Landtagswahl und Landespolitik Baden-Württemberg

[Gast]

Und eben das finde ich als Baden-Württemberger überhaupt nicht überraschend. q.e.d.

Wie ist das denn nun gemeint? Dass die BaWüler drauf steh'n, wenn der Regierungschef seine Kompetenzen meilenweit überschreitet?

[Chloe]

Noch mehr Wahlkampf vor Gerichten: Klage der Linkspartei gegen das Kultusministerium wegen des Teilnahmeverbots für Nicht-Landtagsparteien an Schuldiskussionen.
Freudenstadt: Klage richtet sich jetzt gegen Ministerium - Schwarzwälder Bote

[EarMaster]

Wie ist das denn nun gemeint? Dass die BaWüler drauf steh'n, wenn der Regierungschef seine Kompetenzen meilenweit überschreitet?

Nein, aber gewählt wird ja nicht nur in Stuttgart, sondern in ganz Baden-Württemberg und da fließt das Thema Stuttgart 21 nicht überall so stark in die Wählermeinung ein. Wir reden hier auch von Gebieten, die - vielleicht nicht so stark wie Bayern - als konservativ gelten und die seit Jahrzehnten Schwarz-Gelb gewählt haben. Das ändert sich nicht so schnell.

[Gast]

Nein, aber gewählt wird ja nicht nur in Stuttgart, sondern in ganz Baden-Württemberg und da fließt das Thema Stuttgart 21 nicht überall so stark in die Wählermeinung ein. Wir reden hier auch von Gebieten, die - vielleicht nicht so stark wie Bayern - als konservativ gelten und die seit Jahrzehnten Schwarz-Gelb gewählt haben. Das ändert sich nicht so schnell.

S21 ist da vielleicht kein so unmittelbares Thema wie in Stuttbart selbst, aber die gewaltigen Kosten gehen die Leute doch trotzdem an. Ebenso die EnBW-Geschichte.

[Chloe]

Ich glaube, dass du da die politische Informiertheit besonders im ländlichen Raum überschätzt. Viele durchschauen doch gar nicht, was in Sachen EnBW gespielt wurde und wird. Wenn es sie überhaupt schert, sind sie froh, dass die EnBW wieder dem Land gehört. Ging mir Anfangs genauso, bis sich herausstellte, was damit alles zusammenhängt.

Zum Thema S21: Unterschätze nicht den Anteil, der auch hier nicht viel Ahnung hat, was die Probleme mit diesem Projekt sind. Viele sind mitgezogen, weil sie einfach mal "denen da oben" eins draufgeben wollten, und jetzt haben sie genug und wollen wieder ihre Ruhe haben.

[Chloe]

Damit's uns nicht langweilig wird, steht schon der nächste mutmaßliche Verfassungsbruch ins Haus - diesesmal wegen Verstoß gegen das Parteienrecht, und der Übeltäter ist Landwirtschaftsminister Köberle.

Wahlkampf in Baden-Württemberg: CDU-Mann bittet auf Minister-Briefpapier um Spenden - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Von wegen Ämtertrennung: CDU-Minister Rudolf Köberle bittet vermögende Unternehmer vor der Wahl in Baden-Württemberg um Unterstützung - auf seinem Minister-Briefpapier. "Helfen Sie uns im Wahlkampf auch finanziell", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Schreiben.

Die SPD will das Vorgehen des Ministers nun rechtlich prüfen lassen. ... "Die verfassungsrechtliche Rechtssprechung ist in diesem Zusammenhang eindeutig", [...] "Wahlkampfwerbung unter dem Einsatz von staatlichen Mitteln ist nicht zulässig.".

[Gast]

Landwirtschaftsminister Köberle.

Bei euch darf jeder mal, gell?

Musste nicht Möllemann wegen einer ganz ähnlichen Geschichte zurücktreten?

[Chloe]

Ja, bei uns ist auch nichts Bemerkenswertes dran, wenn die Polizei bei Strafanzeigen gegen sich selbst ermittelt (siehe Stuttgart 21-Thread).

Das mit Möllemann war keine Wahlwerbung, sondern Werbung für einen Geschäftsfreund, sagt die Wikipedia.

