Bundestagswahl 2005

[endar]

Eine "normale" Regierungsbildung halte ich derzeit für ausgeschlossen. Es könnte natürlich ein Wunder geschen und die Grünen treten in eine "Jamaica" Koalition aus, aber das bezweifle ich doch sehr.

eintreten... Deine politische Präferenz hat dein Unterbewusstsein in Kontrolle.

Wie gesagt, das Problem ist die Inflexibilität der Parteien, wie ich gestern schrieb. Man hat es sich die letzten Jahrzehnte in seinen Nischen sehr bequem gemacht. Und da wird sich etwas ändern müssen, weil das Parteiensystem wieder in Bewegung ist und das nicht erst seit gestern. Das muss man zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren.
Von den Arbeitnehmern und insbesondere den Hartz IV-Empfängern wird ja auch erwartet, dass sie sich bewegen, flexibel sind etc.
Dann sollen die Parteien das erstmal vormachen. Ich sehe darin auch Chancen für das Land. [Es zeigt sich das ja auch. Sogar Schäuble möchte jetzt auf die Grünen zugehen; Fischer klang ebenso].

Die FDP hat einen geltenden Parteitagsbeschluß gegen die Ampel, die können ohne ein Plazet ihrer Basis gar nicht in so eine Koalition und ob es das gäbe bezweifle ich nun auch wieder, denn für eine Ampel müßte die FDP fast ihr gesamtes Programm über Bord werfen.

Auch das wäre doch nichts Ungewöhnliches. Dann macht man halt einen neuen Parteitag und lässt über diese Frage nochmal abstimmen. Wo ist das Problem?
Es gibt auch in der FDP Leute, die auch mit der SPD können. Und die werden ganz sicher Druck machen, egal, was die Damen und Herren an der Parteispitze wollen und erklären. Was sagt denn eigentlich Wolfgang Kubiki [wie immer das geschrieben wird] zu dem Ergebnis?
Das sind ja alles keine sattelfesten Leute an der FDP-Spitze, denn die FDP kann sicherlich auch ohne Westerwelle, Gerhard [und wie die Heinis alle heißen]. Die müssen jetzt erstmal zusehen, dass sie die Zügel in der Hand behalten.

Bleiben zwei Möglichkeiten. Entweder Große Koalition mit fast schon eingebauter Stillstandsgarantie oder eine Minderheitsregierung.

Welche Option auch immer kommt. Die nächste Regierung ist nahezu handlungsunfähig. Das werden ja ein paar tolle Jahre

Das muss man erstmal abwarten.
Minderheitsregierung funktioniert nur durch Tolerierung. Wer meist du, soll tolerieren? Dass Lafontaine die SPD stützt, halte ich für ausgeschlossen. Das ginge nur, wenn Schröder geht.
Aber wer sollte Merkel dulden?

[Direwolf]

eintreten... Deine politische Präferenz hat dein Unterbewusstsein in Kontrolle.

Naja nenn es von mir aus beitreten, mitarbeiten, wie auch immer.

Wie gesagt, das Problem ist die Inflexibilität der Parteien, wie ich gestern schrieb. Man hat es sich die letzten Jahrzehnte in seinen Nischen sehr bequem gemacht. Und da wird sich etwas ändern müssen, weil das Parteiensystem wieder in Bewegung ist und das nicht erst seit gestern. Das muss man zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren.
Von den Arbeitnehmern und insbesondere den Hartz IV-Empfängern wird ja auch erwartet, dass sie sich bewegen, flexibel sind etc.
Dann sollen die Parteien das erstmal vormachen. Ich sehe darin auch Chancen für das Land. [Es zeigt sich das ja auch. Sogar Schäuble möchte jetzt auf die Grünen zugehen; Fischer klang ebenso].

Flexibilität gut und schön, aber egal welche dreierkoalition entstehen soll. Eine der beiden kleinen Parteien müßte ihr Programm ziemlich weitgehend über Bord schmeissen, denn in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Rente stehen die himmelweit auseinander. Ist das dann noch Flexibilität oder Umfallertum ?

