Die FDP und ihre "starken Partner"

[Mr.Viola]

Also ich finde es schon ein wenig komisch, da hört man quer duch die Parteien, dass dies ein schwarzer Tag für die Demokratie war. Es werden Neuwahlen gefordert, aber anscheinend geht Demokratie nur soweit, bis das Ergebnis gewissen Parteien oder Medien angenehm ist.
War solch ein Szenario denn nicht denkbar?
Wieso haben CDU/CSU nicht Ramelow unterstützt im letzten Wahlgang. Und jetzt heucheln dass die Situation unerträglich ist.
Warum können nicht alle Parteien jetzt an einem Strang ziehen und eine handlungsfähige Regierung auf die Beine stellen? Man kann von der AfD halten was man will, aber sie wurden gewählt. Alle Parteien fordern ja immer demokratische Wahlen, dies war eine demokratische Wahl!!!!
Ebenso die Wahl des Ministerpräsidenten.
Und wem würde eine Neuwahl jetzt wohl helfen? Glaubt ihr nicht, dass die AfD nochmal einen Aufschwung bekommen würde, anhand dieser Ereignisse?

[Nelthalion87]

Warum man überhaupt noch wählt kann man sich eigentlich schon seit längerer Zeit fragen.

Bundestagswahl 2017 und SPD, die Bücklinge von Merkel welche die klar abgestrafte GroKo erneut aufleben lassen.

[Crypto137]

Ich versteh das "die wurden ja gewählt" Argument nie.
Wurde die NSDAP auch.

[Crypto137]

Ich bezweifle das die FDP und CDU sich mit der AFD verbrüdert haben.
Die Demonstranten machen sich wie immer mehr als lächerlich, besonders einige dieser Schilder...einfach nur nein.
Eigentlich passiert das was schon die ganze Zeit in der Politik passiert, man versucht sich gegenseitig eins auszuwischen.
Die AFD hat es geschafft den Linken richtig reinzugrätschen, also einfach mal hinnehmen das man verloren hat.
Neuwahlen sollten definitiv verhindert werden, wählen bis einem das Ergebnis gefällt, so funktioniert das hier nicht, die haben jetzt gefälligst damit zu arbeiten und das beste draus zu machen.

Das was da stattfindet wurde aber nicht gewählt. Ein MP einer Partei, die es nur mit 70 Stimmen überhaupt in den Landtag geschafft hat ?

[MrPicard]

Am interessantesten wäre für mich, wer hier wovon was wusste und trotzdem so handelte, wie gehandelt wurde. Bisher (ich hab mir extra das heute-journal von gestern abend nochmal angesehen):

Kemmerich hat gesagt, es war "bekannt", dass die Möglichkeit bestand, dass die AFD diesen Schachzug durchziehen würde, wenn er kandidiert. Trotzdem hat er es getan, angeblich um eine "demokratische Alternative" zu den Kandidaten von rechts und links zu sein. Umm. Das lasse ich jetzt mal einfach so stehen.
AKK hat ebenfalls gesagt, dass obige Möglichkeit "bekannt" war und dass es in der CDU die Absprache gab, dass in einem 3. Wahlgang KEIN Kandidat der CDU antreten würde eben WEIL man befürchtete, dass die AFD diesen wählen würde und man dann einen Ministerpräsidenten mit Segen der AFD bekäme und man das für die CDU nicht wollte. Sie sagte auch, dass sie Christian Lindner "gebeten" hat, zu verhindern, dass ein Kandidat der FDP antritt, was dieser aber wohl... nicht gemacht hat. (Muss er ja rein formal gesehen auch nicht, nur weil AKK ihn darum "bittet".)
AKK sagte auch, sie hätte die Thüringer CDU gebeten sich zu enthalten bei einer 3. Abstimmung. Haben die aber ja wohl nicht gemacht - vielleicht aus Ärger darüber dass AKK ihnen schon "verboten" hatte, mit der Linken zu reden, was eine Zusammenarbeit anging. In gewisser Weise ist das Ganze jetzt durchaus hausgemacht - ich hätte mich als Thüringer CDU auch geärgert über die ständige Einmischung aus Berlin.

Folgerung: AKK hat ihren Laden nicht (mehr?) im Griff und Lindner WILL seinen Laden wohl erst gar nicht im Griff HABEN.

