Das Ende der Demokratie in Europa: Der ESM-Vertrag

[Uriel Ventris]

Welche Zeitungen lest ihr denn? In meinem bevorzugten Regionaltagblatt kann ich keine Verdrängung erkennen, was Fußball vs. Politik betrifft.

[Gast]

Welche Zeitungen lest ihr denn? In meinem bevorzugten Regionaltagblatt kann ich keine Verdrängung erkennen, was Fußball vs. Politik betrifft.

Das ist kein absoluter Wettbewerb, sondern ein relativer. Natürlich nimmt der Politikteil nicht weniger Seiten ein als sonst, der Fußball dafür sehr viel mehr als üblich. In der TV-Berichterstattung ist das ähnlich. Dadurch gibt es natürlich eine Umlenkung der kollektiven Aufmerksamkeit auf die EM, weg vom ausgelutschten Dauerthema Eurokrise.

[Seether]

Wahrscheinlich ist schon die gesamte Euro nur deshalb ins Leben gerufen worden, um vor der Sommerpause von wichtigen politischen Entscheidungen abzulenken.

[Gast]

So, der Bundestag hat den ESM und den Fiskalpakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet: Bundestag stimmt Fiskalpakt mit großer Mehrheit zu | tagesschau.de

Damit liegt der Ball - mal wieder - bei der letzten Verteidigungslinie in Karlsruhe. Bin gespannt wann das Urteil kommt.

[prince]

Ich finde es gut.
Da können nun irgendwelche in keinster Weise demokratisch legitimierten Funktionäre die auch noch juristisch immun sind unsere Steuergelder nach Belieben direkt an klamme Banken und Staaten verteilen.
Die Wähler haben es ja so gewollt.
Die ganzen Zumutungen der Agenda 2010 waren völlig für den Arsch, man wäre besser gefahren wenn man einfach hemmungslos Schulden gemacht hätte.
Und das Beste :
Sie werden diese Politiker trotzdem immer wieder wählen.
Und Gauck wird irgendwann unterschreiben.

Mal sehen wie lange Deutschland das durchhält bis es bankrott ist.
Und wie hässlich es vorher wird.

[Chloe]

Herr Gauweiler hat seine Klage erweitert. Es geht wieder um die Banklizenz (genauer gesagt darum, ob sie überhaupt erforderlich ist, um die Kreditvergabe unbegrenzt auszuweiten) und die Frage nach der vom Finanzministerium behaupteten wasserdichten Haftungsobergrenze.

ESM : Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds - Wirtschaft - FAZ

Ich wäre wirklich dankbar für eine Einschätzung dieser Frage von jemandem mit juristischem Sachverstand. Es geht vor allem um eine Bewertung dieser Lesart von Stefan Homburg.

Schuldenkrise: Retten ohne Ende - Europas Schuldenkrise - FAZ

Der Widerspruch aus dem Finanzministerium hier:

Standpunkt: Deutsche Haftung für ESM bleibt begrenzt - Wirtschaft - FAZ

[Liopleurodon]

So langsam ist das Knirschen in verfassungsrechtlichen Gebälk nicht mehr zu überhören: Nach Drngen des Bundesverfassungsgerichts - Gauck verzgert Gesetz ber ESM und Fiskalpakt - Politik - sueddeutsche.de

Ob es bald gewaltig kracht? Wird Karlsruhe den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären? Das wäre ja dann ein Paukenschlag ohnegleichen.

Erschüttert hat mich heute die Nachricht, dass Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender die gemeinsame Schuldenhaftung in der Eurozone befürwortet und dafür die Verfassung ändern möchte. Für mich ein unwählbarer Vorschlag....

[Chloe]

Gerichtsgezerre um den ESM geht weiter - möglicherweise kein Urteil über die einstweilige Anordnung am 12. September.

Neue Klage in Karlsruhe stellt Zeitplan in Frage: Urteil zur Eurorettung steht auf der Kippe - n-tv.de

Euro-Krise: Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage - International - Politik - Handelsblatt

Kläger argumentieren, dass BVerfG müsse das Urteil des EuGH über eine Klage abwarten, in der es darum geht, ob ein Land ESM/FP überhaupt ratifizieren darf - oder diese bereits gegen EU-Recht verstoßen.

€: Hier die Pressemitteilung der Kläger:

Europolis: Bei der Eurorettung führt am Gerichtshof der Europäischen Union kein Weg vorbei

Bisher keine Stellungnahme vom Gericht.


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 3 Minuten und 31 Sekunden:

Ein Chaos ist das... von Hohenhau (Taxpayers Association) mit einem Artikel in mmnews, über Hedgefonds, die sich auf den 12. September vorbereiten:

Crash im September? | mmnews

Ein Manager der großen Hedgefonds habe ihn kontaktiert, wegen des Urteils, das zu erwarten ist. In beide Richtungen sei jede Menge Geld zu verdienen. Der Hedgefonds-Manager ist der Meinung, dass der Vertrag offensichtlich verfassungswidrig ist. Nun sind Hedgefonds-Manager keine Verfassungsrechtler, trotzdem ist die Einschätzung interessant. Näheres in der Quelle.

