Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Slowking]

Die letzte Sendung des elektronischen Reporters dreht sich um Internetzensur und ist imo sehr interessant: Das unfreie Netz - Elektrischer Reporter - ZDFmediathek - ZDF Mediathek

[Kai "the spy"]

Ich weiß, in diesem Thread geht es vornehmlich um Datenschutz und Zensur in den Medien, aber bei Zensur im Sinne von "Unterdrückung von Meinungen und Ansichten" sollte der aktuelle Fall von Polizeimaßnahmen gegen das bundesweite Bündnis "Dresden Nazifrei" thematisiert werden.

Tausende Exemplare dieses Plakats wurden beschlagnahmt

“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten. Am Dienstagmittag durchsuchten die Polizei daraufhin in Dresden die Landesgeschäftsstelle der Partei die Linke, in Berlin traf es ein Ladengeschäft linker Gruppen. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt. Aber auch Computer nahmen die Beamten mit.

“Die Polizei möchte offenbar unseren Protest im Keim ersticken. Das wird ihr aber nicht gelingen - im Gegenteil. Stattdessen werden die Behörden der Öffentlichkeit erklären müssen, warum ihnen der reibungslose Ablauf des größten Neonazi-Aufmarschs so am Herzen liegt”, sagte Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses.

Mehr im Artikel: ZEIT.de / Störungsmelder| Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

[Sinclair_]

Tja, wenn man eine edle Gesinnung vorschützen kann, wie die Bekämpfung von Nazis, dann macht es plötzlich Spaß, elementare Grundrechte zu verletzen. Da wird die gute Sache dann vorgeschützt, um ganz bequem unbequeme Meinungen totzutreten und für die eigene Publicity zu sorgen.

Interessant ist an dieser Stelle, dass rechte Gewalt eigentlich gar nicht mehr vorhanden sind. 1995 sangen DIE ÄRZTE: "Gewalt erzeugt gegen Gewalt, hat man dir das nicht erklärt?" Sie sangen das in die rechte Ecke. Heutzutage müsste man das in die linke Ecke singen, denn wenn jemand mit Gewalt auffällt, dann sind es die Linksaktivisten. Ich gehe jede Wette ein, dass es auch in Dresden zu Übergriffen kommen wird.

[Gast]

Interessant, dass Gegendemos neuerdings pauschal als Aufruf zur Gewalt gesehen werden. Mich würde wirklich die genaue Begründung der Behörden interessieren.

[Sinclair_]

Ich tippe mal wild auf "Erfahrungswerte". Wo sich die Aktivisten einiger daran beteiligter Gruppierungen und Vereine zusammenscharen, entwickelt sich zu oft ein Hexenkessel. Erst recht dann, wenn politische Meinungen aneinander krachen. Ich weiß ja selbst noch aus meiner Zeit als aktiver Linker, wie da manche ticken. Da wird die Polizei mit größter Absicht provoziert, damit etwas passiert und man dann mal wieder die imaginäre Bestätigung hat, dass wir in einem bösen Bullen- und Faschostaat leben. Dabei sind sind es die militanten Aktivisten, die Freiheit und Grundrechte bedrohen.

[Kai "the spy"]

Interessant ist an dieser Stelle, dass rechte Gewalt eigentlich gar nicht mehr vorhanden sind.

Wie bitte, was?! Hat das BKA ihre Jahresstatistik inzwischen veröffentlicht oder glaubst du immer noch den Mist, den die BILD vor einiger Zeit verzapft hat? Selbst der Focus hat die BILD korrigiert.

FOCUS Online| Rechtsextreme Gewalt: Wer hat geplaudert?

Das Bundeskriminalamt erklärte dagegen, die Zahlen stammten nicht von ihm. Das Bundesinnenministerium in Berlin teilte mit, die Zahlen würden erst im Frühjahr offiziell präsentiert. Zwischenstände seien nicht seriös, weil das Jahr in der Statistik noch nicht abgeschossen sei, sagte ein Sprecher.

Übrigens ist in dem Artikel von 624 Gewalttaten von Rechtsextremen von Januar bis November 2009 die Rede. Das mag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Rückgang sein, es kann aber nicht ernsthaft behauptet werden, rechte Gewalt sei "eigentlich gar nicht mehr vorhanden".

Zum Thema: Auch der Protest gegenüber einer politischen Bewegung fällt unter die freie Meinungsäußerung. Um es mal anschaulich zu machen: Jemand hat das Recht zu sagen, dass die Nacht besser ist als der Tag, aber es hat auch jeder andere das Recht zu sagen, dass er so eine Meinung für Unfug hält. Wenn also eine Gruppe Rechtsextremer (trotz offensichtlich verfassungsfeindlicher Botschaften) das Recht hat, zu demonstrieren, dann haben andere auch das Recht, gegen eine solche Demo selbst zu demonstrieren.

