Die EU will die europaweite Wasserversorgung privatisieren

[Uriel Ventris]

Von mir aus können sie jeden Dreck regeln, wenn es auf eine vernünftige Weise passiert.

[Liopleurodon]

Von mir aus können sie jeden Dreck regeln, wenn es auf eine vernünftige Weise passiert.

Für private Wasserversorgungsunternehmen ist dies sicher ein sehr vernünftiger Vorschlag.

[Uriel Ventris]

Wenn man die Vernunft ein bisschen ausdehnt, ist das vernünftiger, was für den Großteil vernünftiger ist (utilitaristisch gedacht), und das wäre die öffentliche Trinkwasserversorgung.

Aber lassen wir diese Wortklauberei bitte.

[Liopleurodon]

Aber lassen wir diese Wortklauberei bitte.

Bei solch knappen Aussagen bot sich das an. Schließlich können die Unternehmen auch auf ihren "vernünftigen" und gewinnorientierten Standpunkt verweisen.

[Uriel Ventris]

Wie gesagt, lassen wir das.

[Slowking]

Die Agenda mit der daraus ableitenden Zeichnungs- und Ratifizierungspflicht usw Rattenschwanz kommt von der UN. Und die scheint in Deutschland niemanden zu interessieren. Wir sind nicht einer von 2 Staaten in Europa (Tschechien wäre der andere), die das nicht umgesetzt haben, sondern wir sind einer von 14 Staaten in der Welt, die das nicht umgesetzt haben. Wir sind da in einer illustren Gesellschaft: Nordkorea (da gibt es wie bei uns ja eh keine Korruption, nur ist da nur eine politische Partei immer gegen Strafverfolgung immun, statt wie hier, viele ), Saudi-Arabien (unser Hauptwaffenabnehmer kann uns da einfach nicht im Regen stehen lassen, danke für die Solidaritätsaktion ), Sudan und Südsudan (hatten wohl erstmal andere Prioritäten mit der Staatentrennung) oder auch Syrien (Land der korrektesten Regierung überhaupt, Heimatland der Menschenrechte und Chancengleichheit.... ) müssen da unbedingt genannt werden. Die Bananenrepublik Deutschland paßt jedenfalls ganz hervorragend in diesen edlen Club!

Wow da hat ja jamend den BBcode für Fettdruck gefunden. Herzlichen Glückwunsch!
Mag sein, dass du fett drucken musst, weil du Sehprobleme hast. Das tut mir leid. Hättest du diese nicht, hättest du gesehen, dass in dem Post auf den ich mich bezogen habe von der EU die Rede war.
Das mag etwas ot gewesen sein, aber dafür sind wir ja hier genau im richtigen Forum.

Die UN und internationale Verträge ignoriert Deutschland doch auch dauernd. In diesem Fall ist es nur ausnahmsweise mal vernünftig.
Was zum Beispiel einfach unverschämt war ist ja, dass im "Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte", den Deutschland unterschrieben hat, klip und klar dirn steht: „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß“ (Art. 13.2.c)
Hat nur keine Sau interessiert als hier überall Studiengebühren eingeführt wurden. Menschenrechte, was sind die schon wert? Drauf geschissen.

[Maritimus]

Angesichts der geradezu maffiösen Zustände, die in der EU immer offensichtlicher werden, kann man sich nur noch an den Kopf fassen.

Ich bin gespannt, ob sich die Bürger das gefallen lassen. Andererseits werden ja jetzt schon Dinge geschluckt, dass kann man kaum nachvollziehen.

Um es mal mit Rammstein zu sagen: Weiter, weiter, ins Verderben.

[Gast]

Ich habe der Initiative meine Unterschrift gegeben. Danke für den Link, Sinclair_. Hoffen wir, dass der Bullshit gestoppt wird.

Erbärmlich auch, dass außer den Grünen offenbar keine Bundestagspartei etwas zu dem Thema zu sagen hat. Zumindest konnte ich auf den Homepages von SPD, FDP, CDU, CSU und Linken nichts dazu finden.

[_Atlanter_]

Ich habe gestern auch unterschrieben. Bei mir haben die neueren Links funktioniert mit meinem Firefox. Hoffentlicht zeigt das auch Wirkung. Wenn die Medien die Präsenz des Themas weiter steigern, werden die Politiker schon noch, zumindest hoffentlich, Stellung beziehen.

