Die Zukunft von Hartz IV

[ChronoWerx]

Äh, Amtsärzte = medizinischer Dienst = Vollpfosten.

Kann ich bestätigen.
Ein wenig Palavern, ein bisschen Blut abgenommen, EKG gemacht, Gesund!
Keine Rede von Knorpelschäden in beiden Knien oder
schweren Migräneanfällen die sich vier Tage hinziehen können.
Einzig Bluthochdruck hat dieser Clown festgestellt.
Und sowas wird staatlich finanziert..........

[Bethany Rhade]

Oh, sie haben so viel bei dir gemacht? Bei mir damals wegen den Bandscheiben haben sie sich nicht mal die Röntgenbilder angeschaut. Hieß gleich, sie haben keine dauerhaften Schmerzen, also gesund.

[ThorKonnat]

Ich hab da meine eigene Art entwickelt mit dem Amt zu reden. Nur in Beisein oder über meinen Anwalt *gg*
Das wirkt teilweise wahre Wunder.
Und wenn das wirklich so nen Allgemeinheinz ist der mir was von Lungen- und Herzfunktion und ner Rechtsherzbelastung erzählen will dann mach ich den erstmal rund von wegen Qualifikation und Beurkundung. Und kann der nicht nachweisen das er nen Facharzt für beides ist dann hat der nen Prozess am Gesäß der sich gewaschen hat.

[Galactus]

Guten Morgen in die Runde.

Möchte, nachdem ich dies Buch (Thread) hier von Vorn bis hierhin durchgeackert habe mal feststellen, daß sich die Diskussion ja über lange Strecken im Kreis bewegt hat. Aber das tut sie nicht nur hier sondern eigentlich überall im Lande.

Ich bin kein H4-Alimentierter. Jedoch war ich es vor 3 Jahren noch. Erst 1 Jahr ALG I und dann ein weiteres ALG II.
Daß ich mich (man höre und staune) jetzt wieder im 1. Arbeitsmarkt befinde hat einerseits damit zu tun, daß mein Beruf
ein ziemlich gefragter ist und andererseits hatte ich großes Glück. Allerdings im Unglück. Denn quasi arbeite ich wieder genau
da wo ich vorher betriebsbedingt gekündigt wurde. Nur hat die Firma jetzt einen anderen Namen und ich verdiene jetzt
ungefähr 15% weniger als vorher.
(komischerweise hatte die Arge mit meiner Arbeitsaufnahme gar nichts zu tun. mein neuer arbeitgeber hat sich bei mir gemeldet nachdem ich mich schon 2 jahre vorher da beworben hatte.
der hatte das ding noch in der schublade liegen.)

Ich stelle mich in dieser Diskussion als Vollzeitbeschäftigter voll und ganz auf die Seite von Endar, Guy de Lusignan, Halman, Logan 5, Thorkonnat, Bethany Rade, Chronowerx.... sollte ich jemanden ausgelassen haben, bitte ich um Entschuldigung.
Ich bin auch schon leicht müde und werde gleich wohl auch offline gehen.

Von den Neulibertären Ansichtsschablonen des Users mit der Flagge und des Anderen, der kürzlich sein Alter aus seinem Profil gestrichen hat, halte ich sehr wenig bis gar nichts. Ich beobachte die derzeitigen Pläne der Schwarzgelben eher mit Sorge als mit Häme. Ich hatte zwar mit so etwas in der Richtung schon gerechnet, trotzdem bin ich überrascht, daß sie es tatsächlich
tun.

Ich bin mittlerweile davon überzeugt, daß hier systematische Klientelpolitik betrieben wird. Und daß die Gewinner wieder einmal
diejenigen sind, die sowieso schon seit Jahrzehnten immer gewinnen. Natürlich kann ich was H4 angeht nur bedingt mitreden.
Aber ich weiß zumindest was es bedeutet, mit dem Regelsatz auskommen zu müssen. Man kommt nicht damit aus.

Übrigens habe ich von dem 1 Jahr H4 einen Knacks weg von dem ich mich heute noch nicht erholt habe. Und Ihr alle habt voll
und ganz recht. Wer nie in diesen Genuß gekommen ist, hat keinerlei Vorstellung davon, was für eine kafkaeske Situation das
Leben mit H4 mit all seinen Schikanen und unsinnigen Maßnahmen ist.

TimeGypsy kann ich nur wünschen, daß die Arge eine neue Grundausstattung genehmigt. Meine Güte, so ein Schicksalsschlag. Das ist ja 100 mal schlimmer als meine Heizkostennachzahlung von 2006 in Höhe von 800€, die mal eben so meine gesamten Ersparnisse gekillt hatte.

