Die FDP und ihre "starken Partner"

[Imperialist]

Mich würde aber mal interessieren welche gangbaren Möglichkeiten es gibt diesen Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu beschränken? Das Problem ist ja, dass man die Parteienfinanzierung durch Steuern auch nicht weiter ausdehnen sollte und unser System eine Finanzierung durch Spenden nicht nur toleriert, sondern sogar vorsieht.

Vielleicht sollten sie einfach alle Nebenbeschäftigungen für Bundestagsabgeordnete verbieten und Spenden an die Parteien ebenso.
So wie das jetzt läuft, kann das ja nicht weitergehen.

[newman]

Vielleicht sollten sie einfach alle Nebenbeschäftigungen für Bundestagsabgeordnete verbieten und Spenden an die Parteien ebenso.
So wie das jetzt läuft, kann das ja nicht weitergehen.

Ich würde dir hier tendenziell zustimmen.

Allerdings muss man sich möglicher Nebeneffekte bewusst sein.
Das wird eine abgehobene Politikerkaste, die sich vornehmlich aus wenigen Berufszweigen (Juristen z.B) rekrutiert und von ihrem Elfenbeinturm aus weltfremde Entscheidungen trifft, noch weiter verstärken, da sich außerhalb dieser Kaste kein normaler Mensch mehr leisten kann in die Politik einzusteigen. Auch könnte der unabhängige Abgeordnete, der sich gegenüber der Partei eine eigene Meinung leisten kann, der Vergangenheit angehören, da die Abhängigkeit gegenüber der Partei zunimmt.

[Slowking]

Ich würde dir hier tendenziell zustimmen.

Allerdings muss man sich möglicher Nebeneffekte bewusst sein.
Das wird eine abgehobene Politikerkaste, die sich vornehmlich aus wenigen Berufszweigen (Juristen z.B) rekrutiert und von ihrem Elfenbeinturm aus weltfremde Entscheidungen trifft, noch weiter verstärken, da sich außerhalb dieser Kaste kein normaler Mensch mehr leisten kann in die Politik einzusteigen. Auch könnte der unabhängige Abgeordnete, der sich gegenüber der Partei eine eigene Meinung leisten kann, der Vergangenheit angehören, da die Abhängigkeit gegenüber der Partei zunimmt.

Naja man muss dieses Verbot für Nebeneinkünfte ja nur für Abgeordnete und Parteifunktionäre machen. Damit haben wir dann schon viel gewonnen.
Dann ist es auch kein Problem für normale Menschen Politik zu machen. Sie können weiter ihrem normalen Job nachgehen und wenn sie dann ein Amt bekleiden können sie ihren alten Job niederlegen, denn sie verdienen ja in ihrem neuen genug.

Ich denke hätten wir ein solches Gesetz würden eher wieder mehr "normale" Menschen in die Politik gehen, denn dann würde nicht mehr alles von Lobbisisten gesteuert werden und der "normale" Mensch sähe eine Möglichkeit etwas zu verändern.

Und komm, seit wann leistet sich in Deutschland irgend ein Abgeordneter eine eigene Meinung? Das ist doch Utopie.

[Kai "the spy"]

Im "Schwarz-Gelb"-Thread oder hier?! Naja, ich mach' einfach mal:

STERN.de| Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte: Schwarze und Gelbe verdienen am meisten

Demnach haben mindestens 111 Parlamentarier eine Nebentätigkeit, mit der sie bisher 7000 Euro oder mehr verdienten. Mit 67 Politikern führt die Union diese Gruppe klar an. Die FDP folgt auf Platz zwei mit 25 Abgeordneten. Die SPD kommt nur auf 14, die Linke auf 3 und die Grünen auf 2 Abgeordnete, die eine Nebentätigkeit mit entsprechender Bezahlung angaben. Die Zahlen gelten nur für Tätigkeiten, die seit der Konstituierung des Bundestages im Oktober vergangenen Jahres ausgeübt und bezahlt worden sind. Im Laufe der aktuellen Legislaturperiode können noch Tätigkeiten hinzukommen, mit denen sich die Angaben entsprechend verschieben.

[Imperialist]

Ich würde dir hier tendenziell zustimmen.

Allerdings muss man sich möglicher Nebeneffekte bewusst sein.
Das wird eine abgehobene Politikerkaste, die sich vornehmlich aus wenigen Berufszweigen (Juristen z.B) rekrutiert und von ihrem Elfenbeinturm aus weltfremde Entscheidungen trifft, noch weiter verstärken, da sich außerhalb dieser Kaste kein normaler Mensch mehr leisten kann in die Politik einzusteigen.

Wieso das?
So gering sind doch die Abgeordneten-Diäten gar nicht.