Gleichzeitig kommt heute über FT Alphaville das folgende herein.

Bundesverfassungsgericht risk strikes again | FT Alphaville

UBS hat einen Verfassungsrechtler, ein Prof Mayer von der Uni Bielefeld, für eine Pressekonferenz angeheuert, der dort erzählen durfte, warum der ESM das Gericht auf jeden Fall passieren wird. Allenfalls seien geringfügige Einschränkungen zu erwarten.

Ich begreife nicht, wie die Einschätzungen derartig gegensätzlich sein können. Und da schimpft man auf die Ökonomen, dass sie sich nicht einig sind.

Und warum veranstaltet UBS jetzt eine Pressekonferenz mit einem derart einseitigen Statement?

Das durchschaut kein Mensch mehr, was in diesen Finanzkreisen gespielt wird.

[Chloe]

Zwei neue Artikel zum ESM-Vertrag. Der Verband der Familienunternehmer hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das - wie Stefan Homburg - zu dem Schluss kommt, dass der ESM die vieldiskutierte Banklizenz de facto bereits besitzt.

ESM verfügt de facto über Banklizenz: "Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck" - Handelsblatt

Und HWS hat einen neuen Artikel, in dem es nochmal um das anstehende ESM-Urteil geht.

Warten auf das Verfassungsgericht | Project Syndicate

Furchtbar viel Neues steht nicht drin, aber ein Satz, der nochmal verdeutlicht, mit welchen naiv-illusorischen Vorstellungen da manche offenbar an die Erstellung einer Währungsunion gingen:

Deutschlands Bedingung für die Aufgabe der D-Mark war es seinerzeit gewesen, dass mit der neuen Währung keine direkte oder indirekte Sozialisierung der Schulden in der Eurozone verbunden sein darf. Deswegen sollte die Hilfe für Staaten, die in Konkurs gehen, ausgeschlossen werden. Man sah die neue Währung als Verrechnungseinheit für den wirtschaftlichen Austausch, die keinerlei Vermögensimplikationen haben würde.

Mit anderen Worten, sie hatten sich eine Art Transferrubel vorgestellt. Nur haben sie dabei übersehen, dass der Transferrubel eine rein interne Verrechnungseinheit war, und nicht für internationale Geschäfte verwendet worden ist.

Eine neue Währung, die nur "Verrechnungseinheit für den wirtschaftlichen Austausch" sein soll - für eine Wirtschaftszone mit vergleichbaren Einwohnerzahlen und Bruttoinlandsprodukt wie die USA. Ja, wie soll das denn funktionieren, wenn die alten Währungen abgeschafft sind und wenn Staatsanleihen mit die wichtigsten Vermögensanlagen sind?

[Gast]

Gauweiler will vor dem BVerfG durchsetzen, dass der ESM - sofern für verfassungskonform erklärt - nur dann in Kraft tritt, wenn die EZB ihren "Hyper-Rettungsschirm" zurücknimmt: Gauweiler klagt noch einmal gegen den ESM | tagesschau.de

Jetzt wird's aber langsam ein bischen arg lächerlich, findet ihr nicht auch?

[Uriel Ventris]

Gegen den Euro-Schwachsinn protestieren ist ja prinzipiell gut, allerdings geht die neue Strategie der EZB ja in die richtige Richtung.

Kennt sich dieser Hansel eigentlich genügend damit aus?

[Chloe]

Gauweiler ist Jurist, insofern sollte er in der Lage sein, Verträge zu lesen. Inwieweit er sich mit Ökonomie auskennt, kann ich nicht beurteilen.

Jedenfalls scheint er zu befürchten (oder gar zu wissen?), dass das BVerfG den Schirm durchwinkt. Wenn das eintritt, ist zu erwarten, dass irgendwer (und das könnte sehr gut Gauweiler sein) vor den EuGH zieht und sowohl erneut gegen den Schirm klagt, als auch die EZB verklagt.

Heute gibts ein neues Bundestags-Rechtsgutachten:

Schuldenkrise: Bundestags-Gutachten: ESM könnte Budgetrecht verletzen - Wirtschaft - FAZ

Wieso die Linke das jetzt beauftragt hat, und das zwei Tage vor dem Urteil daher kommt, weiß ich auch nicht.

