Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Eye-Q]

Wie oft hat denn unsere tolle Bundesregierung vor sich noch die Hände zu verbrennen?

Ich bin versucht zu sagen: steter Tropfen höhlt den Stein.
Ich bin irgendwie auch relativ zuversichtlich, dass sie (wer auch immer das dann mal sein wird) es auch schaffen werden....

[Flash]

Das Problem ist nur das ich fürchte das unsere Verfassung auch nicht mehr sicher ist.

"Wegen Terrorgefahr" oder ähnlichem könnte man ja auf die Idee kommen das die deutsche Verfassung nicht mehr zeitgemäß ist und einer Änderung bedarf.

Kam man doch schon längst. Genau diese Worte kamen von Schäuble und wurden kurze Zeit später von einem anderen CDUler bekräftigt. Da hieß es in der Tat, dass das Grundgesetz fast 60 Jahre alt ist und man eben bei seiner Formulierung niemals die heutigen probleme hätte vorraussehen können. Daher wäre das Grundgesetz veraltet und müsse dringend geändert werden, da es in seiner momentanen Form eher hinderlich als hilfreich ist.

Den Artikel muss ich nochmal rraussuchen, der war leider schon ein wenig älter. Aber ich habe noch einige aktuellere.

Schäuble und das Grundgesetz - "Ein machtgeiler Plan" - n-tv.de

Hier kann man z.B. erkennen, dass es Schäuble überhaupt nicht passt, dass es Institutionen gibt, die bei Gesetzen ein Mitspracherecht haben und es im schlimmsten Fall zum Fall bringen können. Schäuble gehört halt zu der Sorte, die gerne mal ohne Widerstände durchregieren wollen. Das hat zwar nicht mehr mit Demokratier zu tun, aber die ist ohnehin bei bestimmten Politikern nicht mehr wirklich populär. Aber da gibt es noch eine unangenehme Institution, die es einfach so wagt, dem Schäuble bei seinen Plänen zu stören.

Bundesverfassungsgericht: Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ja, auch das Bundesverfassungsgericht ist eine sehr sehr böse Organisation. Da nimmt eine Institution doch tatsächlich ihre Verfassungsmäßige Aufgabe war und erinnert andere Institutionen den verfassungsmäßigen Rahmen ebenfalls wahrzunehmen und ihn nicht willkürlich zu übertreten und Schäuble dreht völlig am Rad.

Jetzt mal im Ernst, der Typ ist für eine demokratische Partei nicht tragbar. Aus fast jedem seiner Worte spricht eine eindeutige Abneigung gegenüber dem Grundgesetz und der Demokratie an sich. Wie kann es denn sein, dass sich eine Person dermaßen verfassungsdeindlich verhalten darf und weiterhin politische Ämter bekleiden darf.

[Eye-Q]

Hmm, so in etwa?: Um die Verfassung schützen zu können, muss man sie so weit (ab)ändern, so dass sie nicht mehr angegriffen werden kann...

Das Hauptproblem unserer Zeit sehe ich darin, dass im Zeitalter des Internets und der sogenannten "social networks" u.a. und der damit einhergehenden Offenlegung unserer Privatsphäre, wir bzw sehr viele den Sinn oder das Gespür verlieren wo wir eingeschränkt werden.
Ich glaube viele denken, dass uns (rechtmäßig) e nicht mehr genommen wird, als wir e schon von uns bekannt geben... Ich schreibe deswegen von wir, weil wir alle, die das Net nutzen, mehr oder weniger von uns preis geben, ausnahmslos.

[max]

Ich bin versucht zu sagen: steter Tropfen höhlt den Stein.

Das ist ja die Taktik. Laufend mit krassen Forderungen kommen und dann nur jeweils einen Teil davon auch umsetzen - so dass manchen Kritiker die Illusion vermittelt wird, sie hätten ja etwas verhindert. Tatsächlich werden die Grundrechte immer mehr ausgehöhlt und die Befugnisse des staatlichen Gewaltapparats immer mehr ausgeweitet.