Auch das wäre doch nichts Ungewöhnliches. Dann macht man halt einen neuen Parteitag und lässt über diese Frage nochmal abstimmen. Wo ist das Problem?
Es gibt auch in der FDP Leute, die auch mit der SPD können. Und die werden ganz sicher Druck machen, egal, was die Damen und Herren an der Parteispitze wollen und erklären. Was sagt denn eigentlich Wolfgang Kubiki [wie immer das geschrieben wird] zu dem Ergebnis?
Das sind ja alles keine sattelfesten Leute an der FDP-Spitze, denn die FDP kann sicherlich auch ohne Westerwelle, Gerhard [und wie die Heinis alle heißen]. Die müssen jetzt erstmal zusehen, dass sie die Zügel in der Hand behalten.

Es gibt sicherlich FDPler die mit der SPD können, siehe Rheinlandpfalz. Aber ob die auch mit den Grünen können ?

Das muss man erstmal abwarten.
Minderheitsregierung funktioniert nur durch Tolerierung. Wer meist du, soll tolerieren? Dass Lafontaine die SPD stützt, halte ich für ausgeschlossen. Das ginge nur, wenn Schröder geht.
Aber wer sollte Merkel dulden?

Ich denke da mehr an eine echte Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten immer neu suchen muß. In Skandinavien ist das ja ziemlich normal.

[EREIGNISHORIZONT]

Genau. Es werden tolle Jahre. Eine handlungsunfähige Regierung kann immerhin nicht weiter zu den Reichen umverteilen, Sozialabbau betreiben und Rechte der "Arbeitnehmer" einschränken - also die Situation für die Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern.

Jetzt geht es den Wahlerfolg der Linkspartei umzusetzen und z.B. in den Gewerkschaften sich dafür einzusetzen, dass dem Klassenkampf von oben etwas entgegen gesetzt wird. Und es gilt deutlich zu machen, dass eine andere Welt möglich ist.

Jo, dem schließe ich mich uneingeschränkt an!

Um noch mal Fischer zu zitieren (auch wenn max das nicht so gerne hören mag ), "jetzt müssen wir erst einmal verstehen, was uns die Wähler da mitgegeben haben...", und aus welcher Intention er auch immer das gesagt haben wird, es stimmt. Die Parteien sind gewzungen, über dieses Wahlergebnis nachzudenken und müssen dementsprechend neue Wege gehen.

Die Linke.PDS hat niemals gefordert, an die Macht kommen zu wollen und seien wir ehrlich, da wären sie noch nicht gut aufgehoben. Aber in der Opposition sind sie allemal gut aufgehoben und ich erhoffe mir von dieser Seite her eine Belebung des sozialen Diskurses in der Politik, als auch in der Gesellschaft.

[matrix089]

Ob jetzt Jamaica oder Elefantenhochzeit. In jedem Fall werden die Deutschen bereits jetzt als Reformunwillig gebrandmarkt. So habe ich es zumindest gerade auf CNN gesehen.

Persönlich halte ich "Jamaica" für reizvoll. Ich hatte schon vor der Wahl mal erwähnt, dass ich schwarz/grün eine Chance geben würde. Wenn alle Parteien konstruktiv zusammenarbeiten würden, dann wäre dies doch auch ok. Wenn sich aber die Politiker nur profilieren wollen (so wie gestern Schröder), dann sind sowohl "Jamaika" wie auch eine Elefantenhochzeit zum scheitern verurteilt.

[max]

Ob jetzt Jamaica oder Elefantenhochzeit. In jedem Fall werden die Deutschen bereits jetzt als Reformunwillig gebrandmarkt. So habe ich es zumindest gerade auf CNN gesehen.

