Der EURO in der Krise

[Normandy]

Mag sein, dass die Verträge inzwischen ein wenig aufgeweicht wurden, aber das erste Konstrukt war der Grundstein zur Etablierung eines finanztotalitären Regimes. Unverklagbar, uneinsehbar, keinerlei Kontrollinstanzen und keine demokratische Einflussnahme, geschweige denn das Recht, unsere Henker in freien Wahlen zu bestimmen. Siehe dazu hier:

Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! - YouTube


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Gil Grissom schrieb nach 2 Stunden, 55 Minuten und 18 Sekunden:

Ergänzung: Hab jetzt über ne Stunde nach Informationen gesucht, ob die Verträge überarbeitet wurden. Dass ein paar Klauseln des ESM zugunsten der Demokratie verändert wurden, ist nicht ersichtlich. Er wird also ganz so kommen. Die inzwischen Massen an Professoren, Volkswirten und Freiheitsrechtler, die davor warnen, werden öffentlich totgeschwiegen.

Widerspricht sich da das Video nicht selbst? Wenn der Gouverneursrat aus den Finanzministern besteht, wie soll dann die jeweilige Landesregierung keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungen haben?

[Gast]

Anders wirds aber nicht gehen. Dann haben die Deutschen eben Exporteinbrüche. So wie jetzt gehts jedenfalls nicht weiter. Und für die Aussicht auf weiterhin Frieden und Demokratie in Europa (und keine EU-Finanzdiktatur) sind Exporteinbrüche ein Preis, der hinnehmbar ist, finde ich.

Man wird sich wohl irgendwo in der Mitte treffen, idealerweise. Deutschland schraubt mal die Löhne wieder eine Zeit lang deutlicher nach oben und die anderen halten sich zurück.

Darüber hinaus sind weder die EU-Kommissare, [...] demokratisch gewählt.

Die Minister in Frau Merkels Kabinett sind auch nicht demokratisch gewählt, sondern werden vom Bundespräsidenten in ihrem Auftrag diktatorisch ernannt. Insofern ist die EU-Kommission sogar demokratischer legitimiert als die dt. Bundesregierung, denn die Kommission muss als ganzes vom EP gewählt werden, während der Bundestag lediglich den Kanzler wählt.

@Valdorian
Es ist leider tatsächlich so, dass der ESM komplett außerhalb der Gewaltenteilung steht und keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Das ist inakzeptabel und muss mit aller Macht bekämpft werden. Ansonsten stimme ich dir wieder einmal in allen Punkten zu.

[Dannyboy]

Man wird sich wohl irgendwo in der Mitte treffen, idealerweise. Deutschland schraubt mal die Löhne wieder eine Zeit lang deutlicher nach oben und die anderen halten sich zurück.

Es ist aber nicht so, als wenn die Politik die Lohnsteigerungen einfach beschließen könnte.

[Wolfmoon]

Die Minister in Frau Merkels Kabinett sind auch nicht demokratisch gewählt, sondern werden vom Bundespräsidenten in ihrem Auftrag diktatorisch ernannt. Insofern ist die EU-Kommission sogar demokratischer legitimiert als die dt. Bundesregierung, denn die Kommission muss als ganzes vom EP gewählt werden, während der Bundestag lediglich den Kanzler wählt.

Wenn ich als Bürger bei der Bundestagswhl eine Partei wähle weiß ich aber, wen ich da im Eventualfall vorgesetzt kriege.
Das EP muss zwar der Kommission zustimmen, hat aber wenn ich mich recht erinnere keinerlei eigenes Vorschlagsrecht, was die EU-Kommissare betrifft...

Und wenn (wie z.B. bei der Wahl von Herrn Barroso) nur ein Kandidat existiert, ist das auch nicht unbedingt eine Wahl wie ich sie verstehe.

Zudem sitzen im EU - Parlament ja (naturgemäß) größtenteils Anhänger der "europäischen Idee" - also des EU-Superstaates. Die werden sich schon auf was einigen - auch wenn es gegen den Willen von 80 Prozent der Bürger ihrer Länder ist...

