Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Enas Yorl]

Der moralische Graubereich liegt hier woanders:
Dass man einen Kriminellen bezahlt, um Kriminelle Dingfest zu machen.
Und das lässt sich kritisch hinterfragen

Dann muss man aber das Fass gleich größer aufmachen, solche Methoden sind seit Jahrzehnten etablierte Praxis in der Strafverfolgung. Warum sollen Methoden über die sich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität keiner aufregt. Auf einmal fragwürdig sein, wenn es um tausendfache Steuerhinterziehung geht? Das hört sich für mich, nach einer sehr scheinheiligen Doppelmoral an.

[newman]

Dann muss man aber das Fass gleich größer aufmachen, solche Methoden sind seit Jahrzehnten etablierte Praxis in der Strafverfolgung. Warum sollen Methoden über die sich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität keiner aufregt. Auf einmal fragwürdig sein, wenn es um tausendfache Steuerhinterziehung geht? Das hört sich für mich, nach einer sehr scheinheiligen Doppelmoral an.

Ist es auch.
Wer sich zur Zeit am lautesten beschwert sind nicht die linksgerichteten oder liberalen Bürgerrechtler, die auf Grund strenger Prinzipien dagegen sind, dass der Zweck je die Mittel heiligt, sondern es sind diejenigen, die wenn es um Ausländer, Jugendkriminalität, eine abstrakte Terrorbedrohung o.ä. geht sonst eine konservative Law and Order Position einnehmen.

[prince]

Ein weitere Schritt zur totalen Überwachung, der sicher auch hier irgendwann kommen wird:

Griechenland will Bargeldgeschäfte über 1500 Euro verbieten

[U'Tor]

Am 2. März um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden.
Das Bundesverfassungsgericht



@prince
gut, wenn du das so siehst, dass die Griechen das als Schritt Richtung Überwachungsstaat einführen... ich finde diese Maßnahme in gewisser Weise gerechtfertigt. Wenn einem Staat (der sowas von pleite ist) solch riesen Summen an Steuergeldern vorenthalten werden, verstehe ich schon, dass sie da bisschen mehr Durchblick haben wollen.
Heißt ja noch lange nicht, dass man diese Transaktionsdaten gleich an alle EU-Kollegen oder die Amis weiter geben soll.

[Mondkalb]

So, wie von jedem klar denkenden Menschen erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht dieses zusammengeschusterte Gesetz dem Gesetzgeber aber sowas von um die Ohren gehauen.

Grundsatzurteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-03/bundesverfassungsgericht-vorratsdatenspeicherung

Die bisher erhobenen Daten müssen sogar gelöscht werden.

Mehr Ohrfeige geht nicht.

[Ductos]

Ein wenig enttäuscht bin ich, dass die Speicherung selbst nicht als verfassungswidrig angesehen wurde.

Aber dennoch ein großer Erfolg für all die Piraten (nicht negativ gemeint) und freien Internetnutzer dieses Landes

Es gibt doch noch Gerechtigkeit im Netz.

[ChronoWerx]

Prinzipiell hätte man eine VDS eindeutig als Verfassungswidrig deklarieren müssen.
So hat man lediglich das jetzige Gesetz als nichtig, eine VDS aber mit der Verfassung vereinbar erklärt.
Die Hürden wurden etwas hochgeschraubt und die nächsten Gesetze stecken bestimmt schon irgendwo in der Schublade.

[Stormking]

Prinzipiell hätte man eine VDS eindeutig als Verfassungswidrig deklarieren müssen.

Prinzipiell sollten alle Menschen in Frieden und Harmonie zusammenleben ...

Mal ehrlich, wer vom Bundesverfassungsgericht ein prinzipielles und totales Verbot der Vorratsdatenspeicherung erwartet hat, der war wohl ein bißchen sehr naiv. Und das hat auch überhaupt nichts mit einer Voreingenommenheit oder mangelnder Verfassungstreue des Verfassungsgerichts zu tun. Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sind ein wichtiges Rechtsgut aber eben auch bei weitem nicht das einzige.

[Gast]

Nun, vorläufig ist es erstmal nichtig und den Befürwortern weht mittlerweile auch etwas mehr Gegenwind ins Gesicht als das letzte Mal, als es einfach so durchgewunken wurde.

