Unterschreibe ich genauso wenn wir in Österreich wieder mal was von Deutschland "abschauen" müssen.
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'To infinity and beyond!' -
Ich werd' aus unserer Regierung auch nicht schlau.
Da beide Motionen an den Bundesrat überwiesen wurden, muss er eigentlich zu beiden einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Nur: Die beiden Motionen schliessen sich gegenseitig aus.
Ich sehe drei Möglichkeiten:
1. Der BR entwirft ein Gesetz auf Basis der Motion Alleman.
Das wäre die schlechteste Variante, denn wenn der Nationalrat nur dieses Gesetz vorgelegt bekommt, wird es angenommen.
2. Der BR entwirft ein Gesetz auf der Basis der Motion Hochreutener.
Das wäre besser, da dieses Gesetz wohl ebenfalls (und vermutlich noch feutlicher) angenommen würde und es weit weniger streng ist als das was den Medien-Taliban der SPS vorschwebt.
3. Der BR entwirft je einen Gesetzt für beide Motionen, und lässt National- und Ständerat entscheiden welches angenommen würde.
Betrachtet man die Stimmenverhältnisse bei der Überweisung der Motionen, so hätte die weniger extreme Variante wohl die besseren Karten.
Möglichkeit 1 wäre ganz schlecht. Die beiden anderen wären aus Sicht der erwachsenen Gamer annehmbar.
Sollte die Regierung eine Totalzensur beschliessen, so können wir immer noch das Referendum ergreifen.
Ich rechne uns in einer solchen Abstimmung zwar keine besonders guten Chancen aus, aber wenigstens können wir die Ehwiggestrigen noch mal an die Urne bemühen.
Understanding the scope of the problem is the first step on the path to true panic.
- Florance AmbroseKommentar
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Könnte man bei einer Totalzensur nicht sowieso vors oberste Verfassungsgericht (oder wie das bei euch drüben heißt) ziehen und klagen, die Regierung beschränke zum einen die freie Entfaltung des Bürgers, entmündigt ihn außerdem zu einem gewissen Grad und stelle jedem der solche Spiele spielt unter Generalverdacht, also Beleidigung und Verleumdung ?Ihr müsst uns nicht fürchten, es sei denn, Eure Herzen sind nicht rein. Ihr seid Abschaum, der Jagd auf Unschuldige macht.
Ich verspreche Euch, Ihr könnt euch nicht ewig vor der leeren Dunkelheit verstecken.
Denn wir werden Euch zur Strecke bringen, wie die räudigen Tiere die Ihr seid.
und Euch in die tiefsten Abgründe der Hölle verbannen
Kommentar
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Das Bundesgericht, wie es bei uns heisst, wäre natürlich die letzte Instanz, und hat die Macht sogar Verfassungsartikel zu kippen.
Allerdings haben die weisen Herren in Lausane in letzter Zeit des öfteren eher fragwürdige Entscheide gefällt.Understanding the scope of the problem is the first step on the path to true panic.
- Florance AmbroseKommentar
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