Es ist leider tatsächlich so, dass der ESM komplett außerhalb der Gewaltenteilung steht und keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Das ist inakzeptabel und muss mit aller Macht bekämpft werden.

So ist es.

[Gast]

Es ist aber nicht so, als wenn die Politik die Lohnsteigerungen einfach beschließen könnte.

Stimmt, aber sie kann indirekt Druck ausüben. Die Lohnzurückhaltung ist ja auch mit hilfe politischen Drucks durchgesetzt worden. Es dauert eben. Von heute auf morgen geht nicht, das ist klar. Das ist ja auch das Problem der Südländer. Wenn das so weitergeht wie bis jetzt wird Griechenland in zehn Jahren ein Dritte-Welt-Staat sein.

Wenn ich als Bürger bei der Bundestagswhl eine Partei wähle weiß ich aber, wen ich da im Eventualfall vorgesetzt kriege.
Das EP muss zwar der Kommission zustimmen, hat aber wenn ich mich recht erinnere keinerlei eigenes Vorschlagsrecht, was die EU-Kommissare betrifft...

Und wenn (wie z.B. bei der Wahl von Herrn Barroso) nur ein Kandidat existiert, ist das auch nicht unbedingt eine Wahl wie ich sie verstehe.

Es ist wirklich immer wieder erstaunlich wie sich einige Leute verrenken um die EU das den ultimativ undemokratischen Moloch darzustellen und die ohnehin schon eklatanten Demokratiedefizite noch schlimmer zu reden.

1. Hat man bei einer Bundestagswahl natürlich nur einen sehr, sehr eingeschränkten Blick darauf, wenn man vorgesetzt kriegt. Oder hast du vor der Wahl jemals damit gerechnet, dass der Friedrich Innenminister wird? Oder Bahr Gesundheitsminister? Oder dieser Rösler-Bubi? Ich jedenfalls habe von denen vor der Wahl noch nie was gehört. Heute sitzen die alle am Kabinettstisch.

2. Wann hatte bitte zuletzt ein Kanzler im Bundestag einen Gegenkandidaten? 1982?

Zudem sitzen im EU - Parlament ja (naturgemäß) größtenteils Anhänger der "europäischen Idee" - also des EU-Superstaates. Die werden sich schon auf was einigen - auch wenn es gegen den Willen von 80 Prozent der Bürger ihrer Länder ist...

Und das hat mit der Kommission was zu tun?

[Uriel Ventris]

Und - entschuldigt mich, wenn ich falsch liege - das Parlament wird doch auch gewählt, nicht?

Und zur wahl des Herrn Barroso - niemand verbietet es einem Gegenkandidaten, anzutreten. Im Vergleich zu Einparteiendiktaturen - dort DURFTE/DARF kein weiterer antreten.

[Chloe]

1. Hat man bei einer Bundestagswahl natürlich nur einen sehr, sehr eingeschränkten Blick darauf, wenn man vorgesetzt kriegt. Oder hast du vor der Wahl jemals damit gerechnet, dass der Friedrich Innenminister wird? Oder Bahr Gesundheitsminister? Oder dieser Rösler-Bubi? Ich jedenfalls habe von denen vor der Wahl noch nie was gehört. Heute sitzen die alle am Kabinettstisch.

Dieser Vergleich hinkt natürlich eklatant. Zumindest waren diese Leute Bundestagsabgeordnete. Oettinger hingegen war ein untragbar gewordener Ministerpräsident, den Merkel loswerden wollte, weil sie Angst hatte, dass sie mit ihm die nächste Wahl verliert. Das ist eher so, als würde Hannelore Kraft dafür sorgen, dass jetzt der Sauerland Bundesinnenminister wird. Ich weiß, dass auch das prinzipiell möglich wäre, aber geschehen ist so etwas meines Wissens noch nicht.

2. Wann hatte bitte zuletzt ein Kanzler im Bundestag einen Gegenkandidaten? 1982?

Bei jeder Bundestagswahl treten mindestens zwei Leute an, die als Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Mir ist kein Fall bekannt, in dem nach der Wahl plötzlich jemand ganz anderer zum Kanzler gewählt worden wäre.

