Die Schweiz schafft aus - kriminelle Ausländer müssen gehen

[endar]

Nenn doch mal ein konkretes Beispiel bei diese Regelung nun greifen würde. Wieso sollte man als Gast in einem fremden Land nicht für ein Vergehen bestraft werden? Und die Höhe und Art der Bestrafung darf jedes Land für sich festlegen. Hab ich Deine Ablehnung der Anwendung der Scharia in Ländern im Nahen und Mittleren Osten in irgendeinem Thread überlesen?

Wenn du wünschst, dass ich meine Ansichten genauer erläutere, beziehe dich doch auf das, was ich geschrieben habe und nicht auf irgendetwas anderes. Ich habe nirgends geschrieben, dass ein Vergehen, welches man als Gast in einem Land begeht, nicht auch geahndet werden sollte. Insofern...

[Pyromancer]

Bei Leuten, in im jeweiligen Land geboren wurden und dort ihr gesamtes Leben verbracht haben, halte ich Abschiebemaßnahmen tendenziell ohnehin für schwachsinnig. In solchen Fällen sollten Staat und Gesellschaft sich lieber erst einmal an der eigenen Nase packen und mal reflektieren, ob man nicht eher an den Maßnahmen, die solch Fehlentwicklungen von vornherein verhindern sollen, etwas verbessern könnte.

Das ist halt der Unterschied zwischen libertärem und autoritärem Staatsdenken. Wenn man der Meinung ist, dass der Staat primär zum Schutz und Wohle der eigenen Staatsbürger da ist, dann ist die Ausschaffung krimineller Nicht-Staatsbürger ein legitimes, vernünftiges und geradezu gebotenes Mittel. Will man den Staat als allfürsorgenden Weltverbesserer, dann lässt man die kriminellen Ausländer da und investiert noch zusätzlich Geld in (Um-)Erziehungsprogramme für die diskriminierende einheimische Bevölkerung.

Prinziepiell sehe ich das so wie Harmakhis, endar und Co.: Bei schweren Straftaten ist eine Ausweisung vollkommen okay, aber natürlich mit Einzelfallprüfung. Also so wie es in Deutschland ist.
Das finde ich auch das Bedenkliche bei dem Abstimmungsergebnis. Es ging ja, wenn ich das richtig verstanden habe, nicht um die Frage, ob man kriminelle Ausländer abschiebt oder nicht, sondern darum, ob das mit oder ohne Einzelfallprüfung passieren soll. Und die knappe Mehrheit hat sich nun für die Pauschalkeule entschieden.

Total Banane natürlich, wenn dann verlangt wird, jemanden wegen jedem Bagatelldelikt auszuweisen.

Bei Leuten, in im jeweiligen Land geboren wurden und dort ihr gesamtes Leben verbracht haben, halte ich Abschiebemaßnahmen tendenziell ohnehin für schwachsinnig. In solchen Fällen sollten Staat und Gesellschaft sich lieber erst einmal an der eigenen Nase packen und mal reflektieren, ob man nicht eher an den Maßnahmen, die solch Fehlentwicklungen von vornherein verhindern sollen, etwas verbessern könnte.

[burpie]

Aber mal ernsthaft: Also, wenn ich in ein Land einwander, um da zu arbeiten, käme ich mir schon ein bisschen komisch vor, wenn ich oder andere Deutsche beim erstbesten Bagatelldelikt aus dem Land geschmissen werden und dann zwanzig Jahre Einreiseverbot bekommen. Das hat etwas mit Selbstwertgefühl zu tun.

Nenn doch mal ein konkretes Beispiel bei diese Regelung nun greifen würde. Wieso sollte man als Gast in einem fremden Land nicht für ein Vergehen bestraft werden? Und die Höhe und Art der Bestrafung darf jedes Land für sich festlegen. Hab ich Deine Ablehnung der Anwendung der Scharia in Ländern im Nahen und Mittleren Osten in irgendeinem Thread überlesen?

Seid mir net bös. Ich als Hesse und Beutefrankfurter bin absolut "Pro" Multikulti.

Aber Kriminelle Ausländer abzuschieben? Dagegen hätte ich nicht wirklich was. Nur sollte man so "feine" Sachen wie "Sippenabschiebung" usw. schön bleiben lassen.

Baut einer Mist, eine Chance noch geben, baut er das zweite mal Mist, weg damit. Vielleicht ein wenig einfach gedacht, aber ich bin auch ein wenig einfach gestirckt.