Jedenfalls sieht es für mich so aus, als ob man in der FDP (und bis zu nem gewissen Grad auch zumindest bei der Thüringer CDU) das Ganze einfach mal in Kauf genommen hat. Wissentlich. Natürlich ist es absurd (und spiegelt den Wählerwillen sicherlich NICHT wider), einen Ministerpräsidenten zu stellen wenn man gerade mal mit Ach und Krach über die 5% Hürde kam und gerade mal 5 Sitze im Landtag hat UND auch nichtmal die Aussicht auf eine Mehrheit ohne AFD. Und jetzt noch den Ball zu SPD und Grünen zu spielen von wegen "wir müssen uns jetzt über Zusammenarbeit unterhalten nun macht gefälligst mit nachdem wir uns wissentlich von den Rechten haben wählen lassen" ist schon nur noch... dreist? Ich meine man kennt das ja, dass sich die FDP gerne selber demontiert, aber DAS ist nun wirklich sogar für die FDP extrem.

Ich verstehe andererseits schon, dass es darum ging, Ramelow zu verhindern - ist ja auch das, womit CDU und FDP im Wahlkampf angetreten waren. Ich halte nur nichts von den Methoden, die angewandt wurden, um dies zu erreichen. Man hätte auch einfach konstant Mehrheiten verweigern können im Parlament. Ramelow hätte nur eine Minderheitsregierung gehabt. Die wäre ohne Zusammenarbeit/zusätzliche Stimmen von Seiten der CDU und FDP dann sowieso kollabiert. Unfein, ja, aber wenigstens hätte man dafür nicht die AFD gebraucht. Dass man sich stattdessen nun zum Steigbügelhalter der AFD gemacht hat und jene natürlich nun triumphiert... das hätte alles nicht sein müssen.

Mal ganz abgesehen davon, was das alles mit dem Vertrauen der (Nicht-AFD)Wähler anrichtet. Die kriegen ja jetzt eine Extradosis Politikverdrossenheit.

[Holger58]

Ich verstehe andererseits schon, dass es darum ging, Ramelow zu verhindern

Genau, und zwar um jeden Preis. Heiligt der Zweck jetzt alle Mittel? - Es gab nach dem Wahlergebnis nur eine (und daher alternativlose) vom Wählerwillen getragene Möglichkeit: eine Anti-AfD-Regierung, der sich keine der Parteien hätte verweigern dürfen, unter Führung der stärksten Fraktion. Das wäre die demokratische Umsetzung des Wählerwillens gewesen.

[MrPicard]

Genau, und zwar um jeden Preis. Heiligt der Zweck jetzt alle Mittel? - Es gab nach dem Wahlergebnis nur eine (und daher alternativlose) vom Wählerwillen getragene Möglichkeit: eine Anti-AfD-Regierung, der sich keine der Parteien hätte verweigern dürfen, unter Führung der stärksten Fraktion. Das wäre die demokratische Umsetzung des Wählerwillens gewesen.

Jap, so sehe ich das auch.

Und genau das meinte ich ja auch damit als ich sagte dass ich nichts von den Methoden halte mit denen sie das jetzt erreicht haben. (Ich persönlich verstehe die Anti-Ramelow-Hysterie bei CDU und FDP sowieso nicht wirklich, Ramelow ist ein gemäßigter Linker und zudem auch sehr beliebt beim Wähler, aber lassen wir das.) Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel, schon gar nicht das, bei dem man die AFD nutzt, um einen Ministerpräsidenten zu stellen.

[Holger58]

Wie die Parteien sich jetzt alle herauslavieren werden interessiert mich jetzt relativ wenig, sie werden Krokodielstränen weinen, "mea culpa" sagen oder unehrliches Bedauern offerieren. Immer in der Hoffnung das das Wahlvolk das alles durch irgend etwas Tagesaktuelles irgendwann vergißt. - Nein, ich interessiere mich jetzt für meine eigene Ratlosigkeit der man ausgesetzt wurde.

[Thomas W. Riker]

Der Preis für den Zweck Ramelow verhindert zu haben, werden CDU und FDP in den kommenden Wahlen teuer bezahlen.

[Managarm]

Das was da stattfindet wurde aber nicht gewählt. Ein MP einer Partei, die es nur mit 70 Stimmen überhaupt in den Landtag geschafft hat ?