Und? Ich sehe es als echten Fortschritt an, dass keine der neoliberalen Koalitionen eine Mehrheit hat. Und genau dies ist eben das Wahlergebnis: es kann nicht so weiter gehen, sondern es braucht Veränderungen.

Schwarz-geld oder rot-grün hätten beide bedeutet, dass die Politik der letzten 30 Jahre fortgesetzt wird. Jetzt muss es Veränderungen geben, weil keine dieser Parteien eine Mehrheit hat.

[matrix089]

Und?...

Naja wenn du in wirtschaftlichen Dingen genauso bewandert bist, wie sonst auch, wäre dies für dich ein Alarmzeichen. Ausländische Unternehmen bewerten nämlich auch diese Haltung bei künftigen Standortentscheidungen.

[endar]

Flexibilität gut und schön, aber egal welche dreierkoalition entstehen soll. Eine der beiden kleinen Parteien müßte ihr Programm ziemlich weitgehend über Bord schmeissen, denn in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Rente stehen die himmelweit auseinander. Ist das dann noch Flexibilität oder Umfallertum ?

In anderen Ländern funktioniert das auch. Wie ich schon gesagt habe: wer sämtliche Punkte seines Programms umsetzen will, der landet in der Opposition. Man muss die Zuständigkeiten eben klar teilen und dann muss sich dran halten. Das erfordert sicherlich eine höhere Disziplin, aber es ist nicht unmöglich.

Es gibt sicherlich FDPler die mit der SPD können, siehe Rheinlandpfalz. Aber ob die auch mit den Grünen können ?

Natürlich passt denen das nicht. Die hätten sich was anderes gewünscht, aber nun muss man seine Entscheidung auf Grundlage des Wahlergebnisses fällen.

Ich denke da mehr an eine echte Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten immer neu suchen muß. In Skandinavien ist das ja ziemlich normal.

Du bezweifelst, dass sich die Parteien genügend am Riemen reißen, um eine wie auch immer geartete Dreierkonstellation zu bilden, aber du meinst, dass eine Minderheitenregierung funktionieren würde?

[EREIGNISHORIZONT]

Naja wenn du in wirtschaftlichen Dingen genauso bewandert bist, wie sonst auch, wäre dies für dich ein Alarmzeichen. Ausländische Unternehmen bewerten nämlich auch diese Haltung bei künftigen Standortentscheidungen.

Genau auf dieses Argument habe ich gewartet!

Erst einmal, die Berichtserstattung auf CNN zur Wahl war ja wohl der blanke Hohn! Das solche Äußerungen von CNN kommen ist nicht überraschend, will sich dieser Sender doch mehr zu "FOXigen" Stilen wandeln. "Reformunwillig", ich lach mich schlapp!!

Das nun wieder diese Panikmache beginnt mit "Die Wirtschaft wird nicht investieren", ist doch genau das, was alles in den letzten Jahren für die Menschen blockierte. Es geht nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch!

Es gilt vorweg erst einmal die Devise Zeichen setzen und das ist mit dieser Wahl gelungen. Ansonsten klingen die Kommentare aus dem europäischen Ausland übrigens gar nicht so schlecht. Viele sind erstaunt, dass die Bevölkerung in Deutschland den Parteien so ein klares Signal gegeben hat.

[Valen]

Mein erster Post nach der Wahl und eines muß ich doch loswerden: GEILLLLL!!!!

Ich fuhr gestern abend noch zu nem Freund, Ergebnisse noch net gehört oder gesehen und der sagt mir, dass die CDU/CSU so nur bei ca. 35% liegen. Und ich voll laut losgelacht! Da hatte ich am Schluss echt gedacht, der Worst Case trittt ein und die sch**** schwarz-gelben gewinnen und dann das! Wie geil ist das denn?!!

Ich bin jedenfalls, bei dem, was man erwartet hatte, mit dem Ergebnis hochzufrieden und freue mich sowohl über die Linke, die ich gewählt habe, als auch für die SPD, dass es nicht soo schlimm ist und für die Grünen, die sich fast gar nicht verschlechtert haben.

