Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Spocky]

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann hat sich das mit dem Auftrag in dem vorliegenden Fall in sofern von selbst erledigt, als dass sich die Kanzlei zuvor selbst die Rechte an besagten Filchen hat sichern lassen und danach erst die Abmahnwelle eingeleitet.

Ob die Quotenregelung was bringen würde, dazu kann ich nichts sagen, dafür kenn ich mich in Rechtssachen zu wenig aus.

[Karl Ranseier]

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann hat sich das mit dem Auftrag in dem vorliegenden Fall in sofern von selbst erledigt, als dass sich die Kanzlei zuvor selbst die Rechte an besagten Filchen hat sichern lassen und danach erst die Abmahnwelle eingeleitet.

Korrekt, denn so kann die Kanzlei sowohl an den Rechtskosten als Kanzlei als auch am "Schaden" als Rechteinhaber profitieren. In vielen Fällen begnügen sich Abmahnkanzleien aber mit dem Gebührenabschöpfen und werden ohne Auftraggeber aktiv. Vor allen frühere Abmahnwellen hatten diese Basis, U+C haben hier im Mißbrauch offensichtlich eine ganz neue Qualität erreicht.

Ob die Quotenregelung was bringen würde, dazu kann ich nichts sagen, dafür kenn ich mich in Rechtssachen zu wenig aus.

Würde. Viele Fälle basieren einfach auf einer mauen Auftragslage in schlechten Kanzleien, die irgendwie die benötigte Kohle ranschaffen wollen. Ohne umgebendes Finanzvolumen wäre der Einsatz dieser Form von "Beschaffungskriminalität" eingschränkt, da die Quote dem im Weg stünde. Seriöse Mandaten wiederum müßten sich an eine seriöse Kanzlei wenden, die genug Volumen in echten Rechtsstreitigkeiten macht. Diese seriöse Kanzlei würde wegen des vorhandenen seriösen Volumens Aufträge, die ihre anderen Mandanten verschrecken würden, natürlich ablehnen -> Ende der Winkeladvocaten. Man sollte da besser jetzt einschreiten, bevor wir im Bereich Rechtsschutz statt mit "Advocard"-Spots kurze Clips der Marke "Better Call Saul" im Werbefernsehen haben. Ab dann ist es zu spät.

Schwierig wird's nur dann, wenn alle als sreiös und groß geltenden Kanzleien schon lange hauptsächlich Geld aus Grauzonen-Machenschaften beziehen. Auch die Definition von "was ist ein guter Anwalt" müsste da in den Köpfen überdacht werden - einer, der meinen Fall gewinnt oder doch eher der, der mir vom Unterfangen abrät, weil ich rein juristisch im Unrecht bin und der Fall nur über Grauzone, Druck und massiven Einsatz von Finanzen und Revisionen gewonnen werden könnte - weil der Gegenseite dann irgendwann das Geld ausgeht?

[Spocky]

Was mich an den ganzen Anwaltsachen immer stört, ist diese Statistikgeilheit, wie viele Fälle man gewonnen hat. Wenn jemandem die Statistik wichtiger ist als das Recht selbst, dann ist das in meinen Augen bedenklich.

Was ich aber nicht weiß ist, ob diese Quotenregelungen rein rechtlich üb erhaupt möglich sind. Am Ende kommt dann wieder so ein Bosman-Urteil, bei dem es heißt, dass man in Europa sein Geld verdienen kann, wie man will, so lange es legal ist.

[La Forge]

Was mich an den ganzen Anwaltsachen immer stört, ist diese Statistikgeilheit, wie viele Fälle man gewonnen hat. Wenn jemandem die Statistik wichtiger ist als das Recht selbst, dann ist das in meinen Augen bedenklich.

Was ich aber nicht weiß ist, ob diese Quotenregelungen rein rechtlich üb erhaupt möglich sind. Am Ende kommt dann wieder so ein Bosman-Urteil, bei dem es heißt, dass man in Europa sein Geld verdienen kann, wie man will, so lange es legal ist.

Tja es kommt leider nicht drauf an was richtig ist sondern was "Recht"ist. In dem zusammenhang ist "legal" auch für mich das Unwort des Jahres geworden den rein objektiv bedeutet es nichts. Es heist nicht etwas ist falsch, denn dann nennt man es auch "Falsch", es bedeutet nicht etwas ist Verboten, Gefährlich, oder im Umkehrschluss Erlaubt, Gestattet oder sonst irgendetwas. Es bedeutet nur der Staat
und die obrigkeit sagen "das darfst du" bzw. "das darfst du nicht".

