"Wir müssen sparen"

[Seether]

Ach bitte Cu. Du willst mir doch nicht erzählen dass Westerwelle für die Märchensteuer der Hotels nicht geschmiert worden ist. Oder das Schröder schon länger für den Gasverein arbeitet als offiziell angegeben. Das ist Korruption vom Feinsten. Und ich will nicht wissen was im HIntergrund zu der Atomgeschichte für Zahlungen den Besitzer gewechselt haben.

Nach all deinem Ge...rede über die bösen geldgeilen Politiker (auf BILD-Zeitungs-Niveau übrigens) wäre deine Lösung....ihre Diäten zu kürzen, damit noch mehr Leute mit "viel Geld" in die Politik gehen und der Wirtschaft "noch näher" sind als momentan?

Vielleicht aber möchtest du ja auch eine Geld-Aristokarie bzw einen Kapitalismus-Feudalismus, in dem nur im Parlament und Regierung sitzt, wer das nötige Geld hat, nicht noch für seinen eigenen Lebnsunterhalt sorgen zu müssen.

Die werden dann übrigens keine Politik mehr fürs Volk machen, sondern über Leute wie dich lachen, die ihnen mit ihrer Kurzsichtigkeit an die Macht verholfen haben, und sich jedesmal die Hände reiben, wenn sie neue GEsetze zur Ausbeutung des Staates und zur Umverteilung von deine in ihre Taschen gemacht haben.

[Slowking]

Ich warte immer noch, dass jemand einen verfassungskonformen Vorschlag präsentiert.

War spät gestern. Bin da irgendwie aufs falsche Wort abgerutscht.

Meinte Spitzensteuersatz wieder rauf setzen, Einnahmen aus Immobilien voll besteuern und darauf volle Sozialabgaben aufschlagen, etc.
Eben alles wodurch die Vermögenden sich dumm und dämlich verdienen.

[Chloe]

Einnahmen aus Immobilien voll besteuern und darauf volle Sozialabgaben aufschlagen, etc.

Dir ist aber schon klar, wer das dann zahlt, oder? Dass das zu 100 Prozent auf die Mieten draufgeschlagen wird?

[Gast]

Davon abgesehen ist die Vermögenssteuer per se nicht verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hat die Steuer damals nur wegen der Art der Erhebung gezockt, aber doch nicht weil es an sich schon grundgesetzwidrig wäre, Vermögen zu besteuern.

[Chloe]

Einnahmen aus Immobilien voll besteuern und darauf volle Sozialabgaben aufschlagen, etc.

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung werden genauso besteuert wie alle anderen Einkünfte auch. Was genau meinst du? Und mit welcher Berechtigung willst du Arbeitslosenversicherungsbeiträge aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erheben?

Davon abgesehen ist die Vermögenssteuer per se nicht verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hat die Steuer damals nur wegen der Art der Erhebung gezockt, aber doch nicht weil es an sich schon grundgesetzwidrig wäre, Vermögen zu besteuern.

Ich weiß sehr wohl, weswegen sie für verfassungswidrig erklärt wurde. Die meisten Anhänger der Vermögenssteuer wissen nichtmal dass sie für verfassungswidrig erklärt wurde.
Wie gesagt, ich warte darauf, dass jemand einen verfassungskonformen Vorschlag präsentiert.

[Gast]

Wie gesagt, ich warte darauf, dass jemand einen verfassungskonformen Vorschlag präsentiert.

Ja, was denn? Soll Slowking jetzt einen komplett ausgefertigten Gesetzestext posten? Es liegt seit 15 Jahren ein grundgesetzkonformer Vorschlag auf dem Tisch. Der wird nur nicht angenommen, weil die armen, armen Reichen ja schon soooo belastet sind:

Statt Immobilien, wie vom Urteil gefordert, höher zu bewerten und damit stärker zu besteuern, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer – auch wegen des damaligen Einkommensteuer-Spitzensatzes von 53% + Solidaritätszuschlag – nicht mehr zu erheben.

Vermögensteuer (Deutschland) ? Wikipedia

Der Knackpunkt ist schlicht, Immobilien nicht gegenüber Vermögen zu bevorteilen.

[ThorKonnat]

Nach all deinem Ge...rede über die bösen geldgeilen Politiker (auf BILD-Zeitungs-Niveau übrigens)

Ich lese dieses Schundblatt nicht, aber wenn du das aus erster Hand weißt, bitte... .

wäre deine Lösung....ihre Diäten zu kürzen, damit noch mehr Leute mit "viel Geld" in die Politik gehen und der Wirtschaft "noch näher" sind als momentan?

