Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[HiroP]

Boeing zieht sich möglicherweise aus dem Auftragsvergabeverfahren für die Tankflugzeuge zurück:

tagesschau.de -- Boeing erwägt Rückzug aus Bieterwettstreit

[Adm.Hays]

Langsam raste ich hier aus!

CDs mit 17.000 persönlichen Datensätzen aufgetaucht | tagesschau.de

[Eye-Q]

Dem gewöhnlichen US-Bürger ist die "Sicherheit" doch tausendmal wichtiger als seine Bürgerrechte

Wobei ich mich frage wann diese beiden Punkte miteinander kollidieren. Denn man sollte auch erwähnen, dass die US-Amis einen "starken" Staat nicht mögen. zB Steuern und Gesetze die das "tägliche Leben" beeinflussen. Und "Sicherheit", was man auch immer darunter verstehen mag, erfordert eigentlich einen ziemlich starken Staat. Ich denke daher, dass es sich eher um Propaganda handelt, sprich wie lange es die Regierung bzw Eliten es schaffen die Bürger zu verblöden und zu verführen.

[Karl Ranseier]

Das ist eben regierungsgeförderte Industriespionage.
Das kennt man doch von den USA.
Beispiel aus jüngster Zeit ist die Zurücknahme des Auftrags zum Bau von Tankflugzeugen an EADS.
Boeing hatte geklagt, und siehe da, es seien Fehler in der Vergabeprozedur aufgetreten, gab das US-Verteidigungsministerium als Grund für die Rücknahme des Auftrags an.

Dass die USA seit dem 11. September ein, sagen wir mal, alternatives Demokratie- und Bürgerrechtsverständnis haben, ist bekannt.
Patriot Act I und II haben die USA in einen Orwell'schen Überwachungsstaat verwandelt.

Sowas ist meiner Meinung nach hier in Deutschland nicht durchsetzbar.
Zu groß wäre der gesellschaftliche Widerstand und immerhin hat hier das BVG auch noch was zu sagen.
Die Onlinedurchsuchung, wie Stasi-Schäuble sie sich vorgestellt hat, ist bereits vom Tisch und im Herbst wird das BVG die Vorratsdatenspeicherung zu Staub zermalmen.

Außerdem: Dem gewöhnlichen US-Bürger ist die "Sicherheit" doch tausendmal wichtiger als seine Bürgerrechte.
Um mal Jokers Signatur zu zitieren: Aristoteles hat völlig recht.

Also, Frankreichs Geheimdienst hat allgemein einen schlechteren Ruf als "staatlicher Industriespion". Und: Vielen deutschen Bürgern - siehe Diskussion hier - ist ihre Sicherheit inzwischen auch wichtiger als die Bürgerrechte. Das ist dünnes Eis für sehr viele "westliche" Nationen, nicht nur die USA. Sie sind Vorreiter, aber sie stehen nicht allein - weder auf Ebene der Politik noch bei den Ansichten in der Bevölkerung.

Was die Datensätze angeht: Ein Datensatz komplett mit aktueller Kontonummer und etwas gesammelten Daten als "Aufhänger" (Sie haben Online bei einem Gewinnspiel mitgemacht - sie haben letzte Woche .... ) hat inzwischen einen Wertebereich von bis zu 10 Euro oder mehr im Extremfall (Daten von Kunden der direkten Konkurrenz zB, besonders bei Versicherungen/"Finanzberatung" im Strukturvertrieb beliebt) und man kann sie mehrfach verkaufen. Diese aufgetauchte CD würde ich mit nem Marktwert von 50.000 bis 75.000 Euro einschätzen, hab da bisher nur einen kurzen Bericht drüber mitbekommen, hängt von der Qualität der Bankverbindungen, der zugeordneten "Finanzstärke" und noch vielen anderen Faktoren ab - kann also durchaus noch höher liegen.

