Die FDP und ihre "starken Partner"

[Janet18]

Adolf hat Thomas und Mike ein Brieflein geschrieben. So what? Das ist noch keine Kooperation.

Ich halte es für reichlich naiv, angesichts so eines Briefs anzunehmen, er hätte nie damit gerechnet, gewählt zu werden (dein Beitrag weiter oben). Natürlich hat er damit gerechnet. Gibt ja auch genügend Berichte inzwischen, AKK hätte explizit vor diesem Szenario gewarnt - und zwar auch Lindner - und in Thüringen seien Tage vor der Wahl Gerüchte, dass dies geplant sei, herumgegangen.

[Dax]

Abgesehen davon dass es taktisch dumm und planlos war und niemals funktioniert hätte, finde ich die Aufregung, bei der jetzt das Ende der Demokratie und die Weimarer Republik herbeigeschrieen wird völlig absurd. Niemand hat AfD-Kandidaten gewählt (nichtmal die AfD), niemand hat mit der AfD zusammengearbeitet. Die AfD hat jemanden gewählt, und das dürfen sie wenn sie im Landtag sitzen. Soll jetzt jeder Beschluss rückgängig gemacht werden, wenn die AfD dafür gestimmt hat?

Dann schau dir dieses hübsche Briefchen mal an:

https://www.n-tv.de/politik/Hoecke-bot-schon-im-November-Hilfe-an-article21559602.html

Adolf hat Thomas und Mike ein Brieflein geschrieben. So what? Das ist noch keine Kooperation.

Dass es irgendeine Absprache zwischen FDP/CDU/Nazis gegeben hat, glaube ich nicht. Dazu war Kemmerichs eigenes Verhalten nach der Wahl viel zu chaotisch. Mal ehrlich, es war offensichtlich, dass der nie damit gerechnet hat, jemals ernsthaft gewählt zu werden. Er hatte keinerlei Regierungsprogramm und keine Kabinettsliste und hat erstmal nur Stuss erzählt. Selbst wenn er seine Kunterbunt-Koalition aus FDP, CDU, SPD, Grünen zusammengekriegt hätte und diese sich jemals auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hätte, wie genau hätte er den durch den Landtag gekriegt, wenn er im gleichen Atemzug erklärt mit der Parlamentsmehrheit (Linke + AfD) nicht zusammenarbeiten zu wollen. Einfach mal alles zur Abstimmung stellen und auf gut Glück schauen, was so durchkommt? Das klingt jetzt nicht gerade nach der "Stabilität" von der bei der FDP dauernd geredet wird.

Es scheint fast so, allerdings ist das etwas verwunderlich. Genau diese Möglichkeit wurde in der Presse diskutiert (falls die FDP nicht selbst darauf gekommen ist) und AKK behauptet den Lindner im Vorfeld gewarnt zu haben. Für die AfD sind solche Aktionen natürlich eine optimale Möglichkeit, um die "Altparteien" vorzuführen.

[Janet18]

- Dass es irgendeine Absprache zwischen FDP/CDU/Nazis gegeben hat, glaube ich nicht. Dazu war Kemmerichs eigenes Verhalten nach der Wahl viel zu chaotisch. Mal ehrlich, es war offensichtlich, dass der nie damit gerechnet hat, jemals ernsthaft gewählt zu werden.

Dann schau dir dieses hübsche Briefchen mal an:

https://www.n-tv.de/politik/Hoecke-bot-schon-im-November-Hilfe-an-article21559602.html

Ich hatte mich gestern schon in einem anderen Forum dazu erheitert: https://starcraft2.ingame.de/forum/t...=1#post6735857

Ergänzend dazu noch (auch wenn es eh schon fast wieder überholt ist ):

