Bundestagswahl 2013

[Gast]

Mit "breiter Mehrheit", also 60%+? Möglich. Inhaltliche Überzeugungstäter sind dann aber nicht dabei. Das einzige Argument, das für mich überhaupt noch dafür sprechen könnte, mit Ja! zu stimmen, ist die Vorstellung, dass die Republik nach Neuwahlen dann doch wieder von Schwatz-Gelb regiert würde, und da hört es dann doch endgültig auf.

Ich rechne eher mit 80+x. Und Neuwahlen wird's, denke ich, sicher nicht geben. Mutti müsste dann AfD im Bundestag fürchten, also eine Partei, die mit CDUCSU/FDP identisch ist bis auf die primitive Erkenntnis, dass die Währungsunion gescheitert ist. Das kann Mutti nicht gebrauchen. Oder - was noch viel schrecklicher wäre für Mutti - es gäbe eine CDUCSU-Alleinregierung. Diesen Supergau wird die Union nicht riskieren.

Allerdings liegen einige Wenns vor der Realisierung dieses Arguments, nicht zu letzt die Fähigkeit der Grünen, im Zweifelsfall auf alberne Forderungen wie totale Gleichstellung der Homoehe als "Must" für eine Koalition zu verzichten, wenn es Themen gibt, an denen 85% der Menschen in diesem Land wesentlich mehr interessiert sind.

Oh, du unterstellst den Grünen also, dass sie tatsächlich das umsetzen wollen, was ihre Wähler wollen. Das ist aber ein Vertrauensvorschuss.

[Valdorian]

Bie der derzeitigen SPD-Führung darf man ja wohl böse Absicht voraussetzen, wenn sie dieses Blendwerk tatsächlich für einen Koalitionsvertrag mit "sozialdemokratischer Handschrift" hält.

Flächendeckender Mindestlohn?

Der Basis kann man nur empfehlen, diesen Müll abzulehnen. Wenn die SPD dann in die Opposition ginge und sich zur Abwechselung und großen Überraschung aller in den nächsten Jahren auch mal wie eine Oppositionspartei verhalten würde, hätte sie gute Chancen, bei der nächsten Wahl zumindest wieder etwas zuzulegen.

Die Basis wäre vollkommen geisteskrank, wenn Sie den Koalitionsvertrag ablehnen würde. Alleine der Mindestlohn ist ein Durchbruch, der den zentralen Fehler der Agenda 2010 korrigiert.

So aber wird Frau Merkel der SPD alle Schändlichkeiten in die Schuhe schieben, die sie für die Zukunft geplant hat. Zu Recht!

Mir ist eigentlich überhaupt nicht aufgefallen, dass irgendeine Partei, die an der neuen Regierung beteiligt sind wird, überhaupt irgendwelche Schändlichkeiten plant.

[Gast]

Die Basis wäre vollkommen geisteskrank, wenn Sie den Koalitionsvertrag ablehnen würde. Alleine der Mindestlohn ist ein Durchbruch, der den zentralen Fehler der Agenda 2010 korrigiert.

Na ja, nein. Der zentrale Fehler der Agenda 2010 ist die Zerfledderung des dt. Tarifwesens und infolgedessen der Leiharbeits- und Werkvertragswahn. Dieses wird vom Mindestlohn leider nicht behoben.

Mir ist eigentlich überhaupt nicht aufgefallen, dass irgendeine Partei, die an der neuen Regierung beteiligt sind wird, überhaupt irgendwelche Schändlichkeiten plant.

Die an der Regierung beteiligten Parteien haben in den letzten Jahren oft genug gezeigt wo sie Deutschland und Europa so hinsteuern möchten.

[Mondkalb]

Der Mindestlohn soll ja frühestens 2017 kommen, bis dahin fällt denen sicher noch mehr ein, als die jetzt schon beschlossenen Ausnahmen. Außerdem dürften 8,50 Euro in vier Jahren noch deutlich weniger ausreichend sein als heute.

[Valdorian]

Na ja, nein. Der zentrale Fehler der Agenda 2010 ist die Zerfledderung des dt. Tarifwesens und infolgedessen der Leiharbeits- und Werkvertragswahn. Dieses wird vom Mindestlohn leider nicht behoben.

