Europawahl 2014

[Liopleurodon]

Und wie soll dieser Job aussehen? Die 7 AfD-Abgeordneten retten jetzt im Alleingang die gesamte weiße Rasse oder was?

Irgendwie unpassend an dieser Stelle....

Die Möglichkeiten der AfD-Abgeordneten sind natürlich begrenzt, aber sie sind da und sie können sich Gehör verschaffen und versuchen, Verbündete zu finden. Also dasselbe, was alle kleinen Parteien machen müssen und machen können.

Die Nichtwähler haben nicht gewählt, also sind sie irrelevant.

Eben sagtest Du noch, sie hätten die AfD ins EU-Parlament gehievt. Was denn nun?

[Karl Ranseier]

Die Nichtwähler haben nicht gewählt, also sind sie irrelevant. Und wenn die AfD schon die große Alternative sein soll, hätten sie es doch bestimmt geschafft, auch ein paar mehr zu mobilisieren, nicht? Haben sie aber nicht, was einiges über das großartige Potenzial aussagt. Lucke ist ein Lügner, so wie er sich jetzt verhält. Aber Hauptsache, den anderen Demokratiefeindlichkeit vorwerfen.

Zustimmung, kann man ihm aber erst zum Vorwurf machen, wenn alle anderen Politiker plötzlich anfangen, die Wahrheit zu sagen und Lucke nicht mitmacht

[Feldanalyse]

Da die Öffentlichkeit aber zu glauben scheint, dass jeder seiner Ergüsse ja so fachkundig sein soll, und er von sich behauptet, seine Partei spreche "Wahrheiten" aus, macht es das noch ein bisschen lächerlicher.

Von einem Rechtsruck in Europa merke ich allerdings wenig. Die Wahlbeteiligung ist in vielen Ländern derart, dass man überhaupt nicht sagen kann, welche politischen Stärken es in Europa tatsächlich gibt. Wenn man davon ausgeht, dass Wähler von "Protestparteien" eher zur Wahl gehen, und der große Teil der Bevölkerung immer noch eher mittig wählt, kann man behaupten, dass sich an den politischen Gewichten relativ wenig geändert hat.

[Gast]

Da weiss man doch wiedermal wer schlussendlich den Nutzen hat... Allein schon die Bemerkung mit dem "handlungsfähig". Handlungsfähig wäre es auch anders, nur halt nach anderen Regeln, die den jetzigen Regenten nicht passen.

Nö. Denn erstens sind sich die ganzen Rechtsextremen, Rechtspopulisten und ganz Linken untereinander auch nicht einig und werden daher nie wirklich zusammenarbeiten und zweitens hätten sie dann immer noch die anderen EU-Institutionen gegen sich. Das Resultat wäre wohl eine komplette Blockade. Aber das würde so manchem EU-Kritiker wohl schon ausreichen.

[Feldanalyse]

Nö. Denn erstens sind sich die ganzen Rechtsextremen, Rechtspopulisten und ganz Linken untereinander auch nicht einig

Die "ganz" Linken sind in der Regel trotzdem Pro-EU, und kritisieren eigentlich das, was auch im Forum hier so oft so schön kritisiert wird.

Eine komplette Blockade wird aus der ganzen Sache so und anders nicht, da die ganzen EU-Skeptiker nicht mal auf ein Fünftel der Stimmen kommen. Wozu die ganze Panik?

[Gast]

Die "ganz" Linken sind in der Regel trotzdem Pro-EU, und kritisieren eigentlich das, was auch im Forum hier so oft so schön kritisiert wird.

Vielleicht unter Bedingungen, die in der Realität nicht eintreten, ja. Im linken Flügel der Linkspartei gibt es allerdings auch so einige, die gerne möglichst viele Kompetenzen zurüückholen würden, weil sie genau wissen, dass eine Mehrheit für ihre Positionen auf EU-Ebene noch unwahrscheinlicher ist als in Deutschland. Und die Zusammenarbeit der Mitte-Links/Rechts-Parteien mit Leuten, die die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnen, wird sich auch ziemlich in Grenzen halten.

Eine komplette Blockade wird aus der ganzen Sache so und anders nicht, da die ganzen EU-Skeptiker nicht mal auf ein Fünftel der Stimmen kommen. Wozu die ganze Panik?

Es ging SciFi-Fuchs aber gerade um diesen Fall und nicht um das tatsächliche Ergebnis.

[Gast]

Der britische Guardian hat einen interessanten Artikel zur UKIP veröffentlicht. ( Ukip founder Alan Sked: 'The party has become a Frankenstein's monster' | Politics | The Guardian )Er ist recht lang, aber es lohnt sich: Es gibt einige erhellende Einblicke in die Genese eurokritischer Parteien auch jenseits der UKIP.

Der Artikel ist in der Tat gut, kann ich ebenfalls nur empfehlen.

Auch ganz nett zur AfD:

AfD: Von wegen Volkspartei | ZEIT ONLINE

AfD-Wahlerfolg: Erst Brüssel, dann ganz Deutschland | ZEIT ONLINE

Was für Clowns.