Und leider gibt es die Kirchen, Lobbys und diverse andere Strömungen die starken einfluss auf die Politik haben so dass das "Recht" nicht immer richtig ist.

Beispiel am Rande: Die Sektsteuer diente 1918 zur finanzierung der Kaiserlichen TRuppen. Die Truppen gibts nicht mehr, den Kaiser auch nicht aber die Steuer wohl. Und so wirds auch hier sein, wenn mehr geld zu holen ist wird darauf hingearbeitet

[Suthriel]

Aloha,

und mal wieder was neues von Redtube und Urmann + Collegen, jetzt fängts wohl so richtig an zu brodeln ^.^ Zuerst, Redtube hat eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der U+C keinen mehr abmahnen darf, der auf Redtube Filme geschaut hat/haben soll, deren Rechte bei The Archive AG liegen.

Vor dem Hamburger Landgericht hat das Streamingportal Redtube eine einstweilige Verfügung gegen die Schweizer The Archive AG erwirkt. Demnach dürfen ab sofort keine Abmahnungen mehr verschickt werden, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die Abmahnungen werden durch die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen verschickt, die The Archive AG vertritt.

Durch die einstweilige Verfügung ist es The Archive AG verboten, Abmahnschreiben an Nutzer der Internetplattform Redtube zu versenden, in denen behauptet wird, dass Besucher das Urheberrecht von The Archive AG verletzt hätten, zitiert Die Frankfurter Rundschau die Pressemitteilung von Redtube. Das gelte für alle Videos, an denen The Archive AG Urheberrechte geltend mache.

Streaming: Redtube erwirkt einstweilige Verfügung gegen Abmahner - Golem.de


Darüber hinaus scheints auch dem Landgericht Köln etwas unwohl geworden zu sein, denn:

Das Landgericht Köln will seinen Beschluss im Fall der Redtube-Abmahnungen möglicherweise revidieren. Der Anwalt eines Unternehmens hatten bei dem Gericht Anträge gestellt, um an IP-Adressen von Internetnutzern zu gelangen, die angeblich urheberrechtlich geschützte Pornos auf Redtube.com abgerufen hatten. Einige der Kammern, die diese Anträge durchgewunken hatten, äußern nun Zweifel: Sie neigten dazu "an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde", heißt es in der Pressemitteilung.

Heben die Kammern die Beschlüsse tatsächlich auf, wäre er rechtswidrig. Verklagt das möglicherweise in seinem Urheberrecht verletzte Unternehmen einen Abgemahnten trotzdem, stellt sich die Frage, ob die vorhandenen Beweise in einem Zivilprozess noch verwertet werden dürften.

Redtube - Gericht erwägt Beschluss aufzuheben - Digital - Süddeutsche.de

Meine Frage an die Profis wäre da gleich, wenn der Beschluss tatsächlich revidiert wird, was passiert dann mit dem Geld, das Abgemahnte eventuell schon gezahlt haben sowie der von jenen zahlwilligen Abgemahnten unterschriebenen Unterlassungserklärung? Muss das dann zurück gezahlt werden und ist die Unterlassungserklärung dann noch irgendwie gültig oder bindend?


Und offenbar soll nun auch die Bundesregierung klären, wie streamen zu bewerten ist:

Eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke soll die Bundesregierung dazu bringen zu klären, ob die Nutzung von Streaming-Plattformen eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das gab die Rechtsanwältin Halina Wawzyniak von der Fraktion der Partei bei Twitter bekannt. Die Bundesregierung solle Stellung beziehen, ob "das reine Betrachten eines Videostreams" als "urheberrechtlich relevante Vervielfältigung" bewertet wird, und "unter welchen Voraussetzungen" dies als "illegal und damit abmahnwürdig" bewertet wird, heißt es in der Anfrage.

Zudem wird gefragt, ob die Regierung konkrete Pläne habe, "rechtlich verbindlich zu regeln, ob das reine Betrachten eines Videostreams eine Vervielfältigung darstellt".

Porno-Abmahnungen: Bundesregierung soll erklären, ob Streaming illegal ist - Golem.de


Scheinbar wird's langsam aber sicher tatsächlich zu einem Bumerang für U+C...

