Bundestagswahl 2013

[Tibo]

Was ist daran eigenartig, wenn ich mich damals vor vielen Jahren nicht orientieren konnte? Was hat das mit heute zu tun? Ich bin doch inzwischen etwas gebildeter.

Die letzte Wahl bei dir ist nicht viele Jahre her.

[John Connor]

Merkel warnte vor dem Anti-Euro-Kurs der AfD. "Die meisten Bürger wissen: Der Euro ist gut und sichert Arbeitsplätze für Deutschland." Die Kanzlerin verwies auf Umfragen, wonach sich "weniger Bürger denn je" die D-Mark zurückwünschen.

Quelle: welt.de

Naja ... erst wollte Merkel es noch ignorieren ... jetzt warnt sie vor der AfD.

Wie tief muss man eigentlich gesunken sein um derart abrupt zu reagieren? Ist es nur Angst um Macht? Oder was?

[Taanae]

Die letzte Wahl bei dir ist nicht viele Jahre her.

Wie meinst Du diese Frage? Worauf willst Du hinaus? Welche Wahl?

[Karl Ranseier]

Wenn man die Streitereien der Politiker miterlebt und sieht, dass Versprechen bewusst nicht eingehalten werden, muss man ohne Orientierung niemanden wählen. Ich konnte mich auch aus moralischen Erwägungen heraus nicht für einen Kompromiss entscheiden....

Es kann ja gut sein, dass ich mich mit Lucke irre, aber dann weiß ich das bald und andere auch - dann ist er bald Geschichte. Die Mühe und die Kosten für die Parteigründung hätte er sich allerdings sparen können. Allerdings muss ich erst mal mehr lesen und mich eingehender informieren.

Was mir positiv auffällt, ist, dass er fachliche Kompetenz besitzt, und z. B. beim Thema Euro, ESM etc. eine klare Vorstellung hat, und eine Verschlimmerung der Krise abwenden möchte. Andere Politiker verharmlosen die Lage und entscheiden über den Bürger hinweg.

Das Problem ist immer die Wirkung, wenn man auf einen Politiker voll reingefallen ist. Das demotiviert sehr, wenn man sich weiter politisch informieren will. So gesehen hat Gerhard der Erste das Land in Punkot Politikverdrossenheit nochmal kräftig runtergezogen. Bei Lucke und Kompetenz muss ich aber - weil diese Kompetenzwahrnehmung eben aus dem wirtschaftlichen Bereich kommt - nochmal auf den wirtschaftlichen Grundansatz eingehen - auch wenn SF-Junky bei diesen Worten sicher schon in die Schreibtischkante beißt oder ähnliches

Es gibt in der Wirtschaft als "Expertenfeld" einfach kaum feste "Interpretationsregeln". Ein Beispiel: Lohnentwicklung und Arbeitsmarkt. In den weiter vorne verlinkten Punkten von SF-Junky findet man - ich glaube im ersten Link - diese Position unter den Ursachen. Der Banker bei Ilner neulich - Link im Eurokrisenthread - bezeichnet den Arbeitsmarkt als "nachlaufenden Faktor bei Bewertungen", als er Lucke widerspricht,und fordert dazu Zustimmung ein, weil "das wissen Sie, das ist so". Lucke selbst hatte die Zahlen vom Arbeitsmarkt zur Bewertung der aktuellen Situation angeführt. Also Lauter Experten, und wer hat denn Recht ?

Alle und keiner. Das Problem ergibt sich aus der Wahrnehmung der Wirtschaft als Kreislauf. Liest man diese Links abstrahiert, steht da nichts weiter als "Kreislauf kaputt weil Geld nicht mehr im Kreis läuft." Danach werden halt verschiedene oder sehr ähnliche Ansätze zur Lösung aufgeführt, die unterm Strich "Geld muss wieder fließen" heißen. In der genauen Ausarbeitung davon kommen dann jeweils politischer Standpunkt und weitere Faktoren wie "wer zahlt eigentlich die Rechnung" des jeweiligen Experten zusammen. Der Faktor "Kreislauf" erlaubt es verschiedenen Positionen, sowohl als Ursache als auch als Lösung des Problems aufzutreten - je nachdem, wo oder wie Experte sich selbst befindet.

Damit kann Herr Lucke mit seiner Position überall auf einer Skala von "völlig richtig" bis "völlig falsch" stehen. Denn Kernproblem der Modelle ist leider, daß sie nicht die Gesamtheit aller Zusammenhänge darstellen, sondern die für relevant befundenen. Daraus ergibt sich auch eine gewisse Beliebigkeit in den Lösungsansätzen - die spielt Lucke im Moment aus. Ob da wirkliche Kompetenz hinter steckt, kann ein Aussenstehender nicht beurteilen.

