Notwehr und Selbstverteidigung

[himura_kenshin]

@ Cordess:

Ich seh grad' dein Problem bei dem Münchener Fall nicht.

Die unteren Instanzen haben den Betroffenen zu einer Freiheitsstrafe verurteil. Der BGH, als oberste Instanz, hat das Urteil aufgehoben. Der Rechtsstaat funktioniert doch.

[Cordess]

@ Cordess:

Ich seh grad' dein Problem bei dem Münchener Fall nicht.

Die unteren Instanzen haben den Betroffenen zu einer Freiheitsstrafe verurteil. Der BGH, als oberste Instanz, hat das Urteil aufgehoben. Der Rechtsstaat funktioniert doch.

Das kann ich dem Artikel nicht entnehmen oder gibt es dazu inzwischen neue News?

Im Artikel steht:

Auch Staatsanwältin Elisabeth Ehrl betonte: "Der Angeklagte ist und war schuldig." Er sei weder ein Held noch ein Märtyrer. Er sei während des Geschehens vom Opfer zum Täter geworden. Der BGH habe die Feststellungen des erstinstanzlichen Prozesses unangetastet gelassen. Im erneuten Prozess sei es lediglich um die Strafhöhe gegangen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,660228,00.html

Daraus folgt also:
Das BGH sagt, daß der Student ein Verbrecher ist.
Wo siehst du hier eine Aufhebung des Urteils?

[himura_kenshin]

Das kann ich dem Artikel nicht entnehmen oder gibt es dazu inzwischen neue News?

Im Artikel steht:


Streitfall Notwehr: Student Sven G. auf freiem Fuß - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Daraus folgt also:
Das BGH sagt, daß der Student ein Verbrecher ist.
Wo siehst du hier eine Aufhebung des Urteils?

Der BGH stellte fest:

- Notwehr überschritten => Straftat
- mildernde Umstände nicht berücksichtig => Neuverhandlung des Strafmaßes


Der Rechtsstaat funktioniert.