Das tut aber nichts zur Sache, die FDP ist im Landtag.
Weil wenn es danach geht wer die wenigsten Unterstützer vorweisen kann, dann sollten wir vielleicht auch überlegen die Grünen im Bundestag von ein paar Posten zu entfernen, weil die auch mal gerade mickrige 8,9 Prozent vorweisen, dafür haben die aber definitiv manchmal zu viel zu sagen.

Genau so wie es jetzt ist, das wurde gewählt, weil so unsere Politik hier im Land funktioniert.

Holger58

Falsch, Anti AFD sollte nicht der Grund sein für irgendwelche Fraktionbildungen etc.
Das begreifen die Parteien hoffentlich auch langsam.

Regiert gut und ihr werdet gewählt, regiert schlecht und ihr werdet abgewählt, es ist eigentlich recht simpel.

Und vor all dem steht auch ein gutes Wahlprogramm.
->Wählt uns damit die AFD nicht stark wird<- Ist wirklich keins mit dem man wählbar wird, eher das gegenteil, das zeigt man hat einfach keinen Plan mehr.
Hätten die Linken das Rückgrat gehabt zurückzutreten wenn die AFD Ramelow unterstütz hätten? Ich bezweifle es.

Außerdem wurde es schon zig mal erwähnt das es keine absprachen gegeben haben soll mit der AFD und was einige wohl vergessen, die AFD ist bei diesen Wahlen genauso Stimmberechtigt wie die anderen Parteien, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen.
Wenn man deshalb Neuwahlen fordert, sollte man sein Demokratieverständnis überdenken, oder wir können gleich die Deutsche Demokratie an den Nagel hängen.

MrPicard

Mal ganz abgesehen davon, was das alles mit dem Vertrauen der (Nicht-AFD)Wähler anrichtet. Die kriegen ja jetzt eine Extradosis Politikverdrossenheit.

Die war schon vorher da, im ganzen Land weil niemand diese stagnierende Groko mehr ertragen konnte.
Dieses Ergebnis in Thüringen stört wahrscheinlich Größtenteils nur Linke Wähler.
Sonst hätten nicht Linke Wähler, ja auch die Linke gewählt wenn denen das so wichtig wäre Ramelow als MP zu bekommen.

[Garak23]

...
Jedenfalls sieht es für mich so aus, als ob man in der FDP (und bis zu nem gewissen Grad auch zumindest bei der Thüringer CDU) das Ganze einfach mal in Kauf genommen hat. Wissentlich. Natürlich ist es absurd (und spiegelt den Wählerwillen sicherlich NICHT wider), einen Ministerpräsidenten zu stellen wenn man gerade mal mit Ach und Krach über die 5% Hürde kam und gerade mal 5 Sitze im Landtag hat UND auch nichtmal die Aussicht auf eine Mehrheit ohne AFD. Und jetzt noch den Ball zu SPD und Grünen zu spielen von wegen "wir müssen uns jetzt über Zusammenarbeit unterhalten nun macht gefälligst mit nachdem wir uns wissentlich von den Rechten haben wählen lassen" ist schon nur noch... dreist? Ich meine man kennt das ja, dass sich die FDP gerne selber demontiert, aber DAS ist nun wirklich sogar für die FDP extrem.
...

Absolut. Mich regen die Reaktionen von Kemmerich und Lindner am meisten auf. Das ist schon dreist. Und dann noch die Aussage: "Wer wen in einer geheimen Wahl wählt liegt nicht in unserer Hand". Was für eine Farce! Und bei möglichen Neuwahlen wird wahrscheinlich nur die AfD profitieren. So weit hätte es nicht kommen dürfen.

[Garak23]

Das tut aber nichts zur Sache, die FDP ist im Landtag.
Weil wenn es danach geht wer die wenigsten Unterstützer vorweisen kann, dann sollten wir vielleicht auch überlegen die Grünen im Bundestag von ein paar Posten zu entfernen, weil die auch mal gerade mickrige 8,9 Prozent vorweisen, dafür haben die aber definitiv manchmal zu viel zu sagen.

Genau so wie es jetzt ist, das wurde gewählt, weil so unsere Politik hier im Land funktioniert.

Holger58

Falsch, Anti AFD sollte nicht der Grund sein für irgendwelche Fraktionbildungen etc.
Das begreifen die Parteien hoffentlich auch langsam.

Regiert gut und ihr werdet gewählt, regiert schlecht und ihr werdet abgewählt, es ist eigentlich recht simpel.

