Die FDP und ihre "starken Partner"

[Redphone]

Ich halte eine Partei wie die FDP, wie sie theoretisch sein sollte, für eine Bereicherung des politischen Spektrums. Marktradikal, obrigkeitskritisch, auf Bürgerrechte und Freiheit bedacht, Gegen Überwachung und Bespitzelung, mit dem Ziel, dass der Staat den Bürger nicht mehr als unbedingt nötig belästigt etc.

In der Praxis hat die FDP aber nichts davon vertreten, und zwar seit Menschengedenken. Und eine Partei, die in der Praxis ihre Ideale für eine Steuererleichterung für eine obskure Klientelgruppe verrät, und an sonsten alles, was der große Koalitionspartner vorsetzt, abnickt, so eine Partei braucht kein Mensch. Weg damit.

[Spocky]

Das waren nicht die Grünen das war Bündnis 90.

Das kann ich so nicht ganz stehen lassen, weil sie zusammen eine Fraktion gebildet haben. Das ist in etwa so, als würde man sagen, die CDU hat auf ganz Deutschland verteilt den Stimmanteil, den die Union holt und vergisst, dass ein Teil von der CSU kommt. Die beiden sind nicht gegeneinander angetreten und sie bilden heute eine noch größere Einheit.

Ums in dem Fall mal mit Zahlen zu füllen, die genau zeigen, dass die Grünen im Bundestag verblieben: Das, was du als Bündnis 90 kennst, war eine Listenvereinigung der Bürgerbewegungen des Bündnis 90 und der grünen Partei der DDR. Die grüne Partei der DDR erhielt 2 der 8 Mandate und fusionierte einen Tag nach der Wahl mit den Westgrünen. Als der Bundestag zusammentrat, war also auch die Partei "Die Grünen" mit 2 Leuten im Bundestag vertreten und somit waren sie nichtmal für einen einzigen Tag draußen aus dem Bundestag (vielleicht wenn beide mal gleichzeitig krank waren )

Ich halte eine Partei wie die FDP, wie sie theoretisch sein sollte, für eine Bereicherung des politischen Spektrums. Marktradikal, obrigkeitskritisch, auf Bürgerrechte und Freiheit bedacht, Gegen Überwachung und Bespitzelung, mit dem Ziel, dass der Staat den Bürger nicht mehr als unbedingt nötig belästigt etc.

Da kann ich dir halbwegs zustimmen. Ich finde nicht alles gut davon, aber das meiste könnte ich ohne Probleme mittragen, wenn es auch nur im Ansatz umgesetzt würde.

[Tibo]

Das kann ich so nicht ganz stehen lassen, weil sie zusammen eine Fraktion gebildet haben. Das ist in etwa so, als würde man sagen, die CDU hat auf ganz Deutschland verteilt den Stimmanteil, den die Union holt und vergisst, dass ein Teil von der CSU kommt. Die beiden sind nicht gegeneinander angetreten und sie bilden heute eine noch größere Einheit.

Nein, das ist als würde man sagen die CDU und die CSU waren nach den Greuther Beschlüssen zwei Fraktionen im Bundestag. Dass sie es heute nicht mehr sind widerlegt das eben nicht.

Ums in dem Fall mal mit Zahlen zu füllen, die genau zeigen, dass die Grünen im Bundestag verblieben:

Die Zahlen zeigen, dass die Grünen den Bundestageinzug verpassten und sich danach mit Parteien vereinigten, die den Einzug nicht verpassten. Trotzdem hat Endar recht, dass sie 90 den Grünen der Einzug in den Bundestag nicht gelang. Wenn Frau Steinbach sich nach der letzen Wahl zum Bundestag sofort geoutet hätte und ihr Mandat für NPD oder AfD wahrgenommen hätte, kannst du von mir aus gerne sagen die NPD hat den Einzug ins Parlament geschafft. Wahr wird das trotzdem nicht.