Allen anderen Betroffenen wünsch ich auch etwas von meinem "Glück" für die Zukunft.
Btw.: Ich zahle meine Steuern gerne in dem Bewußtsein, daß unser Sozialstaat dadurch wenigstens
noch halbwegs funktioniert. Ich würde sogar mehr Steuern zahlen wenn ich dafür garantiert bekäme, daß damit der Sozialstaat weiter ausgebaut würde anstatt irgendwelche Banken damit zu retten.

Ganz besonders wertvoll fand ich den Link von maestro mit den sogenannten "weazle words".
Das ist für mich neu und aufschlußreich und ich werde davon für meine zukünftigen Beiträge profitieren. THX.

LG, Jobe (der rasenmähermann)

[ThorKonnat]

Ich habe heute den Widerspruchsbescheid meiner Krankenkasse zu den 8 EUR erhalten. Man kann die im ALG II Antrag sogar mit angeben zur Übernahme durchs Amt *g*.
Jedenfalls wollen die weitehrin Kohle von mir sehen.
Ich natürlich, bin ja nicht aufm Kopf gefallen, sofort zum Sozialgericht und Klage erhoben.
Nach dem ganzen Klage erheben war ich irgendwie gut gelaunt und bin da direkt zur Krankenkasse gegangen um mir einen Jahresbericht des laufenden Geschäftsjahres sowie eine Gehalts- Lohnliste geben zu lassen. Die Liste wollten sie leider nicht rausrücken, ich denke die Gründe hierfür sind offensichtlich. Aber ich habe immerhin den Abschlußbericht für das Geschäftsjahr 2008 erhalten. Darin weißt meine Krankenkasse am Ende des Geschäftsjahres ein Vermögensüberschuß von knappen 5 Millionen EUR bei der Pflegeversicherungsabteilung und sogar ganze 60 Millionen (!) EUR bei der Krankenversicherungsabteilung aus.
Da mir das Gericht nun gesagt hat, die Krankenkasse sei rechtlich einer Behörde gleich gestellt und dürfe daher keinen Gewinn erwirtschaften, was machen die mit 65 Mio EUR Überschuß ?Party ? Jedenfalls sehe ich immernoch keinen Grund dazu die 8 EUR zu zahlen.
Ich werd mir den gesamten Bericht mal zu Gemüte führen, werd da als Techniker aber wohl Hilfe brauchen. Ich schrei dann mal hier wenn ich irgendwas nicht verstehe.

[Bethany Rhade]

Hui, heute haben sie extra das Grundgesetz geändert via Bundestagsentscheid, damit weiterhin Kommunen und Argen die Arbeitslosen schikanieren können, anstatt die BA als eine Anlaufstelle mit einer für alle geltenden Regelung.

CDU, FDP, Grüne und SPD haben dafür gestimmt!

[Halman]

Mischverwaltung ist nur organisatorisch von Bedeutung

Hui, heute haben sie extra das Grundgesetz geändert via Bundestagsentscheid, damit weiterhin Kommunen und Argen die Arbeitslosen schikanieren können, anstatt die BA als eine Anlaufstelle mit einer für alle geltenden Regelung.

CDU, FDP, Grüne und SPD haben dafür gestimmt!

Das hat aber nur organisatorische Bedeutung. Selbst, wenn dies nicht durchgekommen wäre, so hätte dies noch nichts am
ALG II geändert.

Damit ist der von mir zitierte Artikel veraltet, gemäß den Gemeinden eine Selbstverwaltungsgarantie gewährt wurde. Mich würde der neue Wortlaut, in dem die Mischverwaltung nun legal ist, interessieren.

Zitat aus Artikel 28 II Grundgesetz:
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

Art. 28 GG

[Bethany Rhade]

Ja, bisher wars rechtswidrig, da gegen GG, jetzt isses legal.

Anstatt wirklich mal eine einzige Behörde arbeiten und für alle dieselben Rechte/Pflichten/Schikanen etc. zu haben.

[Whyme]

Ja, bisher wars rechtswidrig, da gegen GG, jetzt isses legal.

Anstatt wirklich mal eine einzige Behörde arbeiten und für alle dieselben Rechte/Pflichten/Schikanen etc. zu haben.

Das würde aber auch bedeuten, die Zuständigkeit und damit auch die Finanzierung entweder von ALG II oder der KdU zu verlagern. Und egal, wer mehr zahlt, er würde sich wohl zu recht weigern.

LG
Whyme

[Bethany Rhade]

Aber es würde billiger werden bei einer einheitlichen Regelung und wenn nur eine Behörde besteht.

Aber so können die Kommunen natürlich weiterhin ihre Leute entlassen und 1 Euro Jobber anfordern. Geht wohl leichter.

[Whyme]

Aber es würde billiger werden bei einer einheitlichen Regelung und wenn nur eine Behörde besteht.