Und vor all dem steht auch ein gutes Wahlprogramm.
->Wählt uns damit die AFD nicht stark wird<- Ist wirklich keins mit dem man wählbar wird, eher das gegenteil, das zeigt man hat einfach keinen Plan mehr.
Hätten die Linken das Rückgrat gehabt zurückzutreten wenn die AFD Ramelow unterstütz hätten? Ich bezweifle es.

Außerdem wurde es schon zig mal erwähnt das es keine absprachen gegeben haben soll mit der AFD und was einige wohl vergessen, die AFD ist bei diesen Wahlen genauso Stimmberechtigt wie die anderen Parteien, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen.
Wenn man deshalb Neuwahlen fordert, sollte man sein Demokratieverständnis überdenken, oder wir können gleich die Deutsche Demokratie an den Nagel hängen.

MrPicard


Die war schon vorher da, im ganzen Land weil niemand diese stagnierende Groko mehr ertragen konnte.
Dieses Ergebnis in Thüringen stört wahrscheinlich Größtenteils nur Linke Wähler.
Sonst hätten nicht Linke Wähler, ja auch die Linke gewählt wenn denen das so wichtig wäre Ramelow als MP zu bekommen.

Die Linken haben fast 3 % mehr Stimmen bekommen nachdem sie 4 Jahre den Ministerpräsidenten gestellt haben. Die Stammwähler bundesweit machen evtl. 8 % aus. In Thüringen evtl. 18 bis 20 %. Also müssen etliche Wähler ihre Stimme den Linken gegeben haben, die Ramelow als MP behalten wollten, sonst aber andere Parteien präferieren. Eine Abwahl sieht anders aus. Das ist schon ein Unterschied zu einer FDP die nur knapp in den Landtag gewählt wurde. Und nun den MP stellen soll.

[Holger58]

Nun hat die FDP einen Ministerpräsidenten, aber keine Regierung. Wenn man jetzt konsequent durchdenkt müsste er aus seiner AfD/CDU-Wählerschaft jetzt eine Regierung stellen. Da diese Konsequenz mit Sicherkeit nicht erfolgen wird bedeutet das im Endeffekt Neuwahlen.

Und wenn einer Partei auch das neue Wahlergebnis nicht passt? Na dann Neuwahl! Bis das Ergebnis den Erwartungen entspricht. Und wenn es halt ein wenig mehr kostet erhöht man die Prokopf-Wahlprämie der Parteien und schiebt die Grundsicherungsrente in die nächste Legislatur. Dafür haben die Parteien sich selber all diese Spielregeln zusammengestellt. Und alles völlig demokratisch. Denn als Gewählte repräsentieren sie ja. Den Soverän, den Wähler (?), da würden jetzt sogar die Hühner lachen..

Falsch, Anti AFD sollte nicht der Grund sein für irgendwelche Fraktionbildungen etc.

Deiner Meinung nach nicht. Meiner nach schon, weil dieser Tenor seit Monaten von den Parteien selber nach außen publiziert wird.

[pollux83]

Es stellt sich halt wirklich die Frage was die FDP mit diesem "Sieg" anfangen möchte. Rot-Rot-Grün lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, was diesen Ministerpräsidenten mit einschließt.
Die CDU müsste sich bei einer Zusammenarbeit offen gegen die Bundesunion stellen. Ob das passiert sehen wir im Verlauf der nächsten Wochen.
Und mit der AfD will die FDP auch nicht arbeiten. Aber um eine Mehrheit zu haben, braucht man AfD oder Linke.

Bleibt also eigentlich nur eine Alleinregierung FDP. Und solange Kemmerich die Vertrauensfrage nicht selbst stellt ist dieses Ergebnis alles andere als unwahrscheinlich.

[Managarm]

...weil dieser Tenor seit Monaten von den Parteien selber nach außen publiziert wird.

Mach Jahre draus, das fing schon vor der Bundestagswahl an, als klar wurde das die AFD in den Bundestag einziehen wird.
Wenn die Argumente ausgingen hieß es immer nur: Aber die AFD...
Es sollte doch schon ersichtlich sein das diese Strategie nichts gebracht hat und auch in Zukunft nicht wird.
Wenigstens sind die selbsternannten Parteien der Mitte so konsequent und schließen auch die Linke aus.
Auf dauer werden sich aber beide Parteien so nicht aufhalten lassen, wenn die eigenen Wählerzahlen schwinden.