Nein, meine Lösung ist die, Demokratie genauso durchzusetzen wie das, wass es bedeutet. Für das Volk durch das Volk. Politiker müssen sich vor dem Volk für ihre Taten rechtfertigen und das Volk bestimmt dann über das verdiente Gehalt. Zu gut Deutsch: Geld durch Leistung.
Außerdem will ich auf jedenfall die Rentenbeträge bzw Ehrenzahlungen abzuschaffen. Horst Köhler verdient definitiv nicht 220.000 EUR im Jahr dafür dass er mal ein paar Jahre Geleonsfigur dieses Landes war und sich dann verzogen hat weil er keine Kritik verträgt. Er hat gekündigt und soll dann wie jeder Erwerbslose zum Amt gehen. Entweder Staatsrente oder ALG. Und das sollte für jeden Politiker gelten der nicht mehr im Amt ist. Die müssen nicht vom Steuerzahler mit Unsummen durchgefüttert werden.

[Chloe]

Der Knackpunkt ist schlicht, Immobilien nicht gegenüber Vermögen zu bevorteilen.

Du hast es erfasst.

Hast du auch drüber nachgedacht, was für Folgewirkungen es nach sich zieht, wenn man Immobilien nicht bevorteilt?

[Slowking]

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung werden genauso besteuert wie alle anderen Einkünfte auch. Was genau meinst du? Und mit welcher Berechtigung willst du Arbeitslosenversicherungsbeiträge aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erheben?

Sie werden besteuert, du musst auf diese Einkünfte aber keine vollen Sozialabgaben abdrücken, wie zum Beispiel in so kommunistisch heruntergekommenen Ländern wie der Schweiz.

Und mit dem gleichen Recht mit dem das die Schweiz macht. Passt schon.
Warum sollten Einkünfte aus Arbeit und aus Besitz anders verschieden behandelt werden?

Offensichtlich bekommen sie aber zu wenig an Diäten.
Sonst würden nicht Gesetze ohne Sinn und Verstand durchgepeitscht
um am Ende der Legislaturperiode in die "freie Wirtschaft" zu wechseln
und dort die bediente Klientel zu vertreten.
Spontan fallen mir da Schilly und Clement ein, was diese ganze Kungelei betrifft.

Wir könnten jedem Politiker eine Millarde Euro im jahr bezahlen und das würde sie nicht daran hindern Bestechungsgelder anzunehmen? Warum auch, ist ja schließlich nicht illegal, solang sie die Gelder in Form eines Jobs bekommen. Oder zumidnest nicht nachweisbar illegal.
Das einzige was Sie daran hindern könnte wäre wenn wir Parteien, in denen die Spitzenpolitiker alle korrupt sind, sofort abwählen würden. Aber dafür ist der Deutsche ja zu blöd.

[Chloe]

Sie werden besteuert, du musst auf diese Einkünfte aber keine vollen Sozialabgaben abdrücken, wie zum Beispiel in so kommunistisch heruntergekommenen Ländern wie der Schweiz.

Und mit dem gleichen Recht mit dem das die Schweiz macht. Passt schon.
Warum sollten Einkünfte aus Arbeit und aus Besitz anders verschieden behandelt werden?

Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden auch in der Schweiz nicht auf Einkünfte außer denen aus nichtselbstständiger Arbeit erhoben. Denk doch mal logisch.

Wenn du den Rest ändern willst, musst du unser komplettes Sozialsystem umkrempeln. Denn dies ist hierzulande ausdrücklich auf Schutz der Arbeitnehmer ausgerichtet. Nur Arbeitnehmereinkommen unterliegen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, und nur sie werden vom Arbeitgeber zur Hälfte bezuschusst. Selbiges gilt für die gesetzliche Krankenversicherung. Wenn du die nicht abhängig Beschäftigten einbeziehen willst, nur zu, I'm all for it. Ich bin selber selbstständig. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn mir jemand die halbe Altersvorsorge und die halben Krankenversicherungsbeiträge bezahlen würde. Aber wer bezahlt das? Aber Leute wie ich sind ja "pöhse Unternehmer", und im Programm der Linken quasi nichtexistent. Never mind, dass es vielen kleinen Selbstständigen wesentlich schlechter geht als den armen Arbeitern, und sie keinerlei soziale Absicherung haben.

Ferner ist völlig klar, dass bei einer erhöhten Belastung von Immobilien das auf die Mieten draufgeschlagen wird. Wer zahlt also letztendlich? Die Mieter. Die sind für gewöhnlich nicht wirlich die Reichen. BTW, ich bin nicht nur selbstständig, sondern auch Mieterin.

Manchmal würde ich mir wirklich wünschen, die Linkspartei käme an die Regierung, damit die Leute endlich aufwachen und deren Vorschläge als das erkennen, was sie sind: Luftschlösser. Nur würden leider diejenigen am meisten darunter zu leiden haben, die die Linke angeblich besser stellen will. Die Reichen nicht. Die haben sich bis dahin längst ins Ausland abgesetzt.

