Bundestagswahl 2013

[DefiantXYX]

Bastakanzler Schröder war das in deinen Augen nicht?

Schröder wurde doch mal von so einem Typen ziemlich gut nachgemacht. Dieser hat auch Lied raus gebracht:
Der Steuersong - Las Kanzler (Las Ketchup) Video - Bo_Mad - MyVideo

Unterm Strich stimme ich dem Song größtenteils zu und so ist mir Schröder auch schon immer vorgekommen.

[Tibo]

Gerade "gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern" trifft bei Schröder offensichtlich nicht zu. Vom Auftreten gibt es aber Parallelen.

[Slowking]

Ein guter "IT-Coach" hätte Merkel einfache, anerkannte Fakten wie das von dir erwähnte "es gibt keine 100% Sicherheit" an die Hand geben können. Hat man aber nicht

Naja immerhin gibt es bei email eine 99% Sicherheit, wenn man Ende zu Ende verschlüsselt.
Macht nur keiner. Das hätte Merkel auch einfach so sagen müssen "wenn man die mails nicht verschlüsselt kann jeder der unterwegs abhört mitlesen und/oder die mail ändern, wenn er lustig ist."

Kommentar zum Wahlkampf: Linke nörgeln, Rechte handeln - taz.de

Zwar trifft das natürlich nur auf einen Teil der (linken) Nichtwähler zu, aber es ist schon was wahres dran.

Was für ein Schwachsinn. Der Artikelschreiber bezieht sich mit der ominösen linken Partei, von der er spricht, offensichtlich auf die SPD. Die SPD ist nur nicht mehr wählbar. Wer hat uns denn Hartz 4, Zeitarbeit und Dumpinglöhne eingebrockt. Das war die SPD. Die CDU wäre mit so etwas wahrscheinlich garnicht durchgekommen.

Die SPD lässt von der Agenda 2010 ja auch nicht ab und verleiht dem ganzen mit Steinmeier als Kanzlerkandidat ja sogar noch Nachdruck. Sowas ist doch nicht wählbar.
Der im Artikel beschworenen Putzfrau dürfte es egal sein ob sie von der CDU oder von der SPD nach Strich und Faden beschissen wird.

Das einzige wo ich dem Artikel zustimmen kann ist, dass ich "nicht wählen" nicht nachvollziehen kann. Zumal es auf der linken Seite ja auch gute Alternativen gibt.

[Seether]

Die SPD ist nur nicht mehr wählbar. Wer hat uns denn Hartz 4, Zeitarbeit und Dumpinglöhne eingebrockt. Das war die SPD. Die CDU wäre mit so etwas wahrscheinlich garnicht durchgekommen.

Die Dumpinglöhne sind nicht nur das alleinige "Versagen" der SPD, sondern wurden, im Gegenteil, von der damaligen SPDFraktion im Bundestag unter dem Gesichtspunkt Mindestlohn diskutiert. Dass wir keinen Mindestlohn bekommen haben, der Dumpinglöhnen entgegen steuern könnte, ist - auch - das Verdienst der Gewerkschaften, die sich zum damaligen Zeitpunkt eine Einmischung in ihe Tarifautonomie verbeten haben (insbesondere IG Metall IG Metall: Mindestlöhne durch Tarifverträge regeln - Politik - Deutschland - Hamburger Abendblatt), sowie der Union, die klargemacht hat, die Agenda-Gesetze würden im Ganzen mit ihr im Bundesrat scheitern, bringe die SPD auch einen Mindestlohn ein.
Darüber hinaus waren zur damaligen Zeit wichtige SPD-Führungspersonen ebenfalls gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und standen insofern im offenen Widerspruch zur Fraktion, insbesondere Schröder und Steinbrück.
Du sagst, die SPD ließe von den Agenda-Gesetzen nicht ab. Fakt ist aber, dass Schröder schon vor Jahren auf einer Wahlkampfveranstaltung bei der letzten Landtagswahlen in BaWü offen gesagt hat, dass der Verzicht auf einen Mindestlohn sowie die konkrete Ausgestaltung der Zeit-/Leiharbeit ein Fehler gewesen sind.
Und auch Peer Steinbrück hat das gesagt, u.a. in dem Phoenix-Interview, das ich weiter oben gelinkt habe, und tritt jetzt mit einem (selbstredend nch zu geringen) Mindestlohn im Wahlkampf an.
Was bleibt also zu tun? Ist der ALGII Regelsatz zu niedrig? Ja, natürlich. Werden Arbeitslose immernoch viel zu stark drangsaliert und unter Druck gesetzt, muss die Sozialrechtsprechung hier das Versagen der Regierung viel zu sehr ausbügeln? Ja, sicher.

