Der EURO in der Krise

[Chloe]

Ich werde immer noch nicht ganz aus diesem Geithner-Plan (Leverage-EFSF) schlau. Wie ernst ist diese Möglichkeit in der Diskussion? Die Darstellung in US-Medien und vor allem Foren und Blogs widerspricht hier ziemlich der in den deutschen Medien. Während es bei uns eher unter "da hat einer mal was geschwatzt" berichtet wird, wird es drüben beinahe so dargestellt, als sei dies informell der neue Plan gewesen, der jetzt von Voßkuhle sabotiert wurde. Auch ist mir nicht ganz klar, wie der Mechanismus funktioniert - wenn jemand ein vernünftiges Link hätte, wäre ich dankbar.

Ottmar Issing hat sich in einem Interview mit dem Stern ein weiteres Mal für einen Austritt Griechenlands ausgesprochen:

Issings Prognose für Griechenland Schuldenschnitt und raus aus dem Euro - Stern.de

Wer es übrigens verpasst hat, sollte sich die gestrige "Anstalt"-Sendung zu dem Thema ansehen:

Neues aus der Anstalt - zdf.de

[Chloe]

Bundestag entscheidet über Euro-Rettungsschirm Schäuble gerät in Bedrängnis - sueddeutsche.de

Finanzminister Wolfgang Schäuble will keinen Klamauk machen. Er erklärt, um was es geht. Dass der EFSF 440 Milliarden Euro umfasst, dass Deutschland 211 Milliarden garantiert. Irritationen aber hat es darum gegeben, ob es dabei bleibt. Schäuble lässt eine Zwischenfrage des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick zu. Der will wissen, ob es richtig sei, dass bereits darüber verhandelt wird, die Kreditlinien auszuhebeln. Das hat Schäuble bisher praktisch ausgeschlossen. Jetzt aber weicht er aus: "Die Guidelines sind noch nicht abschießend verhandelt." Interessant. Fragt sich, was die Abgeordneten dann hier heute beschließen, wenn die Handlungsleitfäden nicht feststehen. Schäuble versucht zu beruhigen. Es sei doch klar, dass diese Guidelines "der Zustimmung des Bundestages bedürfen". Dass es aber um weit höhere Summen gehen könnte als die avisierten 440 Milliarden Euro, das war hier nicht allen klar.

So, so. Für mich hört sich das so an, als liege die US-Presse näher an der Wahrheit und der Geithner-Plan ist alles andere als vom Tisch.

Das ist vielleicht eine Sternstunde der Demokratie heute. Der Bundestag wird mit 80 Prozent Mehrheit ein Gesetz verabschieden, das 80 Prozent der Wähler ablehnen und das - wenn die Geithner-Variante kommt - nach Aussage des Verfassungsgerichtspräsidenten mit dem Fortbestehen des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Des Weiteren soll heute auch noch ein neues Wahlrecht verabschiedet werden, das selbst nach Aussagen der Koalitionsgutachter offensichtlich verfassungswidrig ist.

[Pyromancer]

Wenigstens einer:

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staats- und Regierungschefs nichts anderes verkündet als den Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen.

Uns wurde im Deutschen Bundestag versprochen, dass die Griechenland-Hilfe eine einmalige Hilfe ist, die absolute Ausnahme und sonst nichts. Die Tinte war noch nicht trocken, schon wurde einen Tag später in Brüssel der jetzige Schuldenschirm EFSF vereinbart.

Als der Deutsche Bundestag das sogenannte Euro-Rettungspaket verabschiedete, wurde hier erklärt, dass ohnehin niemand unter diesen Schirm flüchten wird. Bereits wenige Monate später drängte sich erst Irland, dann Portugal und bald auch Griechenland unter den Schirm.

Am 27. Oktober 2010 erklärten Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier im Hohen Hause, ich zitiere:

„Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch genau so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert.“ Zitat Ende.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, keine vier Wochen später galt dies alles nicht mehr. Und es wurde dann sogar am 11. März 2011 in Brüssel ein Weg zur Änderung der europäischen Verträge eingeschlagen,

der erstens ein Weg ist zur Ausweitung des bestehenden Euro-Schuldenschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte,

der zweitens ein Weg ist zur unbefristeten Verlängerung des Euro-Schuldenschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte,

und der drittens ein Weg ist zur qualitativen Veränderung der Europäischen Wirtschaftsverfassung, die der Deutsche Bundestag nie wollte.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Allen Bekundungen zum Trotz hat bereits die erste Griechenland-Hilfe die Situation für Griechenland nicht entschärft, sondern verschärft. Griechenland nimmt weniger Steuern ein als 2010 und gibt im Vergleich zum Vorjahr mehr Geld aus – prozentual und absolut - auch ohne Zinsen.

