Die Zukunft von Hartz IV

[Bethany Rhade]

Also wenn sich die Erbschaft lohnt, wird keiner ausschlagen. Aber hast du schon mal nen Nachlass bearbeitet? Da kanns dir bei kleinen Summen passieren, dass du hinterher doch Miese machst oder ne große runde Null bei rumkommt. Wohnung räumen lassen, renovieren, Beerdigungskosten... das ist alles nicht ohne. Die genauen Kosten kannste ja vorher nicht wissen.

Und wenn du dann doch Miese machst, haste wieder Schulden auf dem Hals und das ist dann in den Augen der Arge ja auch wieder nicht gut, weil du die selber abtragen musst, dir keiner hilft etc.

[Halman]

Also wenn sich die Erbschaft lohnt, wird keiner ausschlagen. Aber hast du schon mal nen Nachlass bearbeitet? Da kanns dir bei kleinen Summen passieren, dass du hinterher doch Miese machst oder ne große runde Null bei rumkommt. Wohnung räumen lassen, renovieren, Beerdigungskosten... das ist alles nicht ohne. Die genauen Kosten kannste ja vorher nicht wissen.

Und wenn du dann doch Miese machst, haste wieder Schulden auf dem Hals und das ist dann in den Augen der Arge ja auch wieder nicht gut, weil du die selber abtragen musst, dir keiner hilft etc.

Nun-ja, es kommt natürlich auf den Einzelfall an. In so einem Fall halte ich es auch für Leistungsberechtigte von ALG II für legitim, das Erbe auszuschlagen.

[Bethany Rhade]

Na ja, aber in dem Text hört es sich schon so an, als wenn man auch 200 Euro, die evtl. drüber bleiben, annehmen müsste. Aber viele vergessen, dass bei Ausschlagung - wenn alle Erben ausschlagen - der Staat das Guthaben kriegt oder wenn halt andere Erben sind, die auch was abkriegen vom Kuchen.

[Prix]

Mal die Sachelagendiskusion mit der Erbschaft Schön und Gut.

Was sagt eigentlich das Verfassungsgericht dazu, dass der Termin 01.01.2011 offenbar nicht eingehalten wird?
War da mal etwas von "Kippen der Harz - 4" Regelungen
im Gespräch?


mfg

Prix

[Halman]

Hartz-Reform gestoppt: Verfassungswidrig?

Was sagt eigentlich das Verfassungsgericht dazu, dass der Termin 01.01.2011 offenbar nicht eingehalten wird?
War da mal etwas von "Kippen der Harz - 4" Regelungen
im Gespräch?

Das wüsste ich auch gern. Soweit ich weiß, sind die ARGEn angewiesen, erstmal die Bundesinstruktionen umzusetzen. Ob dies nun vom Tisch ist, weiß ich nicht, da ich zurzeit Urlaub habe. Vermutlich habe ich nach meinen Urlaub eine Woche Zeit, mich auf die neue Sachlage einzustellen (ich bin einer der "Bösen" von der ARGE, aber nur in der Aktenhaltung).
Keine Reform ab 01.01.2011 umzusetzen, halte ich für verfassungswidrig. Aber so wie es aussieht, werden wohl keine 5,- € mehr gezahlt werden. Falls dem so ist, wäre die Auszahlung im Janauar also zu niedrig und damit nicht mehr verfassungskonform.

Dass Dumme ist, dass auf dem letzten Drücker Schulungen gelaufen sind, mit neuen Computerprogrammen und ich noch über 100 Seiten fachliches Gebrappel zu den Neuerungen lesen muss und ich nun nicht einmal weiß, ob dies wieder vom Tisch ist oder nicht.
Die hohen Damen und Herren im Bundestag verschleppen das ganze Wochenlang, dann palavern sie monatelang, ändern alles auf den letzten Drücker (die ARGEn sollen dies natürlich auf die Schnelle in die Praxis umsetzen) und nun sagt der Bundesrad NEIN: Wir leben im Schildbürgerstaat.

Ich sehe schon die nächste Klage kommen. Vielleicht gibt es dann einen neuen Termin 01.01.2012.