Bei solchen Aussagen muss ich sofort kotzen. Warum nicht drei Chancen? Oder zehn? Und dann bitte noch zwischen Diebstahl, Brandstiftung und Mord differenzieren. Wäre doch gelacht, wenn wir wirklich jemand ausweisen müßten...

Mich würde es auch nicht unbedingt freuen wenn Russland anfangen würde, Deutschrussen nach Delikten hierher abzuschieben, ohne dass die ein Wort deutsch können.

So ein Müll! Die Deutschrussen dort sind teilweise mehrere Generationen lang Bürger (z.B. seit Katharina der Großen) und nicht erst letztens als Wirtschaftsflüchtlinge dorthin gegangen...

[Nequorta]

Ich verstehe nicht so ganz, was daran so schwer ist.
Unter Demokratie versteht man (zumindest meistens) mehr als ein Regierungssystem, in dem die Bürger mittels einer wie auch immer gearteten Wahl Andere befugen ihren Willen umzusetzen. Eine Demokratie gewährt ihren Bürgern auch Rechte, zum Beispiel die Menschenrechte. Ein Staat, der Wahlen zuließe, gleichzeitig aber gegen gegen die Grundrechte Teile der eigenen Bevölkerung massiv verstieße, würde die Kriterien, die Demokratietheoretiker heute an eine solche Staatsformen stellen, nicht ausreichend erfüllen. Es reicht schlicht und ergreifend nicht stupide den Willen der Mehrheit auszuführen, um als Demokratie zu gelten. Dementsprechend muss eine Demokratie die Grundrechte der Bürger unter besonderen Schutz stellen. Folglich ist ein Staat, der die Verfolgung und Ausrottung (wir befinden uns ja immernoch bei dem Extrembeispiel) einer Bevölkerungsgruppe erlaubt KEINE Demokratie.

Vielleicht ist Demokratie das falsche Wort. Wie wäre es mit Rechtsstaat? Und doch, wenn die Mehrheit die Minderheit ihrer Rechte berauben würde, wäre es immer noch Demokratie. Erst, wenn eine Personengruppe oder Person dies allein kann, wird eine Diktatur daraus.

Wobei ich zugeben muss das mir nicht ganz klar ist inwieweit es da differenzierungen gibt.
Also wird wirklich jeder Ausländer abgeschoben wenn er Mist gebaut hat?
Auch wenn er sagen wir mal 30 Jahre lang unbescholten war, gearbeitet und Steuern gezahlt hat und dann mal z.B ne Tankstelle überfallen hat?

Meines Wissens gehörten Einbruch und Raub zum Initiativtext, also ja. Die Dauer des Aufenthalts ist egal. Siehe Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» ? Wikipedia

die Schweiz ist immer noch ein souveräner Staat der eigene Entscheidungen treffen kann im Gegensatz zu den EU Staaten.

Nicht ganz. Deswegen muss das Gesetz auch noch angepasst werden. Ich weiss aber nicht, ob z.B. die Ausschaffung in Länder, in denen Folter droht, rechtens ist. Aber zumindest gibt's durch das zwingende Völkerrecht und EU-Vereinbarungen genug Einschränkungen. Zurecht, m. M. n.

[newman]

Hö
Also wenn man schonmal vorab gewisse (mögliche) Endscheidungen einer (möglichen) mehrheit per Gesetz verbietet dann ist das demokratisch?? weil an es als "Fiktiv" bezeichnet

Das moderne Demokratieverständnis ist keine "Diktatur der Mehrheit" sondern eine Kombination aus Mehrheitsentscheid, Gewaltenteilung und der Gewährung bestimmter unantastbarer Menschenrechte wie z.B. der Menschenwürde.

Auf diese Weise hat man einerseits über die Direktdemokratie ein Abbild einer sich ständig veränderten Gesellschaft, die direkt ihre Mehrheitsziele durchsetzen kann, verbunden andererseits mit einem humanistisch, individualistisch orientierten Wertekanon, in dem das Individuum sich nicht dem Kollektiv oder einem anderen "höherwertigen" Individuum beugen muss sondern sowohl die Freiheit des Einzelnen wie auch die Freiheit der Mehrheit an der Freiheit und den Menschenrechten ihres Gegenübers auf Schranken stößt.

[d12]

Trotzdem stellt sich die Frage, was die Türkei damit zu schaffen hat, wenn ein in Zürich geborener Türke dort Schindluder treibt.

