Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Alfred E. Neumann]

So langsam.............werde ich sauer.
Ich finde es ungeheuerlich, dass Internetanbieter einfach die Adressen von Kunden herausgeben, nur weil sie eine IP geloggt haben.
Was war passiert?
Eine Freundin hatte sich illegaler Weise mp3´s über ein p2p Proggi "besorgt". Dies war im August 2007, im März diesen Jahres bekam sie zu Ostern Post eines bekannten Abmahners aus Hamburg "ProMedia". Es sollte 6000 € bis zum 31.03. gezahlt werden. Hallo ? 1,5 Wochen Zeit für 6000 € ?
Wie kommen die dann bitte auf diese Frist ? Das Vergehen ist schon 6 Monate her und melden sich jetzt und stellen dann einfach eine Frist. Lächerlich.
Ich frage mich wie es möglich ist, dass ein Anbieter ohne einen richterlichen Beschluss die Daten eines Kunden einfach so herausgibt. Für mich ist dies Datenschutzverletzung ! Das Verfahren dadurch ungültig.
Wo kommen wir denn da hin, wenn eine Firma (völlig egal womit sie ihr Geld verdient) einfach die Daten eines fremden Menschen haben will und diese auch noch bekommt????
Überspitzt gesagt, könnte der Bäcker am Ende der Straße alle Daten von Frau Heinrich bekommen, wenn er ihre IP hat. Das doch irre. Selbst mit nur einem Verdacht kann man nicht einfach Daten herausgeben.
Ein Richter hat dies erst zu erlauben.

ProMedia ist keine staatliche Einrichtung oder Ermittlungsbehörde ! Es ist einfach nur ein "Unternehmen" welches Datenverkehr überwacht, inwieweit DAS auch erlaubt ist.....
Und einen Richter hat ProMedia nicht aufgesucht, denn hier geht es nur um das Geldmachen. ProMedia mahnt jeden Monat 1000ende Menschen ab. Da kommt schon was zusammen....

Ich würde mich dagegen wehren und auf meinen Datenschutz pochen, bei meiner Unterschrift im Vertrag hat der Anbieter mir versichert meine Daten zu schützen.
Wenn nicht ausdrücklich durch einen Richter eine Herausgabe erlaubt wurde, dann haben die GAR NICHTS herauszugeben.

[XlegolasX]

Also ich würde mich mal zu der Stellung dieses Internetanbieters zu International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) anschauen, warscheinlich kooperieren sie mit ihnen und haben einen Firmenverbund zum Datenabgleich das ist gar nicht so selten wie alle denken.
Desweitern kann man dagegen Klagen allerdings sind die Kosten für diese Klage Meist höher als das Busgeld sind, lassen es die meisten sein vor allen wen sie diese Straftat und das ist es nun mal eine Straftat wissentlich begangen haben. Die Verjährung dürfte überdies Länger sein als 6 Monate.
Sicher es ist nicht schön aber wer sich illegal Daten beschafft und das ist das illegale laden von mp3 nun mal muss damit rechnen das er Geschnappt wird! Also was Soll die Beschwerde sie Hätte sich die mp3 ja auch Offiziell kaufen können oder nicht ?

[Kai "the spy"]

@XlegolasX: Darum geht es ja offenbar gar nicht, sondern es geht um eine Verletzung des Datenschutzes. Und darüber kann man sich nun durchaus beschweren. Auch die Verhältnismäßigkeit ist eine Frage, die Frist ist für eine so hohe Summer schon sehr kurz, und eigentlich auch zu kurz um die Anfechtbarkeit ordentlich zu prüfen.

Aber ProMedia wird ja wohl von einem der kommenden Projekte von Brigitte Zypries betroffen sein, weswegen sie wohl jetzt noch schnell abgrasen, was geht.

taz.de| Schluss mit überhöhten Anwaltskosten - Gesetz gegen Abmahn-Abzocker

[Alfred E. Neumann]

@XlegolasX: Darum geht es ja offenbar gar nicht, sondern es geht um eine Verletzung des Datenschutzes. Und darüber kann man sich nun durchaus beschweren. Auch die Verhältnismäßigkeit ist eine Frage, die Frist ist für eine so hohe Summer schon sehr kurz, und eigentlich auch zu kurz um die Anfechtbarkeit ordentlich zu prüfen.