Datenhandel war früher ein "unter dem Tisch" Thema, wenn (seriöse) Umfrageinstitute eine bestimmte Zielgruppe unterrepräsentiert hatten und dringend eine bestimmte Einkommensgruppe in einem bestimmten Ort brauchten, wurde dann schon mal auf (sehr renomierte) Finanzunternehmen zurückgegriffen, um der Umfrage die nötige Aussagekraft zu verleihen. Heutzutage kommt man mit "Ich hab hier aus einer Liqidation noch 15.000 Datensätze, wer in ihrem Haus wär da wohl mein Ansprechpartner" schon mal an der Sekretärin vorbei bis zum passenden Mann - der sondiert dann vor, ob die Datensätze zum "Opfer"-Profil seiner Firma passen und kauft dann oder lehnt ab. War zumindest 2004 noch so - eventuell ist man heute wieder etwas vorsichtiger. Wer also noch immer an den Schutz seiner persönlichen Daten glaubt, ist hier etwas blauäugig.

[Adm.Hays]

Am besten wäre, man bucht einfach mal bei jedem Bürger das komplette Konto leer. Vielleicht wachen diese Gehirnakrobaten dann mal auf, von wegen Sicherheit.

[HiroP]

...
Wer also noch immer an den Schutz seiner persönlichen Daten glaubt, ist hier etwas blauäugig.

Natürlich ist Datenhandel, wenn auch illegal oder zumindest in einer rechtlichen Grauzone, heute Gang und Gäbe. Es geht mir aber nicht um irgend welche Gewinnspiele oder Stalking-Anrufe von Telemarketern.

Denn: Sogar das BVG hat in seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung festgestellt, dass die Daten des eigenen Computers nur unter strengsten Auflagen und bei Gefahr im Verzug (ob ferngesteuert oder manuell) eingesehen werden dürfen. Dass eine Spionage solcher Daten immer einen Eingriff in das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Privatsphäre des einzelnen darstellt, wurde besonders herausgestellt.

Und jetzt kommen die Heimatschützer und machen das mir nichts dir nichts mal eben so. Eingesehen, gespeichert und vielleicht an US Konzerne weitergegeben.
Und sei es nur, weil eben jenes Unternehmen mal dem einen oder anderen Senator im entsprechenden Ausschuss bei seinem Wahlkampf geholfen hat.

Braucht man in den USA eigentlich einen Gerichtbeschluss zur Einsicht von Telekommunikationsdaten? Ich wette, dass nicht.

Ihr könnt sagen, was ihr wollt, die USA sind heute ein Überwachungsstaat Orwell'scher Klasse. Soweit sind wir in Deutschland noch nicht, wobei die Betonung leider auf noch liegen muss.

Hier noch zwei aktuelle Meldungen von Heise:

Gericht bestätigt Urteil gegen Telefon-Spammer

Gute Absicht -- Kripo will mafiöse Strukturen im Datenhandel bekämpfen

[Karl Ranseier]

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Ihr könnt sagen, was ihr wollt, die USA sind heute ein Überwachungsstaat Orwell'scher Klasse. Soweit sind wir in Deutschland noch nicht, wobei die Betonung leider auf noch liegen muss.

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Damit sehen wir das ja ähnlich. Das "noch nicht" ist im Prinzip schon ein "aber bald". Deutschland ist leider auf einem guten Weg, viele Rechte auszuhöhlen und Panikmache bei den Bürgern hilft der Politk dabei sehr. Das Problem ist, daß weltweit Menschen wirklich glauben, sich mehr Sicherheit erkaufen zu können, wenn sie auf ein paar Rechte verzichten, die ihnen nicht so wichtig sind/erscheinen. Eine einigermaßen organisierte Terrorzelle, die in der Planung der Anschläge auch die Planung der Kommunikation miteinbezieht, wird mit dieser Art von Überwachung jedenfalls nicht erwischt/gestoppt. Die Utopie, so auf den Einsatz von "Maulwürfen" verzichten zu können, sollte man also sofort begraben.

[HiroP]

Damit sehen wir das ja ähnlich. Das "noch nicht" ist im Prinzip schon ein "aber bald". Deutschland ist leider auf einem guten Weg, viele Rechte auszuhöhlen und Panikmache bei den Bürgern hilft der Politk dabei sehr.
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Na ja, unser Vorteil ist, dass die richtig dicken Stasi-Dinger bisher immer vor dem BVG gelandet sind. Und dort ist der Schäuble mit fliegenden Fahnen untergegangen, äh, gefahren.