Allen Bekundungen zum Trotz hat der Schuldenschirm die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht entschärft, sondern verschärft. Es wird nur teure Zeit gekauft. Doch Griechenland kann aus seiner Überschuldung nicht herauswachsen, erst recht nicht mit noch mehr Schulden. Die angeforderten neuen Hilfen und die Aufstockung des Schuldenschirms werden die Lage noch weiter verschärfen.

Am 17. März und am 10. Juni dieses Jahres haben wir in diesem hohen Haus beschlossen:

„Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden“

Genau diese Schuldenaufkaufprogramme sind Gegenstand der heutigen Entscheidung. Not bricht nicht jedes Gebot. Der Verfassungsbruch ist auch nicht alternativlos!!

Papst Benedikt XVI zitierte in seiner großen Rede vor dem Deutschen Bundestag den heiligen Augustinus mit den Worten: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine Räuberbande.“ Nun wird beim Währungsfonds, bei der Zentralbank und in Brüssel bei der Kommission bereits offen über die Vervielfachung des Schuldenschirmes gesprochen. Sie wollen ihn hebeln. Der Finanzminister will den effizienten Einsatz der Mittel. Vielleicht meint er dies. Wir werden es sehen. Die Wirkung wird dann jedoch sein, dass der Schuldenschirm Risiken ermöglicht wie ein Hedge-Fonds. Es wird auf Kredit spekuliert, aber die europäischen Steuerzahler haften für diese Spekulation.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Angst war zwar schon immer ein schlechter Ratgeber, aber mit Angst wird seit dem Herbst 2007 eine Politik gemacht, die Recht und Freiheit schleift. Sie fördert die Angst vor dem Zusammenbruch unseres Finanzsystems.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Und wir sind auf diesem Weg in die Knechtschaft, weil wir uns durch die Angst vor einen Zusammenbruch unseres Finanzsystems erpressen lassen. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euroraums, die EU-Kommission und die Zentralbank verabreden sich hingegen wiederholt zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Denn die Völker Europas wollen ein Europa des Rechts und der Freiheit. Die Völker Europas wollen Freiheit und nicht Planwirtschaft.

Als Mitglieder des Deutschen Bundestages tragen wir eine große Verantwortung. Wir tragen die Verantwortung für gute Gesetze. Wir müssen richtig von falsch unterscheiden. An Tagen wie heute wird uns diese Verantwortung zur Last. Wir müssen unseren Verstand benutzen und auf unsere Herzen hören. Denn unsere Entscheidung hat Tragweite. Ihre Folgen treffen nicht nur uns, sondern Millionen von Menschen in Deutschland und Europa. Mein Verstand sagt mir, dass der Schuldenschirm unvernünftig ist. Höre ich auf mein Herz, so warnt es mich. Ich werde daher gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Vielen Dank!

[Gil Grissom]

Die Zustimmung zum erweiterten ESFS ist dennoch gefallen.

Jetzt ist das BVerfG gefragt, diesen Wahnsinn zu kippen - und am besten den gesamten Bundestag mit einem Arschtritt aus dem Amt zu entfernen!
Ok, mit Ausnahme vereinzelter CSUler, FDPler, Linker und Herrn Bosbach (CDU), als dessen Fan ich mich inzwischen begreife.

[Chloe]

FTD erklärt die Hebelvarianten.

Kreditvolumen des EFSF: Schäuble will einen längeren Hebel | FTD.de

Die faszinierendste Möglichkeit, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF zu stärken, wäre eine Banklizenz. Die EFSF könnte dann einen Teil der 440 Mrd. Euro, die sie leihen darf, für den Kauf etwa spanischer oder italienischer Staatsanleihen ausgeben. Die dürfte sie wie jede andere Bank bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen und sich dafür Geld leihen. Mit dem Geld könnte sie neue Anleihen kaufen. Aus den 440 Mrd. Euro könnten so zwei Billionen werden.