[Imperialist]

Mehdorn tritt nach Spähskandal zurück:

BAHN-SPÄHSKANDAL
Mehdorn tritt mit schwarzen Zahlen ab

Von Michael Kröger

Mehr Umsatz, mehr Gewinn: Mit positiven Unternehmenszahlen versuchte Hartmut Mehdorn bei der Jahresbilanz, die Bahn als Erfolgskonzern zu präsentieren. Erst im Nachklapp verkündete er die eigentliche Nachricht. Der Bahnchef tritt wegen der Spähaffäre zurück - und wähnt sich als Opfer von "Skandalisierungen".

Quelle: Bahn-Spähskandal: Mehdorn tritt mit schwarzen Zahlen ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

[Kai "the spy"]

Na, endlich! Man hatte ja schon das Gefühl, er wäre an seinem Chefsessel festgewachsen und würde sich erst nach einer für ihn profitablen Privatisierung wieder freiwillig davon lösen.

Bleibt nur zu hoffen, dass der nächste Cheffe nicht aus derselben Ecke kommt und versucht, die Bahn wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen. Aber solange die neoliberale Politik die Oberhand behält, sehe ich schwarz.

[Gast]

Ich musste ja vorhin schon lachen, als ich die Zeitung aufgeschlagen und gesehen habe, dass unter anderem tatsächlich Thilo Sarrazin als Nachfolger im Gespräch ist.

Da bin ich ja mal gespannt. Ich habe ohnehin nicht verstanden, warum zunächst auch die SPD eine Ablösung Mehdorns auf die Zeit nach der BT-Wahl verschieben wollte, wo sie höchstwahrscheinlich nichts mehr mitzureden haben wird.

Was die Bahn aber auf jeden Fall an der Spitze braucht, ist jemand, der "etwas" arbeitnehmerfreundlich ist und nicht immer nur stur seinen beknackten Börsengang im Blick hat.

[Eye-Q]

Ehrlich gesagt ärgert mich das schon.... Ich mein, das hat e alles keine Konsequenzen. Uuuuhh, Mehdorn muss gehen. Ich mache mir aber keine Sorgen, dass er einen anderen guten Job finden wird; v.a. einen, wo nicht so "rumgezikkt" wird.
Aber alle 2 Wochen kommt daraus, dass gespitzelt, überprüft und überwacht wird... DAnn wird noch ein bisschen der Streusel der öffentlichen Empörung über den Kuchen der Überwachung gestreut und alle sind wieder narkotisiert.
Ich wünschte mir DRAKONISCHSTE Strafmaßnahmen für so nen Mist! Weil ich für KEINE Firma ein Grund sehen würde nicht weiter spitzeln zu lassen. Passiert doch e nix.

edit: und weil ich gerade an meine DDR Sig denken muss, eigentlich vor Jahren eher als Spass geschrieben, leben wir de fakto schon darin...

[Eye-Q]

Das fällt ja e wieder unter: wer nichts zu verbergen hat...:
Airbus und seine Mitarbeiter-konten

[max]

Ehrlich gesagt ärgert mich das schon.... Ich mein, das hat e alles keine Konsequenzen. Uuuuhh, Mehdorn muss gehen.

Ja, geändert wird nichts. Es wird ja wohl ein Manager aus einem anderen Spitzelunternehmen (Airbus) kommen - dazu noch ein Manager, dem wohl kaum daran gelegen ist, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Viel eher wird wohl die Bahn weiter zu einem weltweit operierenden Frachtkonzern umgebaut, der hauptsächlich auf LKWs, Frachtflieger etc. setzt.

[HiroP]

Ich mein, das hat e alles keine Konsequenzen. Uuuuhh, Mehdorn muss gehen. Ich mache mir aber keine Sorgen, dass er einen anderen guten Job finden wird; v.a. einen, wo nicht so "rumgezikkt" wird.

Du hast die Abfindung vergessen, die er erhalten wird. Und von der unser werter Verkehrsminister Tiefensee dann wieder nichts gewusst hat...

[Makrovirus]

Du hast die Abfindung vergessen, die er erhalten wird. Und von der unser werter Verkehrsminister Tiefensee dann wieder nichts gewusst hat...