Aber stimmt die Aussage, die SPD stehe immernoch hinter der Agenda und sähe vor allen Dingen nicht ein, dass sie Fehler gemacht habe? Läuft Peer Steinbrück herum und poltert noch immer gegen Mindestlohn und Zeitarbeit?
Nö.

Vermutlich ist es aber für die breite Masse der sozial abgehängten einfacher, in fatalistischer Ergebenheit gar nicht mehr zu wählen und nur noch über die SPD zu meckern, statt bei der nächsten Bundestagswahl zumindest mal den Arsch an die Urne zu hieven und die Erststimme der SPD zu geben, wenn ein PDS 2.0 -Abgeordneter keine Aussicht auf ein Direktmandat hat.

[Slowking]

Also von Schröder müssen wir ja nun nicht anfangen. Der ist schon lang nicht mehr relevant.

So, Steinbrück sagt also Zeit und Leiharbeit sei ein Fehler gewesen. Da gibt es eben ein Probleme mit der Glaubwürdigkeit, wenn man den Kram selbst verbrochen hat.
Im SPD Wahlprogramm stehen dazu zwar wirklich nette Dinge drin, wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Leiharbeiter sollen als volle Mitarbeiter zählen, der Rest ist aber doch sehr schwammig.
Und wie gesagt, mit der Glaubwürdigkeit ist das eben so eine Sache. Wenn man sie erstmal verloren hat muss man wesentlich härter dafür arbeiten sie zurück zu bekommen, als es die SPD jetzt tut.

Was ich von der SPD will? Garnicht mal so viel:
- Hartz 4 abschaffen. Eine Grundsicherung ohne Sanktionen wieder einführen
- Zeit- und Leiharbeit abschaffen
- Einen Mindestlohn einführen, der nicht nur reine Alibifunktion ist. (das was da jetzt gefordert wird ist mehr als lächerlich, da kann man auch keinen haben)
- Niemanden mehr als Kanzlerkandidaten aufstellen, der den Mist mit verbrochen hat, egal wie sehr er jetzt Reue vorheuchelt
- Sollte es zu einer linken Mehrheit kommen, eine Koalition mit der Linkspartei eingehen und nicht immer die beleidigte Leberwurst spielen. Es geht schließlich um Inhalte, nicht um Egos.

Fünf einfache Punkte. Wenn die SPD diese einhält / in ihr Wahlprogramm schreibt werde ich sie sofort wieder wählen. Denn nur dann ist sie wieder eine sozialdemokratische Partei.


Nebenbei, Seite 7 im SPD Wahlprogramm:

Während andere Staaten aufgrund ihrer Deindustriealisierung heute enormen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gegenüberstehen, wuchs mit dieser von der SPD vorangetriebenen aktiven Industriepolitik Deutschland zu einer modernen und zugleich einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften Europas und der Welt. Dazu trug auch die vor zehn Jahren begonnene Reformpolitik der SPD-geführten Bundesregierung bei. Diese Reformpolitik der „Agenda 2010” erhöhte die Investitionen in Forschung und Innovation, beschleunigte den Ausbau der Erneuerbaren Energien und holte hunderttausende Menschen vom Abstellgleis der Sozialhilfe und bezog sie erstmals ein in die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Man brüstet sich so garnicht mit der Agenda 2010, ne?

[Wolfmoon]

Die SPD hat sich doch vor 6 Monaten für die unsägliche Agenda-Politik erst groß selbst beweihräuchert...

Das ist eben auch wie Slowking schreibt ein Glaubwürdigkeitsproblem: Dem Herrn Steinbrück nehme ich bestenfalls das Datum als Wahrheit ab...

Und schließlich hat ein SPD - Politiker damals gesagt es wäre unfair die Einhaltung von Wahlversprechen zu erwarten...

Selbstverständlich sollte man dennoch wählen gehen, aber eben nicht diese "CDU Light"...

[Tibo]

So, Steinbrück sagt also Zeit und Leiharbeit sei ein Fehler gewesen. Da gibt es eben ein Probleme mit der Glaubwürdigkeit, wenn man den Kram selbst verbrochen hat.

Ernsthaft? Ist jeder Mensch, der seine Fehler wieder gut machen will unglaubwürdig oder nur Brillenträger?
Ich finde es gut, dass da jemand sagt, das haben wir damals falsch gemacht und müssen es heute besser machen.