[Chloe]

Eigentor von Merkel in Tübingen:
Baden-Württemberg: Kanzlerin Merkel erntet in Tübingen laute Buhrufe - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

[philippjay]

Mein Gott, wie albern...
Trägt sich nicht ein, weil der OB ein Grüner ist... sag mal, gehts noch?!

Ach stimmt, wir haben ja Wahlkampf

[Gast]

Interessiert sich in BaWü bei all der Aufregung um Gutti überhaupt noch wer für den Wahlkampf?

In der neusten Umfrage vom 20. Februar sind die Grünen weiter zurückgefallen und- da schau her, während ich gerade schreibe, ist eine ganz aktuelle hochgeladen worden: Sonntagsfrage – Baden-Württemberg (Wahlumfrage, Wahlumfragen)

CDU: 41,1%
SPD: 22,7%
GRÜ: 24,?%
FDP: 6%
LIN: ?

Komisches Ding. Jedenfalls ist der Trend klar: Der Abstand zwischen SPD und Grünen wird geringer, aber leider nur dadurch dass die Grünen zurückfallen, ohne dass die SPD mal merklich aus ihrem +/-20%-Loch herauskäme. Da muss man wirklich hoffen, dass es die Linke reinschafft, sonst ist die Sache gelaufen.

[Leandertaler]

Inzwischen ist der Wahlomat für BaWü verfügbar: Wahl-O-Mat

Und auch neue Umfragen gibt es.

Emnid für den Focus: Sonntagsfrage – Baden-Württemberg (Wahlumfrage, Wahlumfragen)

CDU: 40%
SPD: 23%
Grüne: 22%
FDP: 6%
Linke: 4%

Das wäre wohl eine Laufzeitverlängerung für Schwarz/Gelb, wenn auch nur sehr knapp. Und besonders die Grünen scheinen aktuell wirklich ein Bsichen abzustürzen. Da verfliegt wohl etwas der Zorn über Stuttgart 21. Wenigstens kann man sich sicher sein, dass die SPD keine große Koalition sucht, wenn sie auch den MP in einer Rot-Grünen Koalition stellen könnten.

[Gast]

Inzwischen ist der Wahlomat für BaWü verfügbar: Wahl-O-Mat

Danke, den hätte ich fast übersehen.
LoL, bei mir kommen die Grünen nur auf Platz 3 nach ödp und Linke. Liegt wohl daran, dass die bei den von mir doppelt gewichteten Themen alle dieselbe Meinung haben und die weniger wichtigen Sachen machen dann den Unterschied.

Das wäre wohl eine Laufzeitverlängerung für Schwarz/Gelb, wenn auch nur sehr knapp. Und besonders die Grünen scheinen aktuell wirklich ein Bsichen abzustürzen. Da verfliegt wohl etwas der Zorn über Stuttgart 21. Wenigstens kann man sich sicher sein, dass die SPD keine große Koalition sucht, wenn sie auch den MP in einer Rot-Grünen Koalition stellen könnten.

Wobei die SPD auch keinen rationalen Grund hat mit der CDU zu koalieren, wenn sie bei den Grünen nur Juniorpartner wären.

[Leandertaler]

Bei mir gibt es lauter Zweiergruppen, die etwa gleich stark sind. Erst die Piraten und die Grünen, dann die SPD und die Linken und zu guter letzte CDU und FDP.

Für die SPD dürfte es aber durchaus einen Unterschied machen, ob die Grünen die Regierung führen oder die CDU, schließlich beansprucht die SPD ganz klar die Führungsrolle im "linken Lager". Und außerdem ist die SPD ja immernoch für Stuttgart 21 und das kriegt man mit der CDU leichter hin. Ich traue der SPD und diesem ständigen Rumgeeiere einfach nicht.

[Chloe]

Eine schwarz-rote Koalition schließe ich aus, nach dem wie der Schmid den Mappus in Sachen EnBW angeschossen hat. Es koaliert sich schlecht, wenn man gleichzeitig vor dem Staatsgerichtshof gegeneinander kämpft.

Merkels Besuch in Stuttgart gestern war - wie schon in Tübingen - nicht die reine Freude.

Der Fall Guttenberg - Merkels Blick in den Abgrund - Politik - sueddeutsche.de

Merkels Auftritt in Stuttgart: Lieber brüllen als lügen - Wahl in Baden-Württemberg - Politik - FAZ.NET