Und die schwarz-gelben... Hihihihi. Da werde ich noch mindestens eine Woche lang dran Freude haben!

Sehr krass war dann aber doch Schröder in der Elefantenrunde! So habe ich ihn noch nie erlebt! Hat wohl vorher einen gebechert?!?
Mit den Überhangmandaten schafft's die SPD nunmal auch net. Mit Dresden wird's evtl. patt, aber unwahrscheinlich.
Aber wenn die Merkel keine Koalition gebildet bekommt, weil jegliche Ampeln von FDP ausgeschlossen sind und die SPD die Große Koalition nicht annimmt, wenn die Merkel Kanzlerette werden will.... Tja, ewig geht das Ganze nunmal nicht. Wer den längeren Atem hat. Theoretisch kann die SPD die CDU jedenfalls versauern lassen.

Ich denke, es wird eine Große Koalition geben. Schröder hätte ich zwar unter den Umständen nicht sooo gerne als Kanzler, aber immernoch besser als die Merkel! Das beste wäre, beide treten ab, und ein neuer kommt her!

Und ich hoffe, die FDP bleibt bei ihrer "Hampelleien-Aussage" und die Grünen gehen in die Opposition. (Jamaika, nein Danke!)

[matrix089]

Genau auf dieses Argument habe ich gewartet!

Freut mich, dass ich dir ein Stichwort geben konnte

Das ZDF berichtete im übrigen auch schon vor ca. 20 Minuten über *kopfschütteln* im europäischen Ausland.

Was die Panikmache betrifft hoffe ich doch, dass du weiter sachlich und realistisch bleibst. Es ist sicher teils Panikmache, aber du kannst nicht leugnen das Rot/Grün und das jetzige Ergebniss abschreckende Auswirkungen auf Unternehmen haben. Das zeigt alleine schon die Kursralley im DAX, die nur durch die Ankündigung der Neuwahl ausgelöst wurde.

Noch eine Frage - Was meinst du welches Zeichen gesetzt wurde? Ein Zeichen ist die erwähnte "Reformunwilligkeit". Sonst hätten sich die Leute ja klar für SPD oder CDU entschieden. Das Ergebnis (und Max Aussage) spiegelt exakt diesen Reformunwillen wieder. "Bevor etwas in die falsche Richtung geht, habe ich lieber Stillstand". Toll! "Ich bleibe mal am Autobahnkreuz mitten auf der Straße stehen, damit ich nicht in die falsche Richtung fahre"

Sorry das ich jetzt so sarkastisch geschrieben habe, aber ich finde den Stillstand sehr schlimm für Deutschland.

[Phoenow]

wenn man einige hier so hört, kann man nur hoffen, das bei der nächsten bt-wahl die linke stärkste fraktion wird und regierungspartei wird. dann kann sie endlich so lange umverteilen, bis kein geld mehr zum umverteilen da is und deutschland endgültig entwicklungsland is. ich hab mittlerweile echt angst um meine zukunft, so langsam bleibt einem doch echt nur die ausreise.

[succo]

Freut mich, dass ich dir ein Stichwort geben konnte


Noch eine Frage - Was meinst du welches Zeichen gesetzt wurde? Ein Zeichen ist die erwähnte "Reformunwilligkeit". Sonst hätten sich die Leute ja klar für SPD oder CDU entschieden. Das Ergebnis (und Max Aussage) spiegelt exakt diesen Reformunwillen wieder. "Bevor etwas in die falsche Richtung geht, habe ich lieber Stillstand". Toll! "Ich bleibe mal am Autobahnkreuz mitten auf der Straße stehen, damit ich nicht in die falsche Richtung fahre"

Na, das hört sich ja so an, als ob die Wählerinnen und Wähler sich vorher abgesprochen hätten .