Ja, wirklich eine faszinierende Idee, den EFSF zu einer Bank umzufunktionieren. Was heißt da bis zu zwei Billionen? Wie kommen sie auf die Idee, dass bei zwei Billionen Schluss ist? Die Kreditvergabemöglichkeiten sind erstmal praktisch unbegrenzt.

"Euro-Kreise", heißt es in dem Artikel weiter, lassen verlauten, dass diese Variante vom Tisch sei. Weidmann und Trichet seien dagegen. Als ob Weidmann mehr ausrichten würde in dem Laden als Weber oder Stark. Und Trichet wird demnächst von Draghi abgelöst.

Das hier sagt doch alles:

So fragte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider am Mittwoch: "Beschließen wir als Bundestag eine höhere EFSF-Summe oder ein höheres Risiko?" Schäuble selbst wollte dazu im Haushaltsausschuss keine Auskunft geben. Sein parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) nannte keine Details. Die Unionsfraktion erklärte aber, über eine "effektivere Verwendung der Mittel" innerhalb des EFSF-Gewährleistungsrahmens könne "selbstverständlich nachgedacht werden".

Die Abgeordneten wissen anscheinend überhaupt nicht, was sie da heute alles mitbeschlossen haben. Da praktisch der gesamte Bundestag außer den Linken zum Ackermann-Kartell mutiert ist, besteht die einzige Hoffnung, diesen Irrsinn noch zu stoppen, tatsächlich im Bundesverfassungsgericht. Jedenfalls was Deutschland betrifft.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 2 Stunden, 20 Minuten und 10 Sekunden:

Ich könnte mich grade aufregen über diese Hebel-Pläne. Was für ein krankes Gehirn kann eigentlich auf so eine Idee kommen.

Da soll also der EFSF, zur "Bank" ertüchtigt, alle Schrottanleihen sämtlicher Pleitestaaten zusammenkaufen und diesen ganzen Misthaufen als "Sicherheit" bei der EZB abladen. Die hat dann, weil der EFSF jetzt eine "Bank" ist, dem EFSF die Mittel zur Verfügung zu stellen, buchstäblich aus Scheisse unbegrenzt Geld zu machen, mit welchem der EFSF dann die Banken "rekapitalisiert". Mit dem Ergebnis, dass dann die EZB nicht auf einem 140 Mrd Misthaufen, sondern auf einem noch viel größeren in noch unbekannter Höhe sitzt, für den letztendlich, wenn das Kartenhaus zusammenbricht, dann wer? na, der Steuerzahler gerade steht.

[Eye-Q]

Finde ich schon recht schlau. Wenn man an die Grenzen stößt Löhne zu drücken, Steuern zu erhöhen usw, muss man halt anderweitig schauen wie man das Geld von unten nach oben umverteilen kann. Falls der ganze Haufen dann mal explodiert, hat sich die Nomenklatura längst abgesetzt und macht sich nen feinen Lenz. Aber bis dahin verkloppen wir noch schön die H4ler und Konsorten, die sich ja noch viel dreister einen feinen Lenz machen....

[Chloe]

Hier ist nachzulesen, wer wie abgestimmt hat:

ZDF-Parlameter

Ich überlege mir ernsthaft, den Abweichlern im Ackermann-Kartell eine E-Mail zu schreiben, um wenigstens Anerkennung für ihr Engagement zum Ausdruck zu bringen.

Inzwischen ist die Troika wieder in Griechenland angekommen und wurde "freundlich" empfangen.

Sparpolizei: Griechen schleudern Troika blanke Wut entgegen | FTD.de

Zum Auftakt neuer Gespräche über weitere Hilfen für Griechenland haben die Gegner des Sparkurses der Regierung den Inspektoren von EU und IWF einen wütenden Empfang bereitet. Mehr als 200 aufgebrachte Beamte blockierten am Donnerstag das griechische Finanzministerium. "Nehmt euren Rettungsplan und haut ab", riefen sie den Troika-Inspektoren zu.

