Ist Hartz IV zu niedrig?

[max]

Das seh ich gar nicht mal so viel anders als du, aber die schlußvolgerung ist doch, daß die eigentliche Macht bei den Konzernen liegt, und nicht bei den Nationalstaaten. Die sind doch regelrecht erpressbar geworden.

Dies meinte ich, als ich folgendes schrieb:

Das Problem ist - meiner Meinung nach -, dass die Sozialdemokraten heute die Behauptung verbreiten, der Staat hätte keine Macht mehr, um gegen die Konzerne vorzugehen. Aber diese hatte er noch nie. Sie verwechseln einfach wirtschaftliche bessere Zeiten, in denen es leichter war den Kapitalisten Zugeständnisse abzuringen, mit den letzten Jahrzehnten (niedrige Profit- und Wachstumsraten).

Das Problem ist nicht, dass der Nationalstaat durch Erpressung im Interesse der Grosskonzerne handelt. Der Staat handelt von sich aus im Interesse der Grosskonzerne, eben weil es der Staat der Herrschenden ist. Ich stimme dir schon zu, dass die eigentliche Macht bei der Konzernen (genauer bei den Grosskapitalisten) liegt. Aber dies bedeutet eben auch, dass die Kapitalisten schon immer im Kapitalismus durch ihre wirtschaftliche Macht die Regierungen in ihrem Sinne beeinflussen konnten. Und es gibt ja auch keinen nennenswerten Widerstand aus der Regierung dagegen, sondern diese setzt sich bereitwillig für die Interessen der deutschen Konzerne ein und verteidigt diese Politik auch laufend. Es gab in der Vergangenheit zwar vereinzelte Versuche von Regierungen gegen die Konzerne vorzugehen, aber diese sind alle gescheitert. Meist haben wirtschaftliche Massnahmen der Kapitalisten ausgereicht, um die Regierungen zum Einlenken zu zwingen (z.B. Mitterand oder Lafontaine). Fälle, wo Regierungen gewaltsam entfernt wurden, sind eher selten (ein Beispiel wäre der Putsch von Pinochet am 11.9.1973 gegen die gewählte Regierung Allende).

Aber ob sie wirklich noch darauf angewiesen sind ? Daimler Crysler könnte doch sicherlich sein Hauptquatier nach Amiland verlegen, wenn sie wollten ...

Dieser Fall ist interessant. Offiziell wurde die Fusion als Fusion von gleichberechtigten Partnern bezeichnet, aber tatsächlich hat eben Daimler Chrysler übernommen. Dies sieht man eben nicht nur daran, dass der Firmensitz in der BRD blieb, sondern auch daran, dass der Konzern mehrheitlich von deutschen Managern gelenkt wird und die ehemaligen Chrysler-Manager verdrängt wurden. Daimler ist eben immer noch ein deutscher Konzern.

Die Konzerne streben ja gewisser maßen schon nach der Weltherrschaft, zumindest nach der wirtschaftlichen, und sind mehr und mehr in der Lage die Politik zu beeinflußen, mal mit "BEratern", mal mit mehr oder weniger offensichtlicher erpressung.

Hier vergisst du, dass die Konzerne keine homogene Gruppe sind, sondern Konkurrenten. Die Konzerne streben eben nicht gemeinsam die Weltherrschaft an, sondern die einzelnen Konzerne befinden sich im erbitterten Konkurrenzkampf. Und dieser stützt sich teilweise eben auch auf die jeweiligen Nationalstaaten. Gut kann man dies an der Konkurrenz zwischen Boeing und Airbus (EADS) sehen. Beide Konzerne werden massiv politisch unterstützt, subventioniert und sind auf Rüstungsaufträge angewiesen. Diese Konkurrenzkampf ist beispielhaft für die immer stärkere Konflikte zwischen der USA und den europäischen Staaten (EU).

[...]mehr durch vorgaben aus Amiland beeinflußen[...]

Man kann nicht einfach eine Politik, die im Interesse der Grosskonzerne ist, auf US-amerikanischen Einfluss zurückführen. Europäische Konzerne und europäische Staaten verhalten sich im wesentlichen wie US-amerikanische Konzerne und die USA.

Aber wenn die Politik hier einen allemeingültigkeitsanspruch erhebt, kann und wird das anderswo als anmaßend aufgefaßt. Die Nachbarstaaten können schließlich nicht unsere Politiker mitwählen, oder ?

