Glaubt ihr noch an unser politisches System ?

[irony]

Hierzu mal wieder was (Spiegel)

Wer verdient ein Verdienstkreuz? Auf jeden Fall 30 Abgeordnete des Bundestages pro Wahlperiode, finden die Politiker. Die Kreuze werden nach Fraktionsproporz an Parlamentarier verteilt

Unglaublich.

[Mondkalb]

Das ist ja ein Knüller.
Ich habe das Blechkreuz schon immer für eine Lachnummer gehalten, aber das toppt ja echt meine kühnsten Vorstellungen.

[Gast]

irony, bitte gewöhne dir doch mal an, die Artikel auch zu verlinken. Danke.

Und nein, das ist tatsächlich nichts neues. In Hessen haben sich vor einigen Jahren ja auch Staatsminister Orden umgehängt, für die sie sich zuvor selbst bzw. ihre Kabinettskumpels sie vorgeschlagen haben. Auch in Bayern gehen Verdienstorden auffällig häufig an CSU-MdL.

Der Anteil der Ordensträger in diesem und anderen Landen, die tatsächlich was außergewöhnliches geleistet haben, dürfte sich auf <10% belaufen. Was eigentlich ziemlich traurig ist, denn eigentlich finde ich Orden eine ganz nette Geste, um auf herausragende Leistungen hinzuweisen. Leider ist die Idee bei uns vollkommen pervertiert.

Römische Dekadenz lässt grüßen...

[Mondkalb]

Unser System krankt daran, dass es mittlerweile praktisch direkt von der Wirtschaft bzw. der Finanzwelt gesteuert wird. Guter Artikel dazu aktuell in der Zeit online:
Lobbyismus: Die Einflüsterer der Republik | Politik | ZEIT ONLINE

Wenn sich daran nichts ändert, wird auch die Politikverdrossenheit weiter zunehmen.

[Gast]

Ein vollständiges Verbot von Nebenjobs für Abgeordnete und dass die Entwerfung von Gesetzen von regierungsexternen Stellen übernommen wird, wäre ein guter Anfang. Das ist ja nicht erst seit dieser kleinen Linklaters-Aktion von Kalle so, sondern schon ziemlich lange gängige Praxis. Anders als diese "Leiharbeiter" in den Ministerien. Dieses Unding ist afaik erst unter Schröder gekommen und sollte auch schleunigst beendet werden.

[Sinclair_]

Ein vollständiges Verbot von Nebenjobs für Abgeordnete und dass die Entwerfung von Gesetzen von regierungsexternen Stellen übernommen wird, wäre ein guter Anfang. Das ist ja nicht erst seit dieser kleinen Linklaters-Aktion von Kalle so, sondern schon ziemlich lange gängige Praxis. Anders als diese "Leiharbeiter" in den Ministerien. Dieses Unding ist afaik erst unter Schröder gekommen und sollte auch schleunigst beendet werden.

Ahhh, die nächste Identitätskrise.

[irony]

EnBW-Rückkauf: Kumpel-Deal bringt Mappus in die Bredouille - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Dort heißt es zum EnBW-Deal:

Denn die öffentlichen Wortmeldungen der vergangenen Tage sehen den 4,7-Milliarden-Euro-Rückkauf zunehmend kritisch. Und das hängt vor allem damit zusammen, dass die EnBW-Entscheidung offenbar vor allem eine ziemlich einsame Entscheidung des Ministerpräsidenten war: ohne Einbeziehung der zuständigen Kabinettsmitglieder und ohne Einbeziehung des Landtags. Nicht einmal die Fraktionschefs waren informiert.

Was geht da eigentlich vor?

Man hat fast den Eindruck, Parlamente sind für Regierungen nur noch ein überaus lästiger Störfaktor, weshalb man sie am besten gleich komplett umgeht.

Aber auch sonst, kann man sich schon mal fragen, ob Abgeordnete nur noch Kasperfiguren sind, die unter Fraktionszwang alles abnicken, was in Hinterzimmern beschlossen wurde.

[Chloe]

Was geht da eigentlich vor?

Mappus stellt seine Begeisterung für chinesische und saudi-arabische Regierungsverhältnisse zur Schau, das geht hier vor.

Soviel zu seiner Aussage, wieviel er aus Stuttgart 21 gelernt hat. Ich bin ja froh, dass die EnBW wieder dem Land Baden-Württemberg gehört. Aber so geht es nun einfach nicht. Das kommt dabei heraus, wenn ein Land 57 Jahre lang von derselben Partei regiert wird. Jetzt wird schon nicht mehr bloß die Opposition niedergestimmt, es wird nichtmal mehr der Koalitionspartner oder auch nur die eigene Partei gefragt.