[Seether]

AfD: Von wegen Volkspartei | ZEIT ONLINE

Gestern bei Hart aber Fair hat der Lucke ja auch davon schwadroniert sie seien keine rechte bzw. konservative Partei. Ja, sogar mit den "Deutschland ist nicht das Weltsozialamt"-Plakaten, die es faktisch Wortgleich auch bei der NPD gibt, wollte Lucke nichts mehr zu tun haben - die habe man ja quasi nur aus der Not heraus aufgehangen, weil der AfD wegen Vandalismus die "richtigen" Wahlplakate abhanden gekommen seien.

Sei´s drum.

Lucke versteckt sich hinter der Tatsache, dass er Protestwähler aus allen Richtungen anzieht, um bloß nicht "rechts" zu sein. Dass das gesamte Programm der AfD jenseits Euro-Kritik jedoch stramm werte-konservativ und damit rechts ist, zeigt auch der obige Artikel wiedermal sehr deutlich.
Die AfD ist inhaltlich meiner Meinung nach eine Partei von Wohlhabenden für Wohlhabende, und hat nicht mal mehr den "liberalen" Gedanken der FDP. Sie ist ein Vorreiter des modernen Geldfeudalismus. Aber das wird der gemeine Bürger, der von Euro-Kritik angezogen und vielleicht noch von "traditionelles Familienbild" gebunden wird, früher oder später merken.

[Gast]

Nachdem sich das EU-Parlament ja mittlerweile mehrheitlich hinter Juncker als Kommissionspräsidenten gestellt hat, gibt's nun einen Aufruf aus der Zivilgesellschaft, der ebenfalls ebendies fordert. Unterschrieben von illustren Persönlichkeiten wie Hans-Werner Sinn, Costas Simitis, Lorenzo Bini Smaghi, Jürgen Habermans u.a.: Europawahl : Professoren fordern Juncker als Kommissionschef - Nachrichten Politik - Ausland - DIE WELT

Da bin ich ja mal gespannt, ob es der Großfürst wirklich wird. Es wäre immerhin ein richtiger Schritt Richtung parlamentarischer Demokratie auf EU-Ebene, unabhängig davon, was man von Juncker politisch oder persönlich hält.

[Bethany Rhade]

Was ist daran Demokratie?

[Gast]

Der "Regierungschef" würde dann vom Parlament (und indirekt vom Wähler) ausgesucht, wie es in einer parlamentarischen Demokratie üblich ist, und nicht mehr von den Regierungschefs der EU-Staaten.
Der Hauptvorteil dabei ist IMHO aber nicht die bessere Legitimierung des Kommissionspräsidenten, sondern vor allem die größere Unabhängigkeit von den Regierungschefs, die das Amt hoffentlich stärkt.

[Seether]

Das EU-Parlament darf ohnehin jeden Kommissionspräsidenten, der ihm von EU-Rat vorgesetzt wird, ablehnen. Es entscheidet letztendlich alleine darüber, wer Präsident wird und wer nicht. Durch die Vorveralgerung dieser Frage auf die gesamte Thematik der Spitzenkandidaten steht nun aber erstmal das EU-Parlament geeint und als breite Front gegen die Regierungschefs. Das ist die Dynamik dieses Machtkampfes.
Wenn es dem EU-Parlament gelingt, nicht nur ein Zustimmungs - sondern auch ein faktisches Vorschlagsrecht durchzusetzen, dann hat es einen großen demokratischen Mehrgewinn für sich erzielt, der letztendlich viel Wind aus den Segeln der Eu-Gegner nimmt.
Wer nicht versteht, warum das ein demokratisch begrüßenswerter Prozess ist, hat grundliegende Mängel im Verständnis demokratischer Entscheidungsfindung.

[Gast]

Das EU-Parlament darf ohnehin jeden Kommissionspräsidenten, der ihm von EU-Rat vorgesetzt wird, ablehnen. Es entscheidet letztendlich alleine darüber, wer Präsident wird und wer nicht. Durch die Vorveralgerung dieser Frage auf die gesamte Thematik der Spitzenkandidaten steht nun aber erstmal das EU-Parlament geeint und als breite Front gegen die Regierungschefs. Das ist die Dynamik dieses Machtkampfes.
Wenn es dem EU-Parlament gelingt, nicht nur ein Zustimmungs - sondern auch ein faktisches Vorschlagsrecht durchzusetzen, dann hat es einen großen demokratischen Mehrgewinn für sich erzielt, der letztendlich viel Wind aus den Segeln der Eu-Gegner nimmt.

Hinzu kommt noch, dass es sich im speziellen Fall Juncker um einen sehr exponierten und profilierten Europäer handelt, bei dem man erwarten muss, dass er eine gesamteuropäische Angeda vertreten und ein merkliches Gegengewicht zum Rat bilden wird. Das ist auch der Grund, warum Merkel gegen ihn ist, sie hätte da eben gerne weiterhin jemanden, der wie Barosso oder Rompoy nichts zu melden hat oder zumindest jemanden, der dieselbe ultra-neoliberale Agenda vertritt wie sie selbst (Lagarde). Juncker erfüllt keine der beiden Kriterien.

[Psi-Warden]

Ich gehe generell immer wählen. Unterm Strich wage ich zwar zu bezweifeln, dass das was nützt, aber so habe ich es zumindest versucht, was immernoch besser ist, als gar nix zu machen.^^