Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Yuuki83]

Die Petition hat nun über 100.000 Mitzeichner

Die Printmedien reagieren auch allmählich
100.000 gegen Internetsperre

[HiroP]

Was Kinder im Internet preisgeben

tagesschau.de -- Nacktfotos mit Spätwirkungen

"Watch your web" - Verbraucherschutzministerin Aigner stellt heute eine Jugendkampagne zum sensibleren Umgang mit persönlichen Daten im Internet vor. Rund ein Drittel der Jugendlichen lässt laut einer Studie zu, dass die persönlichen Informationen für alle Internetnutzer zugänglich sind. Janina Berlinghoff, 19 Jahre alt und Praktikantin bei tagesschau.de, schildert den schwierigen Spagat zwischen notwendigem Datenschutz und dem, was man in Netzwerke einstellen muss, um dazuzugehören.

[Karl Ranseier]

Naja, das ist mehr ein Problem menschlicher Psyche als gesetzlicher Seite. Wer auf so einem facebook-clone oder dem "original" mitmacht, sorgt ja dafür, daß der virtuelle Auftritt einer echten Person (sich selbst nämlich) zugeordnet werden kann/soll: "Guck in meinen twitter-account, geh auf meine myspace-site, hinterlaß mir ne Nachricht auf meiner....." Das ist nunmal der Hang zur übertriebenen Selbstdarstellung, der Casting- und Container-Shows so "interessant" macht. Mitmachen muss da niemand, dem Druck der Masse nachgeben ist ja eine Entscheidung.

"I don't do social networks and that web 2.0 stuff as I'm neither social nor do I know how to network." - Sportkommentator, erste Runde Playoffs 2009 (also: recht frisch) als über Shaq's twitter-Account gesprochen wurde.

[Edain]

Naja, ich bin durchaus in zwei solchen Netzwerken aktiv, davon in einem unter einem Pseudonym - und betrachte die einfach als Ergänzung zum "echten" sozialen Leben - man kann ein bisschen am Leben anderer teilnehmen, auch wenn man nicht zugegen ist, erfährt Dinge, die man sonst evtl nicht erfahren würde. Sicher muss man mehr aufpassen als in der "echten" Öffentlichkeit, weil hier Fehltritte evtl dauerthaft dokumentiert werden können, aber wer einen gewissen Sinn für Privatsphäre hat, weiß, welche Informationen man preisgeben kann und welche nicht - ich habe kein Problem damit, dass die Welt inkl aller Personaler weiß, dass ich mich gerne mit meinem Aquarium beschäftigte und Blind Guardian höre - Details zu politischen Ansichten muss man ja wiederum nicht reinstellen.

[TheJoker]

heise online - 28.06.09 - Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten

Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.

jetzt sind wir von "Nur für Terroristen" schon bei "zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person", nächster Zwischenstop dann nach der Wahl...

[Slowking]

Und was das Bundesverfassungsericht zu diesem Thema geurteilt hat interessiert offensichtlich nicht. "Verfassung, was das denn?"
Na das läuft ja mal wieder super. -.-

[HiroP]

Das Bundesverfassungsgericht wird von der Politik nicht wirklich ernst genommen.

Das ist aber keine neue Erkenntnis.
wenn das Bundesverfassungsgericht zu etwas nein sagt,wird halt höchstens geguckt,was man drehen muss um das gleiche hinzubekommen ohne das das Verfassungsgericht was sagt.

Von dem vorhaben selber lässt sich die Politik dadurch aber nicht abbringen.

Der Sinn des BVG als oberste juristische Instanz ist ja auch die Kontrolle der von der Legislative aufgestellten Gesetze. Diese Gesetze sind neuerdings ethisch sehr fragwürdig, nicht aber generell verfassungsfeindlich. Und nur dafür ist das BVG zuständig. Daher ist die Änderung (nicht die Abschaffung!) eines Gesetzes, wenn vom BVG bemängelt, weil teilweise nicht verfassungskonform, verfassungsrechtlich absolut ausreichend.

Nebenbei bemerkt, hat das BVG sein endgültiges Urteil über die Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht gesprochen. IIRC soll das erst im Herbst diesen Jahres geschehen.

Nicht zuletzt ist bei Politikern i.d.R. nicht der Fall, dass sie ihre Einstellung zu einem Gesetz grundlegend ändern, weil das BVG entsprechend entschieden hat. Es ist meist von vornherein bekannt, was an einer Gesetzesnovelle möglicherweise nicht verfassungskonform ist und was unbedenklich.

[Slowking]

Sie haben allerdings ein vorläufiges Urteil gesprochen, wonach diese Vorratsdaten in der Zwischenzeit nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden dürfen. Damit verstößt der Gesetzentwurf vom schleswig-holsteinische Landtag gegen dieses vorläufige Urteil.

[TheJoker]

Die Stellungnahme vom CCC für das BVerfG ist fertig und zum Download verfügbar:

http://www.ccc.de/vds/VDSfinal18.pdf

[Mondkalb]

Alle, die irgendwelche Hoffnungen darauf setzen, die FDP könnte vielleicht nach der nächsten Bundestagswahl als Korrektiv wirken, können sich jetzt vom Gegenteil überzeugen. Hier ist nachzulesen, was die FDP mit der CDU in Hessen anrichten möchte:
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy FDP will hessische Polizei aufrüsten

[Slowking]

Yay.... -.-
Ich hab gehört das Rheinland soll ganz schön sein. Oder habt ihr vielleicht andere Ideen wohin ich auswandern könnte?

[HiroP]

Yay.... -.-
Ich hab gehört das Rheinland soll ganz schön sein. Oder habt ihr vielleicht andere Ideen wohin ich auswandern könnte?

Nach Liechtenstein? Ach nein, da war ja was...

Zur FDP: Hat irgend jemand erwartet, dass sie ihr Fähnchen mal nicht nach dem CDU-Wind dreht?

[Gast]

Zur FDP: Hat irgend jemand erwartet, dass sie ihr Fähnchen mal nicht nach dem CDU-Wind dreht?

Gerade bei dem Wahlergebnis hätte man zur Abwechslung mal mehr Rückrad erwarten können.

Es ist eine Schande, dass die kleinen Parteien sich so gerne vor den Karren der "Volksparteien" spannen lassen.

[Slowking]

"Die kleinen Parteien" zu sagen ist da doch aber etwas unfair. Die Grünen haben in ihrer Koalition mit der SPD sehr viele von ihren Zielen erreicht. Im Endefekt ist es doch immer nur die FDP die keinen Arsch in der Hose hat.

[prince]

Und ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung.
Holländischen Bank schafft das Bargeld ab.
Ich bin überzeugt das die Bestrebungen hierzulande auch immer mehr in die Richtung gehen, die Verwendung von Bargeld zu reduzieren und es am Besten völlig abzuschaffen.

Wenn nur noch elektronisch bezahlt werden könnte würde der Staat wirklich JEDEN Kauf überprüfen und kontrollieren können, das ist einfach zu verführerisch.
Ich persönlich bin überzeugter Barzahler, zum einen um bewußt Datenspuren zu reduzieren, zum anderen aber auch weil das sehr dabei hilft, den Überblick über die eigenen Finanzen zu bewahren.
Mit Karte geben die meisten Leute gern mehr aus als sie sich leisten können ( ist sicher auch gewollt )
Ich sehe das immer bei meinem Paypal Account.

Es gibt inzwischen leider auch Pläne, die ID Chips der Geldscheine an den Kassen auszulesen , dann liessen sich auch Käufe mit Bargeld tracken.
Bisher ist das aber zum Glück noch nicht der Fall.