Ach ja: Die Preissteigerungen haben auch S21-Dimensionen: Nach 4,7 Milliarden vor einer Woche sind wir jetzt bei 5,9 Milliarden angelangt.

[Gast]

Eine Meldung, die mich erneut in meiner Meinung bestärkt, dass Parteispenden juristischer Personen ohne wenn und aber verboten gehören: Grospenden an Parteien - CDU knapp vor der DVU - Politik - sueddeutsche.de

Kann mir außerdem mal jemand erklären, warum die Allianz gerade den krummen Betrag von 60.001 Euro spendet?

[BennyB]

Der eine Euro bei 60001 wird wahrscheinlich der symbolische Euro sein... Das ist mitunter in einigen Branchen so üblich...

Was Parteispenden angeht finde ich muss man genauer schauen... ich bin selbst Parteimitglied und im Stadtrat.. Spenden sind mitunter wichtig für Parteien zum überleben... sie ermöglichen auf der anderen Seite auch viele öffentliche Programme, Projekte, etc. Das darf man bei der Sache nicht vergessen.

Ich denke allerdings, dass solche Spenden genauer überwacht und offengelegt werden sollten. Ich muss gestehen, dass es schon einen faden Beigeschmack hat, wenn eine Firma Millionen an eine Partei spendet, deren Vorsitzender oder Funktionär auch im Vorstand dieser Firma ist. Das an sich mag ja vielleicht auch noch nicht mal das Problem sein, nur wenn die Firma dann auch noch Interessen verfolgt, die dann mit einer solchen Spende bestärkt werden sollen, dann fängt es an ein Problem zu werden.

[Gast]

Was Parteispenden angeht finde ich muss man genauer schauen... ich bin selbst Parteimitglied und im Stadtrat.. Spenden sind mitunter wichtig für Parteien zum überleben... sie ermöglichen auf der anderen Seite auch viele öffentliche Programme, Projekte, etc. Das darf man bei der Sache nicht vergessen.

Spende ist ja nicht gleich Spende. Privatpersonen sollten imo schon weiterhin spenden dürfen (hier würde ich höchstens die Höhe der Spenden begrenzen), aber bei Firmen ist das doch immer etwas arg "g'schmackig".

Und wenn Spenden inzwischen so wichtig sind, dass eine Partei gar nicht mehr ohne überleben kann, dann gehören sie erst recht abgeschafft. Eine Partei sollte von alleine Überlebensfähig sein und nicht, weil ihr ein paar Gönner die Millionen hinterherwerfen und die Partei regelrecht aufkaufen. Was ist mit Mitgliedsbeiträgen?

[Chloe]

Die Verteilung ist schon ein Hammer. Dass DVU und NPD zusammengenommen noch vor der Union liegen, und eine Kleinpartei wie die FDP vor den Sozialdemokraten...

In Frankreich sind Parteispenden durch Unternehmen auch verboten. Wie sieht das anderswo im Ausland aus?

Ich sehe nur nicht, wie in Deutschland eine wirklich strikte Regelung erreichbar ist. Es sei denn, dass von der EU was kommt.

[Fiesel]

Wobei Parteispenden beim Erfolg der Partei nicht zwangsläufig eine große Rolle spielen. Zumindest bei uns nicht, zumindest noch so lange, bis die Parteien ihr eher amateurhaftes PR-System überarbeiten. Flyer und Guido-Mobil, mittlerweile auch youtube-Filmchen die sich niemand freiwillig bis zum Ende ansehen möchte. Da hat die Frage der politischen Ansichten noch gute Chancen, gehört zu werden.

[lordhasen]

Ich Glaube fest mit jeder Faser meines Körpers an unser System. Es ist das einzige System was Regierbarkeit und Demokratie in Einklang bringt.

[BennyB]

Spende ist ja nicht gleich Spende. Privatpersonen sollten imo schon weiterhin spenden dürfen (hier würde ich höchstens die Höhe der Spenden begrenzen), aber bei Firmen ist das doch immer etwas arg "g'schmackig".

Und wenn Spenden inzwischen so wichtig sind, dass eine Partei gar nicht mehr ohne überleben kann, dann gehören sie erst recht abgeschafft. Eine Partei sollte von alleine Überlebensfähig sein und nicht, weil ihr ein paar Gönner die Millionen hinterherwerfen und die Partei regelrecht aufkaufen. Was ist mit Mitgliedsbeiträgen?

Das stimmt nicht so ganz... weil laut Parteigesetz finanzieren sich Parteien nur durch drei Möglichkeiten:

1. Mitgliedsbeiträge
2. Staatliche Zuschüsse
3. Spenden

So.. Mitgliedsbeiträge sind schön und gut, aber wenn man die Zahl der Parteimitglieder nimmt, dann reichen die lange nicht mehr aus... Wahlkampfkosten oder selbst normale Veranstaltungen, wie ein Public Viewing oder ähnliches, was man ausrichtet, würde dieses Budget schnell sprengen. Dazu kommen vielleicht einnahmen die macht in dem man an Ständen oder ähnliches was verkauft... aber auch die werden nicht in der Lage sein, kosten zu decken.