[d12]

Wer es noch nicht kennt, eine kleine Satire für zwischendurch.... YouTube - Laserkraft 3D - Nein Mann (Official Video) - Parodie

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Zum Thema Verfassungskonformität:

Der Drops ist doch schon gelutscht. Die Grundgesetzänderung ist schon im Juni 2010 erfolgt.

Aktuell geht es um andere Reformen >> Regelsatzerhöhung, erhöhter Selbstbehalt bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Teilhabepaket für die Kinder usw....

[Halman]

Zum Thema Verfassungskonformität:

Der Drops ist doch schon gelutscht. Die Grundgesetzänderung ist schon im Juni 2010 erfolgt.

Aktuell geht es um andere Reformen >> Regelsatzerhöhung, erhöhter Selbstbehalt bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Teilhabepaket für die Kinder usw....

Diese Änderungen ist aber alle eine kausale Folge der des Urteils des BVerfG, das sich im Wesendlichen auf Artikel 1 GG stützt und dieser Artikel ist nicht änderbar.

Zitat aus Art. 79 GG:
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

[Bethany Rhade]

De Hetzereien gegen Arbeitslose gehen wieder los:

Das arbeitslose, faule Pack soll gefälligst Schnee schippen... und ähnliches kriegt man überall zu hören.

Aber die Arge gibt ja keine Maßnahmen raus und einfach so würde ich auch nichts machen, weil man da nicht versichert ist, falls was passiert.

[d12]

Diese Änderungen ist aber alle eine kausale Folge der des Urteils des BVerfG, das sich im Wesendlichen auf Artikel 1 GG stützt und dieser Artikel ist nicht änderbar.

Ahh, peinlich. Ich war grad auf der falscher Fährte und dachte es geht um die Verfassungskonformität der Jobcenter an sich. Aber es ging ja um die letzte Entscheidung zu den Regelsätzen usw.

Ja, da wird es recht interessant. Mal sehen was für ein schaler Kompromiss da wieder bei raus kommt.

De Hetzereien gegen Arbeitslose gehen wieder los:

Das arbeitslose, faule Pack soll gefälligst Schnee schippen... und ähnliches kriegt man überall zu hören.

Aber die Arge gibt ja keine Maßnahmen raus und einfach so würde ich auch nichts machen, weil man da nicht versichert ist, falls was passiert.

Nun gut. Als gemeinnützige und zusätzliche Arbeitsgelegenheit (auch 1€-Job genannt) wäre es durchaus gut zu gebrauchen. Besser als viele andere Statistikfälscher-Maßnahmen die zu Teil auch noch echte Arbeitsplätze vernichten. Praktikabel ist das Ganze aber nicht. Es wäre ein enormer logistischer und verwalterischer Aufwand notwendig die Leute zu aktivieren, einzuteilen, die Arbeitsergebnisse zu prüfen sowie die Vergütung auszuzahlen. Zumal es rechtlich sicher auch nicht haltbar ist, jemanden von 'Jetzt auf gleich' ne Schaufel in die Hand zu drücken und ihn zum schüppen zu zwingen.

Aber die Leute die das fordern, sind bestimmt meist die, wo der Schnee meterhoch auf dem Gehweg liegt....

[Bethany Rhade]

Ach das hätte man tun können. Wenn man Anfang Dezember gehandelt hätte, dann hätte man spätestens jetzt das Ding im Sack haben können. Aber es wurde ja nicht vorausgedacht. Man hätte ja damit rechnen und schon mal was vorbereiten können. Dafür ist aber kein Geld da.

Bei uns machen jetzt auch einige Mieter selber den Schneedienst, aber ich mag mir nicht vorstellen, was passiert, wenn die sich hinlegen oder jemand anderes, weil sie zwar den Schnee aus dem Weg schaffen, aber nicht streuen können. Und wir haben gerade so einen Übergang zu Tauwetter. Mittwoch soll es Eisregen geben.

[Halman]

De Hetzereien gegen Arbeitslose gehen wieder los:

Das arbeitslose, faule Pack soll gefälligst Schnee schippen... und ähnliches kriegt man überall zu hören.

Also, Schneeschippen ist harte Arbeit, für die man auch anständig bezahlt werden sollte. Das für ein Appel und ein Ei zu erwarten, halte ich für unanständig.