Auch könnte der unabhängige Abgeordnete, der sich gegenüber der Partei eine eigene Meinung leisten kann, der Vergangenheit angehören, da die Abhängigkeit gegenüber der Partei zunimmt.

Es herrscht doch sowieso schon Fraktionszwang, nach freien Gewissen können die Abgeordneten doch ohnehin nicht entscheiden.

Im "Schwarz-Gelb"-Thread oder hier?! Naja, ich mach' einfach mal:

STERN.de| Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte: Schwarze und Gelbe verdienen am meisten

Mal ganz ehrlich, wer hat etwas anderes erwartet?

[avatarius+solarius]

Würde ich jetzt in den Bundestag gewählt werden könnte ich mir 30 Jahre Straßefegen sparen - ich glaube dass alle im Bundestag und den diversen Landtagen deutlich überbezahlt werden - und in der FDP wird alles auf die Leistungsgesellschaft bezogen - super....
Ich wähle nichts mehr was die selben Farben hat wie der BvB Dortmund (und Die leisten noch was für Ihr gutes Gehalt...)

[Mondkalb]

Streit über Auslandsreisen: FDP nennt Kritik an Westerwelle demokratiegefährdend - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Die FDP ist doch völlig von der Rolle. Es ist also Demokratie gefährdend, wenn man die Auswahlkriterien des Außenministers für die Zusammenstellung seiner Reisetruppe hinterfragt?
Was kommt als nächstes, ist es Majestätsbeleidigung, wenn ich den Außenminister wegen irgendwas kritisiere? Oder Gotteslästerung? ^^

[Königin der Nacht]

Haha erst so einen starken Mann spielen, unschuldig tun und dann selbst andere bevorzugen. Die FDP hat echt einen Schaden und verdient es das jetzt alle ihre so schönen Pläne Bach runtergeht

Vielleicht haben die anderen Außenminister vor ihm auch so etwas getan, aber nie so auffällig außerdem waren die anderen Außenminister etwas beliebter als Mr. Guido "Dekadenz" Westerwelle.

[Gast]

Wenigstens wissen wir jetzt, warum es bei der FDP immer heißt "Leistung muss sich lohnen!". Weil es sich besser anhört als "Vitamin B muss sich lohnen!".

[Darth Adama]

Leute mal ehrlich... die Heuchelei von euch ist schon sehr dreist!!!

Zitat von Imperialist
Wieso das?
So gering sind doch die Abgeordneten-Diäten gar nicht.

Hierzu eine Statistik vom Focus-Online aus dem Jahre 2009

Abgeordneten-Diäten: Was Parlamentarier verdienen - Diäten - FOCUS Online

Jetzt bin ich mal sehr frei und sage: jeder Abgeordnete verdient € 128.748,- jährlich netto.
Jetzt geht mal zu den großen deutschen Unternehmen, wie BMW, Mercedes, Porsche, VW, Commerzban, Deutsche Post, Henkel, die gasamten Stromanbieter und ander, und fragt mal nach, wie weit ihr nach unten schauen müsst um auf ein Netto-Jahresgehalt von € 128.748,- zu kommen.
Und dies sind alles Unternehmen, die ein Jahresbudget von einigen Mrd. haben und nicht wie die BRD € 320.000.000.000,-.
Ihr dürft nicht verkennen, dies sind die "Topmanager" unserer Nation.

Zitat von Imperialist
Es herrscht doch sowieso schon Fraktionszwang, nach freien Gewissen können die Abgeordneten doch ohnehin nicht entscheiden.

Das ist doch B L A N K E R S C H W A C H S I N N!

Natürlich steht jeder Abgeordnete erstmal seiner Partei zu (darum ist er ja auch in diese Partei eingetreten) und danach seiner "Fraktion".
Aber die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass es viele Abgeordnete gibt, die zu erst ihrem Gewissen Rechenschaft schulden, als ihrer Partei.

Zitat:
Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
Vielleicht sollten sie einfach alle Nebenbeschäftigungen für Bundestagsabgeordnete verbieten und Spenden an die Parteien ebenso.
So wie das jetzt läuft, kann das ja nicht weitergehen.
Ich würde dir hier tendenziell zustimmen.

Allerdings muss man sich möglicher Nebeneffekte bewusst sein.
Das wird eine abgehobene Politikerkaste, die sich vornehmlich aus wenigen Berufszweigen (Juristen z.B) rekrutiert und von ihrem Elfenbeinturm aus weltfremde Entscheidungen trifft, noch weiter verstärken, da sich außerhalb dieser Kaste kein normaler Mensch mehr leisten kann in die Politik einzusteigen. Auch könnte der unabhängige Abgeordnete, der sich gegenüber der Partei eine eigene Meinung leisten kann, der Vergangenheit angehören, da die Abhängigkeit gegenüber der Partei zunimmt.