[endar]

Es gibt schon Unterschiede, ob nur einzelne Abgeordnete des Bundestages einer Partei angehören, ob das mehrere Abgeordnete als "Gruppe" sind oder ob eine Partei auch eine Fraktion bilden kann.

Nächstes Mal schreibe ich gerne "an der 5% Hürde scheitern", dann gibt es da keine Missverständnisse.

Der Punkt der Diskussion war aber, dass die weitere Existenz der Partei in der Folge des Wahlergebnisses in Frage gestellt wurde.

Im Westen sind die Grünen 1990 an der 5% Hürde gescheitert und es gab als Folge im folgenden Bundestag keine Fraktion der Grünen mehr, sondern lediglich eine Gruppe von acht Abgeordneten. Zu einer Fraktion gehören 5% der Abgeordneten. Wie die nun technisch genau firmierten, muss/kann man im Handbuch des Bundestags 1990 nachlesen.

Dass die Grünen(etc.) im Osten auf 6% kamen, spielte bei der Beurteilung der Zukunft der Partei keine große Rolle. 1990 wurde nämlich einmalig zwischen Ost und West unterschieden und die Ergebnisse der "fünf neuen Länder" nicht zu den anderen hinzugerechnet. Hätte man sie dazugerechnet, hätten auch diese acht Abgeordneten nicht geschafft.

Auf der Website der Grünen ist selbst von einem "Wahldebakel" die Rede
1990

[Gast]

Zum Beispiel deshalb:

Außerdem sind ca. 50 Sitze keine so knappe schwarz-gelbe Mehrheit.

Wie kommst du auf die alberne Idee, dass Merkel und die CDU weiter mit der FDP regieren wollten. Die haben fünf Tage vor der Wahl ihre Wähler extra noch ermahnt ja nicht die FDP zu wählen. Da hatte keiner mehr Bock auf diesen gelben Chaotenverein.

Hätte man sie dazugerechnet, hätten auch diese acht Abgeordneten nicht geschafft.

Das stimmt meines Wissens nach nicht. Hätte es die beiden getrennten Wahlgebiete nicht gegeben (welche die Grünen ironischerweise selbst vor dem BVerfG erstritten hatten), hätten es die Grünen bundesweit ganz knapp auf 5,0 oder 5,1 Prozent und damit haarscharf in den Bundestag geschafft.

[Tibo]

Das stimmt meines Wissens nach nicht. Hätte es die beiden getrennten Wahlgebiete nicht gegeben (welche die Grünen ironischerweise selbst vor dem BVerfG erstritten hatten), hätten es die Grünen bundesweit ganz knapp auf 5,0 oder 5,1 Prozent und damit haarscharf in den Bundestag geschafft.

Lustigerweise hätten sogar die Anteile bei den Erststimmen für 5% in Westdeutschland gereicht. Warum wählt man denn die Grünen mit Erststimme aber mit der Zweitstimme nicht?

[endar]

Das stimmt meines Wissens nach nicht. Hätte es die beiden getrennten Wahlgebiete nicht gegeben (welche die Grünen ironischerweise selbst vor dem BVerfG erstritten hatten), hätten es die Grünen bundesweit ganz knapp auf 5,0 oder 5,1 Prozent und damit haarscharf in den Bundestag geschafft.

bababab, es waren jedenfalls ganz schlimme Zeiten.

@Tibo: Die Erststimme geht nach dem Mehrheitswahlrecht.

[Tibo]

@Tibo: Die Erststimme geht nach dem Mehrheitswahlrecht.

Ja, deshalb finde ich es ja erstaunlich, das da ne kleine Partei deutlich mehr Stimmen bekommt als bei den Zweitstimmen.

[Redphone]

Lustigerweise hätten sogar die Anteile bei den Erststimmen für 5% in Westdeutschland gereicht. Warum wählt man denn die Grünen mit Erststimme aber mit der Zweitstimme nicht?

Weil man mit der Erststimme einen ganz konkreten Kandidaten wählt. Und da zieht eben auch der "Nasenfaktor".