So einfach ist es auch wieder nicht durchgewunken worden. Siehe der Wiki-Artikel:

Der 15. Deutsche Bundestag [in dem Rot-Grün die Mehrheit hatte, Anm. von mir] lehnte in einem am 17. Februar 2005 gefassten Beschluss eine Mindestspeicherfrist und damit die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat ausdrücklich ab. Er forderte die Bundesregierung auf, sich auch auf EU-Ebene in diesem Sinne zu verhalten.

[Zeno-2]

Mir scheint dies ist der richtige Faden um auf eine weitere Verfassungsbeschwerde zum Thema "Wehret den Anfängen" zu posten. Derzeit, und nur noch für sehr kurze Zeit! läuft die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, dem “Elektronischen Entgeltnachweis”. Da der Annahmeschluss in wenigen Tagen ist, sollte man sich sputen, wenn man daran noch teilnehmen will. U.a. gibt eas auch auf dieser Seite Infos zur Datenkrake ELENA.

Beste Grüße,

[Gast]

Nachdem gerade die Vorratsdatenspeicherung in Ketten gelegt worden ist, läuft bereits das nächste Monsterverfahren in Karlsruhe an:

Tausende reichen Verfassungsklagen gegen ELENA ein | tagesschau.de

[Gast]

Wieder mal tolle neue Vorschläge: Innere Sicherheit - Das Gespenst des deutschen FBI - Politik - sueddeutsche.de

Ich weiß ja nicht. Tendenziell ist es ja schon irgendwie sinnlos, neben dem Verfassungsschutz zwei Polizeibehörden zu haben. Andererseits besteht bei einer aufbelähten Behörde sicher der Trend zum übergroßen Moloch.

Außerdem steht immer noch das BVerfG-Urteil zum BKA-Gesetz aus. Ist da eigentlich schon klar, wann das kommen wird?

[Bethany Rhade]

Oh Gott, reicht es nicht, den BND zu haben oder wurden die inzwischen aufgelöst?

Bloß nicht sowas wie eine Deutsche Staats Polizei.

So ein Aufwand wegen ein paar Filesharer. Also wirklich.

[Gast]

Landgericht - Inhaftierung von Muslimen war rechtswidrig - Politik & Wirtschaft - sueddeutsche.de

"Die bloße Vermutung, dass sich eine Gesetzesübertretung abzeichnen könnte, genügt nicht", heißt es in dem Beschluss der 13. Zivilkammer, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Vielmehr bedürfe es konkreter Anhaltspunkte, dass sich eine Tat "schon in nächster Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit ereignen wird".

Diese stichhaltigen Indizien aber lieferte Münchens Polizei nicht. Vor allem, so die Richter, habe die Polizei keine enge Verbindung der beiden Männer zu Personen aus dem terroristischen Spektrum belegen können. So wurde dem Tunesier etwa vorgeworfen, er kenne den Sprecher der Drohbotschaften persönlich. Der letzte nachweisbare Kontakt aber lag sechs Jahre zurück und bestand laut dem Tunesier auch nur deshalb, weil er die Schwester des Mannes habe heiraten wollen. Die Ehe sei aber nicht zustande gekommen.

Zwar entdeckten die Fahnder auf dem Computer des Tunesiers Dateien mit Anleitungen zum Bombenbau. Aber auch dies sei nicht relevant: Das spreche zwar "nicht gerade für eine friedliche Grundeinstellung" des Mannes. Doch von der "rein geistigen Beschäftigung" mit diesen Themen könne man noch nicht auf ein Attentat schließen. Explosivstoffe habe man bei ihm nicht gefunden. Außerdem seien bei seiner Inhaftierung diese Dateien noch gar nicht bekannt gewesen.

Tja, da müssen wohl schnell noch ein paar tolle, neue Sicherheitsgesetze her. Es kann ja echt nicht sein, dass die Behörden im Waronterror immer noch tatsächlich beweisen müssen, dass jemand eine Bedrohung für die Allgemeinheit ist, wenn sie denjenigen einsperren.

[Bethany Rhade]

Welcher Otto Normalbürger hat denn Bombenbau-Anleitungen auf seinem PC?

Aber na ja, es ist halt Überwachungswahn und Paranoia.

Und letztendlich gehts eh wieder nur um den Kampf gegen Filesharer.