[Gast]

Und - entschuldigt mich, wenn ich falsch liege - das Parlament wird doch auch gewählt, nicht?

Ja man könnte glatt den Eindruck haben, das EP würde von irgendeiner höheren Macht eingesetzt, aber nicht vom Wähler. Das große Defizit ist hier nach wie vor, dass die kleineren Mitgliedsländer massiv überproportional vertreten sind. Das ist auf Dauer inakzeptabel. Neben der zu großen Macht des Ministerrates ist das für mich das größte Defizit der EU.

Dieser Vergleich hinkt natürlich eklatant. Zumindest waren diese Leute Bundestagsabgeordnete. Oettinger hingegen war ein untragbar gewordener Ministerpräsident, den Merkel loswerden wollte, weil sie Angst hatte, dass sie mit ihm die nächste Wahl verliert. Das ist eher so, als würde Hannelore Kraft dafür sorgen, dass jetzt der Sauerland Bundesinnenminister wird. Ich weiß, dass auch das prinzipiell möglich wäre, aber geschehen ist so etwas meines Wissens noch nicht.

Äh, ja und? Dass unqualifiziertes, abgehalftertes Personal Bundesiminster wird, kommt alle naselang vor. Bei der SPD ist es quasi Standard gewesen, ehemalige Ministerpräsidenten ins Bundeskabinett zu holen (Eichel, Clement, Gabriel, Steinbrück, etc.). Deswegen geht aber auch niemand her und nörgelt am politischen System der BRD rum.

Es gibt auch ständig Minister, die nicht Mitglied des Bundestages sind. Rösler ist übrigens einer davon.

Bei jeder Bundestagswahl treten mindestens zwei Leute an, die als Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Mir ist kein Fall bekannt, in dem nach der Wahl plötzlich jemand ganz anderer zum Kanzler gewählt worden wäre.

Und? Erstens wird der Kanzler nicht vom Volk gewählt, zweitens kommt das auf Landeseben durchaus vor --> Beckstein/Seehofer.
Und dann gibt es da natürlich neuerdings so einen gewissen grünen Regierungschef, von dem vor der Wahl auch die wenigsten wirklich geglaubt haben, dass er es wirklich schafft.

[Chloe]

Äh, ja und? Dass unqualifiziertes, abgehalftertes Personal Bundesiminster wird, kommt alle naselang vor. Bei der SPD ist es quasi Standard gewesen, ehemalige Ministerpräsidenten ins Bundeskabinett zu holen (Eichel, Clement, Gabriel, Steinbrück, etc.). Deswegen geht aber auch niemand her und nörgelt am politischen System der BRD rum.

Lies einfach noch mal das Beispiel und denk nochmal drüber nach, wer von welcher Ebene aus von wem auf welche andere Ebene wegbefördert wurde.

Und? Erstens wird der Kanzler nicht vom Volk gewählt, zweitens kommt das auf Landeseben durchaus vor --> Beckstein/Seehofer.

Ja, finde ich auch nicht gut.

Und dann gibt es da natürlich neuerdings so einen gewissen grünen Regierungschef, von dem vor der Wahl auch die wenigsten wirklich geglaubt haben, dass er es wirklich schafft.

Und trotzdem wusste jeder, wer Regierungschef wird, wenn es eine grün-rote, rot-grüne oder schwarz-gelbe Mehrheit gibt.

[Gast]

Lies einfach noch mal das Beispiel und denk nochmal drüber nach, wer von welcher Ebene aus von wem auf welche andere Ebene wegbefördert wurde.

Es ging hier doch ursprünglich darum, dass die EU-Kommissare nicht demokratisch legitimiert sind. Das ist letztlich kein Minister, weder auf EU-, noch auf nationaler Ebene. Dass die Kommissare halt von den Regierungschef in Position geschachert werden, anstatt einfach vom Kommissionspräsidenten ernannt, macht es nicht undemokratischer. Ich halte dieses System langfristig auch für nicht tragfähig, aber das ist für mich kein Zeichen von Demokratiedefizit. Wesentlich schlimmer wiegt da die unterschiedliche Stimmgewichtung, das fehlende Initiativrecht des Parlaments und die Macht des Ministerrates.