[b]Zitat von Slowking[b/]
Naja man muss dieses Verbot für Nebeneinkünfte ja nur für Abgeordnete und Parteifunktionäre machen. Damit haben wir dann schon viel gewonnen.

Also wenn man den Politikern einen Nebenberuf verbieten will, muss man wohl das Grundgesetz ändern. §2 Abs. 1

Zitat von Slowking
Ich denke hätten wir ein solches Gesetz würden eher wieder mehr "normale" Menschen in die Politik gehen, denn dann würde nicht mehr alles von Lobbisisten gesteuert werden und der "normale" Mensch sähe eine Möglichkeit etwas zu verändern.

Jededr normale Mensch hat die Möglichkeit in die Politik zu gehen!!!
Nur haben die meisten normalen Menschen keinen Bock in die Politik zu gehen.
So und jetzt mache ich etwas, was viele von euch bei unseren Politikern machen. Ich setze etwas voraus, was ich nicht weiss!
So viel Zeit wie ihr hier im Forum verbringt, könnt ihr ja nur Arbeitslos sein oder Studenten im 20 Semester, die keine Lust haben auf ihr Studium.
Ich habe euch jetzt falsch beeurteilt? OK, denkt mal drüber nach!

Alles hängt von den Lobyisten ab?! Muttige Aussage. Zum Glück hat die Tabak Lobby hier in Deutschland nichts zu sagen. Sonst müsste ich in Kneipen und Restaurants immer noch den Qualm der Raucher ertragen.

Zitat von avatarius+solarius

Wenn die FDP so weitermacht wie bisher - sollte Sie einen Gesetzesvorschlag einreichen zur Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen.....

Wenn der nette Herr Westerwelle so schlau ist und überall seinen Senf dazugibt obwohl er nur vom Angeln Ahnung hat , so sollte er das Feld räumen .
Hochbezahlte Ego-Politiker gibt es zur Genüge und wer die Ärmsten der Armen beschimpft und abqualifiziert - sollte mal eines mit der Bratpfanne überbekommen !
Es war doch die 'Volkspartei' FDP die unter Kohl alles mitverbockt hat .

Ich wäre für die Einführung der Todesstrafe für Freidemokraten und der Westerwelle gehört in die Nervenheilanstalt.....

Abschaffung der 5% Regelung??? Worauf stützt du den jetzt diese These? Das ist doch absoluter Schwachsinn!!!

Herr Westerwelle hat Ahnung vom Angel? Dann kann ich ja mal mit ihm losziehen. Wünscht uns Petri Heil ,-)!
Der Mann gibt seinen Senf dazu weil er unser Vizekanzler und Aussenminister ist.
Er beschimpft "die Ärmsten der Armen" der böse Mann.
Vieleicht sollten die "Ärmsten der Armen" mal versuchen aus ihrem Status heraus zu kommen! Es gibt Menschen, die es schwer haben wieder in die private Wirtschaft einzusteigen. Vorallem alleinerziehende Mütter.
Aber jeder halbwegs gesunde Mann zwischen 20 - 50 Jahren kann eine Arbeit finden, wenn er nur will. Wahrscheinlich ist es nicht der Job, den er gerne haben will, aber er fällt der Gesellschaft (mir) nicht mehr zur Last.

Aber dies war jetzt alles ein bisschen Offtopic.
Ihr wollt jetzt ein Fass aufmachen weil unsere Parteien (die FDP) eine
1,1 Mio. Spende des Mövenpick - Hoteliers entgegengenommen hat und daraufhin eine Steuersenkung für Hoteliers gemacht hat?
Eigentlich weiss ich garnicht, wie ich soetwas komentieren soll.

Ich habe Perle aus Glas, viel Bunt. Willst Du kaufen für 7 Kamele?

OK, Steuererleichterung von "? € 7 Mrd. " für Spenede von € 1,1 Mio!
Wie realistisch ist das denn'?

[Gast]

Wieso rechnen die bei Focus denn die Reisepauschale einfach zum Gehalt dazu? Ich dachte, das wäre in der Art Kostenerstattung, d.h. das Geld wird nicht einfach pauschal ausgezahlt, sondern es werden Kosten bis zu dieser Höhe erstattet.

€: Das ist doch mal ein Kommentar der klaren Worte:
Außenminister in Erklärungsnot - Westerwelles Stilbrüche - Politik - sueddeutsche.de

Einer von denen ist der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner. Er nimmt seinen Parteichef als das Opfer einer Diffamierungskampagne in Schutz, die sogar die Demokratie gefährde. Das allerdings hat mit gutem oder schlechtem Stil nichts mehr zu tun. Es ist einfach nur dummes Geschwätz.

