RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[Nighthawk_]

Schon wieder so eine super begründete Aussage.

Ja weißt du ich wiederhole mich halt nur ungern. Da ich dir das schon mindestens ein Dutzend Mal erklärt habe und es offensichltich nicht fruchtet wirst du mit diesen Aussagen leben müssen.

Das behauptest du.

Nö. Das sagen Steinmeier und Schily. Er ist ein Terrorsympathisant, egal ob man ihm das jetzt juristisch wasserfest nachweisen kann oder nicht. Wer mit nem Kampfanzu im Gepäck nach Afghanistan reisen will ist nichts anderes. Und wer auf Seiten von Al Quaida oder den Taliban kämpft ist ein Terrorist. Im Übrigen will ich nichts unterdrücken. Ich will keine Terrorsympathisanten mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Deutschland frei rumlaufen sehen, das ist alles. Von mir aus kann er aus der Türkei seine ach so schlimmen Geschichten verbreiten bis er schwarz wird.
Gitb es für den Bremer Taliban nicht einen eigenen Thread?

[Sandswind]

Wenn dein Kind entführt wurde, weil ihr z.B. vermögend seid, man einen der Entführer verhaftet und er den Aufentahltsort deines Kindes kennt und man mit dem ein oder anderen Druckmittel ihm den Ort des Versteckes "entlocken" könnte, dann willst du mir weiß machen, dass du das Leben deines Kindes aufs Spiel setzen würdest? Du würdest dann auf diese wertvolle Info verzichten wenn du sie bekommen könntest?

Würden alle Eltern so machen, ist ja nur verständlich. Aber wir stellen an den Staat höhere Anforderungen, und zwar aus guten Gründen. Der hat nämlich einen ganzen Gewaltapparat in der Hinterhand - und den muss man zügeln.

[max]

Verzweiflung von Betroffenen ist keine sinnvoller Masstab für staatliches Handeln.

Oha, welch diplomatische Antwort, ein Antwort mit einem Informationsgehalt von annähernd 0!

Du siehst hier keinen Informationsgehalt? Du hast gefragt, was ich machen würde, wenn mein Kind entführt würde. Ich sage, dass dies, was ich dann machen würde, kein Massstab für staatliches Handeln sein kann, weil ich aus meiner Verzweiflung heraus wahrscheinlich sehr leicht auch selbst massives Unrecht verüben könnte. Z.B. wenn ich meine, dass jemand verantwortlich wäre. Du dagegen bist offensichtlich der Meinung, dass verzweifeltes, irrationales und (in im konkreten Fall verbrecherisches) Handeln angemessen wäre.

[LIST=1][*]ich hätte mein Kind erst gar nicht in eine solche Region reisen lassen[*]würde er dort verhaftet werden, so würde ich mich fragen was er da wollte zu einer solch kritschen Zeit[*]würde ich ihn sicherlich nicht verstoßen und versuchen ihn herauszuholen[*]würde ich als Elternteil mit der Regierung versuchen zusammen zu arbeiten und nicht dagegen

Du würdest also dein Kind dafür verantwortlich machen, dass ihm/ihr Unrecht angetan wurde und würdest mit den dafür verantwortlichen Verbrechern zusammenarbeiten? Interessant. Ich glaube dir dabei nur kein Wort

Das sagen Steinmeier und Schily.

Ja, also die Mitverantwortlichen für diese Verbrechen, die irgendwie versuchen sich zu rechtfertigen, warum sie Entführung und Folter unterstützt haben. Dabei zeigen sie keinerlei Reue, dass sie dafür gesorgt haben, dass jemand jahrelang (ohne Verfahren, ohne Anwalt, ohne Beweise!) eingesperrt und gefoltert wurde.

Wer mit nem Kampfanzu im Gepäck nach Afghanistan reisen will ist nichts anderes. Und wer auf Seiten von Al Quaida oder den Taliban kämpft ist ein Terrorist.

Es gibt keinerlei Beweis, dass Kurnaz mit terroristischen Mitteln dort kämpfen wollte. Es gab keine Verurteilung, es gab nicht einmal eine Anklage - und dies obwohl die Bundesregierung alles gemacht hat, um Kurnaz entsprechend belangen zu können.

Ich will keine Terrorsympathisanten mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Deutschland frei rumlaufen sehen, das ist alles.

Was für ein Glück, dass du zufällig von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft hast oder? Dann kann dich niemand wegen deiner rechtsextremen Positionen abschieben.

[Nighthawk_]

Ja, also die Mitverantwortlichen für diese Verbrechen, die irgendwie versuchen sich zu rechtfertigen, warum sie Entführung und Folter unterstützt haben.

Was ihre Begründungen natürlich pauschal entkräftet.

Dabei zeigen sie keinerlei Reue, dass sie dafür gesorgt haben, dass jemand jahrelang (ohne Verfahren, ohne Anwalt, ohne Beweise!) eingesperrt und gefoltert wurde.