Ich tippe mal wild auf "Erfahrungswerte". Wo sich die Aktivisten einiger daran beteiligter Gruppierungen und Vereine zusammenscharen, entwickelt sich zu oft ein Hexenkessel.

Selbst mit dieser Rechtfertigung handelt es sich um ein Urteil im Voraus. Es muss gar nicht erst zur Gewalt kommen, damit man wegen ihr belangt wird. Eine solche Vorgehensweise ist verfassungsrechtlich höchst kritisch.
Im Übrigen wurden die Plakate unter dem Vorwand beschlagnahmt, sie riefen zur Gewalt auf. Jetzt sag mir doch bitte mal, welcher Teil des Plakatmotivs (ist oben ja als Thumbnail vorhanden, damit du es dir auch genau ansehen kannst) genau zur Gewalt aufrufen soll.

[Sinclair_]

Inwieweit das richtig oder falsch ist, habe ich nicht zu entscheiden. Ich habe eine Ahnung geäußert, worin die Skepsis der Behörden begründet liegen könnte. Gewaltgeile Autonome, die man leider auch dem linken Spektrum zurechnet, und andere Aktivisten haben sich bei jüngsten Demos schließlich nicht gerade mit Lorbeeren geschmückt. Nun denn, wir werden am 13. Februar sehen, inwieweit die Behörden weise oder blindaktiv gehandelt haben.

[Imperialist]

Neue Sicherheitstechnik
Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen

Demonstranten, Autobahnraser, Umweltsünder: In Großbritannien werden sich viele Bürger dem wachsamen Auge des Staates künftig kaum mehr entziehen können. Drohnen sollen laut Plänen der Regierung auch für zivile Spähzwecke eingesetzt werden - schon 2012 könnte es soweit sein.

Quelle: Neue Sicherheitstechnik: Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

[Gast]

Quelle: Neue Sicherheitstechnik: Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Bei so einer Hirnverbranntheit weiß man echt nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. Sucht da etwa irgendeine Rüstungsfirma o.ä. einen neuen Absatzmarkt, nachdem Irak und Afghanistan sich dem Ende zuneigen?

[Slowking]

Hm erinnert mich an die ersten Folgen der neuen Staffel 24. Da haben die Drohnen ja auch schon super funktioniert. *hüstl*

Selbst mit dieser Rechtfertigung handelt es sich um ein Urteil im Voraus. Es muss gar nicht erst zur Gewalt kommen, damit man wegen ihr belangt wird. Eine solche Vorgehensweise ist verfassungsrechtlich höchst kritisch.
Im Übrigen wurden die Plakate unter dem Vorwand beschlagnahmt, sie riefen zur Gewalt auf. Jetzt sag mir doch bitte mal, welcher Teil des Plakatmotivs (ist oben ja als Thumbnail vorhanden, damit du es dir auch genau ansehen kannst) genau zur Gewalt aufrufen soll.

Das ist reltiv einfach. Hier wird nicht zu einer Gegendemonstration aufgerufen, sondern dazu eine genehmigte Demonstration zu blockieren. Das kann einfach nur in Gewalt ausufern, denn was soll sonst passieren wenn sich eine Gruppe Linker vor eine Gruppe Nazis stellt und die nicht vorbei lassen will?

Die andere Frage ist allerdings ob dies nicht sogar rechtens ist. In Deutschland ist die Meinungsfreiheit nunmal nicht absolut. Unser Grundgesetz verbietet völkerverhetzende Meinungsaußerung und das wurde da auch nicht von Ungefähr eingefügt, sondern wegen der Verbrechen unserer Großeltern.
Wenn nun also eine solche Demonstration von Nazis genehmigt wird, hat dann nicht die Regierung versagt das Grundgesetz aufrecht zu erhalten? Und ist es damit nicht die Pflicht eines jeden Bürgers zivilen Ungehorsam zu üben und diese Demonstration zu stoppen?

[Kai "the spy"]

Das ist reltiv einfach. Hier wird nicht zu einer Gegendemonstration aufgerufen, sondern dazu eine genehmigte Demonstration zu blockieren. Das kann einfach nur in Gewalt ausufern, denn was soll sonst passieren wenn sich eine Gruppe Linker vor eine Gruppe Nazis stellt und die nicht vorbei lassen will?

Der Aufruf zur Blockade ist erstmal ein Aufruf zu gewaltlosem Widerstand. Wenn sich Demonstranten vor dem Castor-Zug auf die Schienen setzen, um diesen am Weiterfahren zu hindern, ist das kein Gewaltakt, und ähnlich verhält es sich bei einer Gegendemo in Form einer Blockade. Es handelt sich also immer noch um Erwartungen und Vorurteile, nicht um einen tatsächlichen Tatbestand.
Im Übrigen, selbst wenn dein Szenario richtig wäre und es einfach in Gewalt ausufern müsste, wäre nicht gegeben, dass die Gegendemonstranten als Erste Gewalt anwenden und nicht bloß in Notwehr handeln würden.