Protest gegen Sparpläne: Griechische Beamte besetzen ihre eigenen Ministerien - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Ob dieses Signal die Geldgeber Griechenlands positiv stimmt? Pünktlich zur Rückkehr der Prüfer von EU und IWF legen griechische Beamte Ministerien in Athen lahm. Sie wollen ihren Finanzminister am Treffen mit den Experten hindern - obwohl es dabei um überlebenswichtige Gelder geht.

[Gast]

Ströbeles Begründung der Ablehnung: Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Die Grünen) - Ströbele stimmt gegen Euro-Rettungsgesetz der Bundesregierung

[Leandertaler]

Vielleicht muss ich meine Meinung über die Piraten wegen der Unkenntnis über Berlins Schuldenstandl korrigieren. In Wirklichkeit scheinen die sich nur schon angepasst zu haben: Fragerunde zum EFSF - YouTube

[Chloe]

Wenn es um die Euro-Rettungsschirme geht, scheinen die Politiker jedes Maß zu verlieren. Ich finde es schockierend, wie da mit Abweichlern umgegangen wird.

Erst der Maulkorb gegenüber Rösler, jetzt das:

Streit um Euro-Rettungsschirm: Pofalla geht CDU-Abweichler Bosbach hart an - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der ebenfalls zur Landesgruppe gehört, passte den gerade den Saal verlassen wollenden Bosbach ab und machte ihm wüste Vorhaltungen wegen seiner Verweigerungshaltung.

Der Minister, so wird die Szene beschrieben, habe auf den Abgeordneten eingeredet und ihm in scharfer Form Vorhaltungen gemacht, ja sei sogar ausfällig geworden. Bosbach hingegen sei gar nicht zu Wort gekommen und schließlich völlig verdattert zurückgeblieben. Nach der Abstimmung zum Rettungsschirm am Donnerstag dann wirkte Bosbach gebrochen, klagte über Umgangsformen und erwog sogar seinen Rückzug aus der Politik.

Noch schlimmer:

Im Nachgang zur Euro-Debatte steht außerdem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter heftig in der Kritik. Lammert hatte am Donnerstag entschieden, den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) je fünf Minuten Redezeit in der über zweistündigen Debatte einzuräumen, und damit den Zorn aller Fraktionsführungen auf sich gezogen.

Die Spitzenleute von Union und FDP hatten bewusst keine Abweichler für die Debatte nominiert und sahen sich durch Lammert düpiert. Unionsfraktionschef Kauder hatte Lammert nach der Abstimmung sogar ausdrücklich gerügt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, Lammerts Entscheidung einen „ungeheuerlichen Vorgang“ genannt. Der Ältestenrat entschied noch am Donnerstag, der Bundestagspräsident dürfe künftig nicht mehr so verfahren.

Einen ungeheuerlichen Vorgang? Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, einer abweichenden Mindermeinung Gehör zu verschaffen? Und das von einem Grünen? Von Kauder bin ich sowas ja gewöhnt.

...die Geschäftsordnung des Bundestages und das „Handbuch der parlamentarischen Praxis“ von Heinrich Ritzel, Josef Bücker und Hermann Josef Schreiner. In diesem Standardwerk heißt es: „Da dem ‚Abweichler‘ aber in jedem Fall das Wort zu erteilen ist, bleibt nur die Möglichkeit, die Aussprache entsprechend zu verlängern. Der Präsident ist dazu ungeachtet eines zur Festlegung der Dauer der Aussprache gefassten Bundestagsbeschlusses berechtigt und verpflichtet.“

Weder die Geschäftsordnung des Bundestages noch der Wählerwille noch die Meinung von Sachverständigen, nicht einmal das Grundgesetz scheint irgendeine Bedeutung zu haben, wenn es um den Euro-Rettungsschirm geht.

Da sich Ströbele beschwerte, dass er nicht zum Zug kam, muss ich jetzt mal fragen: Hat Ströbele von den Grünen einen Maulkorb gekriegt?

[Eye-Q]

Gelebte Demokratie, die ja immer wieder so gelobt wird: willkommen in der DDR (siehe meine Sig).