Aber ProMedia wird ja wohl von einem der kommenden Projekte von Brigitte Zypries betroffen sein, weswegen sie wohl jetzt noch schnell abgrasen, was geht.

taz.de| Schluss mit überhöhten Anwaltskosten - Gesetz gegen Abmahn-Abzocker

Ganz genau das ist es Kai. Die Verletzung des Datenschutzes ist der erste punkt, der mich so sauer macht. ProMedia muss ja irgendwie über den Provider an die Daten rangekommen sein. Da ProMedia keine richterliche Erlaubnis hatte die Daten anzufordern über diese IP, liegt ja wohl eine Datenschutzverletzung vor ! Wenn die gegeben ist würde der Provider Ärger bekommen und die Forderung wäre hinfällig weil nicht korrekt gearbeitet wurde.
ProMedia soll jeden Monat knapp 5000 Mahnungen verschicken, da kommt schon etwas zusammen und ich hoffe Zypries boxt ihr Gesetz durch, dann hat das auch ein Ende mit ProMedia. Es ist einfach nur Kommerz.

Die Frist von 1,5 Wochen für 6000 € sind auch mehr als unfair. Ich denke die haben jedesmal im Hinterkopf eine Halbierung, wenn man die ursprüngliche Summe nicht zahlen kann. Die Forderungen sind bestimmt jedesmal hoffnungslos überzogen, weil man eben mit dieser Vorgehensweise rechnet, dass man nur die Hälfte zahlt.

[Kai "the spy"]

Neuigkeiten zur Online-Durchsuchung!

Tagesschau.de| Online-Durchsuchung: SPD-Fraktion skeptisch

Offenbar sind selbst nach der Einigung von Schäuble und Zypries viele SPD-Abgeordnete nicht mit dem Gesetz einverstanden. Auch die Opposition ist ziemlich geschlossen dagegen. Immerhin.

[Gast]

Bleibt zu hoffen, dass die Genossen nicht wieder einknicken. Ansonsten... Frischfutter fürs BVG.

[TheJoker]

selbst der ursprüngliche Entwurf war ja schon ungeeignet um Terroristen zu fangen. Der jetztige ist eigentlich ungeeignet für alles. Wahrscheinlich ist das nur das Feigenblatt damit diejenigen Politker, die das Überleben Deutschlands von der schnellen Einführung der Onlinedurchsuchung abhängig gemacht haben, nicht noch bedepperter dastehen/sitzen als sie es ohnehin tun.

[Kai "the spy"]

So, und dieser Aspekt des neuen BKA-Gesetzes wurde durch die Diskussion über die Online-Durchsuchung völlig überschattet (mMn wohl ganz im Sinne Schäubles):

Tagesschau.de| Videoüberwachung in der Wohnung Nichtverdächtiger?

Ich denke, jetzt dürften die Vergleiche zur Stasi endgültig ihre Berechtigung haben.

Auch interessant der entsprechende Artikel der taz, auf deren Website am Rand auch Links zu verwandten Themen zu finden sind.

taz.de| Eingriff in die Privatsphäre Nichtverdächtiger: BKA-Kameras in der Wohnung

[Alfred E. Neumann]

Ich denke, jetzt dürften die Vergleiche zur Stasi endgültig ihre Berechtigung haben.

Der Vergleich ist absolut zutreffend. Wie würde es Wolle finden, wenn wohl bei ihm in der Privatwohnung Kameras angebracht sind ?!
Entweder wäre die Ausrede "Ich habe nichts zu verbergen", "Ich bin kein Verdächtiger." (ist er das nicht ? ) oder einfach nur "Kein Kommentar"

Das geht alles eindeutig zu weit. Es geht nun wirklich niemanden etwas an, was ich in meinen eigenen 4 Wänden mache. Das ist eine nicht mal ansatzweise erklärbare Vorgehensweise. Terror wird dadurch nicht verhindert. Das ist krank !

Das BVG MUSS dringends dort einschreiten und alles stoppen. Die Panikmache wird unerträglich von Wolles Seite aus !