[Slowking]

Ernsthaft? Ist jeder Mensch, der seine Fehler wieder gut machen will unglaubwürdig oder nur Brillenträger?
Ich finde es gut, dass da jemand sagt, das haben wir damals falsch gemacht und müssen es heute besser machen.

Wenn er denn sagen würde was er alles besser machen will. Das einzige was da kommt ist, dass man die Leiharbeit ja nen bissl verbessern könnte. Das ist nicht glaubwürdig, denn das ist nur eine Alibigeste. Er hat offensichtlich kein Interesse daran die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen.
Wie ernst soll man das denn auch nehmen können, wenn sich gleichzeitig im Wahlprogramm mit der Agenda 2010 gebrüstet wird?

Ich bin wahrscheinlich einfach kein guter Christ. Wenn man das soziale Gefüge in dem Land in dem ich leben muss zerstört, reicht mir ein einfaches "whoops, da müssen wir jetzt vielleicht 5% von doch leicht verbessern" nicht. Muss ich wohl mehr beten...

Selbst wenn wir das mit den Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit jetzt 100% ernst nehmen und glauben der Mann steht da voll und ganz hinter, dann ist das doch längst nicht genug.
Der Rest liegt doch immernoch im Argen. Bei meinen 5 Punkten oben bin ich nur auf die extrem wichtigen Dinge eingegangen. Ich habe noch viel mehr Probleme mit der SPD.
Selbst von diesen Punkten ist nichtmal einer erfüllt. Das ist doch nicht Sozialdemokratie, was da gerade in der Partei herrscht. Das ist CDU in rot.

[Seether]

Man brüstet sich so garnicht mit der Agenda 2010, ne?

Natürlich brüstet man sich mit dem, was Erfolg macht. Nämlich genau mit dem, was auch positiv war. Oder ist deine Aussage etwa, die Agenda sei komplett und ihrer Gänze schlecht?
Selbst, wenn wir dir in dieser Hinsicht folgten, bleibt ein anderer Umstand bestehen:

Wenn du das Wohlprogramm der SPD aber komplett liest, stellst du fest, dass man nicht expressis verbis, aber inhaltlich von wesentlichen Entscheidungen der Agendapoltik abrückt.
Ich werde den Mindestlohn, der jetzt Wahlkampftheme der SPD und eine deutliche Abgrenzung zu Schwatz-Geld darstellt, nicht nochmal lang und breit in seiner Nicht-genese vor dir breittreten.
Aber wenn du nicht bereit bist, zu erkennen, dass hierin eine inhaltliche Abkehr einer der wesentlichen Fehlentwicklungen der Agenda liegt, dürften sich ganz andere Probleme auftun - und du machst dich unglaubwürdig.
Erst forderst du, die SPD habe (u.a.) Dumpinglöhne eingebracht in der Agenda 2010; dann verneinst du die ABkehr von der Agendapolitik auch nur in Teilen, als genau dieser Missstand beseitigt werden soll. Nochmal, vergleiche das dann bitte nur zu Schwatz-Geld: Die planen die Beseitiung dieses Problems nicht einmal.

Im Übrigen kann ich mich ausnahmsweise auch nur mal Tibo anschließen.

Niemand ist gezwungen, die SPD zu wählen. Aber wer gegen Mutti ist, muss sich zumindest fragen, ob es nicht besser ist, bei der Wahl der SPD die Erststimme in Bezirken zu geben, in denen andere linke Direktmandanten weniger Chancen haben, statt einfach nur zu hause zu sitzen und zu meckern. Ich rede ja nichtmal von der Zweitstimme! Die kann an die Linke, die Grünen, die Piraten oder den AfD gehen; besonders letzte wären taktisch sinnvoll, wenn man Schwatz-Gelb verhindern.
Das ist doch mal ein Ansatz, über den man als Anhänger des linken Lagers in Abgrenzung zu Mutti Merkel und ihrem Gelben Wurmfortsatz ernsthaft nachdenken kann.