[Slowking]

Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden auch in der Schweiz nicht auf Einkünfte außer denen aus nichtselbstständiger Arbeit erhoben. Denk doch mal logisch.

In der Schweiz zahlst du auf alle Einkünfte volle Sozialabgaben. kannst du gerne nachlesen.

[Chloe]

Quelle?

Hier steht was anderes:

http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnnebenkosten#Situation_in_der_Schweiz

"Arbeitslosenversicherung (ALV): 1 % auf Löhne bis 126.000 (weitere 1 % trägt der Arbeitnehmer bei). Kein ALV-Abzug für Lohnanteile über 126'000. Keine Beitragspflicht für Selbständigerwerbende."

[Slowking]

Eventuell hab ich mich auch vertan und es war nur die Rentenversicherung. Werd nochmal genauer nachlesen müssen. Irren ist menschlich.

Aber mal davon ab. Warum bist du eigentlich so paranoid wenns um Spitzensteursatz oder Mieteinnahmen geht wenn du doch nur ein Kleinunternehmer bist? Das wüde dich doch alles garnicht betreffen.
Noch würden irgendwelche anderen Vorschlge der Linkspartei groß einschnitte bei dir machen. Nunja vielleicht Mindestlohn, aber der sollte imo nicht mehr wirklich zur Debatte stehen, da er einfach objektiv insgesamt nur Vorteile hätte und imo einfach zum Anstand gehört.

[Chloe]

Eventuell hab ich mich auch vertan und es war nur die Rentenversicherung. Werd nochmal genauer nachlesen müssen. Irren ist menschlich.

Schön. Dann sag mir auch gleich, wer die halbe Altersvorsorge für Selbstständige bezahlt.

Aber mal davon ab. Warum bist du eigentlich so paranoid wenns um Spitzensteursatz oder Mieteinnahmen geht wenn du doch nur ein Kleinunternehmer bist?

Wo bin ich paranoid gegen den Spitzensteuersatz? Weil ich gefragt habe, wie ein verfassungskonformer und praktikabler Vorschlag für die Vermögensteuer aussehen könnte? Nach manchen Reaktionen wird man ja bereits für die Frage allein zum Klassenfeind erklärt. Was hat überhaupt der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer mit der Vermögensteuer zu tun?

Und natürlich betrifft mich die höhere Belastung von Mieteinnahmen. Ich bin Mieterin. Wie blauäugig muss man sein, um zu glauben, dass die höhere Belastung von Mieteinnahmen nicht auf die Mieten umgelegt wird?

Noch würden irgendwelche anderen Vorschlge der Linkspartei groß einschnitte bei dir machen. Nunja vielleicht Mindestlohn, aber der sollte imo nicht mehr wirklich zur Debatte stehen, da er einfach objektiv insgesamt nur Vorteile hätte und imo einfach zum Anstand gehrt.

Der Mindestlohn betrifft mich überhaupt nicht, da ich Freiberuflerin ohne Mitarbeiter bin. Mitarbeiter einstellen kann ich mir gar nicht leisten.

Andere Vorschläge der Linkspartei oder ihrer Mitglieder treffen mich durchaus. Ich bin Volkswirtin und kann die Sekundäreffekte ihrer Forderungen in etwa abschätzen. Daher ist mir auch klar, dass im Zweifelsfall gerade nicht die Reichen die Leidtragenden sein werden, denn die haben Ausweichmöglichkeiten zur Genüge.

[Slowking]

Mieten können nur erhöht werden wenn der Bedarf entsprechend da ist. Das sollte Volkswirtin klar sein. Es folgt dem grundlegensten Wirtschaftsprinzip überhaupt.
In den meisten Bereichen Deutschlands ist Wohnraum mittlerweile im Überfluss vorhanden. Yay miese Geburtenrate.

Mit "paranoid" meinte ich nebenbei mehr deinen Post ganz unten auf der letzten Seite.

Wenn du den Rest ändern willst, musst du unser komplettes Sozialsystem umkrempeln.

Keine schlechte Idee. Das Ding ist sowieso ziemlich fürn Eimer.

Andere Vorschläge der Linkspartei oder ihrer Mitglieder treffen mich durchaus. Ich bin Volkswirtin und kann die Sekundäreffekte ihrer Forderungen in etwa abschätzen. Daher ist mir auch klar, dass im Zweifelsfall gerade nicht die Reichen die Leidtragenden sein werden, denn die haben Ausweichmöglichkeiten zur Genüge.

Könntest du hier etwas spezifischer werden?


Nebenbei was ich gerade gesehen habe, als ich etwas über Scheizer Steuerrrecht gegoogelt habe, ist dass es dort eine Verögenssteuer gibt.
Kannst du einem dummen Slowking btw. mal aufdröseln warum das bei uns verfassungswidrig wäre? (jetzt mal unabhängig davon ob das sinnvoll wäre oder nicht)