Der wurde in der Schweiz sozialisiert (oder eben nicht), das ist zuvorderst das Problem der schweizer Gesellschaft und deren Bildungssystem bzw. der latenten Ausländerfeindlichkeit vieler Schweizer.

Ist doch egal wo jemand geboren ist. Wenn er türkischer Staatsbürger ist, hat die Türkei sehrwohl was damit zu tun.

Mich würde es auch nicht unbedingt freuen wenn Russland anfangen würde, Deutschrussen nach Delikten hierher abzuschieben, ohne dass die ein Wort deutsch können.

Das ist gar nicht nötig, weil die eh schon fast alle in die Heimat zurückgekehrt sind.

[DJSun1981]

Ich verstehe nicht so ganz, was daran so schwer ist.
Unter Demokratie versteht man (zumindest meistens) mehr als ein Regierungssystem, in dem die Bürger mittels einer wie auch immer gearteten Wahl Andere befugen ihren Willen umzusetzen. Eine Demokratie gewährt ihren Bürgern auch Rechte, zum Beispiel die Menschenrechte. Ein Staat, der Wahlen zuließe, gleichzeitig aber gegen gegen die Grundrechte Teile der eigenen Bevölkerung massiv verstieße, würde die Kriterien, die Demokratietheoretiker heute an eine solche Staatsformen stellen, nicht ausreichend erfüllen. Es reicht schlicht und ergreifend nicht stupide den Willen der Mehrheit auszuführen, um als Demokratie zu gelten. Dementsprechend muss eine Demokratie die Grundrechte der Bürger unter besonderen Schutz stellen. Folglich ist ein Staat, der die Verfolgung und Ausrottung (wir befinden uns ja immernoch bei dem Extrembeispiel) einer Bevölkerungsgruppe erlaubt KEINE Demokratie.

Unter Demokratie versteht man den WILLEN der MEHRHEIT.

Demokratie ist, wenn die Mehrheit über eine Minderheit entscheidet. Wenn eine Minderheit über eine Mehrheit entscheidet, dann ist das eine Diktatur.

Einfaches Beispiel: Wenn 2 Personen sagen, sie wollen das Haus blau streichen, aber eine einzelne Person sagt, sie will das Haus gelb streichen, dann ist das eine Diktatur. Wenn diese Person dann dadurch auch noch kriminiell wird, weil sie nicht ihren Willen (wie die Kinder) krigt, dann sofort ab nach Hause (dann terrorisiert diese Person die Mehrheit, wie es zurzeit in Europa der Fall ist)

Demokratie ist der Wille der Mehrheit, ansonsten ist es eine Minderheitendiktatur.

Demokratie = Demos = Volk = das Volk herrscht. Politiker sind Angestellte des Volkes und nicht umgekehrt.
Wäre die Politik ein Unternehmen, würden in ganz Europa die Mitarbeiter (Poitiker) entlassen werden. Denn die Mitarbeiter (nicht so in der Schweiz) nehmen das Geld ihrer Chefs, ohne auch nur etwas dafür zu tun. Wäre die Politik ein Unternehmen, säßen die Angestellten schon längst im Gefängnis - Zumindest im übrigen Europa

[Fellfrosch]

Ich verstehe nicht so ganz, was daran so schwer ist.
Unter Demokratie versteht man (zumindest meistens) mehr als ein Regierungssystem, in dem die Bürger mittels einer wie auch immer gearteten Wahl Andere befugen ihren Willen umzusetzen. Eine Demokratie gewährt ihren Bürgern auch Rechte, zum Beispiel die Menschenrechte. Ein Staat, der Wahlen zuließe, gleichzeitig aber gegen gegen die Grundrechte Teile der eigenen Bevölkerung massiv verstieße, würde die Kriterien, die Demokratietheoretiker heute an eine solche Staatsformen stellen, nicht ausreichend erfüllen. Es reicht schlicht und ergreifend nicht stupide den Willen der Mehrheit auszuführen, um als Demokratie zu gelten. Dementsprechend muss eine Demokratie die Grundrechte der Bürger unter besonderen Schutz stellen. Folglich ist ein Staat, der die Verfolgung und Ausrottung (wir befinden uns ja immernoch bei dem Extrembeispiel) einer Bevölkerungsgruppe erlaubt KEINE Demokratie.

