Wahlen in Berlin und Meck-Pomm

[max]

Bei diesen Berichten kommt es einem so vor, als ob alle Menschen freundlich sind, außer die Rechtsradikalen, weil diese Gewalttaten verüben.

Das ist schon eine sehr seltsame Wahrnehmung. Nur wenn über die rechten Schläger und Mörder berichtet wird, bedeutet dies noch lange nicht, dass es nicht andere Formen von Gewalt gibt. Nur ändern diese nichts daran, dass die NPD eine Nazi-Partei ist, die gegen ihre politischen Gegner mittels Terror vorgeht und ein Terrorregime anstrebt. Der NPD-Spitzenkandidat in McPom hat z.B. das Nazi-Regime offen verherrlicht und hat sich selbst als Neonazi bezeichnet. Hier geht es nicht um eine Partei, in der auch ein paar gewaltätige Spinner organisiert sind. Die NPD ist eine faschistische Partei, die Terror als politisches Mittel verwendet und ein Terrorregime anstrebt.

Eine solche Behauptung, wie die oben zitierte, ist nur ein Versuch, den Terror der Nazis zu rechtfertigen oder von diesem abzulenken.

[Skymarshal]

@Endar: Genau. Deswegen meinte ich ja das man vorweg schon bestimmten Strukturen und Absichten feststellen muß.

Eventuell die Zulassungsverfahren für Parteien in Einzelfällen verkomplizieren.

Wenn radikale Gesinnungen schon im Anfangsverdacht zu erkennen sind. Dann genauer prüfen und ggfs. ablehnen.

So merken sie das sie damit nicht durchkommen. Dann könnten sie sich natürlich immer noch als eine demokratische Partei tarnen und später das Programm umschmeissen.

Was aber für ihre Glaubwürdigkeit nicht so gut ist.


@Dr.Arridor: Natürlich ist jede Gewalt zu verurteilen. Aber Gewalt aus fremdenfeindlichen Motiven ist ja auch besonders wegen unserer Vergangenheit ein sensibles Thema oder nicht?

Motive ändern einen Mord nicht. Aber es ist erschreckend das es überhaupt Morde aus diesen Motiven gibt.

Hört sich vielleicht ein wenig ambivalent an...

[Dr.Arridor]

Vielen Dank!
Ich hätte nicht erwartet, dass man mir derart in den Rücken fallen würde.

[endar]

Das Problem mit dem Verbot ist folgendes: Damit verschwindet doch die Gesinnung nicht. Die Herren werden sich einfach neu organisieren und auch der NPD wird die DNP und das ganze Verbotsverfahren war für die Katz.

[Nighthawk_]

Na ich denke theoretisch ist das sicherlich machbar.
Allerdings müsste die NPD da schon einiges auf dem Kerbholz haben.
Und zuvor kommt eh erst noch die Einstufung als Kriminelle Vereinigung.
Wenn es aber mal so weit ist, dürfte ein Verbot der NPD das geringste Problem sein. Eine Organisation die Straftaten in entsprechenden Ausmaß begeht wird kaum zu Wahlen antreten dürfen.
Von daher ist die Frage eher nebensächlich. Bis die mal in Richtung Terroristische Vereinigung gehen ist das Verbot längst durch.

[Kopernikus]

Wie wären denn die rechtlichen Möglichkeiten die NPD als terroristische Vereinigung einzustufen, wenn es mit dem Verbot asuf direktem Weg nicht klappt? Ist sowas überhaupt möglich und wenn ja, hat sich da schon mal ein offizieller zu geäußert?

[max]

Eine Partei ist von der rechtlichen Stellung eben etwas ganz anderes als ein Verein. Das es schwer ist eine Partei zu verbieten ist von der Verfassung absolut so gewollt.

Besonders schwer ist das Verbot, wenn die Innenminister ihre Spitzel nicht entarnen wollen und es so dem Bundesverfassungsgericht nicht möglich ist zu unterscheiden, ob jetzt Spitzel des Geheimdienst ("Verfassungsschutz") oder NPD-Leute verfassungswidrige Positionen und Handlungen begangen haben. Wobei diese Spitzel zum Teil offensichtlich nicht aus Zeiten stamen, als die Führung des "Verfassungsschutz" selbst mehrheitlich ehemalige SS- und Gestapo-Leute waren. Die Innenminister haben übrigens erst letztes Jahr bekräftigt, dass sie immer noch nicht bereit sind, auf ihre Spitzel zu verzichten, sondern lieber die NPD erlaubt lassen.