Ahh, peinlich. Ich war grad auf der falscher Fährte und dachte es geht um die Verfassungskonformität der Jobcenter an sich. Aber es ging ja um die letzte Entscheidung zu den Regelsätzen usw.

Null problemo.

Ja, da wird es recht interessant. Mal sehen was für ein schaler Kompromiss da wieder bei raus kommt.

Mein Eindruck ist, dass der Staat den vom Verfassungsgericht gesetzten Termin nicht einhält. Aber vielleicht täusche ich mich ja.

[Bethany Rhade]

10 Monate sind ja auch so wenig.

Soll das BVergG doch sagen, dass alle H4 Empfänger ab 1.1.2011 20 Euronen mehr kriegen sollen, was dann vom Gehalt der Politiker abgezogen wird.

Was glaubt ihr, wie schnell die wären.


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Bethany Rhade schrieb nach 2 Stunden, 23 Minuten und 10 Sekunden:

Uschi hat einen Knall.

Wer 5 Euro mehr für Hartz 4 Empfänger will, soll genau sagen, worauf: Alkohol, Tabak, Flugreisen...

Und jetzt backt die Olle für ihre Politiker-Gegner Plätzchen, damit die ja noch zustimmen zu dem Gesetz.

Wäre ja alles verfassungsrechtlich okay.

[Halman]

Uschi hat einen Knall.

Wer 5 Euro mehr für Hartz 4 Empfänger will, soll genau sagen, worauf: Alkohol, Tabak, Flugreisen...

Und jetzt backt die Olle für ihre Politiker-Gegner Plätzchen, damit die ja noch zustimmen zu dem Gesetz.

Wäre ja alles verfassungsrechtlich okay.

Moment , Ursula von der Leyen ist doch für eine Erhöhung des Regelsatzes von 5,- € von 359,-€ azf 364,-€ und dort sind weder Alkohol, noch Tabak oder Flugreisen enthalten.
Will die Opposition also eine weitere Erhöhung um 5,- € - also insgesamt 10,-€? Oder hat von der Leyen diesen Betrag nur polemisch aufgegriffen, um so gegen eine geforderte Erhöhung seitens der Oppositon zu argumentieren und die sollen dann angeben, für welchen Luxus eine Erhöhung denn sein soll?

Ich wüsste was: Öffentlicher Nahverkehr (kein Flugverkehr ).

[Bethany Rhade]

Oder hat von der Leyen diesen Betrag nur polemisch aufgegriffen, um so gegen eine geforderte Erhöhung seitens der Oppositon zu argumentieren und die sollen dann angeben, für welchen Luxus eine Erhöhung denn sein soll?

Genau DAS!

Es soll für alle Befürworter von höheren Beiträge (ab 5 Euro) begründet werden, für was diese ausgegeben werden und sie zählte halt auf:
- für Tabak
- für Alkohol
- für Flugreisen

Wenn ich dieses dümmliche Grinsen von der Uschi sehe, werde ich aggressiv. Echt.

Ich hätte Argumente:
- gesundes Essen kaufen
- Stromkostenerhöhung fürs nächste Jahr auffangen
- auch mal zum Arzt gehen können, wenn man krank ist und den Tablettenschein bei der Apotheke einlösen, anstatt ihn in den Papierkorb zu schmeißen, weil die 8 Euro fehlen

[Gast]

Hartz IV - Von der Leyen: Fnf Euro sind genug - Politik - sueddeutsche.de

Mittlerweile denke ich, dass es ein Fehler der Opposition war, die Reform im Bundesrat abzulehnen. SPD und Grüne hätten dieses Ding geschlossen durchwinken und warten sollen, bis es wieder beim BVerfG im Schredder landet. Dann würden die bei Schwarz-Gelb wenigstens endlich mal die Schnauze halten, dass Rot-Grün an allem Schuld war.

Ich traue mich wetten, wenn die Reform wieder von Karlsruhe einkassiert wird, kommt irgendwer aus der Regierung daher und will uns weißmachen, dass das nur wegen der Kompromisse mit der Opposition verfassungswidrig geworden ist.