[Karl Ranseier]

Um das Werkzeug der Abmahnung - das ja in vielen Fällen durchaus Sinn macht - nicht zur reinen Abzocke verkommen zu lassen, muss das einfach ein Riesen-Bumerang für U+C werden. Ich find's gut, daß darüber jetzt sowohl gesetzliche Grundrichtlinien eingefordert werden als auch, daß das Landgericht Köln den Mut hat, zurückzurudern. Wenn sicht jetzt noch ein Staatsanwalt findet, der U+C die Bildung einer kriminellen Organisation auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse sinnvoll and Bein flicken kann, wäre alles auf dem richtigen Weg

[Bethany Rhade]

Na ja, aber da wir ja die CDU an der Macht haben mit ihrer Lobbyarbeit kann es auch sein, dass es genau umgekehrt wird: Streams werden ebenfalls für illegal erklärt und die Nutzer dürfen dann erst recht abgemahnt werden.

[La Forge]

Ich habs ja schon ein paar mal geschrieben: Wir sollten uns endlich über diese nicht existenten Grenzen im Internet hinwegsetzen. Das I-net ist nicht national beschränkt und daher sollten auch so kleinliche Nationale Gesetze nicht zur anwendung kommen. Warum keine UN-Konvention oder IGH anordnung zu den Rechten im Netz. Das würde dann für alle gelten. Das wir im Zeitalter der Globalisierung immer noch Gesetzlich die Selben methoden wie zur Zeit der Schellackplatte anwenden ist nicht peinlich sondern auch noch primitiv. Peinlich ist allerdings auch dass nur Schurkenstaaten wie Iran und China so viel im Netz zensieren wie wir

Für mich sind nicht nur Streams sondern auch p2p und Downloads das moderne Equivalent der überspielten Kassetten und der Eigenkopie. Irgendwer besitzt ds Original und verleiht an (oder erlaubt die Nutzung durch) seine Freunde. Freunde ist halt n dehnbarer begriff und dieser ganze Kopierschutz ist doch nur da um Geld zu machen. Meine Eltern haben ihre Kassetten immer überspielt und auch aus dem Radio aufgenommen, damals in der guten alten Zeit. Heut geht man halt mit der Mode bzw. Technik und kann das ganze Schneller und besser machen. Wenn sie was dagegen machen wollen, sollen sie doch bitte die leute in Haftung nehmen die die Seiten hosten und betreiben bzw die erstuploader und nicht mit so nem Stuss (sorry!) wie p2p= hochladen oder Streamen ist downloaden kommen nur um ihre Geldgier zu befriedigen.

[Bethany Rhade]

Würde es vernünftige nicht überteuterte Alternativen im Net geben, würde auch gar nicht mehr so viel runter und hoch geladen werden. Aber wenn man z.B. wie bei iTunes z.B. eine 42 minütige Serienfolge nicht unter 2,99 Euro kriegt, dann braucht man sich auch nicht zu wundern.

[La Forge]

Würde es vernünftige nicht überteuterte Alternativen im Net geben, würde auch gar nicht mehr so viel runter und hoch geladen werden. Aber wenn man z.B. wie bei iTunes z.B. eine 42 minütige Serienfolge nicht unter 2,99 Euro kriegt, dann braucht man sich auch nicht zu wundern.

Auch musicload wird immer teurer. Das von mir beschriebene Eigenkopieren gibts ja eigentlich gar nicht mehr, weil alles gesichert ist. Aber so lange die Serien und Filmhelden eine Millionengage verlangen für mehr schlecht als recht gespielte rollen werden die Preise wohl nciht sinken und die Politik verdient kräftig mit weil die Abmahner über die Steuer wieder an den Staaat zahlen und je mehr abmahnung um so mehr Umsatz logischerweise. Man darf kaum ncoh sagen, dass man Deutscher ist, da wird man in anderen Ländern schon bemitleidet und bedauert wegen der Mahnerei und der Zensur. Ein bekannter aus NJ, USA hat mcih letzens auf Zensursula angesprochen und auf die GEMA und gemeint warum wir nicht demonstrieren sondern alles so gewähren lassen. Ich hab da mal vermieden ihn auf die NSA und die sonstige Rechtslage in USA nach 9/11 anzusprechen gegen die auch großartig nicht mobil gemacht wird aber grundsätzlich hat er Recht

[Suthriel]

Aloha,

und auch wenn die Neuigkeit schon ein paar Tage alt ist, ist sie wohl auch interessant und könnte sicher auch einiges ändern:

Filmrechte gehören eigentlich einer US-Firma

Die Vertragskopien, die der "Welt am Sonntag" vorliegen, lassen nun außerdem Zweifel aufkommen, ob die The Archive die Online-Verwertungsrechte an den vier Pornofilmen, um die es geht, überhaupt rechtmäßig erworben hat. Den Vertragskopien zufolge hat The Archive die Online-Verwertungsrechte von Pornos von der Berliner Firma Hausner Productions übernommen.

Hausner wiederum erwarb die kompletten, weltweiten Rechte an insgesamt zehn Pornos von der spanischen Firma Serrato Consultores S.L. aus Barcelona, deren deutsche Geschäftsführerin Julia Schilling den Verkaufsvertrag unterzeichnete.

Doch Serrato Consultores S.L. ist ebenfalls nicht selbst Urheberin der Filme. Die Porno-Streifen wurden ursprünglich unter komplett anderen englischen Titeln von der amerikanischen Pornoproduktions-Firma Combat Zone USA gedreht, wie Einträge in der Branchendatenbank Adult Movie Database belegen – Serrato Consultatores hat sie augenscheinlich nur umetikettiert.

Combat Zone USA vermarktet das Filmmaterial selbst weiterhin online unter dem Originaltitel. Dass die US-Firma tatsächlich ihre kompletten Rechte an Serrato abgetreten hat, ist demnach unwahrscheinlich und wurde von The Archive bislang auch nicht nachgewiesen.

Redtube : Abmahner besitzt Filmrechte womöglich gar nicht - Nachrichten Wirtschaft - Webwelt & Technik - DIE WELT

Das ganze wird immer kurioser ^.^ und gibts nicht langsam mal einen Anwalt, der sich gute Chancen gegen U+C ausrechnet, nach allem, was bisher so gefunden wurde?

[Suthriel]

Auch auf die Gefahr hin, das es etwas nervt ^.^ aber gegen U+C wurde tatsächlich Klage eingereicht, ist auch schon etwas länger her aber nun gibts auch ein schickes Interview von der verklagenden Kanzlei Müller Müller Rößner (MMR) dazu:

Hier das Interview samt Beweggründe: Interview zu Redtube-Abmahnungen: Warum wir den Abmahnanwalt anzeigen - Medien - FAZ

Und hier die Klageschrift als PDF, eine noch bessere Quelle gibts wohl nicht ^.^ : http://www.mueller-roessner.net/file...mas_Urmann.pdf

Mal schauen, wie es weiter geht.

[La Forge]

Warum soll es nerven. Danke fürs auf dem Laufenden halten.

[xanrof]

Warum soll es nerven. Danke fürs auf dem Laufenden halten.

Genau!


Das ist durchaus ein wichtiges Thema, und es ist notwendig, daß klare rechtliche Verhältnisse geschaffen werden.
Von der Bundesregierung gibt es zu diesem Thema nun auch einen (ausnahmsweise mal ) angenehmen Kommentar:

Wer streamt, kopiert nicht - und begeht keine Urheberrechtsverletzung. Das antwortet das Justizministerium auf eine Anfrage der Linken. Damit widerspricht die Regierung Anwälten, die Tausende Porno-Nutzer abgemahnt haben.

Allerdings:

Inhaltlich ist die Einschätzung des Justizministeriums, das sich auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes stützt, für Experten keine Überraschung - viele teilen die Meinung, dass Videostreams im Browser nicht als Raubkopie zu bewerten sind. Doch die Frage haben Gerichte in Deutschland nicht abschließend geklärt.
So schreibt auch das Justizministerium an die Abgeordneten: "Ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt, ist allerdings bislang noch nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden." Letztlich könne die Frage "nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden".

Porno-Abmahnungen: Justizministerium hält Streaming für unbedenklich - SPIEGEL ONLINE

Hier ist der Direktlink zum Pdf:

http://irights.info/wp-content/uploads/2014/01/KA_Linke_Antwort_Redtube_Abmahnungen.pdf

(gefunden via netzpolitik.org)

[Stargamer]

So langsam scheint der her sich selbst zu wichtig zu nehmen, aber dabei selbst zwielichtig zu arbeiten:

Streaming-Abmahnanwalt Urmann: "Sicht der Regierung spielt keine Rolle" | heise online