[[OTG]Marauder]

Darauf wollte ich ja eben hienaus, dass eine moderne Demokratie nicht nur den Mehrheitswillen abbilden, sondern dem Staatsvolk auch Rechte zusichern muss. Der Schutz dieser Rechte eben auch vor dem fiktiven Willen einer Mehrheit diese abschaffen zu wollen ist nicht "extrem undemokratisch", sondern im Gegenteil konstituierend für eine moderne Demokratie.

Hö
Also wenn man schonmal vorab gewisse (mögliche) Endscheidungen einer (möglichen) mehrheit per Gesetz verbietet dann ist das demokratisch?? weil an es als "Fiktiv" bezeichnet

[Fellfrosch]

SCHON klar,wir reden hier aber über ein "Extrembeispiel" wo ein "Minderheitenschutz" schonmal vorher per Gesetzt abgeschafft werden müsste und das geht auch nicht ohne den Willen/Beschluss einer Mehrheit..auf der anderen Seite wäre es aber extrem undemokratisch,wenn am zb. per Gesetz schonmal vorab verbietet das gewisse Dinge ( wie den Schutz von Minderheiten,oder eben nicht) von der Merheit des Volkes selber endscheiden werd3n dürfen..wenn das "Volk" per Merheit endscheidet das es keine Minderheiten tollerieren will dann ist das eben so (und man kann das selber scheisse finden oder auch nicht) aber dann ist das halt der Wille des Volkes und somit "urdemokratisch"..

Darauf wollte ich ja eben hienaus, dass eine moderne Demokratie nicht nur den Mehrheitswillen abbilden, sondern dem Staatsvolk auch Rechte zusichern muss. Der Schutz dieser Rechte eben auch vor dem fiktiven Willen einer Mehrheit diese abschaffen zu wollen ist nicht "extrem undemokratisch", sondern im Gegenteil konstituierend für eine moderne Demokratie.

[[OTG]Marauder]

Mal ganz davon abgesehen, dass dein "Selber Schuld" im gewählten Extremfall den Opfern dieser "Mehrheitsentscheidung" gegenüber äußerst zynisch wäre, zeichnet sich eine moderne Demokratie eben nicht nur dadurch aus, dass sie dem Willen der Mehrheit Folge leistet, sondern auch durch die Gewährung von Rechten, zum Beispiel Minderheitenschutz oder allgemein die Menschenrechte. Die Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe wäre also trotz Mehrheitsbeschluss undemokratisch.

SCHON klar,wir reden hier aber über ein "Extrembeispiel" wo ein "Minderheitenschutz" schonmal vorher per Gesetzt abgeschafft werden müsste und das geht auch nicht ohne den Willen/Beschluss einer Mehrheit..auf der anderen Seite wäre es aber extrem undemokratisch,wenn am zb. per Gesetz schonmal vorab verbietet das gewisse Dinge ( wie den Schutz von Minderheiten,oder eben nicht) von der Merheit des Volkes selber endscheiden werd3n dürfen..wenn das "Volk" per Merheit endscheidet das es keine Minderheiten tollerieren will dann ist das eben so (und man kann das selber scheisse finden oder auch nicht) aber dann ist das halt der Wille des Volkes und somit "urdemokratisch"..

Er ist türkischer Staatsbürger, das hat die Türkei damit zu schaffen.

Im Übrigen kann der in der Schweiz geborene Ausländer, bevor er strafmündig wird schon die schweizer Staatsbürgerschaft annehmen, dann hat er das "Problem" nicht.

Das ist wohl auch das "Grundproplem" daan..die wenigsten würden "Aufbegehren" wenn ein "Bürger" der im entsprechenden Land gebohren ist eine Straftat begeht..er wird entsprechend bestraft und "Gut" ist.Aber es gibt leide sehr viele Ausländer die sich eben absichtlich nicht für eine Staatsbürgerschaft endscheiden...was hat zb. jemand für eine "Nationale" Legitimation,der in Deutschlanf gebohren wurde,dort sein ganzes Leben verbracht hat aber aufgrund seines türkischen passes dann behauptet "Türke" zu sein??
Eigentlich ga keine,oder?? und der muss sich dann aber auch nicht wundern wenn er in seiner "Heimat" nicht annerkannt wird und in Deutschland als "Ausländer" wahgenommen wird.

[Pyromancer]

Trotzdem stellt sich die Frage, was die Türkei damit zu schaffen hat, wenn ein in Zürich geborener Türke dort Schindluder treibt.