Es geht doch nicht um den Anspruch die Nachbarstaaten mitzubestimmen (diesen Anspruch hat die Bundesregierung übrigens und versucht ihn mittels EU auch zu realisieren). Es geht um den Unterschied zwischen einer Politik, die auf einer nationalistischen Grundlage steht (oder anders ausgedrückt auf der Grundlage eines Nationalstaats) und einer Politik, die auf einer internationalistichen Grundlage steht und sich nicht für eine Nation, sondern international für eine Klasse einsetzt. Dies beinhaltet natürlich auch politische Organisationen, die international sind. Aber genau dies sind doch die Parteien im Bundestag nicht. Deren "Internationalen" sind doch politisch vollkommen zahnlos. Die Parteien im Bundestag arbeiten rein national. Es stimmt zwar, dass es Versuche gibt innerhalb der EU zusammenzuarbeiten, aber dies ist nur ein Teil der Entwicklung der EU zu einem neuen europäischen Nationalstaat. Bezeichnend ist doch, dass die meisten Parteien im Streitfall immer auf eine Politik im Interesse "ihrer" nationalen Konzerne zurückfallen und sich gegen die "Schwesterparteien" aus anderen Nationalstaaten stellen.

Allerdings muss man schon feststellen, dass die Nationalstaaten im Widerspruch zu der globalisierten Entwicklung der Wirtschaft stehen. Die Nationalstaaten stellen somit auch ein Hindernis für diese Entwicklung da. Aber dieser Widerspruch kann innerhalb des Kapitalismus wohl kaum aufgelöst werden, da der Kapitalismus eben auch durch Konkurrenz der Grosskonzerne charakterisiert ist. Es gibt keine einheitliche globale Klasse von Kapitalisten, sondern diese bekämpfen sich gegenseitig.

Hmm, nicht mehr überlebensfähig ? Beleg her !! Und Profitraten sind immer zu niedrig, für Leute die den Hals nicht voll kriegen können ...

Es geht hier um reale wirtschaftliche Entwicklungen. Hier mal eine Graphik, die den Fall der Profitrate zeigt:

(leider etwas alt)

Die Kapitalisten haben eben nicht alles unter Kontrolle, sondern ihr Handeln wird auch durch die objektiven Umstände bestimmt. Und die grundliegende Dynamik der kapitalistischen Gesellschaft untergräbt eben auch die Basis der Herrschaft der Kapitalisten. Eine wichtige Tendenz ist eben der Fall der Profitrate. Die Profitrate ist - vereinfacht gesagt - das Verhältnis zwischen Investionen (in Maschinen, Arbeiter, Rohstoffe, Grundstücke) und Gewinn. Und dieses wird immer schlechter, d.h. die Kapitalisten müssen immer mehr investieren, um die gleiche Summe Profit zu machen. Da sie aber auf eine immer höhere Akkumulaton von Kapital angewiesen sind, um sich gegen Konkurrenten behauptet zu können (z.B. um sich vor Übernahmen zu schützen), müssen sie den Fall der Profitrate kompensieren, um ihre Profite weiter steigern zu können. Dies geschieht heute im wesentlichen durch staatliche Umverteilung zu den Grosskonzernen und durch erhöhte Ausbeutung (sinkende Reallöhne, längere Arbeitszeiten, höhere Arbeitsintensität).

Die Angriffe der Kapitalisten (z.B. Daimler, VW, Opel, Siemens, Karstadt) und ihrer politischen Lakaien (z.B. Hartz IV und die Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, z.B. in Berlin oder Bayern) in letzter Zeit sind ein Ausdruck der wirtschaftlichen Probleme, ein Ausdruck für die massiven Probleme des Spätkapitalismus. Eine Analyse dieser Dynamik ist wichtig, wenn es darum geht, wie man sich gegen diese Angriffe wehren kann. Genauso ist eine Analyse des Charakteres des Staates und der bürgerlichen Demokratie notwendig, da der Staat eben nicht neutral ist und man einfach durch Wahlen fürs Parlament die eigenen Interessen wahren kann.

[max]

Hier etwas neuere Daten um Fall der Profitrate von deutschen Konzernen:

Man sieht den Fall bis Ende der 70er und danach eine Erholung, die wesentlich durch erhöhte Ausbeutung (in den 90ern sogar fallende Reallöhne) bedingt ist.