Das müssen sie auch nicht.

Was für ein Glück, dass du zufällig von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft hast oder? Dann kann dich niemand wegen deiner rechtsextremen Positionen abschieben.

Jaja. Wenn es nach deiner Auffassung gehen würde wäre doch eh die komplette CDU/CSU im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes. Ehrlich, mich jucken deine Titulierungen nicht im geringsten.

[Kartoffelkuchen]

also ich les ja jetz schon länger mal mit und hätte da mal eine frage an die befürworter.

da ihr ja offensichtlich für folter und wegsperren auf verdacht hin seid, würde mich interressieren, wie ihr darüber denken würdet, wenn euch sowas passiert...

beispielsweise weil ihr am telefon mit nem freund witzelt. da ihr ja für mehr handlungsspielraum der staatsmacht seid, würde das gespräch (wie alle andern ja auch - man kann ja nie wissen) aufgezeichnet. dann analysiert das irgend son schlauer kopf und sagt das sind potentielle terroristen. am nächsten tag werdet ihr dann eingesperrt. klingt wirklich gut...

[vanR]

Folter ist keine angemessene Antwort auf ein Verbrechen, noch zur Klärung eines Verbrechens. Du schreibst selber, dass du nur eine Haftstrafe akzeptieren würdest. Wie ist es mit der Aputation eines Körperteils oder dem Tod? Das ist in vielen Staaten mit denen unsere Regierung fröhlich Geschäfte macht Gang und Gäbe, auch bei Bagatellen.

Jedes Gesetz hat seine Tücken und Lücken und es wird auch immer Justizirrtümer geben (ich möchte nicht wissen wie viele Menschen allein in Deutschland unschuldig im Gefängnis sitzen), das ist traurig aber leider die Realität. Es gibt keine 100%-ige Sicherheit, nirgends im realen Leben.

Und ein solch lasches Justizsystem wie es in Deutschland exisitiert ist echt ein Hohn, den Richtern kann man ja nicht mal Vorwürfe machen, sie können sich nur im Rahmen der Gesetzgebung bewegen, wenn man aber sieht, wie viel ein junger Mensch machen kann, bis ihm mal wirklich ernste Konsequenzen treffen, dann kann einem schon Angst und Bange werden (ab 14 erst strafmündig&Co)

Würden alle Eltern so machen, ist ja nur verständlich. Aber wir stellen an den Staat höhere Anforderungen, und zwar aus guten Gründen. Der hat nämlich einen ganzen Gewaltapparat in der Hinterhand - und den muss man zügeln.

Na ja, aber eine Gewisse Härte von Seiten des Staates ist schon anzuraten. ich finde es immer wieder erschreckend wie respektlos die Jugend der Polizei entgegen tritt.
Warum? Weil die polizei Angst haben muss was falsch zu machen und der Polizist dann selber Opfer wird und verklagt wird, echt traurig.

Und kommt mit jetzt nicht wieder mit dem Argument, eine zu starke Polizei könnte in einem Polizeistaat enden...

Du siehst hier keinen Informationsgehalt? Du hast gefragt, was ich machen würde, wenn mein Kind entführt würde. Ich sage, dass dies, was ich dann machen würde, kein Massstab für staatliches Handeln sein kann, weil ich aus meiner Verzweiflung heraus wahrscheinlich sehr leicht auch selbst massives Unrecht verüben könnte. Z.B. wenn ich meine, dass jemand verantwortlich wäre. Du dagegen bist offensichtlich der Meinung, dass verzweifeltes, irrationales und (in im konkreten Fall verbrecherisches) Handeln angemessen wäre.

Ich schrieb nicht keinen, sondern annähernd 0.
Na ja, bei dieser Einstellung wundert mich unsere gesellschaftliche Situation keines Falls. Immer schön auf Kuschelkurs gehen, der macht das nie wieder, der ist geheilt, er ist resozialisiert, das war nur eine Phase, der wollte nur die Natur beobachten und nicht in ein Ausbildungslager,..., wie viele naive Menschen es doch noch immer gibt.

Du würdest also dein Kind dafür verantwortlich machen, dass ihm/ihr Unrecht angetan wurde und würdest mit den dafür verantwortlichen Verbrechern zusammenarbeiten? Interessant. Ich glaube dir dabei nur kein Wort

Da hast du mich jetzt missverstanden, ich wollte mit der Regierumg zusammenarbeiten um meinen Sohn freizubekommen und nicht ihn in die Pfanne hauen.
Kind bleibt Kind, auch wenn es einen Mord begehen würde, es würde zwar mein Weltbild erschüttern und vergessen könnte ich das sicherlich auch nicht und das Verhältnis wäre auch nie wieder wie früher, doch verstoßen kann man das Kind dennoch nicht. Man wäre halt unendlich enttäuscht!

beispielsweise weil ihr am telefon mit nem freund witzelt. da ihr ja für mehr handlungsspielraum der staatsmacht seid, würde das gespräch (wie alle andern ja auch - man kann ja nie wissen) aufgezeichnet. dann analysiert das irgend son schlauer kopf und sagt das sind potentielle terroristen. am nächsten tag werdet ihr dann eingesperrt. klingt wirklich gut...

