Steuern in Deutschland

[Valdorian]

Boulevard-Blatt zeigt Justizministerin im Steuerstreit an: Schweizer bewerten „Bild“-Aktion als „Frechheit“ - Medien - FOCUS Online - Nachrichten

Witzig, aber irgendwie auch überfällig. So eine Reaktion hätte ich mir von unserer Politik und unseren Behörden gewünscht.

[HMS Fearless]

Ich find's irgendwie kindisch.

[Chloe]

"Bild kämpft für Sie!" Das hat den Steuerfahndern noch gefehlt

[Gast]

Herrgott, ist das peinlich wie dieses primitive Drecksblatt kein halten kennt die dumpfsinnigen Unterschichtenprolls unseres Landes aufzupeitschen. Die gehen wirklich kein Risiko ein auch nur in den Verdacht zu geraten, seriös mit einem Thema umzugehen.

[Seether]

Eigentlich, Fearless, ist die Sache ganz einfach. Wenn das schweizer Volk selber darüber so erzürnt ist, dass es ständig als "Schwarzgeldparadies" herhalten muss und die Politik deshalb in Unguter Abhängigkeit zu der Finanzindustrie gehalten wird (in der Tat eine Schande, denn die Schweiz hat ja eine moderne und durchaus leistungsfähige Industrie), sollte es auch dagegen vorgehen.
Tut es das nicht, ist der vermeintliche Volkswille, sich des Images als Bananensteuerfluchtland zu entledigen, doch nicht ausgroßend groß, oder aber es gibt momentan Diskurse in der politischen Willensbildung der schweizer Basisdemokratie, die eine höhere Priorität genießen (was dann allerdings auch irgendwie eine andere Seite der ersten Alternative darstellt - Relationen eben).
Und Junky, lass die Blöd-zeitung mal in Frieden. Es gibt auf beiden Seiten der Grenze eben Menschen, die zu der von dir stets vorbildlich vorgelebten differenzierten Meinungsbildung in jeder Lebenslage nicht bereit sein werden. Ständiges Rumärgern über Blöd-zeitung ist nicht gut für den Stresspegel.

[HMS Fearless]

Eigentlich, Fearless, ist die Sache ganz einfach. Wenn das schweizer Volk selber darüber so erzürnt ist, dass es ständig als "Schwarzgeldparadies" herhalten muss und die Politik deshalb in Unguter Abhängigkeit zu der Finanzindustrie gehalten wird (in der Tat eine Schande, denn die Schweiz hat ja eine moderne und durchaus leistungsfähige Industrie), sollte es auch dagegen vorgehen.
Tut es das nicht, ist der vermeintliche Volkswille, sich des Images als Bananensteuerfluchtland zu entledigen, doch nicht ausgroßend groß, oder aber es gibt momentan Diskurse in der politischen Willensbildung der schweizer Basisdemokratie, die eine höhere Priorität genießen (was dann allerdings auch irgendwie eine andere Seite der ersten Alternative darstellt - Relationen eben).

Also wenn du glaubst, dass das schweizer Volk aus eigenem Antrieb die Verfassung ändert, nur um die Deutschen Opositionsparteien zu akomodieren, dann glaubst du, bei allem Respekt auch an die Zahnfee.

Ich kann nicht für meine Mitbürger sprechen, aber ich habe schon lange aufgehört den Steuerstreit als moralisch-ethisches Problem zu sehen.
Spätestens seit ich mir klar gemacht habe, dass die Schweiz zwar derzeit im Fokus des internationalen Zorns steht, aber bei leibe nicht das einzige westliche Land ist, welches fragwürdige Stuerpraktiken betreibt.
Unironischer Weise ist es gerade das Land, welches am lautesten gegen die Schweiz poltert, welches selber Steuerschlupflöcher hat, die gross genug sind um buchstäblich ganze Financial Thrusts hindurch zu schieben.
"Good ol' US of A" waren immer schon etwas "hypocritical".