[Tibo]

Weil man mit der Erststimme einen ganz konkreten Kandidaten wählt. Und da zieht eben auch der "Nasenfaktor".

Mit der Erststimme für nen grünen Kandidaten konntest du 1990 eben niemandem nutzen.
Und warum sollten die Direktkandidaten einzeln so viel besser ziehen als auf der Liste?
Ich will also in meinem Wahlkreis Kandidat Z von den Grünen in den Bundestag einziehen sehen um das zu realsieren wähle ich ihn direkt ohne Aussicht auf Erfolg anstatt ihn über die Liste zu wählen. Klingt nicht nach nem klugen Plan.

[Redphone]

Mit der Erststimme für nen grünen Kandidaten konntest du 1990 eben niemandem nutzen.
Und warum sollten die Direktkandidaten einzeln so viel besser ziehen als auf der Liste?
Ich will also in meinem Wahlkreis Kandidat Z von den Grünen in den Bundestag einziehen sehen um das zu realsieren wähle ich ihn direkt ohne Aussicht auf Erfolg anstatt ihn über die Liste zu wählen. Klingt nicht nach nem klugen Plan.

"Politik" und "kluger Plan"...

[Leftover]

FDP-Politiker: Deutschland bekommt neue liberale Partei - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

Anscheinend droht der FDP in ihrem Niedergangsprozess nun auch noch eine Abspaltung. Vize Kubicki sieht das zwar gelassen und spielt es herunter, aber dass dies ausgerechnet eine sozialliberale Partei werden soll, dürfte es der FDP noch zusätzlich erschweren, den Bedeutungsverlust aufzuhalten. Viele klassisch Liberalen sind ohnehin schon zur AfD oder den Grünen übergelaufen. Wenn jetzt Lindner noch weiteres Personal verliert, das er laut eigenem Dekret thematisch an sich binden wollte, lässt das tief in die momentan inhaltliche Leere dieser Partei blicken.

Sollte sich die FDP nicht erholen, wäre so eine Partei wie sie Redphone postuliert, absolut wünschenswert:

Ich halte eine Partei wie die FDP, wie sie theoretisch sein sollte, für eine Bereicherung des politischen Spektrums. Marktradikal, obrigkeitskritisch, auf Bürgerrechte und Freiheit bedacht, Gegen Überwachung und Bespitzelung, mit dem Ziel, dass der Staat den Bürger nicht mehr als unbedingt nötig belästigt etc.

Vielleicht käme sowas dann bei raus. Viel Potenzial davon steckt zwar auch in der AfD, aber zumindest in Sachsen haben da eher die konservativen Flügel den angebenden Ton.

[endar]

Man müsste sich die Zahlen hier natürlich ganz detailliert ansehen, woher die Differenz kommt. Das lässt sich nicht so verallgemeinern.

Letztendlich ist die Zweitstimme normalerweise "mehr Wert" als die Erststimme, denn sie bestimmt über die Verteilung der Sitze. Die letzten Reformen kenne ich nicht im Detail. Früher waren die meisten (die das Wahlrecht verstanden haben) mit der Erststimme etwas großzügiger.

Taktisch klug ist hier natürlich eine Lagerwahl, d.h. wer Grün anhängt, hätte am besten SPD mit der Erststimme gewählt.

[Gast]

Welche Sozialliberalen sollen denn der FDP bitteschön noch abhanden kommen? Die sind doch schon 1982/83 abgedampft.

[Leftover]

Bislang sind es rund 35 Leute, die das starten wollen, darunter Silvia Canel, Najib Karim und Dieter Biallas, also die Hamburger Front.

Aus meiner ehemaligen Lieblingszeitung:
FDP: Ex-Parteimitglieder wollen neue sozialliberale Partei gründen - SPIEGEL ONLINE

Wenn sie halb so erfolgreich werden wie die Schillpartei, dann war es zumindest den Versuch wert. Ich glaube schon, dass da Potenzial da wäre. Die Frage wird sein, ob die das auch so transportieren können. Ob so oder so, für die FDP wird es zappenduster.