Solange man dem Mehdorn nichts nachweisen kann, hat er nunmal einen Anspruch darauf. Man darf ja schließlich auch nicht vergessen, dass Mehrdorn eigentlich auch garkeine so schlechte Arbeit abgeliefert hat, aus Millardenverlusten Ende der 90er sind Milliardengewinne geworden.
Und natürlich ist ganz sicher nciht alles toll, was der Mann veranstaltet hat und auch ich bin der Meinung, dass man sich mal darauf konzentrieren sollte, den Güterverkehr auf die Schine zu kriegen, aber nur Mist gebaut hat der Mehdorn eben auch nicht.

[HiroP]

Nein, nur Mist gebaut hat er sicher nicht.

Aber Mrd.-Gewinne bei Lohnknauserei, und das alles für einen zweifelhaften Börsengang, sind moralisch äußerst fragwürdig, wenn ihr mich fragt.
Aber das ist eher ein generelles Problem unserer (nicht mehr) sozialen Marktwirschaft.

[Lord Rover]

Man darf aber auch nicht vergessen, wie verpeilt die DB AG gehandelt hat m.E. Da werden Nebenstrecken still gelegt, weil nicht rentabel, man will unbedingt Prestigestrecken haben und wundert sich dann, warum immer weniger Leute Bahn fahren. Und nur ICE´s auf den SFS (Schnellfahrstrecken) bringen auch nix. Wenn ich mir angucke, was alles so in den letzten Jahren und Jahrzehnten zurückgebaut wurde, es ist echt mies. Und wenn man dann noch sieht, wie die DB AG mit ihren Immobilien umgeht. Statt da Kapital draus zu machen, lässt man alte Güterhallen einfach verfallen. Ich finde, irgendwie hat man da nicht grade sehr kaufmännisch klug gehandelt.

Zum Thema Datenskandal: naja, da steht die DB ja nicht alleine. Und es mag sein, dass Herr Mehdorn nix wusste. Er sass ja ganz oben. Ob alles bis zu ihm durchging, ist fraglich. Aber so ist das eben in dem Job. Man muss für das, was seine Angestellten verbocken, halt die Konsequeznen tragen. Dafür ist man Chef. Wenn ich heute mit nem Stapler die halbe Halle umniete und ich hätte keinen Schein, klar, ich wäre sicher weg vom Job. Aber auch mein Chef müsste mit Konseuqezen rechnen. Da könnte er zigmal sagen, er habe nix gewusst.

[Sarah Plume]

Wenn die Nebenstrecken still gelegt werden dann nun wirklich weil sie nicht rentabel sind - für die Bahn.
Warum? Ganz einfach, es sind meistens Strecken die Abkürzen, ob man da jetzt nur mit nem Bummelzug durch kommt oder nicht wäre den meisten Fahrgästen sicher völlig schnuppe, denn die DB läßt sich per Gleiskilometer bezahlen!
Dass die Bahn da natürlich kein Interesse an abkürzenden Nebenstrecken hat ist ja logisch nachvollziehbar.
Zum Immobilienthema sehe ich auch eine Menge Beispiele alleine an der Strecke Schweinfurt - Würzburg die ich sehr oft fahre, wenn ich meinen Sohn zum Beispiel vom Internat abhole und so weiter. Was alleine dort an leerstehenden Gebäuden vor sich hingammelt ist echt nicht mehr feierlich. Immerhin wurde bei uns in Bayern wohl doch das eine oder andere Gebäude verkauft, so dass auch mal ein renovierter Bahnhof als Wohngebäude hinhalten kann.

Jaja, die lieben Daten und die die sie gerne hätten und auch mal bekommen.
Wenn Daten von den Chefs ausspioniert werden und gegen die Mitarbeiter verwendt werden, wenn E-Mails gelöscht werden damit die Streiks nicht ins rollen kommen sollen oder Telefondaten per CD verkauft werden...und so weiter.
Wir sind im digitalen Zeitalter, vielleicht sollte man die Gesetze mal anpassen und auch ausschöpfen um sowas zu verhindern?
Sicher ist es sinnvoll den Chef zu kippen wenn seine Mitarbeiter so einen Bockmist bauen, aber wie will man denn verhindern dass sowas mit dem nächsten Chef nicht noch schlimmer getrieben wird? Kontrollen sind da so gut wie unmöglich.