Ja, finde ich auch nicht gut.

Kommt aber vor und ist im parlamentarischen System nunmal so. Deswegen ist aber nicht das System schlecht.

[Chloe]

Es ging hier doch ursprünglich darum, dass die EU-Kommissare nicht demokratisch legitimiert sind. Das ist letztlich kein Minister, weder auf EU-, noch auf nationaler Ebene. Dass die Kommissare halt von den Regierungschef in Position geschachert werden, anstatt einfach vom Kommissionspräsidenten ernannt, macht es nicht undemokratischer.

Nicht alles, was in einem demokratischen System rechtlich und politisch möglich ist, ist auch demokratisch legitim und wird akzeptiert. Das haben wir bei einem bestimmten Bahnhofsprojekt gesehen. Deshalb werden bestimmte Dinge de facto in der Regel nicht gemacht, eben weil sich die Beteiligten im Klaren sind, dass es an der demokratischen Legitimation fehlt. Kein Ministerpräsident wird einen ungeliebten Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin als Bundesminister aufdrängen, in einem Bereich, für den er offenkundig ungeeignet ist. Auch dann nicht, wenn das rechtlich möglich ist. Bei Oettinger ist aber genau das Analoge passiert, und anscheinend findet man das völlig selbstverständlich. Und das ist ein Indiz dafür, wie es um das Demokratieverständnis bei der Besetzung solcher Positionen einerseits bestellt ist, und andererseits auch dafür, welche Bedeutung man der Position eines EU-Kommissars anscheinend beimisst, wenn der einzige bundesdeutsche Kommissar auf diese Weise ausgewählt wird.

Kommt aber vor und ist im parlamentarischen System nunmal so. Deswegen ist aber nicht das System schlecht.

Es ist im derzeitigen bundesrepublikanischen System so. Das heißt weder, dass es nicht anders sein könnte, noch, dass man es nicht kritisieren dürfte.

[Gast]

Nicht alles, was in einem demokratischen System rechtlich und politisch möglich ist, ist auch demokratisch legitim und wird akzeptiert. Das haben wir bei einem bestimmten Bahnhofsprojekt gesehen. Deshalb werden bestimmte Dinge de facto in der Regel nicht gemacht, eben weil sich die Beteiligten im Klaren sind, dass es an der demokratischen Legitimation fehlt. Kein Ministerpräsident wird einen ungeliebten Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin als Bundesminister aufdrängen, in einem Bereich, für den er offenkundig ungeeignet ist. Auch dann nicht, wenn das rechtlich möglich ist. Bei Oettinger ist aber genau das Analoge passiert, und anscheinend findet man das anscheinend völlig selbstverständlich. Und das ist ein Indiz dafür, wie es um das Demokratieverständnis bei der Besetzung solcher Positionen einerseits bestellt ist, und andererseits auch dafür, welche Bedeutung man der Position eines EU-Kommissars anscheinend beimisst, wenn der einzige bundesdeutsche Kommissar auf diese Weise ausgewählt wird.

Ach herrje, also auf die Gefahr mich zu wiederholen, aber: Ich habe dieses System nirgendwo verteidigt! Ich halte es selbst für bescheuert und stark verbesserungsbedürftig, aber ich sehe halt einfach nicht ein, dass dieser Aspekt auf EU-Ebene so viel schlimmer ist als im nationalen Bereich. Postengeschacher und Besetzung politischer Ämter mit Pfeifen hat es immer schon gegeben. Genau wie es auch immer schon vorgekommen ist, dass Politiker versucht haben, ihre Rivalen auf unbedeutende Posten wegzuloben. Schon Adenauer hat versucht, Erhard zum Bundespräsidenten zu machen um ihn als Kanzler zu verhindern und hat dann, als er es doch nicht verhindern konnte, nichts unversucht gelassen, an dessen Stuhl zu sägen.