Gruß, succo

[Steve Coal]

wenn man einige hier so hört, kann man nur hoffen, das bei der nächsten bt-wahl die linke stärkste fraktion wird und regierungspartei wird. dann kann sie endlich so lange umverteilen, bis kein geld mehr zum umverteilen da is und deutschland endgültig entwicklungsland is. ich hab mittlerweile echt angst um meine zukunft, so langsam bleibt einem doch echt nur die ausreise.

Ich finds echt immer seltsam wenn man einige so reden hört!
Als wenn mit Schwarz Gelb alles besser werden würde!
Kann es gar nicht. zumindest bei weitem nicht so schnell wie sie euch glauben machen Wollen.

Auch dass Leute immer darauf herein fallen, wenn Politiker sagen sie würden Arbeitsplätze schaffen...
Sorry wenn ich Euch entäuschen muss, aber Politiker KÖNNEN KEINE Arbeitsplätze schaffen!

Ich bin der letzte der behauptet, dass die momentane Situation gut ist, aber diese Leute ohne Ahnung, die glauben einfach mal andere Leute mit den selben Problemen aber ebenfalls OHNE großartig andere Ideen ans Ruder zu lassen tun mir echt leid!
Denn sie werden bitter entäuscht werden!

Denn so schnell wie alle wollen und wie eineige Politiker uns glauben machen wollen (egal von welcher Partei) kann es gar nicht aufwärts gehen.

Dass wir uns von unserem hohen Status langsam verabscheiden müssen will ich mal gar nicht erst mit einbeziehen, das ist ne andere Diskussion.

[Direwolf]

@Endar
Sicherlich kann in einer Koalition nie jemand sein ganzes Programm umsetzen, vor allem nicht der Juniorpartner.

Aber erklär mir doch mal wie eine Kompromißlinie für eine Ampel aussehen soll bei solchen sachlichen Differenzen:

ARBEITSMARKTPOLITIK: Die weitgehenden Pläne der FDP bergen
erhebliches Konfliktpotenzial. Der Kündigungsschutz soll nach ihrem
Willen erst nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit greifen und nur
für Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten gelten. Zudem will die FDP
die Gewerkschaften entmachten: Bei einer Dreiviertelmehrheit in der
Belegschaft sollen betriebliche Bündnisse über Lohnkürzungen oder
längere Arbeitszeiten verhandeln können. Das alles traf im Wahlkampf
auf den erbitterten Widerstand von SPD und Grünen.

ENERGIEPOLITIK: Die FDP sagt Ja zur Kernkraft und damit Nein zum rot-
grünen Atomausstieg. Zudem wollen die Liberalen die Subventionen für
den Kohlebergbau und den Ökostrom reduzieren - Konflikte mit SPD und
Grünen sind auch hier vorprogrammiert.

GESUNDHEITSPOLITIK: Alle drei Parteien wollen das System reformieren
- aber völlig unterschiedlich. SPD und Grüne planen, mit der
Bürgerversicherung die Basis für Beitragseinnahmen zu vergrößern,
indem auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden. Grundlage
bleibt das jeweilige Einkommen. Dagegen will die FDP das gesamte
Krankenversicherungssystem - sozial flankiert - privatisieren. Jeder
Bürger soll verpflichtet werden, bei einem Krankenversicherer seiner
Wahl einen Grundschutz abzuschließen.

STEUERPOLITIK: Wie SPD und Grüne und im Gegensatz zur Union lehnt die
FDP eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Damit sind die Gemeinsamkeiten
aber auch schon erschöpft. Die FDP will die Steuern senken und sich
vom Prinzip des linear-progressiven Steuersystems verabschieden. Von
einem Zuschlag für Top-Verdiener oder einer Vermögensteuer halten die
Liberalen gar nichts. Die Gewerbesteuer wollen sie im Gegensatz zu
Rot-Grün abschaffen. Ob das Unternehmenssteuer-Konzept mit einem
Zwei-Stufen-Tarif von 15 und 25 Prozent zu den noch nicht
vorliegenden Plänen von SPD und Grünen passt, muss sich noch zeigen.