Hier ein Graphik, die langfristige Entwicklung in den USA zeigt:


Hier eine kurze Erläuterung für den tendenziellen Fall der Profitrate

[Guyver]

Hartz IV und Lottogewinn

Habt ihr das mitbekommen vor ein Paar Tagen kam in den Nachrichten das ein Ehepaar welches Hartz IV bezieht beim Lotto 5.000 € gewonnen hat?

Na jedenfalls haben sie es wie es sein soll bei der zuständigen Stelle gemeldet. Es wurde ihnen auch erst zugesichert das nix passieren wird. Doch dann kam ein Anruf der besagte das ihnen für 1 Jahr von ihrem Hartz IV Einkommen 416,66€ abgezogen werden. 416,66€ * 12 = 5000€.

Ich finde sowas eine riesen Sauerei vom Staat. Da hat endlich mal jemand Glück in der Lotterie der es wirklich gebrauchen kann und dann sowas. Aber die Dieten werden natürlich angehoben. Hauptsache die blöden Politiker haben ihre Kohle. Man sollte denen Mal nur einem Monat soviel Geld zukommen lassen wie einem Hartz IV Empfänger mich würde mal interessieren wann die keine Kohle mehr haben.

Aber wieder zurück zu dem anderem Thema. Was haltet ihr davon? Würde mich echt mal interessieren.

[blueflash]

Ich finde das Vollkommen richtig. Das nun der volle Betrag angerechnet wird, könnte man ja noch diskutieren. Aber Hartz IV wird nun mal von allen Arbeitnehmern bezahlt. Ich sehe nicht ein, dass Lottogewinner als bedürftig gelten sollen.

[Scotty]

Da war ein Sachbearbeiter vielleicht etwas vorschnell.

Ich würde Widerspruch einlegen. Immerhin steht jedem H4 Empfänger ein abzugsfreies vermögen von 200 (bald nur noch 150) Euro pro Lebensjahr zu.

Da kann man sicher was mit einem entsprechenden Anwalt erreichen. Das Amt fragt ja oftmals nicht mal ob man schulden hat, denn manche haben welche und würden solch Geld zum Schuldentilgen nutzen, dem Amt ist das aber oftmals egal.

Hier kommt es immer auf den Einzelfall an, so was sollte man keinesfalls pauschalisieren.

[Ezri Chaz]

Etwas ähnliches ist mal einer Sozialhilfeempfängerin passiert. Sie gewann eine Kreuzfahrt bei nem Kreuzworträtsel.
Sie durfte die Reise nicht antreten, weil sie während der 10 Tage ja dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünde.

[Sandswind]

Naja, Sozialhilfe, bwz. Hartz IV/ALG II ist nunmal eine Leistung der Gesamtheit für Krisensituationen, in die der einzelne geraten kann. Wenn dann ein unerwarteter Geldsegen ins Haus steht, muß der als eigene Leistung vorrangig vor den Solidarleistungen aller anderen verbraucht werden. Ich sehe da eigentlich kein Problem, auch wenn es mir für die Lottogewinner leid tut. Es ist natürlich nicht schön, wenn ein Gewinn einfach nur Lücken stopft.

Aber seien wir mal ehrlich: Wenn das Ehepaar keine Sozialleistungen bezogen hätte und dennoch knapp an der Grenze dazu lebt, hätte kein Hahn danach gekräht.

[Nighthawk_]

Ziemlich korrekt durchgezogen.
Arbeitslosengeld II gibt es erst, wenn man sein Vermögen zu einem gewissen Teil aufgebraucht hat.
Selbstverständlich gibt es da auch Vermögen das nicht berücksichtig wird

*CD reinschieb und SGB aufruf*
Mir fehlen leider die Daten um das richtig zu berechnen
Gesetzt den Fall, die beiden sind beide erwerbsfähig, arbeitslos, hilfebedürftig, deutsch, leben in Deutschland, kinderlos, bilden eine Bedarfsgemeinschaft, blabla usw (also ein ganz einfacher Fall, ohne weitere Schikanen mangels genauerer Daten)
richtet sich das zu berücksichtigendes Vermögen nach § 12 SGB II.
Konkret 200 € pro Lebensjahr des Hilfeempfängers (wie Scotty schon gesagt hat). Minimal kämen die beiden wohl auf 8.200 €, maximal 26.000 €.
Jetzt aber @ Scotty:
So sicher wäre ich mir da mit dem Widerspruch nicht
Du weist ja nicht, inwieweit das Ehepaar noch Vermögen hat, nicht mal ihre genaue Vermögensfreigrenze.
Gerade wenn die so im Lotto spielen ist schon an zu nehmen, dass da noch was da ist.
Aber wie auch immer, es besteht da eine sehr gute Chance, dass der SB richtig entschieden hat.
Wenn Vermögen da ist, dass über die Grenzen hinausgeht muss da zuerst aufgebraucht werden.
Freilich mag man zu dieser Regelung stehen wir man will, aber rein rechtlich hat der Sachbearbeiter nicht mal einen Ermessenspielraum.
Aber wie Scotty gesagt hat, es kommt auf den Einzelfall an und ohne zusätzliche Daten kann man da keine vernünftige Aussage treffen.
Aber es ist wahrscheinlich, dass die schon wissen was sie tun...