Inwiefern hat die Agenda 2010 denn zu einer Zerfledderung des Tarifwesens beigetragen? IMO hat der Zwang, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, sobald man erstmal auf Hartz IV ist, zu einem gewaltigen Wachstum des Niedriglohnsektors beigetragen, und der Mindestlohn setzt dem einen gewissen Riegel vor.

Die an der Regierung beteiligten Parteien haben in den letzten Jahren oft genug gezeigt wo sie Deutschland und Europa so hinsteuern möchten.

Na ja, dass da jede ansatzweise Kompetenz in Wirtschaftsfragen fehlt und das in der vergangenen vier Jahren katastrophale Auswirkungen auf Europa hatte, da gebe ich Dir absolut recht. Irgendwelche Grausamkeiten wurden im Koalitionsvertrag aber dennoch nicht vereinbart.

[FltCaptain]

Ich bin einfach nur genervt... es ist jedes mal das gleiche: Koalition! Was bringt es zu wählen, wenn die größten Parteien sowieso immer ihr eigenes Süppchen kochen? (Einfach gesagt jetzt: ) Wenn 45% der gesammten Bevölkerung Partei A wählen, dann schließen sich B mit 25%, C mit 20% und D mit 10% zusammen, und schon kommt eine "Regierung" zusammen. Die Partei, die die meissten wollten, hat plötzlich garnix mehr zu sagen? Obwohl 45% genau diese Partei wollen? Und die anderen 3 matschen sich fröhlich was zusammen was in der Bevölkerung keine Mehrheit hat bzw. sie garnicht wollen.
Diese Machtspielchen sind einfach nur zum Kotzen! (Wie gesagt, das war jetzt oberflächlich und sehr vereinfacht ausgedrückt!)

[Gast]

Inwiefern hat die Agenda 2010 denn zu einer Zerfledderung des Tarifwesens beigetragen? IMO hat der Zwang, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, sobald man erstmal auf Hartz IV ist, zu einem gewaltigen Wachstum des Niedriglohnsektors beigetragen, und der Mindestlohn setzt dem einen gewissen Riegel vor.

Der Zwang auch unter Tarif bezahlten Arbeiten annehmen zu müssen, hat natürlich zur Zerfledderung des Tarifwesens beigetragen.

Na ja, dass da jede ansatzweise Kompetenz in Wirtschaftsfragen fehlt und das in der vergangenen vier Jahren katastrophale Auswirkungen auf Europa hatte, da gebe ich Dir absolut recht. Irgendwelche Grausamkeiten wurden im Koalitionsvertrag aber dennoch nicht vereinbart.

Sowas schreibt man natürlich nicht in Koalitionsverträge. Erst recht nicht wenn man Merkel ist. Da kommt man hinterher wieder mit "ich würde es ja so gerne anders machen, aber das ist jetzt leider alternativlos.".

[Tibo]

Ich bin einfach nur genervt... es ist jedes mal das gleiche: Koalition! Was bringt es zu wählen, wenn die größten Parteien sowieso immer ihr eigenes Süppchen kochen? (Einfach gesagt jetzt: ) Wenn 45% der gesammten Bevölkerung Partei A wählen, dann schließen sich B mit 25%, C mit 20% und D mit 10% zusammen, und schon kommt eine "Regierung" zusammen. Die Partei, die die meissten wollten, hat plötzlich garnix mehr zu sagen? Obwohl 45% genau diese Partei wollen? Und die anderen 3 matschen sich fröhlich was zusammen was in der Bevölkerung keine Mehrheit hat bzw. sie garnicht wollen.
Diese Machtspielchen sind einfach nur zum Kotzen! (Wie gesagt, das war jetzt oberflächlich und sehr vereinfacht ausgedrückt!)

Meines Wissens haben bisher nur Schmidt und Brandt und Bundesregierungen angeführt , denen die meistgewählte Partei nicht angehörte. Bin bei Schmidt aber nicht ganz sicher evtl. hatte die SPD damals sogar mehr Stimmen als die CDU.

Edit: Hab nachgeschaut, die CSU hat doch mehr Stimmen als ich dachte, die SPD Regierungen hatte immer ein Beteiligung der meistgewählten Partei. Ob auch bei Adenauer, Kohl und Erhard die CDU immer mehr Stimmen als die SPD hatten bin ich jetzt aber zu faul nachzuschlagen.

Generell ist es aber einfach nicht so, wie du es darstellst. In aller Regel ist die meistgewählte Partei auch an der Regierung beteiligt.

[Valdorian]

Der Zwang auch unter Tarif bezahlten Arbeiten annehmen zu müssen, hat natürlich zur Zerfledderung des Tarifwesens beigetragen.

Und genau dieses Problem wird vom Mindestlohn ja eben doch behoben...

[Gast]

Und genau dieses Problem wird vom Mindestlohn ja eben doch behoben...

Nö, eben nicht. Denn auch der Mindestlohn liegt in den meisten Fällen immer noch unter dem, was üblicherweise in (Branchen-)Tarifverträgen vereinbart wird.

Ich habe nichts gegen eine absolute Lohnuntergrenze, aber ich denke, man sollte lieber zusehen die Tarifbindung zu stärken.

[Valdorian]

Nö, eben nicht. Denn auch der Mindestlohn liegt in den meisten Fällen immer noch unter dem, was üblicherweise in (Branchen-)Tarifverträgen vereinbart wird.

Ich habe nichts gegen eine absolute Lohnuntergrenze, aber ich denke, man sollte lieber zusehen die Tarifbindung zu stärken.

Es gibt mehr als genug Fälle, in denen das nicht so ist. Zusätzlich können die Tarifparteien ja auch weiterhin Branchenmindestlöhne vereinbaren, die jetzt wohl über dem allgemeine Mindestlohn liegen werden. Was nützt einem die Tarifbindung, wenn man Tariflich 3,50 die Stunde wie Friseure in Ostdeutschland bekommt?

[Gast]

Was nützt einem die Tarifbindung, wenn man Tariflich 3,50 die Stunde wie Friseure in Ostdeutschland bekommt?

Wie gesagt, ich habe nichts gegen den Mindestlohn, aber ich sehe darin nicht das sozialpolitische Nonplusultra wie einige seiner Verfechter. Zumal 8,50 ja auch noch recht mickrig sind.

Im neuen Wirtschaftsdienst stand dazu so einiges:

Wirtschaftsdienst | 93. Jahrgang, 2013, Heft 11: Gesetzliche Mindestlöhne: mit der Einführung kommen die Tücken der Umsetzung

Wirtschaftsdienst | 93. Jahrgang, 2013, Heft 11: Stabileres Tarifvertragssystem durch Stärkung der Allgemeinverbindlicherklärung?

Und: http://www.diw.de/documents/publikat...de/13-39-1.pdf

Bei den 3,50: Sind das Flächen- bzw. Branchvereinbarungen oder ein Werkvertrag?

[Machina Antarctica]

Bei den 3,50: Sind das Flächen- bzw. Branchvereinbarungen oder ein Werkvertrag?

In Thüringen gab es wohl ziemlich lange irgendeinen einen Tarifvertrag mit 3,18€ im ersten Berufsjahr. Inzwischen gibt es in der Branche allerdings einen bundesweiten Tarifvertag, der 8,50€ vorsieht, und wohl für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, falls er genug Leute abdeckt.

[Liopleurodon]

Irgendwelche Grausamkeiten wurden im Koalitionsvertrag aber dennoch nicht vereinbart.

Die doppelte Staatsbürgerschaft halte ich für nicht integrationsfördernd. Es muss zumindest eine Lösung gefunden werden, dass den in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern dieser "Doppelten" nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft zusteht. Was nützt es, Staatsbürgerschaften per Vererbung mitzuschleppen, wenn man überhaupt keinen Bezug mehr zum ursprünglichen Land hat?

[Tibo]

Die doppelte Staatsbürgerschaft halte ich für nicht integrationsfördernd. Es muss zumindest eine Lösung gefunden werden, dass den in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern dieser "Doppelten" nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft zusteht. Was nützt es, Staatsbürgerschaften per Vererbung mitzuschleppen, wenn man überhaupt keinen Bezug mehr zum ursprünglichen Land hat?

Wenn man jemandens Rechte einschränken will, muss man nicht fragen was die Rechte denn überhaupt nutzten sondern viel mehr was sie schaden.
Aber davon abgesehen ist es durchaus förderlich, wenn Menschen nicht nur die Deutsche Staatsbürgerschaft haben müssen.
Der Bezug zum Land der Vorfahren ist nämlich keineswegs komplett verschwunden. Da ist es schon nicht immer leicht den Pass der elterlichen Heimat abzugeben und gegen einen deutschen zu tauschen.
Benedikt XVI durfte zwei Staatsbürgerschaften haben und das hat auch niemandem geschadet.