Ein weiteres Problem ist, wenn ich nun meinen Mitgliedsbeitrag bezahle - an der Kreisverband, dann bekommt dieser den genau wie alle anderen Mitgliedsbeiträge aus dem Kreis und gibt die an die Stadtverbände weiter (sofern welche existieren). Man könnte nun sagen, dass ist ein Problem der Organisation, aber man muss nun einmal Präsenz vor Ort zeigen, wenn man in einem Ort Politik machen will...

Wie man es dreht.. Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus Veranstaltungen rechnen sich nicht und decken in keiner Weise die Ausgaben. Ich bin hier auf Kommunalebene im Vorstand und im Stadtrat.. wir haben also ausschließlich ehrenamtliches Personal.. trotzdem haben wir immense Kosten... wir richten Fußballturniere aus.. Public Viewing.. Vofife's under andere Dinge.. Natürlich haben wir auch Stände und verkaufen ab und an mal was.. aber wie gesagt es reicht nicht.

So.. die zweite Einnahmequelle sind staatliche Zuschüsse. Um diese zu bekommen, muss die Partei jedoch eine gewisse Zahl an Wählern bekommen... der Prozentsatz der Zuschüsse rechnet sich nach den erhaltenen Stimmen bei den Wahlen. Nun kann man argumentieren: Dann müssen die Parteien sehen das sie gewählt werden. Das ist jedoch auch gar nicht immer so einfach.. denn viele Parteien haben Stammwähler oder Überzeugungswähler die wählen weil Sie Mitglied sind oder weil die Eltern da sind.. was auch immer.. Gar nicht zu reden von den örtichen Ansammlungen...

Hier in unserer Stadt zum Beispiel hat die SPD mit weit über 75% die absolute Mehrheit... 40 Sitze im Rat und selbst alle anderen zusammen kommen nur auf 12. Hier muss nichts weiter gesagt werden, darüber wieviele Zuschüsse die SPD und wieviel die anderen Parteien bekommen... solche Ecken wie hier im städtischen Beispiel gibt es aber überall.. es gibt Kreise die sind Rot und andere die Schwarz oder Grün und das selbe gilt auch für die Bundesländern.

Die Parteien also als ehrenamtliche, politische Organisationen haben keine Möglichkeit ein eigenes Einkommen zu erziehlen... außer durch kleinere Aktionen oder Verkäufe - und durch Spenden. Womit auch? Was sollte eine Partei auch anbieten oder verkaufen? Parteien machen zwar Politik aber sie stellen nichts her, was man verkaufen könnte... da vor allem auf den kleineren Ebenen die Leute das auch noch nur ehrenamtlich machen, bleibt auch keiner übrig der sowas machen könnte... Der Arzt der in der CDU und im Rat ist und einmal im Monat zur Vorstandssitzung und zur Ratssitzung kommt, der hat jeden Tag seine Praxis.. seine Patienten..

Die Situation ist eben nicht ganz einfach und die Möglichkeiten begrenzt. Damit bleibt eben meistens für viele Parteien nur die dritte Möglichkeit der Spenden... Und hier stimme ich jedoch zu.. sie sollten kontrolliert und begrenzt werden. Nicht einmal unbedingt auf Privatpersonen.. aber wenn eine Firma Millionenbeträge spenden.. dann erweckt das schon Misstrauen.. Erst recht, wenn dann noch Parteifunktionäre bei dieser Firma sind oder andersrum.

Darüber hinaus sollte natürlich klar offengelegt werden wer wieviel und von wem bekommt.. und sicher auch wofür man es braucht.. Denn Parteien sind nun einmal öffentliche Organe die öffentlich tätig sind und damit hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf hier zu erfahren was Sache ist und was mit den Geldern passiert.. Denn egal ob durch Beiträge oder Spenden oder durch Zuschüsse.. das Geld kommt immer vom Bürger.. ob aus Steuern wie bei staatlichen Zuschüssen oder aus der eigenen Tasche wie bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden ist dabei egal... Zahlen tut immer der Bürger.. und im Gegensatz zu Spenden und Mitgliedsbeiträgen - wo sich der Bürger ja selbst entscheiden kann wen er unterstützt - ist dies bei staatlichen Zuschüssen nicht der Fall... das Geld hier kommt von den Steuern aller... Genug gesagt.

Wenn Du oder jemand anders hier eine Idee hat, wie sich Parteien finanzieren können.. ohne Spenden.. und das plausibel ist.. dann immer her damit.. Ich bin für alles offen und lasse mich auch gerne eines Besseren belehren.