Denk doch mal nach, bevor Du schreibst. Die Behörde ansich mag etwas billiger werden weil man ein paar wenige Sachbearbeiter spart. Dafür hat der Träger erhebliche Mehrkosten weil er auch die Finanzierung der Leistungen übernehmen muss, die vorher der andere getragen hat. Unterm Strich ist es also teuerer.

Aber so können die Kommunen natürlich weiterhin ihre Leute entlassen und 1 Euro Jobber anfordern. Geht wohl leichter.

In welchem Zusammenhang steht das denn nun damit?

LG
Whyme

[Bethany Rhade]

Denk doch mal nach, bevor Du schreibst. Die Behörde ansich mag etwas billiger werden weil man ein paar wenige Sachbearbeiter spart. Dafür hat der Träger erhebliche Mehrkosten weil er auch die Finanzierung der Leistungen übernehmen muss, die vorher der andere getragen hat. Unterm Strich ist es also teuerer.

In welchem Zusammenhang steht das denn nun damit?

LG
Whyme

1) Die Kosten werden eh so oder so getragen. Es ist also kein Träger. Alg II wird nach wie vor von Steuergeldern finanziert und so wäre der Bürokratieapparat auch ein wenig aufgelockert und vielleicht würde es dann nicht mehr so viele Klagen vor dem SozG geben, weil bei vielen Behörden die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.

Theoretisch jedenfalls.

2) Eine Krähe sticht der anderen kein Auge aus. Die werden sich selbst so die Sachen zuschanzen, die sie gerade brauchen.

[Gast]

Sonderlich toll finde ich diese Grundgesetzänderung ja auch nicht gerade. Eigentlich sollte es doch eher so sein, dass Gesetze sich an der Verfassung orientieren und nicht umgekehrt.

Andererseits finde ich die Idee einer zentralen Betreuung auch nicht unbedingt dämlich, jedenfalls prinzipiell.

[QDataseven]

100.000. "Hartz IV"-Fall eingegangen

Berlin (RPO). Am Berliner Sozialgericht ist am Freitag der 100.000. "Hartz IV"- Fall eingegangen. Das Verfahren markiere den vorläufigen Höhepunkt einer "immer dramatischer wachsenden Klagewelle", sagte ein Gerichtssprecher. Diese Marke sei am größten Sozialgericht Deutschlands rascher erreicht worden als erwartet.

Die Entwicklung werde sich noch verschärfen, sollte das geplante Sparpaket der Bundesregierung zu Einschnitten bei "Hartz IV" führen, fügte der Sprecher hinzu. Dann sei mit noch mehr Klagen gegen Entscheidungen von Jobcentern und Sozialämtern zu rechnen.


Berliner Sozialgericht: 100.000. "Hartz IV"-Fall eingegangen | RP ONLINE


tja was willste machen würde 800.000 klagen eingehen würde das land ja selber im schleim ersticken. Und die ständigen änderungen nutzt niemanden die armen wachsen das ist die schatten seite in deutschland und daran will sich niemand verantwortlich fühlen, spätestens weihnachten werden alle wieder brüda sein und mit nem paar geschenken den obdachlosen erzählen er wird kommen der messias und wird euch das total jüngste gericht bla bla samen.....


Qdataseven

[Halman]

Aber es würde billiger werden bei einer einheitlichen Regelung und wenn nur eine Behörde besteht.

Aber die Umstellung von den ARGEN zu einer einzelnen Behörde würde Milliarden kosten. Nun wurden schon so viele Steuergelder für diese Mischverwaltung ausgegeben und nun nochmal Geld verschwenden, um das Ganze noch mal zu ändern?
Außerdem ist es im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass diese Organisationsform beibehalten wird.

Sonderlich toll finde ich diese Grundgesetzänderung ja auch nicht gerade. Eigentlich sollte es doch eher so sein, dass Gesetze sich an der Verfassung orientieren und nicht umgekehrt.

Ja, man ist allzu schnell bereit das Grundgesetz zu ändern. Hier haben sich aber auch die Gewerkschaften, welche die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst vertreten, für eingesetzt. Diesmal zogen Gewerkschaften und Parteien aus unterschiedlichen Gründen am gleichen Strang.
Da ich zurzeit in der ARGE beschäftigt bin, ist es für mich natürlich eine positive Nachricht, wenn auch mit einem unangenehmen Beigeschmack, wie leicht so eine Grundgesetzänderung vorgenommen wurde.

Aber die Aritkel 1 und - 20 GG sind gemäß Artikel 79 Abs. 3 vor Änderungen geschützt - glücklicherweise

Zitat aus Artikel 79 Grundgesetz:
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Art. 79 GG