[HerrHorst]

Natürlich brüstet man sich mit dem, was Erfolg macht. Nämlich genau mit dem, was auch positiv war. Oder ist deine Aussage etwa, die Agenda sei komplett und ihrer Gänze schlecht?
Selbst, wenn wir dir in dieser Hinsicht folgten, bleibt ein anderer Umstand bestehen:

Wenn du das Wohlprogramm der SPD aber komplett liest, stellst du fest, dass man nicht expressis verbis, aber inhaltlich von wesentlichen Entscheidungen der Agendapoltik abrückt.
Ich werde den Mindestlohn, der jetzt Wahlkampftheme der SPD und eine deutliche Abgrenzung zu Schwatz-Geld darstellt, nicht nochmal lang und breit in seiner Nicht-genese vor dir breittreten.
Aber wenn du nicht bereit bist, zu erkennen, dass hierin eine inhaltliche Abkehr einer der wesentlichen Fehlentwicklungen der Agenda liegt, dürften sich ganz andere Probleme auftun - und du machst dich unglaubwürdig.
Erst forderst du, die SPD habe (u.a.) Dumpinglöhne eingebracht in der Agenda 2010; dann verneinst du die ABkehr von der Agendapolitik auch nur in Teilen, als genau dieser Missstand beseitigt werden soll. Nochmal, vergleiche das dann bitte nur zu Schwatz-Geld: Die planen die Beseitiung dieses Problems nicht einmal.

Im Übrigen kann ich mich ausnahmsweise auch nur mal Tibo anschließen.

Niemand ist gezwungen, die SPD zu wählen. Aber wer gegen Mutti ist, muss sich zumindest fragen, ob es nicht besser ist, bei der Wahl der SPD die Erststimme in Bezirken zu geben, in denen andere linke Direktmandanten weniger Chancen haben, statt einfach nur zu hause zu sitzen und zu meckern. Ich rede ja nichtmal von der Zweitstimme! Die kann an die Linke, die Grünen, die Piraten oder den AfD gehen; besonders letzte wären taktisch sinnvoll, wenn man Schwatz-Gelb verhindern.
Das ist doch mal ein Ansatz, über den man als Anhänger des linken Lagers in Abgrenzung zu Mutti Merkel und ihrem Gelben Wurmfortsatz ernsthaft nachdenken kann.

Die goldene Frage ist natürlich wieviel von den linken Versprechen der SPD übbrigbleibt, wenn sie erstmal an der Regierung ist. Vorm ersten Mal Rot-Grün klangen die Wahlversprechungen auch noch ganz anders.

Es ist auch fraglich inwiefern das blinken nach links auch dazu dient der Linkspartei Wähler abzujagen.

Diese ganze Diskussion ist die SPD nun anders als unter Gasprom-Gerd ist ohnehin überflüssig, da durch das kategorische Ausschließen eines Bündnisses mit der Linkspartei sowieso keine Siegeschance besteht, außer man flüchtet sich wieder in eine große Koalition und lässt sich von Angie an der Nase durch die Arena führen.

Meine Erststimme wird allerdings wohl tatsächlich unter großen Bauchschmerzen an die SPD gehen, weil die Chance besteht, dass in meinem Wahlkreis, dass erste mal nicht der CDU-Kandidat gewinnt.

[Gast]

Die goldene Frage ist natürlich wieviel von den linken Versprechen der SPD übbrigbleibt, wenn sie erstmal an der Regierung ist. Vorm ersten Mal Rot-Grün klangen die Wahlversprechungen auch noch ganz anders.

Was wurde denn eigentlich in der ersten rot-grünen Regierung (1998-2002) alles an Wahlversprechen gebrochen? Soweit ich es mitbekommen habe war der Wahlkampf von SPD und Grünen von 1998 durchaus nicht so mörder links wie heute gerne getan wird.

Diese ganze Diskussion ist die SPD nun anders als unter Gasprom-Gerd ist ohnehin überflüssig, da durch das kategorische Ausschließen eines Bündnisses mit der Linkspartei sowieso keine Siegeschance besteht, außer man flüchtet sich wieder in eine große Koalition und lässt sich von Angie an der Nase durch die Arena führen.

Das stimmt allerdings leider. Ich sage es schon lange: Wenn sich SPD und Grüne auf Bundesebene nicht mit der Linken arrangieren werden sie für sehr lange Zeit in der Opposition darum kämpfen, wer zu Mutti auf den Schoß darf. Kann man jetzt gut finden oder nicht, aber die Wahlarithmetik sieht nunmal so aus.

[Tibo]

Was wurde denn eigentlich in der ersten rot-grünen Regierung (1998-2002) alles an Wahlversprechen gebrochen? Soweit ich es mitbekommen habe war der Wahlkampf von SPD und Grünen von 1998 durchaus nicht so mörder links wie heute gerne getan wird.