[Sinclair_]

Nach meiner Erfahrung sind es NIE NIE NIE aber schon wirklich überhaupt NIE die edlen Gegendemonstranten, die Handgreiflichkeiten anfangen. Anfangen tun immer die bösen bösen bösen Bullen.

Es ist doch klar, wie das läuft: Die Demonstrierenden wollen einen ihnen genehmigten Weg zurücklegen. Dieser genehmigte Weg aber wird von den Gegendemonstranten blockiert. Nun könnte sich die Polizei einfach raushalten und zuschauen, wie sich der der linke und rechte Mob gegenseitig zerfleischt. Sie könnte auch zu den Nazis sagen: "Tja, Leute, tut uns furchtbar leid, aber steht eine Horde Plakatträger mit Steinen und Flaschen unter den Pullis, also geht nach Hause. Leider ist die Demo, die euch unser GG garantiert und die euch genehmigt wurde, doch nicht nicht durchführbar."
Oder sie könnte gemäß dem GG auch den Nazis ihre Rechte garantieren, was bedeutet, dass sie die Blockade auflösen müssen. Und schon hat der militante Teil des linken Mobs genau das, was es haben will: Die böse Polizei. Die Spirale dreht sich weiter und weder die eine Seite noch die andere, hat Hirn genug, um zu lernen.

[Mondkalb]

Jetzt wird unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes mal wieder die ganz große Keule rausgeholt:
Zensur im Namen des Jugendschutzes : netzpolitik.org

Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

[mattberg]

Jetzt wird unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes mal wieder die ganz große Keule rausgeholt:
Zensur im Namen des Jugendschutzes : netzpolitik.org

Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

Lustige Idee, bewährte Prinzipien auf ein komplett anders geschichtetes Medium anzuwenden, diese Idee gab es doch 2001 schonmal: TP: Operation Jugendschutz

Müsste dann nicht auch Wikipedia gesperrt werden? Da findet man doch auch Bilder von Krankheiten und anderen, jugendgefährdeten (das Wort ist seltsam) Sachen.

Nur, wie wollen die das Alter verifizieren? Viele haben ein Iphone oder einen anderes Mobilgerät mit Internetzugang, welcher auf die Eltern oder die Kinder läuft. Und ist es nicht Aufgabe der Eltern, Kinder an das Internet heranzuführen und ihnen zu zeigen, dass es dort Dinge gibt, die erschreckend sein können, oder auch Sachen, die lehrreich und Hilfe im täglichen Leben bieten?
Und die Altersverifizierung, wie soll die vonstatten gehen?
Ausweiskontrolle? Internet-ID (so wie die Steuer-ID)? Werbe- und Datensammelfirmen werden dabei vor Freude an die Decke springen, schließlich können sie dann perfekt personalisierte Werbung anbieten, optimaler geht es gar nicht.
Oder was ist wenn man Seiten besucht, die den Politikern "unbequem" sind, erscheint man dann auf den Fahndungslisten? Oder Seiten, die den Lobbyisten nicht gefallen, wie die der bösen Raubkopierer?
Man könnte doch auch einen regen Austausch der Daten mit den USA vereinbaren, schließlich gibt es auch in Deutschland 81.000.000 Terroristen die alle nur darauf warten in den USA einzufallen.

Das ganze Geld, das für diese groteske Idee draufgeht, könnte man prima in Hilfezentren oder Jugendzentren etc. investieren, aber DAS wäre viel zu einfach, schließlich hat man es bei den Zensursulasperren genauso gemacht, das ganze Geld einfach in Prävention zu investieren, und den Kindern womöglich damit zu helfen und die KiPo damit mehr effizient zu unterbinden.

Bleibt nur zu hoffen, dass diese Anlauf genauso verfliegt wie der vor 9 Jahren, vor allem da im Moment kein Wahldruck auf die Politiker herrscht.

[TheJoker]

Ausweiskontrolle? Internet-ID (so wie die Steuer-ID)? Werbe- und Datensammelfirmen werden dabei vor Freude an die Decke springen, schließlich können sie dann perfekt personalisierte Werbung anbieten, optimaler geht es gar nicht.

Bringt doch auch nichts. Als wenn Eltern eine solche ID von ihren Kindern geheim halten könnten. Irgendwo liegt dann der Brief in der Schublade. Wie wäre es wenn man sowas http://webthreads.de/article-data/up...theCaptcha.jpg vorschalten würde? Sollte 99% der Kinder rausfiltern und Kolletaralschäden lassen sich sowieso nicht vermeiden, und schon wäre das Internet wieder wie damals in der guten alten Zeit