Er ist türkischer Staatsbürger, das hat die Türkei damit zu schaffen.

Im Übrigen kann der in der Schweiz geborene Ausländer, bevor er strafmündig wird schon die schweizer Staatsbürgerschaft annehmen, dann hat er das "Problem" nicht.

[Fellfrosch]

Warum immer gleich den teufel an die Wand malen??
Aber wenn du es so "extrem" haben willst: Welche Gründe mögen wohl dann dazu führen das es eine "Mehrheit" gibt,die homosexualtät als Teufelswerk abtun?? "Religion"?? oder irgendwelche Vorurteile??
"Währet den Anfängen" kann ich dann nur sagen.denn wenn es eine Gesellschaft zulässt,das sich (Religiöse) Vorurteile innerhalb ihrer selber derartig ausbreiten und "Macht" bekommen,dann ist sie selber schuld wenn sie dann irgendwann zu einer "Schundmacht" verkommt..ist dann doch alles elbst gemacht und auch gewollt..Demokrstie heisst für mein Vertändniss auch,das sich eine freie Gesellschaft aus freiem eigenen Willen auch selbst zugrunde wirtschaften kann (oder darf)..am ende bleibt dann doch nur das (Selber schuld)

Mal ganz davon abgesehen, dass dein "Selber Schuld" im gewählten Extremfall den Opfern dieser "Mehrheitsentscheidung" gegenüber äußerst zynisch wäre, zeichnet sich eine moderne Demokratie eben nicht nur dadurch aus, dass sie dem Willen der Mehrheit Folge leistet, sondern auch durch die Gewährung von Rechten, zum Beispiel Minderheitenschutz oder allgemein die Menschenrechte. Die Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe wäre also trotz Mehrheitsbeschluss undemokratisch.

[Atahualpa]

Das es wiedermal ein großes Gejammere gibt bzgl. dieser Abstimmung war vorauszusehen.
Naja unsere Politiker wissen schon wieso wir in unseren Landen im Gegensatz zu den Schweizern über solchen Themen nicht abstimmen dürfen, da würde das Ergebnis wohl um einiges deutlicher ausfallen.

Wobei ich zugeben muss das mir nicht ganz klar ist inwieweit es da differenzierungen gibt.
Also wird wirklich jeder Ausländer abgeschoben wenn er Mist gebaut hat?
Auch wenn er sagen wir mal 30 Jahre lang unbescholten war, gearbeitet und Steuern gezahlt hat und dann mal z.B ne Tankstelle überfallen hat?
Na jedenfalls geb ich zu das ich da nicht ganz durchblicke, in den Medien stand ja auch nur allgemein von Abschiebung.

Ich ging eher davon aus das es sich um diverse Asylanten handelt die man hier dann einfach wieder zurückschickt, was nebenbei bemerkt in Österreich auch dringend nötig wäre.

Wie dem auch sei, wenn ein Ausländer einen Mord-Vergewaltigung usw... begangen hat dann finde ich es legitim das er des Landes verwiesen wird, und was kümmert letztlich die Opfer wie es in seinem Heimatland aussieht.
Ebenso habe ich wenig Mitleid mit Sozialschmarotzern die haben wir ebenfalls bei Einheimischen schon genug, nur das bei Ausländern auch noch gerne diverse Menschenrechtsgruppen denen noch schön erklären was und wie sie sich etwas vom Staat holen können.

Ok, wenn der Täter in der Schweiz geboren wurde und nie in seinem Herkunftsland gelebt hat sollte man vielleicht etwas abwägen (schwere des Deliktes) ob eine Abschiebung nötig ist.

Dennoch es war einen Demokratische Wahl über eine schwieriges Thema (Respekt das man in der Schweiz über sowas abstimmen darf) und die Mehrheit hat entschieden und das ist zu akzeptieren, die Schweiz ist immer noch ein souveräner Staat der eigene Entscheidungen treffen kann im Gegensatz zu den EU Staaten.
Und ich bin sicher ein Großteil der Menschen in der EU blicken ein bissl neidisch zur Schweiz was diese Abstimmung angeht.

Und allen Linken usw.. die sich jetzt bemüßigt fühlen wiedermal alle Schweizer als Nazis und Rechte abzustempeln sollte endlich mal klar sein das ihre übertriebene Toleranz und der ausgeträumte Multikulti Traum sehr viel damit zu tun haben das es immer mehr Vorbehalte und Ablehnung gegenüber Ausländern in Europa gibt.