[TheJoker]

Der Vergleich ist absolut zutreffend. Wie würde es Wolle finden, wenn wohl bei ihm in der Privatwohnung Kameras angebracht sind ?!
Entweder wäre die Ausrede "Ich habe nichts zu verbergen", "Ich bin kein Verdächtiger." (ist er das nicht ? ) oder einfach nur "Kein Kommentar"

hatten wir schon, zwar nicht beim Schäuble und es wurde von außerhalb gefilmt aber das Ergebnis ist ja das selbe.
Sicherheitspanne: Wachleute filmten heimlich Merkels Wohnzimmer - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

[Nighthawk_]

Ach diese Polemik hier ist mal wieder zum kugeln.
wahrscheinlich hat sich hier keiner den Gesetzesentwurf auch nur im Anstaz angesehen und geht schon mal pauschal vom Worst Case Missbrauchsfall als Normalzustand aus.
Geht das nicht ein wenig sachlicher?

[TheJoker]

na das du nichts dagegen hast kann sich hier wohl auch jeder denken Wobei du natürlich der erste auf den Barrikaden wärst, wenn das ganze vom Komplement der CSU, der Linkspartei, gefördert werden würde.

Natürlich ist der Stasi Vergleich noch weit hergeholt (wobei mir eine leichte Übertreibung wesentlich lieber ist als die "Ich hab ja nichts zu verbergen" Fraktion). Das liegt aber weniger an den Politikern sondern am Verfassungsgericht, was bisher immer eingeschritten ist (Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, großer Lauschangriff,uvm.).

Die Effektivität einer solchen Maßnahme muss dann auch gewaltig angezeifelt werden, sogar Tony Soprano weiß, dass man in der eigenen Wohnung nicht über das "Geschäft" redet und trifft Gegenmaßnahmen dagegen. Wesentlich intelligenter wäre es dann wahrscheinlich 11mio zu investieren um das IT System des BfV aus den 70ern zu ersetzen (ja die haben da wohl auch noch Lochkarten (siehe heise online - Schäuble stoppt das neue Computersystem für den Verfassungsschutz) aber das ist ja zu teuer und beim schwarzem Wahlvolk nicht so gut an den Mann zu bringen. Wenn man aber so in der Vergangenheit stecken geblieben ist scheint einem die Onlinedurchsuchung dann wohl auch sinnvoll machbar (das wäre sie auch in einer 70er Infrastruktur wirklich gewesen).

[Nighthawk_]

na das du nichts dagegen hast kann sich hier wohl auch jeder denken Wobei du natürlich der erste auf den Barrikaden wärst, wenn das ganze vom Komplement der CSU, der Linkspartei, gefördert werden würde.

Die CSU soll das Gegenteil der Linkspartei sein? Gott wäre das schön.
Und im allgemeinen bin ich durchaus bereit anzuerkennen wenn die falsche Partei richtige Politik macht.

Natürlich ist der Stasi Vergleich noch weit hergeholt

Und eben darum ging es mir. Man kann durchaus gegen diese ganzen Maßnahmen sein. Ich verstehe da sogar. Aber bitte sachlich und nicht mit irgendwelche weltfremden Horrorvorstellungen.

[max]

Geht das nicht ein wenig sachlicher?

Wenn man sieht, wie manche Konservative vorgehen, um politische Gegner zu diffamieren (s. z.B. neulich die US-Konservativen mit dem Hamas-Interview oder die Regierung Merkel während der G8-Proteste), ist klar, dass diese Leute diese Möglichkeiten wieder missbrauchen werden.

Mal abgesehen, dass sie sich bisher ja auch nicht daran gehalten haben, sondern laufend versuchen, Beschränkungen, die sie zuvor als Sicherheit gegen Missbrauch versprochen haben, wieder aufzuheben.

Das ist aber kein Wunder. Es gibt ein klares Muster. Angesichts sinkender politischen Rückhalts geht man zu immer autoritäreren Regierungsmethoden über und will den Gewaltapparat entsprechende Möglichkeiten geben.

[TheJoker]

Die CSU soll das Gegenteil der Linkspartei sein? Gott wäre das schön.
Und im allgemeinen bin ich durchaus bereit anzuerkennen wenn die falsche Partei richtige Politik macht.

Na was den sonst. Die CSU ist die Partei im Bundestag die ganz Rechts steht, während die Linkspartei ganz links steht. Daraus folgt, die CSU ist das Gegenteil der Linkspartei im Parteinspektrum des Bundestages. Wenn du beide zusammen addierst kommen die Mitte raus wird wahrscheinlich also die nächste Regierungskoalition ^^

edit:

Was würdest du den sinnvoller befinden? Einführung des digitalen Behördenfunks und gute Ausstattung (Personell und auch die Ausrüstung) der zuständigen Behörden oder diese Wohnraumüberwachung und die ganzen anderen irren Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung?