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Bundestagswahl 2005

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    #76
    Da muss ich endar doch einmal 100%ig zustimmen. Die Situation jetzt ist zwar ungewohnt, aber kein Chaos. Vor der Kohl-Regierung konnte die FDP auch mit der SPD. und noch ein paar Jahre zurück hatten wir auch Regierungen, an denen noch mehr Parteien beteiligt waren.
    Und @Intra: Was hätte es bringen sollen, die Programme im Vorfeld vom Wahlkampf auf Mehrpartei-Regierungen abzustimmen? Partien, die eine Regierung bilden wollen, müssen nunmal zu Kompromissen bereit sein. Wahlprogramme sind Wunschvorstellungen, Kompromisse und Koalitionen sind Demokratie. Es muss ja nicht gleich zu Regierungsbildungen aus xx-parteien kommen, wie in Weimar, aber 3 Parteien ist doch wirklich nichts besonderes.
    Ich habe zwar, das sage ich jetzt einfach mal, SPD gewählt. Hätte aber z.B. einen knappen Wahlsieg von rot/grün als Witz empfunden, dann wäre die ganze neuwahl-show umsonst gewesen. IMO wäre eine eine der beiden Ampel-Varianten die beste. Eine große Koaltion halte ich nicht für sinnvoll, allein weil wir dann keine vernünftige Opposition hätten.

    Das niemand mit der Linkspartei Kooperieren will, finde ich auch ganz gut. Auch wenn z.B. die Partei als "nicht demokratisch" abzutun, totaler schwachsinn ist. Ich Kreide der Linkspartei ja nichtmal ihre utopischen Versprechungen und Ziele an. Denn nur mit Hochgesteckten Zielen, kann man auch zumindest an diese Ziele annähernde Ergebnisse erzielen. Vielmehr ist die Linkspartei für mich eine populistische Vereinigung, die ihre Wähler nicht mit ihrem Programm, sondern mit dem ausstechen (sich einfach gegen alles stellen, was beim Volk unbeliebt ist) der anderen Parteien gewinnt.
    "Steigen Sie in den Fichtenelch! - Steigen Sie ein!"

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      #77
      Ich sprach ja auch von gepflegtem Chaos.
      Mal abgesehen davon sollte ein Politikwissenschaftler den Wert von Überspitzungen zu schätzen wissen. @endar

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        #78
        Ich sag das wird alles nix

        CDU + FDP könnte nur mit den Grünen zusammen eine mehrheit erreichen das hängt dann von den grünen ab, so wie ich das rausgehört hab will die FDP das aber nicht *keine Ampeleien*

        SPD + Grüne klappt auch nicht und FDP wird da ganz sicher nicht dazu kommen

        SPD + Grüne + PDS würde gehen aber mit der PDS will ja dummerweise keiner

        SPD + CDU können sich auch nicht zusammenraufen, SPD wird nur mitmachen wenn Schröder kanzler bleibt dann wird sich wohl die CDU quer stellen weil sie Angie wollen.


        also Schwarz-Rot mit Angie oder Schröder könnte passieren wenn einer von beiden aufgibt, glaub ich aber nicht drann

        wenn das gescheitert ist wird Schröder weil er unbedingt an der macht bleiben will sich eventuell doch mit der PDS abfinden um eine mehrheit zu bekommen.

        Dann hängt es am ende von den grünen ab ob sie Rot-Rot-Grün mitmachen oder Schwarz-Gelb-Grün

        wenn die allerdings wirklich so festgefahren sind und am ende wirklich nix mit der PDS zu tun haben wollen dann denke ich wird keine von den erdachten varianten eintreten denn am ende fehlt beiden varianten egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün einfach die PDS um die mehrheit zu bekommen.

        Da stellt sich mir die Frage ob man ohne Mehrheit auch regieren kann?
        Dann würde wohl schwarz-gelb drannkommen und von den andren 3 parteien genauso blokiert werden wie Schröder jetzt die letzten Jahre, wovon die Neuwahlen uns ja eigentlich weg bringen sollten.

        Fazit: egal wie ichs dreh, DAS WIRD NIX

        was aber wirklich schade ist, ist dass die eigentlichen Verlierer dieser wahl, nämlich SPD und CDU (die am meisten prozente verloren haben) jetzt trotzdem regieren dürfen.

        Ich bin mit dem wahlergebnis jedenfalls zufrieden ich hätte zwar erwartet das die Linken der SPD prozente abziehen aber dass das selbe mit der CDU und FDP passiert so das SPD und CDU immernoch auf fast gleichem level sind und die PDS quasi alleine verhindert hat dass die beiden standartalianzen nicht mehr regierungsfähig sind (weil keine mehrheit und wo ist die wohl hin?)... ich könnt mich totlachen was die für ein durcheinander da reingebracht haben!

        Und nächstes mal wenns auch nen gescheiten wahlkampf von WASG gab krigen die noch mehr und CDU und SPD werden weiter schrumpfen
        -derzeit keine Signatur-

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          #79
          Es wird ne große Koalition zwischen CDU & SPD, vermute ich zumindest sehr stark, auch wenn die beiden Partein und ihre Chefs das gegenteil behaupten, der machtanspruch beider ist viel zu stark....

          Auserdem ist das das beste was der Linkspartei passieren kann !

          Ich möchte die SPD nicht in der Opposiotion haben,weil dann können sie sich wieder bis zur nächsten Bundestagswahl erhohlen von ihren Schandtaten....

          Im Westen Schnitt die Linkspartei unglaublich gut ab 4,9 % ! Das heißt es hätten noch 0,1 % der Stimmen gefält dann wäre die Linkspartei auch ohne den Osten im Bundestag gewesen....

          Im Osten schnitt die Linkspartei sowieso gut ab ! Habt dank ihr Ostler
          Zuletzt geändert von Dominion; 19.09.2005, 03:26.
          scotty stream me up ;)
          das leben ist ein scheiss spiel, aber die Grafik ist geil :D
          aber leider entschieden zu real

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            #80
            Zitat von Dominion
            Im Osten schnitt die Linkspartei sowieso gut ab ! Habt dank ihr Ostler
            Gern geschehen. Jederzeit wieder.
            So...nu aber ab in die Kiste. Statistiken wälzen macht sehr müde.

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              #81
              Zitat von endar
              Politik bedeutet Kompromiss. Wer meint, sein Parteiprogramm nur 1 zu 1 umsetzen zu können, wird letztendlich gar nichts schaffen, weil er niemanden findet, der mit ihm koaliert. So einfach ist das.
              Und es ist einfach keine Haltung, zu sagen, "mit denen und denen geht es sowieso nicht!". Auch mit der CDU konnte die FDP ihre Vorstellungen nicht 1 zu 1 umsetzen, wo ist also das Problem? [Es ist eben ziemlich dumm, wenn man vorher sagt "mit denen und denen geht es sowieso nicht!"]
              Natürlich ist es dumm, das vorher zu sagen. Nur wenn man es sagt, ist es doch besser, man bleibt seinen Prinzipien, die man lautstark vertreten hat, auch treu. Denn ist es nicht auch das, was die Wähler immer wieder anzweifeln? Dass nicht das eingehalten wird, was sie versprechen?!

              Eine Große Koalition wurde von Schrödi und von Angie beides im Vorfeld abgelehnt. Nun müssten sie aber fast diesen Weg gehen, wenn Gespräche mit den Grünen, was wohl bis jetzt noch der einzige andere Weg wäre, auch wenn dieser wirklich nur einem Trampelpfad gleicht und selbst der nicht wahrscheinlich ist.

              Nur wie gesagt, dass Schröder nun beharrt, bei einer großen Koalition Kanzler zu bleiben und sich dabei so sicher ist, und er alles andere ausschließt, finde ich irgendwie machtgeil. Das das alle, die Merkel nicht wollen, natürlich total toll finden, kann ich ja nachvollziehen, aber mal neutral betrachtet, ist es einfach Machtgeilheit und am Stuhl geklammere, denn die Zahlen besagen nunmal, dass Merkel zu Gesprächen einlädt und die stärkste Kraft im Bundestag, was wohl die CDU sein wird, dann auch den Kanzler stellt. Nur wird die Entscheidung für einen Kandidaten aus einer großen Koalition heraus wohl absolut schwer werden - fast unmöglich sein - wenn beide Personen so auf den Kanzlerposten beharren.
              Zitat von Dominion
              Es wird ne große Koalition zwischen CDU & SPD, vermute ich zumindest sehr stark, auch wenn die beiden Partein und ihre Chefs das gegenteil behaupten, der machtanspruch beider ist viel zu stark....
              Behaupten beide doch gar nicht mehr. Die Behauptungen haben sich nur in verschiedene Richtungen nun geändert. Siehe oben.
              Zitat von Dominion
              Im Osten schnitt die Linkspartei sowieso gut ab ! Habt dank ihr Ostler
              Ja ja, wie war dat mit den Kälbern und dem Metzger?!
              Punkt.

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                #82
                Zitat von Windsor
                Ja ja, wie war dat mit den Kälbern und dem Metzger?!
                Na, der Vorwurf musste ja kommen. Obwohl ich glaube, dass Stoiber mittlerweile selbst am liebsten ein paar ostdeutsche Wähler niedermetzeln würde.

                Übrigens, eine Statistik des ZDF ermittelte das Profil des typischen Linkspartei-Wählers.
                Der ist eher ostdeutsch als westdeutsch, zwischen 40-60 Jahre alt und in der Regel arbeitslos.
                Ich würde deshalb gerne darum bitten, dass alle Linkspartei-Wähler hier im Forum ihre Profile entsprechend korrigieren. Das Ganze ist sonst zu verwirrend.

                Gruß, succo
                Zuletzt geändert von succo; 19.09.2005, 08:26.
                Ich blogge über Blogger, die über Blogger bloggen.

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                  #83
                  Tja nun ist der GAU eingetreten, das Wahlergebnis ist - mit Verlaub gesagt - für den Arsch.

                  Entweder eine Schwarz/Rote Kopalition die vermutlich keine 2 Jahre überleben würde oder noch frühere Neuwahlen. Ich bin begeistert Die Ampelüberlegungen halte ich für undurchführbar, da FDP und Grüne in ihren Programmen in den meisten wichtigen Feldern kilometerweit auseinander liegen. Man sehe sich nur mal als Beispiel die gesetzliche Krankenversicherung an (was ein Glück das ich da raus bin). Auf der einen Seite Systembewahrung durch zuführung von mehr Geld aka Bürgerversicherung - auf der anderen Seite komplette Privatisierung. Und das soll zusammengehen ?

                  Kardinalproblem ist natürlich, dass mit der PDS ein signifikanter Block von Neinsagern in den Bundestag gerückt ist. Die werden natürlich gegegn alles sein, egal wer es vorschlägt.

                  Also ich sehe hier eine echte Staatskrise aufziehen. Würde mich nicht wundern, wenn es dieses Jahr noch eine BT Wahl gibt.
                  LANG LEBE DER ARCHON

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                    #84
                    Also ich verstehe hier einige Beiträge nicht, die von einer Chaoswahl sprechen und meinen, wir würden kurz vor einer Staatskrise stehen.

                    Erstmals spiegelt doch das Volk den Politikern ihre Unfähigkeit, durchschaubare und nachvollziehbare Politik zu machen und das in einer ziemlichen Deutlichkeit.

                    Der einzige Spitzenpolitiker, der gestern in der Elephantenrunde etwas bemerkenswertes von sich gab, war Fischer. Er meinte, dass das Volk uns (den Politikern) was mitgegeben hat und es jetzt erst einmal gilt, diese Botschaft zu verstehen.
                    Übrigens bemerkt der Spiegel zurecht, dass da Schröder das einzige Mal unsicher wurde. Er hat es doch etwas überzogen gestern mit seiner Haltung und seinen polemischen Angriffen auf die Moderatoren und die politischen Gegner.
                    Ich sehe das auch so.

                    Für mich sind 3 Dinge klar.
                    1. Das Volk hat keinen Bock auf Merkel.
                    2. Das Volk will eine effizientere Politik als Rot/Grün sie bisher betrieben hat.
                    3. Der Osten hat nun einmal mitzureden im politischen Alltag und es waren keine Kälber am Werke, sondern zurecht frustrierte Menschen, die seit Jahren keine Arbeit haben und endlich Aufbruch sehen wollen, ohne dabei dem gefräßigen Neoliberalen als Opferkälber vorgelegt zu werden. Man muss es auch mal so sehen, die braunen Parteien wurden nicht als Protest gewählt! Das zeugt von einer weisen politischen Weitsicht des Souveräns in der ehemaligen DDR.

                    Es wird lebendiger in der politischen Arena und das ist für mich bisher das beste am Wahlergebnis.
                    "Education is the most powerful weapon which you can use to change the world."Nelson Mandela
                    DEUTSCHE AIDS-HILFE-DRK
                    ÄRZTE OHNE GRENZEN-AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

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                      #85
                      Tja, was nun? Wie ich das sehe, wird sich hier niemand irgendwie einigen können. Die FDP lehnt jede Art von Ampel ab, die Grünen bereiten sich auf die Opposition vor, keiner will was mit der Linken zu tun haben und Rot/Schwarz scheitert an der Entscheidung für eine(n) Kanzler(in).

                      Ich muss allerdings zu meiner persönlichen Freude feststellen, dass es kein Schwarz-Gelb wird. Allein schon im Bildungsbereich wäre da vieles vor die Hunde gegangen, imho. Wenn jetzt doch irgendwie die Grünen oder Linken bei Schwarz-Gelb mitregieren (wie auch immer das zustande kommen soll), sehe ich wenigstens noch Hoffnung. Am liebsten wäre mir persönlich im Moment Rot-Rot-Grün, aber das wird vermutlich nichts.

                      Naja, schön dass bei uns in Bremen die NPD nur knapp über 1% und die Republikaner auf knappe 0% gekommen sind. Offensichtlich gibt es doch noch anständige Leute...

                      Wenn sich allerdings SPD und Union auf ein gemeinsames Programm einigen könnten (und Schröder Kanzler bleibt), dann könnten daraus durchaus Vorteile für uns entstehen, denn in den Punkten, in denen sie sich einigen können, wird dann wirklich mal was passieren. Das würde ich für sehr positiv halten.
                      "Politik hat nichts mit Intelligenz zu tun" - Londo Mollari
                      En Taro Adun!

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                        #86
                        Tja, was soll man den nun davon halten....

                        Kein Rot-Grün, kein Schwarz-Gelb, aber vielleicht eine Schwarz-Rote, oder doch eher Rot-Schwarz, vielleicht aber auch Rot-Gelb-Grün oder lieber Schwarz-Gelb-Grün....

                        Mal ein paar Gedanke meinerseits dazu:

                        Wenn Merkel Kanzlerin werden sollte, wird sie auf jeden Fall stark geschwächt sein und gegen massive innerparteiische Wiederstände gegenankämpfen müssen, nach dem desaströsen Wahlergebnis dürften die Potentiellen Nachfolger schon mit den Hufen scharen. Die Frage ist halt nur in welcher Koalition, sowohl gegen eine große Koalition als auch gegen eine "Jamaica-Koalition" (Interessante Wortschöpfung ) gibt es massive Wiederstände. Wobei ich es sehr erstaunlich finde das ausgerechnet Stoiber scheinbar lieber eine kleine Grüne Kröte als eine große Rote schlucken will....

                        Sehr zweifelhaft ist sicherlich auch, ob sich die SPD wirklich in einer großen Koalition unterordnen kann und will. CDU und SPD sind zwar nach dem innerparteiliche Schröderschen Rechtsruck der SPD inhaltlich mittlerweile sehr eng beieinander, aber ich fürchte, da werden zuviele Egos und Animositäten einander gegenüber stehen. Es hat zwar seinerzeit bei Kiesinger ganz gut funktioniert, aber ob ein (wahrscheinliches) Duo Merkel/Müntefering (Schröder dürfte in dieser Konstellation endgültig weg sein) genausoviel Kooperationswillen an den Tag legt?
                        Ich denke, der SPD würden 4 Jahre Opposition eigentlich ganz gut tun, dadurch findet sie vielleicht Kraft und Ruhe, um sich wieder ein Eigenständiges Profil zu verschaffen und vom Image der "Rötlichen CDU-Variante" wegzukommen.

                        Sollten sich die Grünen zu so einer Koalition bereit finden, dürften hier die Transformation von einer Klientel-Partei zu einer linken Variante der FDP ohne erkennbares Profil oder greifbare Grundsätze abgeschlossen sein. Aber wie das phänomenale Abschneiden der FDP gezeigt hat, scheinen, zumindest bei den kleinen Parteien, solche, die, um es mal etwas vulgär auszudrücken, für jeden die Beine breit machen, der sich anbietet, gerade dem allgemeinen Zeitgeist zu entsprechen. Insofern wäre es wohl, was die langfristige Überlebensfähigkeit dieser Partei angeht, gar nicht mal das schlechteste.

                        Die FDP tönt zwar noch rum, das sie keine wie auch immer geartete Ampel eingehen wird, aber die Gier nach Macht wird sie Schlußendlich doch dazu treiben, notfalls werden sie eher Westerwelle opfern als weiterhin in der Opposition zu verbleiben. Alles andere wäre nach diesem guten Ergebnis auch politischer Selbstmord. Wenn sie diese Chance nicht nutzen, werden sie beim nächsten mal wieder wegen der 5%-Hürde zittern müssen.

                        Aber trotz des ganzen Chaos gibt es noch einige positive Aspekte. Die rechten spielen weiterhin keine Rolle, scheinbar verschwindet diese Ideologie zusammen mit den Zeitzeugen der Nazi-Barbarei langsam aber sicher. Man kann wohl auschließen, das dieses Pack jemals wieder eine ernstzunehmende politische Kraft wird.
                        Positiv ist auch, das die demokratischen Parteien trotz der verfahrenen Situation das nötige Rückgrat aufweisen und klargestellt haben, das sie nicht mit den SED-Nachfolgern zusammenarbeiten werden. Die Linke hat jetzt 4 Jahre Zeit, festzustellen, das ein Programm mit einer Kombination aus Trauer um eine Untergegangene Dikatur und einer "Gegen alles!" -Haltung und eine Führungsriege unter der Leitung eines ehemaligen Stasi-Agenten und dem "Napoleon von der Saar" nicht qualifizieren um sich als ernsthafte politische Kraft zu etablieren. Sofern sie dies schafft und insbesondere mit der SED-Vergangenheit schonungslos abrechnet, könnte sie sich in 4 Jahren durchaus als ernstzunehmende linksdemokratische Kraft und Alternative zur SPD etablieren. Schafft sie das nicht, wird sie als eine weitere Eintagsliegen-Protest-Partei in der Versenkung verschwinden.

                        Fazit:

                        Ich denke, es wird auf die sog. "Jamaica-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen hinauslaufen. Mal sehen was dabei rauskommt, ich bin auf jeden Fall schon mal gespannt, wie sich die Erste Bundeskanzlerin so schlagen wird.

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                          #87
                          Es wird eine ganz normale Regierungsbildung geben, die wahrscheinlich nur etwas länger dauern wird. Die Deutschen neigen halt dazu, immer und überall gleich Staatskrisen zu sehen, aber dazu besteht keine Veranlassung.
                          Und es wird auch sicherlich bzw. garantiert keine Neuwahlen geben.

                          Zitat von Windsor
                          Natürlich ist es dumm, das vorher zu sagen. Nur wenn man es sagt, ist es doch besser, man bleibt seinen Prinzipien, die man lautstark vertreten hat, auch treu. Denn ist es nicht auch das, was die Wähler immer wieder anzweifeln? Dass nicht das eingehalten wird, was sie versprechen?!
                          Die FDP hat das deshalb gesagt, um Stimmen von der CDU zu bekommen.
                          Aber bevor keine Regierung zustande kommt, werden sie sich bewegen und sagen, sie hätten aus Staatsräson gehandelt. Und damit hätten sie nicht einmal Unrecht.

                          Eine Große Koalition wurde von Schrödi und von Angie beides im Vorfeld abgelehnt.
                          Weil jede Partei selbst regieren will - und nicht als Juniorpartner. Wie gesagt: vor der Wahl spricht man seine Präferenzen aus.

                          Nun müssten sie aber fast diesen Weg gehen, wenn Gespräche mit den Grünen, was wohl bis jetzt noch der einzige andere Weg wäre, auch wenn dieser wirklich nur einem Trampelpfad gleicht und selbst der nicht wahrscheinlich ist.
                          Nur wie gesagt, dass Schröder nun beharrt, bei einer großen Koalition Kanzler zu bleiben und sich dabei so sicher ist, und er alles andere ausschließt, finde ich irgendwie machtgeil.
                          Spitzenpolitiker haben alle eine gewisse Affinität zur Macht. Sonst wären sie nicht in diese Positionen gekommen bzw. hätten sich nicht darum bemüht. Schröder beruft sich zudem auf Brandt. Das ist alles schonmal dagewesen.
                          Ob er nun den Mund zu voll genommen hat, ist eine andere Frage.

                          Das das alle, die Merkel nicht wollen, natürlich total toll finden, kann ich ja nachvollziehen, aber mal neutral betrachtet, ist es einfach Machtgeilheit und am Stuhl geklammere, denn die Zahlen besagen nunmal, dass Merkel zu Gesprächen einlädt und die stärkste Kraft im Bundestag, was wohl die CDU sein wird, dann auch den Kanzler stellt.
                          Das sagen die Zahlen nicht (siehe Brandt). Zudem handelt es sich dabei nicht um ein Gesetz, sondern um eine Gepflogenheit.
                          Mit 225 Sitzen sich auf den Willen des Wählers zu stützen und der Partei, die 222 Sitze hat, zu sagen, sie dürfe das nicht, ist schon etwas schwierig. Hätte die CDU deutlich mehr Stimmen, wäre es etwas anderes.
                          Ich finde es in Ordnung, wenn sich beide Parteien um die Regierungsbildung bemühen. Dafür wurden sie ja auch gewählt.

                          Nur wird die Entscheidung für einen Kandidaten aus einer großen Koalition heraus wohl absolut schwer werden - fast unmöglich sein - wenn beide Personen so auf den Kanzlerposten beharren.
                          Das muss man abwarten. Ein paar Tage nach der Wahl sieht das alles schon ganz anders aus.
                          Republicans hate ducklings!

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                            #88
                            Mein kurzes Fazit:

                            die beiden Volksparteien verlieren wieder - wie schon bei allen Wahlen in letzter Zeit - Stimmen, während die FDP und Linkspartei gewinnt. Man könnte es so ausdrücken: die Partei (FDP), die am deutlichsten für die Reichen Politik macht gewinnt, und die Partei (Linkspartei), die am deutlichsten für die Armen Politik macht, gewinnt noch mehr. Die beiden Parteien, die für das Konsensmodell und Sozialpartnerschaft standen - die Union und die SPD - verlieren in dem Umfang Stimmen, in dem sie mit dieser Konsenspolitik brechen. Wirtschaftspolitisch gibt es also eine Radikalisierung. Die wirtschaftspolitisch rechteste Partei und die wirtschaftspolitisch linkeste Partei im Parlament haben Stimmen gewonnen, während die "mittleren", aber stark nach rechts gegangen Parteien deutlich verloren haben.

                            Angesichts der Aussagen gestern halte ich für zwei Koalitionen für möglich:

                            1.) CDU, CSU, FPD, Grüne: deshalb, weil die Grünen gestern die Partei waren, die deutlich gemacht haben, dass sie nicht zu ihrem Aussagen stehen werden und umfallen werden. Wirtschaftspolitisch gibt es hier kaum Unterschiede und die Grünen haben oft genug demonstriert, dass sie bereit sind ihr (Wahl)Programm über Bord zu werfen und das Gegenteil zu machen. Die FDP hat zumindest gestern den Eindruck erweckt, dass sie aus ideologischen Gründen diesmal nicht umfallen wird. Aber es würde auch nicht überraschen, wenn die FDP umfällt. Wirtschaftspolitisch muss sie bei Rot-Grün kaum Zugeständnisse machen. Sie werden halt ihre faschistoiden, radikalen Forderungen gegen die Gewerkschaften nicht 100% umsetzen können.

                            2.) Eine große Koalition, wobei es spannend sein dürfte, ob Merkel wegen dieser Niederlage tatsächlich es nicht schafft, Kanzlerin zu werden. Die SPD scheint ja darauf zu bestehen, dass sie die stärkste Partei ist. Und hier rächt sich halt dann, dass die CSU - der größte Wahlverlierer und die schwächste Partei im Bundestag - sich immer als eigenständige Partei darstellt.
                            Resistance is fertile
                            Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                            The only general I like is called strike

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                              #89
                              Zitat von endar
                              Es wird eine ganz normale Regierungsbildung geben, die wahrscheinlich nur etwas länger dauern wird. Die Deutschen neigen halt dazu, immer und überall gleich Staatskrisen zu sehen, aber dazu besteht keine Veranlassung.
                              Und es wird auch sicherlich bzw. garantiert keine Neuwahlen geben.

                              Die FDP hat das deshalb gesagt, um Stimmen von der CDU zu bekommen.
                              Aber bevor keine Regierung zustande kommt, werden sie sich bewegen und sagen, sie hätten aus Staatsräson gehandelt. Und damit hätten sie nicht einmal Unrecht.
                              Eine "normale" Regierungsbildung halte ich derzeit für ausgeschlossen. Es könnte natürlich ein Wunder geschen und die Grünen treten in eine "Jamaica" Koalition aus, aber das bezweifle ich doch sehr.

                              Die FDP hat einen geltenden Parteitagsbeschluß gegen die Ampel, die können ohne ein Plazet ihrer Basis gar nicht in so eine Koalition und ob es das gäbe bezweifle ich nun auch wieder, denn für eine Ampel müßte die FDP fast ihr gesamtes Programm über Bord werfen.

                              Bleiben zwei Möglichkeiten. Entweder Große Koalition mit fast schon eingebauter Stillstandsgarantie oder eine Minderheitsregierung.

                              Welche Option auch immer kommt. Die nächste Regierung ist nahezu handlungsunfähig. Das werden ja ein paar tolle Jahre
                              LANG LEBE DER ARCHON

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                                #90
                                Zitat von Direwolf
                                Welche Option auch immer kommt. Die nächste Regierung ist nahezu handlungsunfähig. Das werden ja ein paar tolle Jahre
                                Genau. Es werden tolle Jahre. Eine handlungsunfähige Regierung kann immerhin nicht weiter zu den Reichen umverteilen, Sozialabbau betreiben und Rechte der "Arbeitnehmer" einschränken - also die Situation für die Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern.

                                Jetzt geht es den Wahlerfolg der Linkspartei umzusetzen und z.B. in den Gewerkschaften sich dafür einzusetzen, dass dem Klassenkampf von oben etwas entgegen gesetzt wird. Und es gilt deutlich zu machen, dass eine andere Welt möglich ist.
                                Resistance is fertile
                                Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                                The only general I like is called strike

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