- Dass es irgendeine Absprache zwischen FDP/CDU/Nazis gegeben hat, glaube ich nicht. Dazu war Kemmerichs eigenes Verhalten nach der Wahl viel zu chaotisch. Mal ehrlich, es war offensichtlich, dass der nie damit gerechnet hat, jemals ernsthaft gewählt zu werden. Er hatte keinerlei Regierungsprogramm und keine Kabinettsliste und hat erstmal nur Stuss erzählt. Selbst wenn er seine Kunterbunt-Koalition aus FDP, CDU, SPD, Grünen zusammengekriegt hätte und diese sich jemals auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hätte, wie genau hätte er den durch den Landtag gekriegt, wenn er im gleichen Atemzug erklärt mit der Parlamentsmehrheit (Linke + AfD) nicht zusammenarbeiten zu wollen. Einfach mal alles zur Abstimmung stellen und auf gut Glück schauen, was so durchkommt? Das klingt jetzt nicht gerade nach der "Stabilität" von der bei der FDP dauernd geredet wird.

- "Der Wählerwille" - wie ich es doch liebe. Das Wahlergebnis ist die Summe aus ein paar Hunderttausend bzw. Millionen Einzelmeinungen und "der" Wählerwille dementsprechend ein reines Hirngespinnst. Aber wer es unbedingt genau wissen will: Drei Viertel der CDU-Anhänger und über zwei Drittel der FDP-Anhänger sind der Meinung, Ramelow sei ein guter MP; die Hälfte der FDP-Anhänger und immerhin noch 35% der CDU-Anhänger würde ihn in einer Direktwahl wählen, womit er bei FDP-Anhängern gegen Mike Mohring gewinnen würde; eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung ist das Regierungsmodell mit der größten Zustimmung; 85% der CDU-Anhänger lehnen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ab; umgekehrt ist die übergroße Mehrheit der CDU-Anhänger der Meinung, die CDU sollte über eine zumindest punktuelle Zusammenarbeit mit der Linken nachdenken; die rot-rot-grüne Landesregierung ist die beliebteste in Thüringen seit mindestens 20 Jahren.

Quellen:

https://www.infratest-dimap.de/umfra...d/2020/januar/

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/20...TH/index.shtml

Also wer ernsthaft meint, dass der Pakt mit den Nazis zur Abwahl von Ramelow das ist, was die große Mehrheit im Land sich wünscht, kann sich das mal ganz schnell sonst wo hinschieben. Und Höcke ist ein offensichtlicher knallharter Drecksfascho, der offen zugtibt, in Deutschland politische und ethnische Säuberungen durchführen zu wollen:

https://www.zeit.de/politik/deutschl...alt-faschismus

Und mal ganz hartes LoL @ "das war endlich mal eine demokratische MP-Wahl und kein Durchwinken vom Hinterzimmer". Klar, vor allem dass alle AfD-Abgeordneten geschlossen gegen den eigenen Kandidaten gestimmt haben, haben die alle für sich alleine mit ihrem Gewissen entschieden. Da gab's nieeeeeemals nicht irgendeine Fraktionseinigung, dass stramm strategisch vorgegangen wird, nur um die anderen vorzuführen.

Und sollte es nun zu Neuwahlen kommen, ist es für SPD, Grüne und Linke ist es jetzt endlich mal Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen. Ich erwarte einen propagandistischen Vernichtungsfeldzug gegen den schwarz-gelben Chaotenverein und seine braune Steigbügelbande! Wer Ordnung und stabile Verhältnisse im Land will, wählt rot-rot-grün. Wer das komplette Chaos mit faschistischer Begleitmusik möchte, schwarz-gelb-blau.

[Ductos]

Noch dazu muss man in Deutschland eine getroffene Wahl aktiv annehmen. Kemmerich hätte genau so gut sagen können: "Ich nehme die Wahl nicht an". Wahrscheinlich hätten demokratische Kräfte aller Parteien ihn dafür als Held gefeiert.
Aber nein, er war ja blöde genug die Wahl anzunehmen, wohl wissend, dass er nicht den geringsten Plan hatte wie oder ob das überhaupt funktionieren kann.

Damit hat er den deutschen Freidemokraten an einem Tag mehr Schaden zugefügt als all die Jahre Westerwelle und Rösler zusammen. Und das wird sie denke ich mindestens die Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft kosten.