[Whyme]

Sogar ich als Hartz IV-Empfänger kann daran nichts falsches entdecken. Wenn ich im Lotto gewinnen würde, fände ich es nur fair dem Staat gegenüber, dass ich das Geld nicht verwende um mir Luxus zu erlauben sondern um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Ich bin halt Sozialhilfeempfänger. Und solange ich nicht mein eigenes Geld verdiene, habe ich auch keinen Anspruch auf Luxus.

Whyme

[Guyver]

ISt ja richtig aber ich finde es trotzdem eine Sauerei endlich mal jemand der das Geld gut gebrauchen kann und dann sowas. Aber wie schon gesagt hauptsache die andern scheffeln die Kohle und bekommen dann noch soviel in der A**** gesteckt wie die Politiker. Ich meine da jetzt mit den freiem Lotto spielen, kostenlose WM Tickets und keine Praxisgebüren.

[Nighthawk_]

ISt ja richtig aber ich finde es trotzdem eine Sauerei endlich mal jemand der das Geld gut gebrauchen kann und dann sowas. Aber wie schon gesagt hauptsache die andern scheffeln die Kohle und bekommen dann noch soviel in der A**** gesteckt wie die Politiker. Ich meine da jetzt mit den freiem Lotto spielen, kostenlose WM Tickets und keine Praxisgebüren.

Sehe ich vom Grundsatz her ein wenig anders.
Man hat doch diesen ganze Sache mit anrechenbaren Einkommen und Vermögen eingebaut um wirklich nur die zu unterstützten die es auch wirklich brauchen.
Sollen wir jedem der länger als ein Jahr arbeitslos ist seine 345 € + Miete u.ä. hinten reinschieben ohne auch nur einen Blick auf seine eigentliche Vermögenssituation zu werfen? Das kann es doch nicht sein.
Wenn jemand einige Zehntausend Euro, wertvolle Kunstgegenstände oder sonst. Sachwerte hortet ist es doch nur normal, dass man erst mal im Vernünftigen Maß daran geht.
Wo man da dann die Grenzen ansetzt ist sicherlich umstritten. Selbst ich finde manche Auswüchse da schon ziemlich hart. Aber grundsätzlich ist es absolut der richtige Weg. Auch bei dieser Lotto-Sache.
Soll der Staat etwa Lottospielereien finanzieren ohne auf etwaige Gewinne zu achten? Was machst du, wenn das dann mal in die Millionen geht?
So ist es mit dem Vermögensfreigrenzen schon richtig so. Hätte dieses Ehepaar kein anrechenbares Vermögen (oder nur sehr wenig) hätte sie den Gewinn auch behalten dürfen. Aber mit eh schon 10.000 € (willkürlicher Wert) auf der Bank ist es total in Ordnung das hier der Staat der Finger hebt.

Mit deiner Kritik an Politikern hats du natürlich recht.
Die genießen eindeutig viel zu viele Privilegien.
Aber das darf dann im Umkehrschluss nicht heißen, dass man an anderer Stelle aus falschen Gerechtigkeitsempfinden die Zügel schleifen lässt.
Kriegen die ihre 5.000 € kommt nen Tag später der nächste rein, der dann seine Erbschaft gerne im vollen Umfang behalten möchte.
Wir finanzieren halt wirklich nur ein Minimallebensstandart über der Armutsgrenze. Wer mehr haben will muss sich halt einen Job suchen.
Für mehr ist von staatlicher Seite halt kein Geld da.
Und insgesamt haben wir hier noch einen sehr großzügigen Sozialstaat...