[Direwolf]

Eine Partei ist von der rechtlichen Stellung eben etwas ganz anderes als ein Verein. Das es schwer ist eine Partei zu verbieten ist von der Verfassung absolut so gewollt.

Nebenbei gesagt sind auch schon rechte Parteien verboten worden. Wenn ich mich nicht täusche genau 2 und dazu noch eine .linksradikale und das wars auh in 57 Jahren, wie gesagt die Latte liegt da sehr hoch.

[red_gigant]

Ich verstehe ehrlich nicht warum es so schwer ist diese rechten Organistationen zu verbieten(ich kenne zwar den Grund aber ich verstehe es nicht)!
Meiner Meinung nach sollten alle die in diesen Parteien tätig sind auch juristisch hart bestraft werden!
Letzendlich sind diese Parteinen und ihr gefolgsleute nichts anderes als eine Terrororganisationen.
Sie verbreiten in der Öffentlichkeit Hasstiraden, drohen und machen auch keinen Halt vor körperlicher Gewalt bis in kaufname von tödlicher Gewalt.

Ich meine damit, dass Islamische - Organisationen die hier in Deutschland Hasstiraden verbreiten geschlossen werden (Zurecht).
Wieso ist es bei rechten Parteien so schwer?
Dabei machen die rechten parteien viel mehr ärger.

Es ist einfache Rechnung, dass durch den islamischen Terror in DE bis jetzt keiner zum Opfer gefallen ist, aber jährlich fallen hunderte Menschen, Ausländer, Behinderte anders denkende der rechten Gewalt zum Opfer.
Und keiner macht was.

MfG

red_gigant

[Liska]

Diese Statistiken sind imho überhaupt nicht aussagekräftig für einen Vergleich der rechten Delikte in Ost und West, da laut eines Kumpels, der bei der Bundespolizei arbeitet in Ostdeutschland ALLE rechten Delikte in die Statistik einfließen. Sei es ein an die Wand gekritzeltes Hakenkreuz oder andere Symbole oder eben auch ein Überfall. In Westdeutschland werden die gesprayten Symbole, egal ob rechter Natur oder nicht, einfach nur unter Sachbeschädigung abgelegt und fließen nicht in diese Statistik mit ein.

Daher kann mir keiner weiß machen, dass der Osten sooo viel schlimmer ist. Man darf die Zahlen nicht herabspielen aber auch nicht aufbauschen.

[Skymarshal]

@Nightcrawler: Ich finde auch das von der Regierung nicht genug getan wird. Auch vom Verfassungsschutz.

Sehe sowieso ein Problem wie sich die rechten Parteien, zwischen der Schwelle zur Illegalität, geschickt juristisch beraten durchhangeln und keiner etwas dagegen tun kann. Weil es ja sonst gegen das Grundgesetz verstößt. Wird eine Partei verboten, so wird einfach eine neue gegründet.

Also Parteien wo die Absichten mehr als deutlich sind, sollten als Ausnahmen gleich verboten oder gar nicht erst anerkannt werden.

Diese Statistiken sind nicht neu und werden ja bei jeder Gelegnheit bemüht. Der Grund für die Zunahme liegt aber nun mal auch im Aufbau der rechtsradikalen Infrastruktur in Ostdeutschland und die wir nun mal von den Parteien betrieben, von denen keine einzige aus dem Osten stammt. "Aufbau Ost" einmal anders. So hat sich der Osten nun mal zu einem Mekka für Rechtsradikale aus ganz Deutschland entwickelt und auch bei den Schlägern wird so mancher "Westimport" dabei sein.

Die Statistiken sind in der Tat nicht neu. Aber ich glaube das eine Gesamtstatistik für 2006 ähnlich aussehen würde. Kann natürlich auch bei mir medial-verfälscht sein, der Eindruck. Und Westimporte werden bestimmt dabei sein.