Die Defizite der EU liegen woanders. Weil ich mich so gerne wiederhole, hier nochmal: Ungleiches Stimmgewicht, kein Initiativrecht für das Parlament, zu viel Einfluss des Ministerrates bzw. der Regierungschefs. Wenn man diese Dinge abstellt wird auch das Geschacher abnehmen bzw. die bekannten Formen annehmen. Dass Mutti den Oetti derart abschieben kann, ist ja nur Konsequenz dieser Defizite.

Es ist im derzeitigen bundesrepublikanischen System so. Das heißt weder, dass es nicht anders sein könnte, noch, dass man es nicht kritisieren dürfte.

Nein, das ist in jedem parlamentarischen System so. Ich sage doch auch gar nicht, dass man das nicht kritisieren darf, aber wenn dann muss schon generelle Systemkritik bringen und nicht mit "Bei der EU ist das voll doof" kommen. Es ist eben das Merkmal des Parlamentarismus, dass die Exekutive keine direkte demokratische Legitimation besitzt und letztlich nicht mehr als ein Ausschuss des Parlaments ist und es ist das Recht des Parlaments, diesen Ausschuss jederzeit abzusägen und neu zu besetzen.
Ich habe das nochmal nachgesehen: Kretschmann ist tatsächlich der erste Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, der regulär nach eine Landtagswahl, bei der er als Spitzenkandidat angetreten ist, ins Amt gekommen ist. Jetzt ist BaWü aber trotzdem noch nicht im Äther der Unterwelt versunken und der Filz hat auch andere Gründe. Wie gesagt, man muss das parlamentarische System nicht toll finden, aber was soll die Alternative sein? Präsidentialismus? Ohne mich.

[Chloe]

Wie gesagt, man muss das parlamentarische System nicht toll finden, aber was soll die Alternative sein? Präsidentialismus? Ohne mich.

Man muss nicht gleich den Parlamentarismus abschaffen. Was sollen denn immer gleich diese Radikalforderungen. Es würde völlig ausreichen, für das Regierungsoberhaupt festzuschreiben, dass er/sie den gewählten Abgeordneten entstammt - was de facto ohnehin meist der Fall ist - und das Parlamentsmandat bei Amtsübernahme aufgeben muss. Wie auch ein Bundesrat in der Schweiz mW nicht gleichzeitig Parlamentsangehöriger sein kann. Damit wäre der Kritik an ungewählten Ministerpräsidenten, mit der ich ja nicht alleine stehe, und auch der Gewaltenteilung Genüge getan.

[Gast]

Man muss nicht gleich den Parlamentarismus abschaffen. Was sollen denn immer gleich diese Radikalforderungen. Es würde völlig ausreichen, für das Regierungsoberhaupt festzuschreiben, dass er/sie den gewählten Abgeordneten entstammt - was de facto ohnehin meist der Fall ist - und das Parlamentsmandat bei Amtsübernahme aufgeben muss. Wie auch ein Bundesrat in der Schweiz mW nicht gleichzeitig Parlamentsangehöriger sein kann. Damit wäre der Kritik an ungewählten Ministerpräsidenten, mit der ich ja nicht alleine stehe, und auch der Gewaltenteilung Genüge getan.

Ich habe keine Forderung aufgestellt, sondern eine Frage.

Als Idee ist dein Vorschlag sicherlich nicht verkehrt, würde jetzt in den allermeisten Fällen absolut nichts ändern, außer im Falle Bayerns; und selbst hier wäre der Unterschied wohl marginal, denn dann wäre eben nicht Horsti Ministerpräsident geworden sondern Herrmann. Die MP von BaWü waren mW vorher auch alle Mitglieder des Landtages.

[Mondkalb]

Interessantes Interview mit dem Soziologen Wolfgang Streeck in der Zeit:
Wolfgang Streeck: "Das Dopingregime des Pump-Kapitalismus ist lebensgefährlich" | Politik | ZEIT ONLINE

So richtig weiß anscheinend niemand mehr weiter.
Die Politik traut sich nicht, die Finanzwelt endlich an die Kandarre zu nehmen und bei den wirklich Reichen etwas von dem obszönen Überschuss abzuschöpfen, der sich da in den letzten Jahren angehäuft hat.
Also weiter wie bisher?
Fragt sich, wie lange noch.