In den USA frisst der Oberste Gerichtshof doch der Bush-Regierung und damit den Falken aus der Hand. Die winken einfach alles durch.
Insbesondere werden hierzulande die Klagen häufig von ganz normalen Leuten geführt. Wenn das in den USA jemand machen würde, säße er kurz darauf wegen potentieller Gefährdung der nationalen Sicherheit im Gefängnis.

[Eye-Q]

Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Es kommen doch immer wieder Nachrichten und/oder Verlautbarungen, dass potentielle Terroristen in Dtl (oder sonstwo) sein könnten, ein Anschlag verhindert wurde, die Terrorgefahr sich erhöht hätte, dies und das wäre, sich jenes in der Welt getan hätte usuwsf. Irgendwann, so rechnet man wohl, werden die meiste mürbe gemacht werden.

[TheJoker]

heise online - 03.09.08 - Bundesregierung legt erste Zahlen zur Nutzung der TK-Vorratsdaten vor

wie war das noch maximal 10 Fälle pro Jahr? Jetzt sind wir schon beim 100fachen innerhalb von 3 Monaten und es haben noch lange nicht alle Bundesländer zahlen übermittelt.

[Karl Ranseier]

heise online - 03.09.08 - Bundesregierung legt erste Zahlen zur Nutzung der TK-Vorratsdaten vor

wie war das noch maximal 10 Fälle pro Jahr? Jetzt sind wir schon beim 100fachen innerhalb von 3 Monaten und es haben noch lange nicht alle Bundesländer zahlen übermittelt.

Die 10 Fälle pro Jahr hat doch eh niemand geglaubt. Es ist halt doch eine Überwachungs- und keien Ermittlungsmaßnahme, und das wird in den nächsten Jahren um einiges deutlicher werden. Internet ist der Platz der wirklich freien Meinungsäusserung, und von dieser ist jeder Politiker erstmal der natürliche Feind. Da werden demnächst dann auch Sachen verfolgt, wenn man Tipps zum konsequenten Ausnutzen von Grauzonen (de Facto erst illegal, wenn die Grauzone beseitigt wird) veröffentlicht. Wir haben schon verloren. Die Masse hat's nur nicht begriffen - aber die Masse begreift eh nie und nix.

[HiroP]

Neues zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

tagesschau.de -- BVG erschwert Zugriff auf Vorratsdaten

[Gast]

Gut so. Das stärkt die Hoffnung, dass der Unsinn komplett verboten werden wird.

[Makrovirus]

Den Engländern droht anscheinend noch viel schlimmeres, nämlich die weitestgehende Totalüberwachung.

Britische Regierung will das gesamte Kommunikationsnetz überwachen

Das einzig gute an dem System ist dann wohl, dass die Datenmengen viel zu groß sind, um mal auf einer CD/Festplatte im Zug vergessen oder versehentlich bei ebay versteigert zu werden

Sehr schön auch die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage einer Bürgerechtsbewegung:

Wir sind im Augenblick dabei, zu prüfen, ob es im öffentlichen Interesse liegt, ihnen mitzuteilen, ob wir die Informationen haben, die Sie erbitten, und ob es, sollte das der Fall sein, im öffentlichen Interesse liegt, Ihnen diese Informationen zur Verfügung zu stellen.

[Snobantiker]

Das ist echt abartig. Da wird immer mit dem Finger auf China gezeigt, weil die gegen die Bürgerrechte verstoßen, ihre Bürger überwachen etc. und dann fangen die in Europa an, es noch schlimmer zu machen. Was soll der Scheiß? Gegen das, was die britische Regierung vor hat, ist doch unsere Vorratsdatenspeicherung gar nix und die geht mir schon viel zu weit.

@Makrovirus: Festplatten gibts schon im Terrabyte Format, also das sollte kein Problem sein, die mal im Zug zu vergessen - oder die bei Ebay zu verhökern