Also ich weiß nicht wie das gehen soll und bin nach dieser Wahl ersthaft ratlos.

Eine Minderheitenregierung wäre in der Tat einfacher denke ich, da dann die Parteien einzelne Projekte verwirklichen können ohne auf die Befindlichkeit der Anderen so viel Rücksicht zu nehmen. Wie gesagt in Skandinavien gehts, aber ich würde keine Wette darauf annehmen ob es auch hier klappt.

Im übrigen finde ich es ziemlich erstaunlich, dass sich so viele Leute freuen, dass wir im BT einen fast unauflösbaren gordischen Knoten bekommen haben. Welche Regierung es auch immer geben wird, sie wird extrem schwach sein. Größere Initiativen sind trotz der defacto Pleite der Rentenkassen, dem maroden Steuer- und Gesundheitssystem und der totasl festgefahrenen Europapolitik nicht zu erwarten. Deutschland wird eine "lame Duck" sein in den nächsten Jahren. Was daran toll sein soll verstehe ich beim besten Willen nicht.

[Phoenow]

Ich finds echt immer seltsam wenn man einige so reden hört!
Als wenn mit Schwarz Gelb alles besser werden würde!
Kann es gar nicht. zumindest bei weitem nicht so schnell wie sie euch glauben machen Wollen.

Auch dass Leute immer darauf herein fallen, wenn Politiker sagen sie würden Arbeitsplätze schaffen...
Sorry wenn ich Euch entäuschen muss, aber Politiker KÖNNEN KEINE Arbeitsplätze schaffen!

Ich bin der letzte der behauptet, dass die momentane Situation gut ist, aber diese Leute ohne Ahnung, die glauben einfach mal andere Leute mit den selben Problemen aber ebenfalls OHNE großartig andere Ideen ans Ruder zu lassen tun mir echt leid!
Denn sie werden bitter entäuscht werden!

Denn so schnell wie alle wollen und wie eineige Politiker uns glauben machen wollen (egal von welcher Partei) kann es gar nicht aufwärts gehen.

Dass wir uns von unserem hohen Status langsam verabscheiden müssen will ich mal gar nicht erst mit einbeziehen, das ist ne andere Diskussion.

ich sage nicht, dass es mit schwarz-gelb sofort besser werden würde, ich bin mir sogar sicher, dass es kurzfristig eher schlechter wird. aber schwarz-gelb, wäre im moment die einzige konstellation, die die mehrheiten hätte haben können um mittel- bis langfristig die richtigen weichen zu legen. die spd ist innerlich viel zu zerrissen, um handlungsfähig zu sein. die grünen hab nette ansätze, stzen diese aber traditionell völlig verkehrt um. die pds... hat sich mal jemand den ihr wahlprogramm angesehen? ich sehe da nur utopische parolen und umverteilungspläne, die in der heutigen zeit einfach nicht mehr umzusetzen sind. den großen parteien wird hier vorgeworfen, sie betreiben die politik, die sie schon 30 jahre betreiben, dabei ist es doch grade die pds, die die alten sozialen strukturen beibehalten will. ich weiß das die politik keine arbeitsplätze schaffen kann. aber sie kann den verwaltungsapparat schlanker machen in die bildung investieren(für mich einer DER Gründe die FDP zu wählen) und die sozialsysteme aufrechterhalten anstatt sie zu tode auszulasten. natürlich wäre es schön, wenn wir die sozialen systeme verbessern könnten, mehr geld verteilen könnten, flexibler wären - aber das geht in der momentanen situation einfach nicht und es gibt so wenige, die das einsehen wollen. sicher sollten die unternehmer und unternehmen mehr geld für die gemeinschaft erübrigen aber das werden sie nicht so einfach tun und in unserer globalisierten welt ist es nahezu unmöglich sie dazu zu zwingen - aber das sehen nur wenige ein.