Im übrigen (falls es jemanden interessiert): „Hartz IV“ empfängt man so nicht.
Korrekt ist es vom Arbeitslosengeld 2 (nur ein Teil des Hartz IV Paketes) , von Hilfe für Erwerbsfähige nach dem SGB II oder meinetwegen noch von Grundsicherung für Arbeitssuchende zu schreiben.

[LuckyGuy]

Wenn die beiden kein anderweitiges Vermögen haben, ist der Bescheid nicht richtig.

Richtig wäre folgende Vorgehensweise (unabhängig von der Höhe des ALGII):

Im ersten Monat haben sie eindeutig einen Zufluss, sie haben Einkommen erzielt.
Dieses MUSS berücksichtigt werden! Also kriegen sie den ersten Monat lang kein ALGII (So lange das ALG monatlich nicht 5.000 Euro überschreitet, wovon ich einfach mal ausgehe. ).

Erst für die Folgemonate muss geprüft werden, ob ihr Gesamtvermögen nun den Vermögensfreibetrag überschreitet.

[Guyver]

Da hast du natürlich auch recht.

Aber wie sieht es aus mit Reparaturen die der Hartz IV Empfänger selber zahlen muss. Nur wovon denn? Bei uns war das so mit der Waschmaschine gewesen. Die mussten wir selber bezahlen nur wenn das Geld das wir bekommen kaum dafür reicht das man für den Ganzen Monat etwas zu essen im Kühlschrank hat dann muss an dem System irgend etwas falsch sein. Wie war das doch gewesen Hartz IV verursacht viel höhere Kosten als das alte System mit Sozialhilfe? Ich wäre der erste der sich dafür aussprechen würde dieses System wieder einzuführen. Weil es erstens dem Staat weniger kostet und zweitens dem Menschen der die Sozialhilfe bezieht besser geht.

EDIT:

(So lange das ALG monatlich nicht 5.000 Euro überschreitet, wovon ich einfach mal ausgehe. ).

Soweit ich weis haben die beiden zusammen im Monat etwas über 1000€ bezogen gehabt.

[Scotty]

Sollen wir jedem der länger als ein Jahr arbeitslos ist seine 345 € + Miete u.ä. hinten reinschieben ohne auch nur einen Blick auf seine eigentliche Vermögenssituation zu werfen? Das kann es doch nicht sein.
Wenn jemand einige Zehntausend Euro, wertvolle Kunstgegenstände oder sonst. Sachwerte hortet ist es doch nur normal, dass man erst mal im Vernünftigen Maß daran geht...

Das ist solch typisches Gerede von Menschen die keine Ahnung haben und denen es selber sehr gut geht.

Ich hab oben schon geschrieben, man muss da immer den Einzelfall betrachten und darf nicht alle über einen kam scheren.

@LuckyGuy
Genau so ist es, daher eben Widerspruch einlegen.

H4 kommt den Staat beispielsweise auch deshalb so teuer, weil es fast 2 Millionen Menschen gibt die ergänzende Leistungen bekommen, weil ihr gehallt für die Täglichen 8h (und mehr) nicht ausreicht.

Darunter sind auch ausgenutzte Praktikanten, es sollen momentan schon fast eine halbe Million sein.

[Sandswind]

Das ist solch typisches Gerede von Menschen die keine Ahnung haben und denen es selber sehr gut geht.

Ich finde die Aussage auch provokant und unnötig hart. Diejenigen, die tatsächlich in eine Notlage geraten sind und sich selbst durch eigene Arbeit nicht über Wasser halten können, sollte man nicht wie Betrüger behandeln, die bewußt die Allgemeinheit ausnehmen. Die Arbeitsplätze wachsen gegenwärtig nicht auf den Bäumen.

Zudem ist die Strategie, sofort an alles ranzugehen auch unter Umständen sehr kurzsichtig: Wenn bereits zur Deckung der laufenden Kosten das eventuell vorhandene "Tafelsilber" verscheuert wird, fehlt es daran vielleicht am Ende im Alter, wenn eine geregelte Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Dann hat man tatsächlich dauerhafte Leistungsbezieher geschaffen - das sollte man auch mal bedenken.

Ich hab oben schon geschrieben, man muss da immer den Einzelfall betrachten und darf nicht alle über einen kam scheren.

Einzelfallprüfungen werden ja immer vorgenommen. Dummerweise muß man dem eine gesetzliche Basis zugrunde legen, die dann gezwungenermaßen abstrakt-generell ist und damit dann eben doch verallgemeinert. Anders funktioniert das leider nicht.