Wenn das jetz aber so aufgenommen wird, liegt das eher am Gesamtpaket Lucke. Erstens polarisiert er, hat sowohl frenetische Für- als auch fanatische Gegenstimmen. Zweitens wirkt er im Gegensatz zu denen einer klaren Parteilinie (offiziell wie inoffiziell) verpflichteten Vertretern schlagkräftiger. Zum Problem wird dabei der Faktor "Rechts". Die rechte Auslegung des Parteinamens - es ist ja eine Alternative für Deutschland, nicht Europa - das Fischen am rechten Rand und die aus dem Umfeld der Partei kommenden "Elitenrecht"-Beispiele geben viel Angriffsfläche; trotzdem distanziert sich die AfD mit ihrem Werbespot davon nicht. Im Prinip ist der gesamte erflogversprechende Anteil der Kampagne: Lucke im Fernsehen, wie er die Etablierten alt aussehen lässt.

Schäuble hat jetzt vor der Wahl nochmal expliziz auf ein mögliches drittes Paket für Griechenland hingewiesen. Lucke kalkuliert 50 Milliarden Kosten (laut eigener Aussage bei Illner, ca. 19 Minuten im verlinkten Stream) für das Euro-Ende mit Schrecken/Schulden-Schnitt. Warum empfindet man Schäuble in der Sache als verharmlosend und über die Köpfe der Bürger hinweg (in der Sache - als Person mit der Geschichte als Innenminister ist die Sichtweise klar ) und Lucke nicht, vor allem, nach dem seine angedrohte Zahl ja wesentlich geringer ausfällt als das, womit Deutschland schon zu haften hätte (310 Milliarden)?

[Tibo]

Wie meinst Du diese Frage? Worauf willst Du hinaus? Welche Wahl?

Das ist keine Frage. Ich will darauf hinaus, dass du vor vielen Jahren nicht wählen gingst weil du dich nicht orientieren konntest. Du warst aber bei der letzten Wahl bei dir, was auch immer das war, Landtag, Bürgermeister, sonstwas auch nicht wählen.
Ich war letzes mal bei nem Bürgerentscheid wählen ich glaube das war im März.

[John Connor]

Im Übrigen gibt es derzeit eine unsaubere Vorgehensweise der Piraten gegen AfD!

Naja, wie bereits gesagt: wer sich selbst nicht positiv darstellen kann, macht eben andere schlecht! So haben die Piraten Flyer gegen die AfD verteilt. Eine inzwischen zugestellte Unterlassungserklärung wollen sie aber nicht unterzeichnen.

Piraten eben ... auf dem sinkenden Schiff! Eine in sich zerstrittene Partei kann wohl kaum Führungsaufgaben übernehmen bzw. regieren. Ein bunter Haufen, der wohl derzeit etwas unkontrolliert umherirrt!

Die CDU/CSU hingegen sehen ihre "Klarheit" gefährdet, denn wenn Schwarz/Gelb es nicht schaffen ... mit wem sollten sie dann koalieren?

Die SPD bleibt mit ihren derzeit 24% schon mal außen vor und so haben es nur die Grünen nötig (wie eben die Piraten auch) durch Schlechtmachung anderer, von ihren eigenen Missständen abzulenken!

Jedenfalls würde ein Schock durch die Reihen der Altparteien gehen, sollte AfD sich der zweistelligen Marke nähern ... einerseits ... andererseits würde dies aber auch das Versagen der Altparteien widerspiegeln!

Eine Trendwende in der Politik täte dem deutschen Bürger gut ... und sei es eben nur ein Newcomer, der den Alten mal kräftig auf die Füße tritt!

Dass der Euro nicht das ist, was Merkel & Co. uns glauben machen wollen, sollte jedem klar sein, der den Wechsel zum Euro bewusst erlebt hatte! (damit schließe ich die unter 25-jährigen aus)

Und die Konservativen wollen Europa ... koste es was es wolle ... und wir alle zahlen dafür! Ohne wenn und aber!

- - - Aktualisiert - - -

Und noch was zur vermeintlichen Rechtsrichtung der AfD-ler:

Ich beantrage die Aufnahme in die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND LANDESVERBAND HESSEN. Ich versichere, weder einer konkurrierenden noch einer rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören und mich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen.

Quelle: Auszug aus dem Mitgliedsantrag der AfD!

Ich verstehe nicht, was sich die anderen dabei denken, so zu agieren. Sind die wirklich so verbittert aufgrund eigenen Versagens? Sorry, aber ich verstehe das nicht!