[Mr.Viola]

Also bei uns in Österreich ist man es seit dem letzten Jahr ja gewöhnt, dass Dummheit und Politik teilweise nah beieinander stehen, aber dieser Kemmerich schlägt ja alles.

https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesident-wahl-ticker-kemmerich-tag-zwei100.html

Er betonte, dass die AfD versucht habe, mit perfiden Tricks die Demokratie zu beschädigen.

Also er sagt damit aus, dass die Stimmen der AfD für ihn demokratieschädlich sind. Sorry aber wenn man so ne Schmierenkomödie sieht, fragt man sich echt, was in diesem Land alles falsch läuft. Mit dem Wort Demokratie wird viel zu leichtfertig umgegangen.
Warum lässt er sich dann überhaupt zur Wahl aufstellen, wie ich schon schrieb, mit diesem Schritt der AfD muss man doch gerechnet haben.

Das hätte auch einfach praktisch nicht funktioniert. Eine Mehrheit ohne Linke und AfD ist rechnerisch unmöglich, insofern wäre eine solche Regierung zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Linke hätte sich verweigert und eine Kooperation mit der AfD kann man sich aktuell nicht leisten bzw. hätte keine Koalition gegen die Linke zusammengebracht.

[Nelthalion87]

Jetzt haben die es schon durchgezogen und am Ende wird doch der Schwanz eingezogen. Neuwahlen werden der FDP und CDU auch nicht helfen.

[Managarm]

Enttäuschend, ich hatte eigentlich in betracht gezogen bei der nächsten Wahl vielleicht der FDP meine Stimme zu geben, nein danke, Feiglinge.
Nun, wenigstens dürften die Neuwahlen interessant werden, da werden bestimmt Tränen fließen, aber nicht nur vor Freude.

[Mondkalb]

Naja, da wollten ein paar Leutchen besonders clever sein, hat aber nicht geklappt.

[Mr.Viola]

OK scheint also Neuwahlen zu geben. Nach diesem Theater werden CDU/CSU und FDP wohl Stimmen verlieren.
Ramelow und die Linke können dazugewinnen, immerhin jetzt der Opferbonus, aber werden Leute, welche zuerst CDU/CSU bzw. FDP gewählt haben, jetzt ihre STimme an Ramelow geben oder doch eher der AfD oder am wahrscheinlichsten ins Nicht- bzw. Ungültigwählerlager wechseln. Kann mir auch gut vorstellen, dass Ramelow einige Stimmen der SPD und Grünen bekommt, um ein deutliches Zeichen zu setzen dass er als MP gewünscht wird.
Ja und die AfD kann sich wohl ins Fäustchen lachen, werden wohl auch dazugewinnen, vor allem aus dem Nicht- Ungültigwähler Lager.

Dennoch finde ich es nicht gut, solange wählen zu lassen bis ein angenehmes Ergebnis erziehlt wird.

Mir bleibt aber die Motivation der CDU/CSU bzw. FDP nicht begreiflich für diesen Schritt, mit dem Aufstellen von Kemmerich müssten sie doch damit gerechnet haben, dass die AfD auf diesen Zug aufspringt um Ramelow zu verhindern bzw. dieses Chaos auszulösen.
Aber hätte in Thüringen die Möglichkeit bestanden, dass CDU/CSU Verhandlungen mit den Linken aufnehmen, wenn es kein Verbot der Bundespartei gegeben hätte? Denn soviel muss klar sein, ohne die Linke oder die AfD ist es schwer, eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen.

[Mondkalb]

Gerade verlautet, dass die FDP-Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen will. Kemmerich wird sein Amt aufgeben.

[Managarm]

...weil dieser Tenor seit Monaten von den Parteien selber nach außen publiziert wird.

Mach Jahre draus, das fing schon vor der Bundestagswahl an, als klar wurde das die AFD in den Bundestag einziehen wird.
Wenn die Argumente ausgingen hieß es immer nur: Aber die AFD...
Es sollte doch schon ersichtlich sein das diese Strategie nichts gebracht hat und auch in Zukunft nicht wird.
Wenigstens sind die selbsternannten Parteien der Mitte so konsequent und schließen auch die Linke aus.
Auf dauer werden sich aber beide Parteien so nicht aufhalten lassen, wenn die eigenen Wählerzahlen schwinden.