Quelle

So einfach ist die Sache nun auch wieder nicht, wie man sieht.

succo

Gesamtgewalttaten und Morde sind schon wieder was anderes, wobei Morde natürlich am schlimmsten sind.

Es ist sowieso erschreckend das soviele Morde auf das Konto von Rechten gehen. Egal ob Ost oder West.

[Nightcrawler]

Moin,Moin

...es geht hier doch nicht um Statistiken. Ob der Osten rechtsradikaler ist als der Westen, oder wo die meisten dieser Spinner "tätig" sind.
Wenn wir uns in eine Ost-West Diskussion verbeißen, spielen wir denen nur in die Hände und sind am Ende genauso kopflos wie die meisten Politkomiker.

Rüttgers warnt vor Verbotsversuch...

Wer ist wer...

Gruß Night...

Und noch was zu den Gewalttaten im pösen Ostdeutschland:

2004 - 822 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt.

Quelle:Tagesspiegel.

Diese Statistiken sind nicht neu und werden ja bei jeder Gelegnheit bemüht. Der Grund für die Zunahme liegt aber nun mal auch im Aufbau der rechtsradikalen Infrastruktur in Ostdeutschland und die wir nun mal von den Parteien betrieben, von denen keine einzige aus dem Osten stammt. "Aufbau Ost" einmal anders. So hat sich der Osten nun mal zu einem Mekka für Rechtsradikale aus ganz Deutschland entwickelt und auch bei den Schlägern wird so mancher "Westimport" dabei sein.

Seit 1990 sind nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung 133 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt zu beklagen. 60 Morde sind in Ostdeutschland, 71 in Westdeutschland begangen worden.

Quelle

So einfach ist die Sache nun auch wieder nicht, wie man sieht.

succo

[Nightcrawler]

Moin,

Und noch was zu den Gewalttaten im pösen Ostdeutschland:[...]

...nur das es mit "...Werft die Purschen zu Poden..." nicht getan sein wird.

Falscher Aktionismus, wie beim letzten Verbotsversuch der Rechten Parteien, führt zu nichts. Durchdachtes Handeln und durchgreifen ist Notwendig, um den geblendeten Wählern klarzumachen welchen großen Fehler sie gemacht haben.
Sollten sich die Rechten Abgeordneten in MV ähnlich daneben Benehmen wie z.B. in Sachsen, erledigt sich das Problem dann hoffentlich von selber.
Nur sollten wir nicht allzusehr darauf hoffen, den selbst die sind lernfähig.

Doch solange einige Verantwortliche bei Polizei und Verfassungsschutz auf dem Rechten Auge blinder zu sein scheinen, als auf dem Linken, wird sich leider nicht viel daran ändern.
Man könnte fast meinen, da sitzt stellenweise noch ein Splitter der RAF im beobachtenden Auge. Aber das ist lediglich reine Spekulation...

Das ist definitiv keine Verharmlosung Linker Gewalt!
Denn egal aus welcher Richtung, politisch motivierte Gewalt ist immer fehl am Platz.

Gruß Night...

[Skymarshal]

Und noch was zu den Gewalttaten im pösen Ostdeutschland:

2004 - 822 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt.

Berlin – Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist in Ostdeutschland auch im Jahr 2005 weiter gestiegen. Das ergaben Recherchen von Beratungsstellen für Opfer rechter Angriffe, die in den fünf neuen Ländern und Berlin tätig sind. Die insgesamt acht Initiativen registrierten 614 einschlägige Gewalttaten, im Jahr 2004 waren es 551. Die Zahlen liegen dem Tagesspiegel vor. An der Spitze der Statistik 2005 steht Sachsen mit 154 Delikten, gefolgt von Sachsen-Anhalt (129), Brandenburg (128), Berlin (103), Mecklenburg-Vorpommern (62) und Thüringen mit 38 Fällen. Diese Zahl gibt allerdings nur die Situation in Teilen des Landes wieder, da der „Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt“ mangels Personal nur eingeschränkt recherchieren kann. Der Hilfsdienst und die weiteren sieben Beratungsstellen werden von der Bundesregierung über das Programm „Civitas“ finanziell gefördert. Die Initiativen betreuten im vergangenen Jahr 1020 Männer und Frauen.

Quelle:Tagesspiegel.