Um es mal mit Rammstein zu sagen: Weiter, weiter, ins Verderben.

Ich habe Rammstein mit Ramsauer verwechselt und die ganze Zeit überlegen müssen welches verkehrspolitische Verderben der Verkehrsminister meinen sollte.

[HerrHorst]

Ich habe der Initiative meine Unterschrift gegeben. Danke für den Link, Sinclair_. Hoffen wir, dass der Bullshit gestoppt wird.

Erbärmlich auch, dass außer den Grünen offenbar keine Bundestagspartei etwas zu dem Thema zu sagen hat. Zumindest konnte ich auf den Homepages von SPD, FDP, CDU, CSU und Linken nichts dazu finden.

Die Linken sind auf jedenfall gegen eine Privatisierung des Wassers: Wasser ist ein Menschenrecht (DIE LINKE. im Europaparlament)

Die Petition habe ich auch unterschrieben.

[Dannyboy]

Die CSU ist auch dagegen.

[Mondkalb]

Wer's glaubt, wird selig.
Deren Minister sitzen ja auch im Kabinett, das für Deutschland mit zugestimmt hat, dass die EU-Kommission sich mit dem Thema befassen soll.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten ... ^^

[Uriel Ventris]

Nun, es scheint tatsächlich so, als würde diese EU-Verordnung kaum eine Privatisierung erzwingen.

[Sinclair_]

Nun, es scheint tatsächlich so, als würde diese EU-Verordnung kaum eine Privatisierung erzwingen.

Natürlich erzwingen sie es. Oder ist für dich nur der Tatbestand dann erfüllt, wenn den Kommunen eine Knarre vorgehalten oder Folter angedroht wird? Lies die letzten Artikel, die ich verlinkt habe.

Der Teufel steckt allerdings im Detail: Denn die Stadtwerke erfüllen nach Einschätzung von Versorgungschef Stephan Schwarz nicht die in komplizierten Zusatzklauseln geregelten Mindestanforderungen an einen Kommunalbetrieb - sodass das Wasser nach Verabschiedung der Richtlinie wohl doch ausgeschrieben werden müsste. Dann könnten bald Private dafür zuständig sein ...

Mit anderen Worten: Die EU erfindet einfach ein paar neue Richtlinien, sodass der geneigte EU-Bürger vor zwei Möglichkeiten steht:

A) Wir nehmen (überflüssige) Renovierungen und Ummodellungen unserer Wasserwerke in Kauf, was horrend Geld kosten wird, um diesen "komplizierten Zusatzklauseln" und "Richtlinien" gerecht zu werden. (Die veranschlagten Kosten der Kommune werden dann schubweise auf die Haushalte umgelegt)

oder

B) Wir heißen das Privatwasser willkommen.

Bevor der gemeine Bürger mehrere Rechnungen vonseiten seiner Stadt/Gemeinde in Kauf nimmt, werden die Bürger sich natürlich "ganz demokratisch" für das Privatwasser entscheiden.

War das dann Zwang? Nöööö, nicht den Tatbestand entsprechend. Die EU zwingt eleganter. Ich würde es subtile Erpressung über die Geldbörse nennen.

Hier geht es nur darum, dass Konzerne den Bürgern weiteres Geld aus der Tasche ziehen können - und dem Bürger Anreize zu geben, SEIN Wasser als Spekulationsgut zur Verfügung zu stellen. Über den Umweg einer subtilen Erpressung, in die Wege geleitet von der EU. Dir als Linken müsste das doch als erstes ins Auge stechen.

[Seether]

Wenn die Stadtwerke München natürlich weniger als 80% ihres Umsatzes mit Wasser machen, dann lagert man die Wassersparte eben in ein Unternehmen mit Namen "Wasserwerke München" um, das zu 100% von der Stadt München gehalten wird.
Dann ändern sich ein paar Briefköpfe und Einträge in verstaubten Büchern, und gut ist. Die Kosten dafür dürfen überschaubar sein, insbesondere in Zeiten IT-Gestützter Buchhaltung.
Die EU Richtlinie ist natürlich dämlich, aber von ZWANG ZUR PRIVATISIERUNG kann man hier echt nicht sprechen.