[Chloe]

TOP-THEMA-Druck auf Slowakei für EFSF-Reform nimmt zu | Top-Nachrichten | Reuters

Angesichts der Widerstände in der Slowakei gegen die EFSF-Reform forderte der aus der Slowakei stammende EU-Kommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit Präsident Ivan Gasparovic, die Regierungskoalition müsse einen Kompromiss finden. Der kleinere Koalitionspartner SAS lehnt die EFSF-Erweiterung bislang ab. Der EU-Kommissar warnte, die Regierung setze mit ihrem Zögern die Vertrauenswürdigkeit des Landes aufs Spiel. Der Streit dürfte auch Thema eines Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova am Rande des EU-Osteuropa-Gipfels in Polen gewesen sein.

Mal sehen, ob die noch umfallen.

Wenn Voßkuhle am Montag meinte, sie hätten bisher keinen Druck von der Politik bekommen, dürfte das bei der nächsten Klage kaum so bleiben.

[Gil Grissom]

Der Leser hat nun zwei Möglichkeiten:

[ ] zynisch lachen

[ ] entsetzt die Hand vors Hirn hauen

Euro-Rettungsschirm: Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen

Die wussten zu Teilen echt nicht, dass sie u.a. darüber Entscheiden, unsere Freiheit und unsere Demokratie auszuhebeln.

"Selbst bei der Frage nach den 211 Milliarden Euro lagen 40 bis 50 Prozent der befragten Abgeordneten falsch oder hatten gar keine Ahnung", sagt die Redakteurin Tamara Anthony. Sie habe mit ihrem Kollegen Johannes Edelhoff 25 Politiker aus allen Fraktionen befragt. Und dabei sei es bei der schlichten Haftungssumme noch nicht einmal am schlimmsten gewesen: "Bei den anderen Fragen war das Bild noch trostloser."

Diese anderen Fragen gingen wahrscheinlich um die Opferdarbietung unserer finanziellen Souveränität und so nebensächliches Zeuchs.

Ein Auszug:
Doch da besteht bei einigen Volksvertretern offenbar wenig Hoffnung, wie ein Beispiel zeigt:

Reporter: "Wie hoch ist denn der deutsche Anteil an den Kreditbürgschaften?"

Gabriele Fograscher, SPD-Abgeordnete: "Das kann ich Ihnen im Detail jetzt nicht sagen."

Reporter: "Ungefähr?

Fograscher: "Milliarden?"

Immerhin. Aber dass es tatsächlich um die stolze Summe von 211 Milliarden Euro geht, weiß die Sozialdemokratin nicht. Auch Kathrin Vogler von der Linkspartei schüttelt mit dem Kopf: "Das hab' ich jetzt nicht auf dem Schirm", sagt sie. Auch die Größenordnung kann die Abgeordnete nicht nennen.

[Chloe]

Ohje, ohje.

Hier ist der Beitrag:
ARD Mediathek: Panorama - Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm - Donnerstag, 29.09.2011 | Das Erste

[Leandertaler]

Das sind wohl auch ziemlich viele, die da keine Ahnung hatten:

Auch CDU-Mann Detlef Seif wählt die Vorwärtsverteidigung. Er hatte die ARD-Journalisten bei der Frage, an welche Länder bereits EFSF-Gelder geflossen sind, gebeten, "ob Sie da mal einen Cut machen könnten". Nun beschwert er sich über die Arbeitsweise der Reporter: "Sie haben vier Stunden lang Abgeordnete befragt und sich dann nur die wenigen Lücken rausgegriffen. Der Beitrag war von vorneherein so ausgelegt, uns vorzuführen."

Die Autoren des Beitrags weisen diesen Vorwurf zurück: "Selbst bei der Frage nach den 211 Milliarden Euro lagen 40 bis 50 Prozent der befragten Abgeordneten falsch oder hatten gar keine Ahnung", sagt die Redakteurin Tamara Anthony. Sie habe mit ihrem Kollegen Johannes Edelhoff 25 Politiker aus allen Fraktionen befragt. Und dabei sei es bei der schlichten Haftungssumme noch nicht einmal am schlimmsten gewesen: "Bei den anderen Fragen war das Bild noch trostloser."

Euro-Entscheidung*im Bundestag: Denn*sie*wussten nicht, worüber sie abstimmen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Da wird halt so abgestimmt, wie von oben angeordnet. Von daher ist es eigentlich auch egal, ob der Bundestag oder nur irgendein Ausschuss entscheidet, es kommt sowieso auf das gleiche raus.