[Karl Ranseier]

....
Und noch was zur vermeintlichen Rechtsrichtung der AfD-ler:


Quelle: Auszug aus dem Mitgliedsantrag der AfD!

Ich verstehe nicht, was sich die anderen dabei denken, so zu agieren. Sind die wirklich so verbittert aufgrund eigenen Versagens? Sorry, aber ich verstehe das nicht!

Belegt nichts. Hier wird sich gegen "Rechtsextrem" abgegrenzt. Eine grundsätzlich rechte Richtung der Politik wird damit aber nicht ausgeschlossen. Die ist ja auch - wie das Fischen am rechten Rand - kein alleiniges Gebiet der AfD. Problematisch ist dann aber, Programmpunkte von diesem "Fischen" mit in den Wahlwerbespot zu nehmen. CDU/CSU schicken für sowas wesentlich geschickter immer eh schon gebrannte Einzeltäter los. Die AfD hingegen:

Alternative für Deutschland (AfD): TV-Wahlwerbespot - YouTube

benutzt einen Quotenmigranten, um für Einschränkungen in der Zuwanderung zu Werben und ein Vorurteil vorzutragen. Le Pen's Front National macht das ähnlich, ist ein relativ geschickter Zug - in Frankreich. In Deutschland wird das halt kritischer gesehen. Dennoch werden beiden Parteien - Front National wie AfD - damit zu Recht ins rechte Lager einsortiert. Nationalistische Politik - und "Deutschland zuerst" ist nationalistisch - ist per Definition der politischen Strömungen nunmal rechts und nicht links.

Stichwort Links: Muss ich jetzt zur Wahrung der Ausgeglichenheit blabla auch noch je einen Link zu Spots von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, Piraten usw. hiereinstellen, damit das Forum keine Probleme bekommt?

[John Connor]

benutzt einen Quotenmigranten, um für Einschränkungen in der Zuwanderung zu Werben und ein Vorurteil vorzutragen. Le Pen's Front National macht das ähnlich, ist ein relativ geschickter Zug - in Frankreich. In Deutschland wird das halt kritischer gesehen.

Quotenmigranten? Kann es sein, dass es sich hier wieder mal um eine neue Wortkreation handelt? Und? Was hat das mit rechts zu tun?

Dennoch werden beiden Parteien - Front National wie AfD - damit zu Recht ins rechte Lager einsortiert. Nationalistische Politik - und "Deutschland zuerst" ist nationalistisch - ist per Definition der politischen Strömungen nunmal rechts und nicht links.

Und die "Sache" mit der Zuwanderung ist auch nicht als rechts einzustufen. Hast Du schon mal versucht in die USA auszuwandern? Kennst Du deren Bedingungen? Soweit ich das noch kenne (falls sich das nicht zwischenzeitlich geändert hat) kannste dort noch Geld mitbringen oder Du bekommst keinen Einlass! Oder Du hast Glück mit der Green-Card ... aber das ist eher wie Lotto spielen!

Deiner Interpretation zufolge müssten die USA ganz schön rechts stehen!

Solange wir keine Weltregierung haben, so lange wird es auch Nationalitäten geben ... und völlig zu recht! Hat m.E. mit Nationalismus herzlich wenig zu tun!

In Deutschland geht es aber gar nicht darum, dass man die Leute ins Land lässt, sondern darum, dass man ihnen Geld aus den Sozialkassen gibt, aber nicht arbeiten lässt, obwohl diese das wollen!

Hierzu hat Lucke ganz klar Stellung bezogen. Es geht nicht darum, keine Leute rein zu lassen, sondern darum, dass wenn diese Menschen kommen und arbeiten wollen, man diese auch arbeiten lässt. Aktuell in Deutschland unmöglich! Erst kommt das Asylantenheim und dann ein ewiges Warten auf eine Arbeitserlaubnis, selbst dann, wenn ein Arbeitgeber bereit ist, solche Leute einzustellen. Arbeitgeber darf nicht einstellen, wenn AE nicht vorhanden!

Will man diesen Missstand ändern ... ist man rechts bzw. nationalistisch?

[Taanae]

Das ist keine Frage. Ich will darauf hinaus, dass du vor vielen Jahren nicht wählen gingst weil du dich nicht orientieren konntest. Du warst aber bei der letzten Wahl bei dir, was auch immer das war, Landtag, Bürgermeister, sonstwas auch nicht wählen.
Ich war letzes mal bei nem Bürgerentscheid wählen ich glaube das war im März.