[Gast]

Kritik an Südamerika-Reise - Westerwelle feuert aus allen Rohren - Politik - sueddeutsche.de

Westerwelle driftet rhetorisch echt immer mehr zum rechten Rand ab. Dort wird auf Kritik ja auch gerne mit Gewäsch vom "linken Mainstream" o.Ä. reagiert, der die Gesellschaft durchsetzt hat und den bösen staatlichen Zensurapparat kontrolliert. Mal sehen, was er in Siegen so absondern wird.

[Mondkalb]

Der entwickelt sich zielsicher zum durchgeknallten größenwahnsinnigen Egomanen.
Wie wird man den bloß wieder los, bevor er größeren Schaden anrichtet?

[Königin der Nacht]

Dazu paßt das was ich hier bei Nachrichten des Tages gepostet habe: http://www.scifi-forum.de/off-topic/...-tages-35.html

Wir werden den hoffentlich wirklich bald los, denn er schadet wirklich Deutschland.

Wer nicht dorthin will, hab ich noch mal meinen Text hierher kopiert:


Westerwelle: "Verleumdungen schaden Deutschland" - Yahoo! Nachrichten Deutschland

Meine Meinung dazu, ja er hat Recht das er selbst Deutschland schadet aber nicht die Verleumdungen. Gott dieser Außenminister geht mir dermaßen auf die Nerven das gibt es nicht, da waren die anderen ja unauffälliger und haben ihren Job gemacht. Wir wußten ja schon immer das Mr. "Dekadenz" Westerwelle seine Lobby bevorzugt oder gar seine Familie. Er hätte dieses ganze Gerede sich ersparen können wenn er etwas unauffälliger vorher gewesen wäre aber so hat er nur noch mehr Ärger und Spott. Ich hoffe das er bald abtritt und jemand anders das Feld überläßt.

[Imperialist]

Hierzu eine Statistik vom Focus-Online aus dem Jahre 2009

Abgeordneten-Diäten: Was Parlamentarier verdienen - Diäten - FOCUS Online

Jetzt bin ich mal sehr frei und sage: jeder Abgeordnete verdient € 128.748,- jährlich netto.
Jetzt geht mal zu den großen deutschen Unternehmen, wie BMW, Mercedes, Porsche, VW, Commerzban, Deutsche Post, Henkel, die gasamten Stromanbieter und ander, und fragt mal nach, wie weit ihr nach unten schauen müsst um auf ein Netto-Jahresgehalt von € 128.748,- zu kommen.
Und dies sind alles Unternehmen, die ein Jahresbudget von einigen Mrd. haben und nicht wie die BRD € 320.000.000.000,-.
Ihr dürft nicht verkennen, dies sind die "Topmanager" unserer Nation.

Was sind das bitteschön für Vergleiche?
Die BRD ist kein Unternehmen und Abgeordnete sind keine "Topmanager".
Im Prinzip habe ich ja noch nicht mal was dagegen, wenn die Abgeordneten mehr Geld bekommen, wenn sie dafür ihre Nebentätigkeiten einstellen.

Das ist doch B L A N K E R S C H W A C H S I N N!

Natürlich steht jeder Abgeordnete erstmal seiner Partei zu (darum ist er ja auch in diese Partei eingetreten) und danach seiner "Fraktion".

Das ist kein blanker Schwachsinn.

Spurt der Abgeordnete nicht so, wie die Fraktionsvorsitzende es will, landet man recht schnell auf einen aussichtslosen Listenplatz.
Das muss zwar nicht immer der Fall sein, aber das ist auch nicht der einzige Punkt, der die freie Entscheidung nach dem eigenen Gewissen verhindert.
Ein weiterer Punkt ist natürlich noch der Lobbymus, der wohl auch so manche Entscheidung schon beeinflusst hat.

Aber die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass es viele Abgeordnete gibt, die zu erst ihrem Gewissen Rechenschaft schulden, als ihrer Partei.

In einigen Debatten mag das durchaus so gewesen sein, aber das dürften die wenigsten sein.

Alles hängt von den Lobyisten ab?! Muttige Aussage. Zum Glück hat die Tabak Lobby hier in Deutschland nichts zu sagen. Sonst müsste ich in Kneipen und Restaurants immer noch den Qualm der Raucher ertragen.

Hierzu einfach mal folgender Link:

Lasches Nichtrauchergesetz
Oppositionspolitiker verdächtigen Wulff der Käuflichkeit

Die Tabakindustrie sponsert niedersächsische Regierungsfeste – und Niedersachsen führt als einziges Bundesland ein Nichtrauchergesetz ein, das das Rauchen in Restaurants weiterhin uneingeschränkt erlaubt. Jetzt werfen Politiker Ministerpräsident Wulff Käuflichkeit vor. Selbst in der CDU gärt es.

Lasches Nichtrauchergesetz: Oppositionspolitiker verdächtigen Wulff der Käuflichkeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik