Das neue Wahlprogramm der Union

[Harmakhis]

Na, toll. Die Union will die Bundeswehr zur Bekämpfung des Terrorismus einsetzen. Wenn man das hört, will man ab nächstes Jahr in Berlin kein Bus oder U-Bahn mehr fahren.

Ich frage mich immernoch was sie sich da konkret drunter vorstellen. Man kann groß tönen, dass man die Bundeswehr im Inneren einsetzen will - aber wofür?
Wollen sie eine Kompanie Panzergrenadiere vor das Bundeskanzleramt stellen, jede U-Bahnhaltestelle wird im Viertelstundentakt von Fallschirmjäger durchsucht, und die Kabelaffen von den Fernmeldeeinheiten kontrollieren dann per Hand jede SMS und eMail, die im deutschen Hoheitsgebiet versendet wird, während die Artillerie am Stadtrand darauf wartet verdächtige Gepäckstücke aus sicherer Entfernung zu sprengen?

Man muss das einfach mal konkret durchdenken, dann würde man merken, dass das eine der dümmsten Ideen ist, die je in der Politik vorgeschlagen worden ist.

[maestro]

Also, wenn ich mich erinnere, könnte ich kraft meiner Ausbildung: Kaffee besorgen, Kopieren und Ordner verteilen Naja, ich glaube die derzeitige Regel ist doch gar nicht schlecht. Man kann die Bundeswehr bei Hochwasser und anderen Katastrophen einsetzen und gibt es nicht irgendwo ein Gesetz, bei der die Polizei (oder Bundespolizei) die Bundeswehr anfordern kann, wenn denen die Hundertschaften ausgehen?

[blueflash]

Erstmal kann die Bundeswehr prinzipiell gegen militärisch organisierte Aufständische vorgehen. Sowas wie Hamas oder Al Aksa Brigaden hätten also in der BRD kein leichtes Spiel.

Was den Einsatz im Innern angeht, wie von der CDU gefordert: Man könnte Objektschutz im großen Stil betreiben (zB KKWs, Flughäfen), das sollte aber schon heute möglich sein (einfach nen mil. Sperrbereich drum - fertig) im kleinen machts wenig Sinn, weil Soldaten im Zweifelsfalle anders handeln dürfen und sollen als Polizisten. Es wäre einfach nicht im Interesse der Bürger, sie ständig bewaffneten Leuten mit der Lizenz auch zu schiessen auszusetzen.

[maestro]

Man könnte Objektschutz im großen Stil betreiben (zB KKWs, Flughäfen), das sollte aber schon heute möglich sein (einfach nen mil. Sperrbereich drum - fertig)

Wurde doch schon gemacht. Zu meiner BW-Zeit wurden Soldaten abkommandiert, um US-Liegenschaften zu bewachen.

Außerdem ist es bereits der LuWa gestattet, entführte Flugzeuge abzuschießen (sofern Absicht wie 9/11). Hab außerdem etwas recherchiert und das hier gefunden:

Der Schutz der inneren Sicherheit ist grundsätzlich Aufgabe der Polizeien der Länder sowie des Bundesgrenzschutzes (BGS). Im Innern der Bundesrepublik Deutschland darf die Bundeswehr deshalb nur ausnahmsweise und subsidiär eingesetzt werden. Subsidiär meint, das grundsätzlich zunächst das betroffene Land selbst zur Gefahrenabwehr aufgerufen ist und in einem weiteren Schritt die Hilfe der Polizeien anderer Länder oder des Bundesgrenzschutzes in Anspruch nehmen muss, bevor Hilfeleistungen der Streitkräfte erfolgen können.

Quelle

Also, warum bestehendes Recht verändern?

[blueflash]

Wurde doch schon gemacht. Zu meiner BW-Zeit wurden Soldaten abkommandiert, um US-Liegenschaften zu bewachen.

Hab ich auch mal gemacht. Genau aus dieser Erfahrung resultiert meine Überzeugung, dass das einfach nicht sinnvoll ist im kleinen Massstab. Soldaten sind teurer und gefährlicher als Polizisten.

[Harmakhis]

Was den Einsatz im Innern angeht, wie von der CDU gefordert: Man könnte Objektschutz im großen Stil betreiben (zB KKWs, Flughäfen)...

Ist das einerseits nicht sinnlos und könnte sowas die Polizei oder die Bundespolizei nicht besser erledigen?
Terroristen kommen ja auch in den wenigsten Fälle offen und mit lautem Getöse an, um z.B. einen Flughafen zu sprengen o.ä. Militärische Sicherheitsmaßnahmen würden da ja wahrscheinlich eher versagen, als polizeiliche Konzepte zur Gefahrenabwehr, einfach weil die Polizei mehr Erfahrung, eine bessere Ausbildung und auch andere Kompetenzen hat, die IMO viel sinnvoller sind, als Soldaten zum Objektschutz abzukommandieren. Man sich sicherlich überlegen, ob man Flugabwehrstellungen an KKWs errichtet, aber ich denke dies wäre auch möglich, ohne der Armee im eigenen Land Tor und Tür zu öffnen.
Soldaten haben auf normalen Straßen einfach nichts verloren, da ihnen dazu einfach die Ausbildung und IMO auch die Fähigkeit fehlt alltägliche "Polizei-Situationen" richtig einzuschätzen und entsprechend zu handeln.

Ich hab das bei uns in Stuttgart mal selber in einer US Kaserne erlebt, weil ich dachte es wäre eine gute Idee da reinzufahren, um nach dem Weg zu fragen. Da stand dann wohl ein ganzer Zug Gebirgsjäger, bewaffnet mit Gewehren und einem Spiegel. Und poppelten sich in der Nase. Völlig sinnlos da Soldaten einzusetzen, da jede Polizeitruppe oder private Sicherheitsdienst diese Aufgaben zum Bruchteil der Kosten erledigen könnte und nebenbei die Bevölkerung nicht so verunsichern würde.

Da würde ich zustimmen, dass man die bestehende Regelung nicht anrührt. Es sollten wahrlich genug (Bundes-)Polizisten in diesem Staat vorhanden sein, um den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten, ohne gleich ein Gefängnis aus jedem öffentlichen Gebäude zu machen.

[blueflash]

Ist das einerseits nicht sinnlos und könnte sowas die Polizei oder die Bundespolizei nicht besser erledigen?

Das kommt eben auf die Lage an: Was die Luftabwehr angeht, hat nunmal nur die BW die nötigen Kompetenzen (auch wenn man einen solchen Einsatz gut abwägen müsste). Auch wenn eine Bedrohungslage durch regelmäßige Selbstmordautobombenanschläge bestünde, wäre die BW wohl die bessere Wahl (allein wegen der Feuerkraft). Und bei Angriffen ganzer Terrorkommandos ala Beslan würde ich auch eher auf Soldaten als auf Politzisten setzen.

Ansonsten stimme ich dir durchaus zu, gerade weil Soldaten aufgrund des UZwgdBW durchaus härter durchgreifen würden als Polizisten.

[Harmakhis]

Das kommt eben auf die Lage an: Was die Luftabwehr angeht, hat nunmal nur die BW die nötigen Kompetenzen (auch wenn man einen solchen Einsatz gut abwägen müsste). Auch wenn eine Bedrohungslage durch regelmäßige Selbstmordautobombenanschläge bestünde, wäre die BW wohl die bessere Wahl (allein wegen der Feuerkraft). Und bei Angriffen ganzer Terrorkommandos ala Beslan würde ich auch eher auf Soldaten als auf Politzisten setzen.

Naja, hier muss man natürlich einsehen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass bewaffnete fundamentalistische Horden, bis an die Zähne bewaffnet, plötzlich auf dem Potsdamer Platz einfallen. Und selbst wenn so etwas passieren würde - was ich nicht glaube - dann wäre das so ein singuläres Ereignis, dass es völlig übertrieben wäre Zeit und Geld für eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu verschwenden.

... aufgrund des UZwgdBW...

Ach hab ich den AküFi vermisst.

[Renejan]

Mal von der Sicherheitsfrage abgesehen, gibt es ja noch andere.. Sachen mit vermeindlich höherer Priorität.
Sicher ist eine Verteidigung gegen den Terror notwendig, doch eine effektive Verteidigung braucht Geld. Schon Leute von KSK beschweren sich über veraltete Ausrüstung.

Ich halte den Kapitalismus für einen der Schuldigen was die Marktlage angeht.
Früher, da diente die Soziale Marktwirtschaft wie ein Feldlazarett auf den SChlachtfeldern zwischen ARbeit und Kapital, doch nun ist er entfesselt, der Kapitalismus, der Markt ist ungeordnet. Schwarze ZAhlen schreibende Firmen werden aufgekauft und privatisiert, zugunsten des Kapitals, doch nicht zugunsten der Arbeit. Man müsste Abkommen treffen und wohl mindestens innerhalb der EU den Markt reformieren. Umgehen kann man diesen Markt auch nicht einfach, dafür ist er einfach zu groß. Zumal die Staaten der Europäischen Union ja mehr als nur der Markt zusammenhalten sollte..
Doch ich fürchte, mit Leuten wie Merkel sind wir da auf dem falschen Dampfer. Man muss den Markt wieder ordnen! ;>
(Ich persönlich halte den Kapitalismus für genauso falsch wie den Kommunismus und Sozialismus ... )

[max]

Auch wenn eine Bedrohungslage durch regelmäßige Selbstmordautobombenanschläge bestünde, wäre die BW wohl die bessere Wahl (allein wegen der Feuerkraft). .

Und was willst du mit dieser Feuerkraft machen? Auf jedes Auto schiessen, was sich irgendie verdächtig fährt? Auf jeden Rucksackträger schiessen?

Nein Danke. Soldaten würden hier nicht mehr Sicherheit bringen, sondern nur mehr Unsicherheit.

Der Union geht es auch offensichtlich um etwas anderes. Diese Forderung hat sie schon lange und die Begründung wechseln laufend. Offensichtlich will sich die Union die Möglichkeit offen halten, das Militär innenpolitisch einzusetzen. Man darf sich fragen gegen wen. Wenn man die Gründe nimmt, warum der Einsatz der Bundeswehr eigentlich im Inneren verboten war (ist es ja seit den Notstandsgesetzen überhaupt nicht mehr), dann kann es eigentlich nur um einen Einsatz des Militärs gegen politische Opposition gehen, z.B. zur Einschüchterung oder gegen Streiks und Demos (mit entsprechenden Blutbad). Es geht auf jeden Fall um einen klaren Bruch mit der bisherigen Verfassung.

[blueflash]

Der Union geht es auch offensichtlich um etwas anderes. Diese Forderung hat sie schon lange und die Begründung wechseln laufend. Offensichtlich will sich die Union die Möglichkeit offen halten, das Militär innenpolitisch einzusetzen. Man darf sich fragen gegen wen. Wenn man die Gründe nimmt, warum der Einsatz der Bundeswehr eigentlich im Inneren verboten war (ist es ja seit den Notstandsgesetzen überhaupt nicht mehr), dann kann es eigentlich nur um einen Einsatz des Militärs gegen politische Opposition gehen, z.B. zur Einschüchterung oder gegen Streiks und Demos (mit entsprechenden Blutbad). Es geht auf jeden Fall um einen klaren Bruch mit der bisherigen Verfassung.

Jetzt bleib aber mal auf dem Teppich. Die böse, böse Union will bestimmt keine Streiks mit der Bundeswehr brechen. Das würde die Bundeswehr auch gar nicht mitmachen. Wir leben nicht mehr in der Weimarer Republik. Achso: Und falls du vorhattest, irgendwo eine Räterepublik auszurufen und dich vom Rest der BRD abzuspalten, tja da konnte die BW schon immer eingesetzt werden...

[Solina Sara]

Na da will die CDU Geld sparen, also was macht sie, sie nimmt einfach die BW, die ist billiger als die Polizei und anderst abrechnen kann sie solche Einsätze auch (anderes Ministerium). Wir haben doch schon die Polizei und den BGS. Da wo ich wohne , teilen die sich eh schon ein Revier, echt nervig, vorallem , wenn die Anfänger wieder zum üben kommen , da wird dann mal pauschal jeder angehalten und überall in der Stadt, liegen diese Einmalhandschuhe rum. Denn die fassen ja nicht mal den Ausweis ohne die Dinger an, aber Mülleimer? Fehlanzeige.

PS: Ich hatte einen schrecklichen Alptraum !
Merkel war Kanzlerin und hinter ihr, wie ein Dackel lief Westerwelle, wie immer dumm grinsend. Beide waren auf einem Staatsbesuch im Oman.
Dann bin ich aufgewacht, echt ein furchtbarer Traum.

[max]

Jetzt bleib aber mal auf dem Teppich.

Dann kannst du uns sicher erklären, warum die Union seit Jahren diese Forderung hat und nur die Begründungen wechseln oder?

Oder was war mit der Feuerkraft? Wo wolltest du die einsetzen?

[blueflash]

Ja da hast recht. Jetzt muss ich es eingestehen, ich und die Union wollen mit Hilfe der Bundeswehr die Macht im Staate an uns reissen und dann die Weltherrschaft! Schade, dass du es erkannt hast...
Jetzt wirds wohl doch nix, mit dem Massaker an armen, unschuldigen Arbeitern...

Ist dir schonmal der Gedanke gekommen, nur so ganz nebenbei, dass die Union den Bundeswehreinsatz im Innern haben will, weil das in anderen Staaten Gang und Gäbe ist? Wann wurde denn zum letzten Mal in den USA eine Demonstration von der Nationalgarde zusammengeschossen?
Wer hat denn wann und mit welcher Begründung diese Option verlangt? Denkst du wirklich, da steckt ein weitgefasster Plan dahinter? Wenn ja, kannst du dich in eine Reihe mit diesen UFO-Verschwörungs-Mondlandungsleugnern stellen.

Achja, die Feuerkraft: Wenn ein mit Sprengstoff beladener LKW mit hoher Geschwindigkeit auf den Reichstag zuhält, wer glaubst du, kann den am ehesten stoppen? Die Polizei mit P8 und maximal MP5? Oder doch eher die BW mit G36 und MG3 ? Ich habe bereits erwähnt, dass das nicht gerade häufig passiert, schon gar nicht hier, aber wenn, dann wären wohl Soldaten eher geeignet, solchen Attentaten zu begegnen. Nicht umsonst wird ja auch jede US-Botschaft vom USMC bewacht.

[max]

Ist dir schonmal der Gedanke gekommen, nur so ganz nebenbei, dass die Union den Bundeswehreinsatz im Innern haben will, weil das in anderen Staaten Gang und Gäbe ist?

Ok, dass würde dann bedeuten, dass die Union nichts aus der Weimarer Republik gelernt hat und es alleine deshalb schon gute Gründe gibt, den Einsatz von Militär im Inneren zu verbieten.

Wann wurde denn zum letzten Mal in den USA eine Demonstration von der Nationalgarde zusammengeschossen?

Das war wohl in den 60er Jahren. 1992 wurde die National Garde auch eingesetzt. In Bezug auf Details müsste ich aber nachschauen.

Achja, die Feuerkraft: Wenn ein mit Sprengstoff beladener LKW mit hoher Geschwindigkeit auf den Reichstag zuhält, wer glaubst du, kann den am ehesten stoppen?

Im Normalfall wird es wohl nicht so eindeutig und einfach sein. Und genau deshalb hilft der Einsatz von Militär eben überhaupt nicht.