Ich wählte nicht, weil ich den Politikern nichts glaube. Jede Wahl wäre ein Kompromiss. Und ob ich jetzt wähle, ist auch fraglich. Mich nervt dieses Debattieren zwischen Gut und Böse - die Parteien machen sich gegenseitig schlecht, und ich darf dann raten, welche Lüge mir besser gefällt.

[Slowking]

Zu der Forderung für mehr direkte Demokratie. Da war ich früher auch immer absolut für. Mittlerweile bin ich aber eher skeptisch. Denn wohin das führt kann man sehr gut in Kalifornien sehen. Da haben die Menschen lange Zeit für immer weniger Steuern und immer mehr Ausgaben gestimmt und jetzt ist der Staat eben mal komplett pleite.

Quotenmigranten? Kann es sein, dass es sich hier wieder mal um eine neue Wortkreation handelt? Und? Was hat das mit rechts zu tun?

Jein. Das ist nur eine leichte Abwandlung vom "Quotenschwarzen", welcher seit langer Zeit ein fester Begriff ist.

Deiner Interpretation zufolge müssten die USA ganz schön rechts stehen!

Öööööööööööhm und du denkst die USA sind nicht "ganz schön rechts"? Lebst du hinterm Mond?

Hierzu hat Lucke ganz klar Stellung bezogen. Es geht nicht darum, keine Leute rein zu lassen, sondern darum, dass wenn diese Menschen kommen und arbeiten wollen, man diese auch arbeiten lässt. Aktuell in Deutschland unmöglich! Erst kommt das Asylantenheim und dann ein ewiges Warten auf eine Arbeitserlaubnis, selbst dann, wenn ein Arbeitgeber bereit ist, solche Leute einzustellen. Arbeitgeber darf nicht einstellen, wenn AE nicht vorhanden!

Das hat auch einen ganz einfachen Grund. Wenn man die Leute arbeiten lässt, kommt von der Bevölkerung sofort "they took our jeeerbs!"
Man kann eben nicht über beides meckern. Entweder die Asylanten "nehmen uns die Arbeitsplätze weg" oder sie "liegen den Sozialkassen auf der Tasche".

Das hat mit Agenda 2010 sehr viel zu tun, da diese letztlich nichts anderes als eine massive interne Abwertung darstellt, gegen die sich die anderen Mitglieder der Währungsunion nicht mehr mit externer Abwertung wehren können.

Natürlich hilft das Lohndumping. In Sachen Wirkung steht das aber doch extrem weit der unterbewerteten Währung nach. So weit, dass man es vernachlässigbar ist, imo.
Wir exportieren schließlich nicht nur in andere europäische Länder, sondern auch noch in den ganzen Rest der Welt und da wird wohl ein Großteil der Einnahmen gemacht.
Die Währung wäre zudem auch gut unterbewertet, ohne dass die europäischen Südstaaten im sterben liegen würden. Einfach nur am zahnfleisch gehn würde ja auch reichen.

Also ich denke weiterhin, sicherlich die Agenda 2010 "hilft", aber nun auch nicht so viel, dass die derzeitliche wirtschaftliche Lage ohne sie extrem anders aussehen würde.

Generell muss man sich natürlich auch fragen was es im Endefekt bringt, wenn es der Wirtschaft gut geht, den Menschen aber scheiße. Dann wärs doch im Endefekt besser der Wirtschaft und den Menschen ginge es beiden... mittelmäßig.

[Galactus]

Natürlich bin ich für ein Arbeitsrecht von Asylbewerbern.
Nur - ist es nicht frustrierend, wenn man nach Jahren der Eingewöhnung in das westliche System dann plötzlich wieder zurückkehren muß, weil sich die Situation im Heimatland mittlerweile wieder entspannt hat ? Man kann die Absicht der Regierung, diese Menschen vor einer solchen Erfahrung zu bewahren nachvollziehen. Kuschelpolitik, die in Lagern und Heimen endet. Eine Arbeitserlaubnis für "Asylanten" wäre aber besser als diesen Menschen langfristig ihre Lebensplanung zu rauben, wie es bisher geschieht. Und das ist eigentlich kontraproduktiv.

Also, dürfte man als Asylbewerber arbeiten, könnte man ja auch irgendwie gestärkt und nicht geschwächt in sein Land zurückkehren, wenn sich die Wogen geglättet haben. Man wisse zwar, daß ein permanentes Bleiberecht nicht existiert, aber man könne wenigstens für den eigenen Familienunterhalt sorgen. Also laßt sie doch arbeiten und nicht wie Penner in sogenannten "Heimen" dahinvegetieren.