Die Schweiz wird angegriffen, nicht weil sie als einzige Dreck am Stecken hat, sondern weil sie sich als Ziel anbietet.
Es ist unbestritten, dass es Steuerpraktiken gibt, die geändert werden müssen. Aber das läuft.
Alles weitere ist Wirtschafts- und Interessenpolitik.

[Seether]

Also wenn du glaubst...

Nö, tue ich nicht.
Das Problem aber nicht an der Wurzel zu packen (aka den entspr. Paragraphen des Bankengesetzes zu streichen), ist ein Vorwurf, den sich eine Basisdemokratische Gesellschaft, die ja deinen eigenen Darstellungen nach sehr unzufrieden mit der (durch eben jenen Paragraphen im Bankengesetz begründeten) Rolle ihrer Banken ist, vorhalten lassen muss.
Hier werden eben nur Symptome bekämpft, gleichzeitig alte Abwehrreflexe artikuliert. Eine Therapie kann ich mitnichten erkennen.

[Gast]

Eigentlich, Fearless, ist die Sache ganz einfach. Wenn das schweizer Volk selber darüber so erzürnt ist, dass es ständig als "Schwarzgeldparadies" herhalten muss und die Politik deshalb in Unguter Abhängigkeit zu der Finanzindustrie gehalten wird (in der Tat eine Schande, denn die Schweiz hat ja eine moderne und durchaus leistungsfähige Industrie), sollte es auch dagegen vorgehen.
Tut es das nicht, ist der vermeintliche Volkswille, sich des Images als Bananensteuerfluchtland zu entledigen, doch nicht ausgroßend groß, oder aber es gibt momentan Diskurse in der politischen Willensbildung der schweizer Basisdemokratie, die eine höhere Priorität genießen (was dann allerdings auch irgendwie eine andere Seite der ersten Alternative darstellt - Relationen eben).

Ja weißt du, die Schweizer haben halt noch Autoritätsrespekt und Disziplin und warten deswegen geduldig darauf, dass ihre seriösen Politiker das schon erledigen werden, anstatt hier einen auf Berufsdemonstranten zu machen oder - schlimmer - irgendwelche Modeparteien zu wählen.

Und Junky, lass die Blöd-zeitung mal in Frieden. Es gibt auf beiden Seiten der Grenze eben Menschen, die zu der von dir stets vorbildlich vorgelebten differenzierten Meinungsbildung in jeder Lebenslage nicht bereit sein werden. Ständiges Rumärgern über Blöd-zeitung ist nicht gut für den Stresspegel.

Ja, Pappi.

[Chloe]

Wenn die SPD nicht wieder umfällt, wird der Deal nicht zustande kommen. Die Steuerfahnder lassen sich jedenfalls nicht einschüchtern.

Trotz Haftbefehl: Steuerfahnder verhandelt über neue Datenpakete aus der Schweiz - SPIEGEL ONLINE

Sehr interessant fand ich heute auch diese Meldung.

Steueraffäre: Schweiz nutzte selbst schon gestohlene Daten - FAZ

Streit über Datendiebstahl: Wie Schweizer selbst*die Steuer-CD nutzten - SPIEGEL ONLINE

Schon lustig, wenn man in den Schweizer Kommentaren das Gezetere über den deutschen Hehlerstaat liest

[HMS Fearless]

Interessant.
Ich höre zum ersten mal davon.
Nicht ganz sauber, nicht ganz fein.

Anzumerken ist jedoch:
Das Verfahren gegen die deutschen Steuerbeamten ist NICHT wegen Kauf und/oder Annahme von gestolenen Bankdaten. Sondern wegen Anstiftung zur wiederrechtlichen Aneignung eben jener Daten (Wirtschaftsspionage und NICHT Hehlerei!).
Es ist verständlich, wenn der Normalbürger da einen Zusammenhang sieht, juristisch sind das eindeutig zwei paar Schuhe.