Gestern bei Jauch saß Issing, und sagte sinngemäß, er habe nicht jedes Detail des Vertrags verstanden, vieles sei "unklar", und er hoffe auf Klärung durch das BVerfG. Also wenn schon Issing (!!!) den Vertrag nicht versteht, dann wage ich sehr zu bezweifeln, dass mehr als 10 Prozent im Bundestag oder selbst im Kabinett verstanden haben, was genau da beschlossen wurde. Der Vertrag ist miserabel formuliert (vielleicht absichtlich), die entscheidenden Punkte sind nicht wirklich klar geregelt, das sehe selbst ich.

[Seether]

Ich habe den Vertrag beim Erscheinen der dt. Druckversion gelesen und damals wohl die selben Gedanken gehabt, wie sie für mich beim Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags oder bei Issing zu herrschen scheinen (wobei letzterer als Nicht-Jurist den Vertrag auch nicht verstehen muss, aber es zeigt, wo die volkswirtschaftlichen Baustellen liegen):
Der Vertrag ist erstmal der typische Entwurf eines juristischen Textes durch Politiker, und das merkt man leider. Da kann man auch einem Juristen schwerlich einen Vorwurf machen, wenn er da nicht durchblickt (Ich durchblicke ihn nicht wirklich, und zwei meiner öff-Re-Profs auch nicht wirklich, wie ich schon mal schrieb). Es genügt einfachen systematischen Ansprüchen nicht.
Es gibt vollkommen überbordende Floskeln ("..Die Haftung ist auf jeden Fall auf das genehmigte Stammkapital beschränkt"), die weiter unten im Text dann aber inhaltlich relativiert werden, was sich mit einer "auf jeden Fall"-Formulierung schwerlich verträgt (s. etwa Art. 8 V vs. Art. 10 I iVm Art. 8 II - hier ist einfach weder im Deutschen noch Englischen ersichtlich, welche Befugnisse Art. 10 I nun wirklich erteilt, also, ob er als lex specialis zu Art 8 V zu verstehen ist oder nicht; die ESM-Anhänger stützen ihre Ansicht wesentlich auf diese Interpretation, aber dann müssen sie sich die Frage gefallen lassen, was überhaupt der inhaltliche Sinn des Art 10 sein soll).
Art 25 II S.2 macht die Sache dann auch nicht klarer. Er wäre inhaltlich eigentlich definitiv eine lex specialis, die den Art 8 8 V überschreibt, aber wäre der 8 V eine lex generalis enthielte er eigentlich keine "in jedem Fall" Totschlag-Klausel (s.o.). Alleine mit diesen Interpretationsproblemen stehe ich nicht; der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sprach ja wohl auch wegen dieser Widrigkeiten von einer "möglicherweise potentiell unbegrenzten Haftung" Deutschlands.
Dass der Gouverneursrat gleichzeitig "geeignete Massnahmen ergreifen" darf, um die Liquidität des ESM aufrechtzuerhalten, ohne diese Massnahmen auch nur beispielhaft zu konkretisieren, ist ganz klar keine juristische, sondern eine politische Generalklausel, die einfach zu sehr der Dynamik der Ereignisse unterworfen ist. Wenn man will, kann man hieraus Berechtigung zur unmittelbaren Zwangsvollstreckung in die Interna eines Mitgliedsstaates ableiten; polemisch formuliert haben wir hier einen klassischen versteckten Ermächtigungstatbestand, dessen Grenzen sich lediglich durch den Usus der Rechtsanwender und die praktischen Machtgrenzen definieren. Für eine restriktive Auslegung dieser Generalklausel spricht dann aber schon, dass sie im Abschnitt "Finanzmanagement" steht, was systematisch für mich eine Eingriffsberechtigung in Interna eines Mitgliedsstaates ausschliesst.
Amüsant zu lesen ist auch Art. 37, der Fragen über die Interpretation des Vetrags erstinstanzlich durch den Gouverneursrat beraten und entscheiden lässt, wobei gleichzeitig die Stimmrechte der streitenden Mitglieder ausgesetzt werden ( II S. 2) - haha. Was ist das bitte für eine Klausel?; wenigstens wird ausdrücklich auf die Klagemöglichkeit der entsprechenden Mitglieder vor dem EuGH verwiesen.

[Chloe]

Ich habe irgendwo gelesen, den Vertrag hätte eine US-Antwaltskanzlei ausgearbeitet, im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Warum Schäuble eine US-Kanzlei damit beauftragt, muss man hoffentlich auch nicht verstehen.

[Gast]

Interessanter Beitrag, Seether. Beim Lesen des Vertrages hatte ich unterbewusst sehr ähnliche Gedanken, wobei ich das Teil natürlich - erst Recht als nicht-Jurist - nur rudimentär verstanden habe.

Noch eine Frage: Wie beurteilst du denn diese juristische Immunität der ESM-Gouverneure? Wie gewöhnlich oder ungewöhnlich ist das und ist das tatsächlich eine so drastische Immunität wie ESM-Kritiker sagen, also dass man quasi gegen nichts klagen kann als einfacher Bürger?