[Karl Ranseier]

Quotenmigranten? Kann es sein, dass es sich hier wieder mal um eine neue Wortkreation handelt? Und? Was hat das mit rechts zu tun?


Und die "Sache" mit der Zuwanderung ist auch nicht als rechts einzustufen. Hast Du schon mal versucht in die USA auszuwandern? Kennst Du deren Bedingungen? Soweit ich das noch kenne (falls sich das nicht zwischenzeitlich geändert hat) kannste dort noch Geld mitbringen oder Du bekommst keinen Einlass! Oder Du hast Glück mit der Green-Card ... aber das ist eher wie Lotto spielen!

Deiner Interpretation zufolge müssten die USA ganz schön rechts stehen!

Solange wir keine Weltregierung haben, so lange wird es auch Nationalitäten geben ... und völlig zu recht! Hat m.E. mit Nationalismus herzlich wenig zu tun!

In Deutschland geht es aber gar nicht darum, dass man die Leute ins Land lässt, sondern darum, dass man ihnen Geld aus den Sozialkassen gibt, aber nicht arbeiten lässt, obwohl diese das wollen!

Hierzu hat Lucke ganz klar Stellung bezogen. Es geht nicht darum, keine Leute rein zu lassen, sondern darum, dass wenn diese Menschen kommen und arbeiten wollen, man diese auch arbeiten lässt. Aktuell in Deutschland unmöglich! Erst kommt das Asylantenheim und dann ein ewiges Warten auf eine Arbeitserlaubnis, selbst dann, wenn ein Arbeitgeber bereit ist, solche Leute einzustellen. Arbeitgeber darf nicht einstellen, wenn AE nicht vorhanden!

Will man diesen Missstand ändern ... ist man rechts bzw. nationalistisch?

Das ist nicht nur meiner Interpretation nach so. Die Position der USA in dieser (und anderen Fragen bezüglich Zuwanderung, insbesondere der Sicherung der Grenze zu Mexico) Position ist allgemein als politisch rechts eingeordnet.

Ich werde das unbestimmte Gefühl nicht los, daß du politisch rechts mit rechts-extrem gleichsetzt. Das rechte Spektrum in der Politik umfasst einen weiteren Bereich als nur den rechts-extremen Mob. Ich bin mir sicher, daß zu irgendeinem drängenden Problem ein Großteil der deutschen Bevölkerung einen politisch rechts einzusortierenden Standpunkt hat oder schon mal hatte. Jegliche konservative Politik ist per klassischer Definition der politischen Spektren rechte Politik. Wegen der sprachlichen Nähe zu "rechtsextrem" - die dich wohl auch getäuscht hat - bezeichnen die sich selbst aber lieber oft als "politische Mitte". Fischen am rechten Rand ist der Versuch, Stimmen von eher extrem Rechten in das Netz traditionell-rechter oder konservativ-rechter Parteien zu bekommen.

[monochrom]

Das ist nicht nur meiner Interpretation nach so. Die Position der USA in dieser (und anderen Fragen bezüglich Zuwanderung, insbesondere der Sicherung der Grenze zu Mexico) Position ist allgemein als politisch rechts eingeordnet.

Ich werde das unbestimmte Gefühl nicht los, daß du politisch rechts mit rechts-extrem gleichsetzt.

Das ist jetzt kein Statement sondern eine Frage die ich mir selbst stelle....ist eine Politik die den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt nicht als rechtsextrem/faschistisch einzustufen ?.
Ich denke da auch an die tausenden Toten im Mittelmeer..jedes Jahr.

[Karl Ranseier]

Das ist jetzt kein Statement sondern eine Frage die ich mir selbst stelle....ist eine Politik die den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt nicht als rechtsextrem/faschistisch einzustufen ?.
Ich denke da auch an die tausenden Toten im Mittelmeer..jedes Jahr.

Ich denke, der Maßstab für rechts-extrem wurde durch ein System gesetzt, das den Tod von bestimmten Menschen gezielt herbeiführte und den Wert des Lebens bestimmter Menschen offen als "geringer" gegenüber dem gewünschten Normmenschen einstufte. Das von dir beschriebene billigend in Kauf nehmen hat ja die Abschwächungen "wir wünschen denen ja nicht den Tod, die kommen halt nur nicht in unser Territorium" und der "Typus" Mensch, der da im Boot sitzt, ist denen nahezu gleichgültig - schwarz, weiß, arm, jung, alt.... Nur mit Reportern haben die ein Problem

[Tibo]

Rechtsextrem ist in jeder Frage die Position, neben der es rechts keine Position mehr gibt d.h. keine vertreten wird.