hat das BVerfG ja kritisiert: Dass nicht der objektive Soll- sondern der Ist-Zustand festgestellt worden ist.

Ferner ist völlig undurchsichtig für mich, wie die Kinderbedarfssätze berechnet worden sind, da ja die EVS eine Zuordnung von Ausgaben zu einzelnen Haushaltsmitgliedern gar nicht hergibt.

Das obendrein.

[Bethany Rhade]

Herausrechnerei von Alk & Tabak gut und schön, verrückter ist doch das Herausrechnen des niemals darin befindlich gewesenen Tierfutters. (Kann immer nur wieder sagen: wenn seit Einführung von H4 gesagt wurde, dass Haustiere nicht vorgesehen & Luxus sind, wieso sollte dann Tierfutter im Satz sein? War das als Essen für uns H4ler gedacht, oder wie?)

Alkohol und Schnittblumen waren vorher doch auch nicht drin.

Der Betrag für Internet ist übrigens auch lustig. Hab noch nie so einen Tarif gesehen - egal bei welchem Provider.

[TimeGypsy]

Nö, alk und Schnittblumen waren nicht drin. Aber so oft, wie gesagt wurde, H4ler versaufen ihr Geld, wäre es "vorstellbarer" gewesen, dass dann auch Alk im Satz drin ist. Als H4ler muß man doch seinem Ruf gerecht werden und da gehört Alk nunmal dazu. Oder so...

[Bethany Rhade]

Wenn man bedenkt, dass eine Flasche Bier billiger ist als eine Flasche Saft...

Und wieso sollten alle jetzt plötzlich Wasser und Kaffee trinken?

Kaffee würde ich nur trinken, wenn man mich durch Folter oder via Knarre dazu zwingt.

[Chloe]

Es ist völlig egal, was sie rausrechnen, der entscheidende Punkt ist, dass sie überhaupt etwas rausrechnen.

Das ist ein Bruch in der Systematik. Entweder ich frage, was geben Niedrigeinkommensbezieher monatlich aus, dann kann ich nicht Dinge rausrechnen. Oder ich frage, was braucht jemand zum Leben, dann muss ich einen Warenkorb zusammenstellen und einkaufen gehen - wegen mir an verschiedenen Orten, um Preisunterschiede zu berücksichtigen.

Aber beides vermischen geht nicht.

[Bethany Rhade]

Vor allem muss auch mit einberechnet werden, dass gewisse Sachen immer teurer werden: Strom, Lebensmittel, Arztkosten... und Klamotten braucht man auch mal ab und zu.

[Chloe]

So, die Saarlands-Grünen ziehen nicht mit. Wird nichts mit der Hartz IV-Reform zum 1.1.

[TimeGypsy]

abwarten

Wir hatten heute ein interessantes Gespräch dazu. Danach könnte sich da doch noch was dran ändern. Bin jedenfalls gespannt.

[Chloe]

abwarten

Wir hatten heute ein interessantes Gespräch dazu. Danach könnte sich da doch noch was dran ändern. Bin jedenfalls gespannt.

Wer ist "wir"?