Absolut richtig! Das Motto der SPD Troika und ihrem Wahlkampf war damals "Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen" und zwar als Kohl. Das ist kaum ne Überschrift für linken Wahlkampf. Sofort hieß Schröder ja auch Genosse der Bosse. Die Entscheidung Schröder und nicht Lafontaine als Spitzenkandidat war ja ne klare Marschroute.

[Karl Ranseier]

Auch du bestätigst genau das, was der Artikel sagt.

Aus lauter Misstrauen gegen eine ein Jahrzehnt zurückliegende Fehlentscheidungen der SPD tolerierst auch du das objektiv größere Übel der JETZT-Zeit (lies: Schwatz-Gelb) und ergibst dich in Fatalismus.

Gratuliere, auch auf dich passt der Artikel bestens.

Oder glaubst du ernsthaft, weitere vier Jahre unter Schwatz-Gelb wären die bessere Alternative zu Rot-Grün, Rot-Rot-Grün oder Schwatz-Rot?

Niemand kann sagen, was eine Regierung unter roter Führung oder Beteiligung anrichten könnte. Da sie jetzt am Ruder sind und damit in der Verantwortung stehen, sind schwarz-gelb ganz sicher gefühlt das größere Übel, aber objektiv? Nur, weil die Phantasie gerade nicht für noch größeres Versagen in der Staatsführung ausreicht?

"Schlimmer geht immer."

Rein pragmatisch ist ein Richtungswechsel in der Politik immer schlecht. Es müssen belastende Daten vernichtet werden, der Regierungsapperat gerät ins Stocken, weil zum "wie geschmiert" laufen erst bestimmte Gelder umgeleitet werden müssen und sich durch die Bevorzugung anderer Lobbyisten eine Unwucht im Wirtschaftslauf bildet. Und unter dem Druck dieser Einstiegszeit bilden sich dann Allianzen, die man vorher nicht für möglich gehalten hat....

Mal ernsthaft: Es wird sich durch einen Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün oder Schwarz-Rot ändert sich doch nur im Minimalbereich was. Keine Regierung mit den "großen Volksparteien" wird in Deutschland je wieder für das Volk eintreten, sondern für selektive, spendable Eliten. Solange sich also nicht irgendeine Partei bildet, die als erstes genau dieses System abschafft, sieht es für uns so aus, als stolpere die Politik von einer Wirtschaftskrise in die nächste.

[Tibo]

Mal ernsthaft: Es wird sich durch einen Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün oder Schwarz-Rot ändert sich doch nur im Minimalbereich was. Keine Regierung mit den "großen Volksparteien" wird in Deutschland je wieder für das Volk eintreten, sondern für selektive, spendable Eliten. Solange sich also nicht irgendeine Partei bildet, die als erstes genau dieses System abschafft, sieht es für uns so aus, als stolpere die Politik von einer Wirtschaftskrise in die nächste.

Wobei ich mich immer frage wer mit dem Schwachsinn angefangen die SPD Volkspartei zu nennen. Das ist Blödsinn. Da hätte sich die SPD gegen wehren müssen. "Catch all" und dieser dumme Drang in die Mitte haben der Partei stark geschadet. Warum wollten sie nicht mehr Arbeiterpartei sondern "Neue Mitte" sein?

[Karl Ranseier]

Wobei ich mich immer frage wer mit dem Schwachsinn angefangen die SPD Volkspartei zu nennen. Das ist Blödsinn. Da hätte sich die SPD gegen wehren müssen. "Catch all" und dieser dumme Drang in die Mitte haben der Partei stark geschadet. Warum wollten sie nicht mehr Arbeiterpartei sondern "Neue Mitte" sein?

Weil sie schon lange aufgegeben haben, Politik für Arbeiter/Arbeitnehmer zu machen und eine neue Klientel brauchten?

Weil es zu Zeiten der Ich-AG und Internet-Blase so aussah, als würde "Arbeitnehmer" ein Model sein, daß von Bürgern nur noch befristet wahrgenommen wird?

Weil "Arbeit" in Deutschland was unfeines ist und wir damit/dadurch immer häufiger die Situation haben, das ein IT-Systemadministrator (der sich nicht als Arbeiter sieht und von der Firma in die "Verantwortung" genommen wird) mit 2000-2500 Euro Brutto im Monat nach Hause geht, der "Arbeiter" in der Produktion aber - branchenabhängig - mit bis zu 3000 (in Einzelfällen zulagenbedingt/betriebsbedingt mehr) dastehen kann?