Zum anderen Thema:
Wie gross sind die Chancen der deutschen Regierung das Abkommen durchzuwürgen?

[Chloe]

Ich habe auch von den Kommentaren zum Thema "Hehlerei" oder überhaupt Verwendung gestohlener Daten gesprochen, die gabs auch schon vor den Haftbefehlen.

Zu den Erfolgsaussichten: Schäuble braucht die Stimmen der SPD/Grün-regierten Länder im Bundesrat. Die lehnen bisher kategorisch ab, sowohl der Parteivorstand als auch SPD-Wirtschaftsminister der Länder.

Ich tue mich schwer einzuschätzen, wieviel vom Widerstand der SPD ernst und wieviel Wahlkampf-Getöse ist. Aber bisher habe ich noch von keinem Oppositionspolitiker das geringste Signal gehört, dass man doch noch zustimmen könnte, es sei denn, dass das Abkommen deutlich verändert wird.

[HMS Fearless]

Dürfte in der Tat schwer sein, echte Überzeugung von Wahlkampf zu trennen.
Wir werden sehn...
Was sich die SPD einfach klar machen muss:
Den grössten Nutzen aus einem nicht zustande kommen des Abkommens auf 01.01.2013 werden Deutsche Steuerhinterzieher haben, da sie damit ein weiteres Jahr Zeit haben werden ihre unversteuerten Gelder nach Singapur oder auf die Caimans in Sicherheit zu bringen.

Die Deadline für die Vernehmlassung des Abkommens in der Mai-Juni Session des schweizer National- und Ständerats ist keine Verhandlungstaktik sondern ein echtes Muss. Die schweizer Verfassung schreibt für von beiden Kammern verabschiedete Gesetze vor Inkrafttreten eine sogenannte Reverendumsfrist von 3 Monaten vor, in der das Volk Zeit hat gegen das Gesetz das Referendum zu ergreifen. Ein Gesetz welches nicht in der Mai-Juni Session verabschiedet wird, kann kaum mehr auf 01. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten, weil die Zeit für die Referendumsabstimmung nicht mehr reicht.

[Chloe]

Sie haben so oder so die Möglichkeit, bis Jahresende das Geld beseite zu schaffen, wenn ich es richtig verstanden habe.

Nicht jeder ist der Meinung, dass mit dem Abkommen viel gewonnen ist.

Steuerabkommen mit der Schweiz: Steuerprofessor spricht von Mogelpackung - Wirtschafts-News - FOCUS Online - Nachrichten

Die SPD fordert vor allem rückwirkende Wirkung des Abkommens, daneben auch die Namen der Steuerhinterzieher. Sie sind der Meinung, dass sehr viel weniger eingenommen werden wird als Schäuble hofft.

Rein gefühlsmäßig glaube ich nicht, dass die SPD diesmal nachgibt. Die haben eh zunehmend ein Problem damit, dass sie bei allen möglichen Dingen immer auf Merkels Linie sind. Aber wie gesagt, das ist eher so das Bauchgefühl.

[HMS Fearless]

Wäre ein rückwirkend gültiges Abkommen jurisitisch überhaupt möglich?
Soweit ich weiss kennen alle europäischen Staaten das sogenannte Rückwirkungsverbot, welches verbietet ein neues Gesetz auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschahen.

[Chloe]

Ich bezweifle, dass sich das auf den Schutz von Steuerbetrügern anwenden lässt.

Eine Ausnahme kommt dann in Betracht:

wenn das Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig ist, er also mit einer Neuregelung rechnen musste oder
wenn er berechtigterweise überhaupt nicht vertrauen durfte
wenn er mit der Neuregelung ausschließlich besser gestellt ist
zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern
ein nichtiges Gesetz durch eine neue Regelung ersetzt wird oder
die bisherige Rechtslage unklar ist.

Ob man da "berechtigterweise vertrauen durfte", dass man hinterzogene Steuern nicht nachzahlen muss, wage ich zu bezweifeln. Aber ich bin kein Jurist.