Du guckst wohl zu viele Agentenfilme, was? ;-)

Wie gesagt, Justitia wird immer Fehler machen, weil Richter auch nur Menschen sind. Es sitzen bestimmt derzeitig auch viele Menschen in Deutschland unschuldig im Gefängnis. Es gibt kein System ohne Fehler, man kann nur versuchen sie durch übergeordnete Organe zu minimieren.

[Kartoffelkuchen]

eigentlich wollte ich nur eine antwort auf die frage, wie ihr das finden würdet, unschuldig im gefängnis zu sitzen oder gefoltert zu werden. das war lediglich ein schlechtes beispiel weil mir nix andres einfiel^^

deine antwort beantwortet jedoch nicht meine frage
ich kann mir einfach nicht vorstellen das ihr dann auch noch sagt, ja toll hat halt n richter nen fehler gemacht... is mein job halt futsch... waren ja nur 5 jahre meines lebens...

[Nopper]

Das sagen Steinmeier und Schily. Er ist ein Terrorsympathisant, egal ob man ihm das jetzt juristisch wasserfest nachweisen kann oder nicht.

Was diese Herren oder du meinst zu glauben oder zu wissen ist absolut irrelevant. Der Mann ist laut deutschem Recht unschuldig, in allen ihm vorgeworfenen Punkten und ich fordere dich jetzt zum zweiten und letzten mal auf es zu unterlassen ihn als Terroristen zu bezeichnen.

Und ein solch lasches Justizsystem wie es in Deutschland exisitiert ist echt ein Hohn,...

Solche Aussagen sind echter Hohn. http://www.destatis.de/ mal durchblättern. Unter anderem findet sich die Zahl von 775 802 Verurteilten. Einzig 1997 und 1998 gab es eine höhere Zahl an Verurteilungen. Was mag uns das sagen?



Allgemein fordere ich euch auf an eure Kinderstube zu denken und es zu unterlassen euch Gegenseitig als Rechtsextrem, Linksextrem oder sonst was zu diffamieren. Die Gesprächskultur hier geht mir gewaltig auf den Zeiger, lasst es also einfach sein.

[vanR]

Und ein solch lasches Justizsystem wie es in Deutschland exisitiert ist echt ein Hohn,...

Solche Aussagen sind echter Hohn. http://www.destatis.de/ mal durchblättern. Unter anderem findet sich die Zahl von 775 802 Verurteilten. Einzig 1997 und 1998 gab es eine höhere Zahl an Verurteilungen. Was mag uns das sagen?

Und ich bitte dich doch meinen Satz nicht einfach so aus dem Zusammenhang heraus zu kopieren, das ergibt dann einen ganz anderen Sinn!

Was willst du mit deinem Link bezwecken, etwa diese News:
Rekordproduktion von Schweinefleisch im Jahr 2006
oder diese
Statistisches Jahrbuch 2006
- erstmals vollständig kostenlos zum Download?


Was mir die Zahlen sagen?
Das im Rechtssystem gespart wird und daher die Verurteilungen noch unter dem möglichen/benötigtem Rahmen bleiben?!?
Zahlen kann man so oder so interpretieren, darum, glaube keiner Statistik, denn sie ist nur so gut, wie der der sie erstellt.

[Nighthawk_]

da ihr ja offensichtlich für folter und wegsperren auf verdacht hin seid, würde mich interessieren, wie ihr darüber denken würdet, wenn euch sowas passiert...

beispielsweise [...]

Wenn ich im Flugzeug "Bombe, Bombe" rufe muss ich auch mit sehr unangenehmen Konsequenzen rechnen.
Wenn ähnliches für imaginäre Anschlagspläne gilt über die ich mit sonst wem (wer macht sowas überhaupt?) gesprochen habe - ich hab damit kein Problem.
Wer sich wie ein Terrorist aufführt braucht sich nicht beschweren als solcher behandelt zu werden.

ich kann mir einfach nicht vorstellen das ihr dann auch noch sagt, ja toll hat halt n richter nen fehler gemacht... is mein job halt futsch... waren ja nur 5 jahre meines lebens...

Tja weißt du, mit meinem Instrument wären es maximal 5 Monate...

Was diese Herren oder du meinst zu glauben oder zu wissen ist absolut irrelevant. Der Mann ist laut deutschem Recht unschuldig, in allen ihm vorgeworfenen Punkten und ich fordere dich jetzt zum zweiten und letzten mal auf es zu unterlassen ihn als Terroristen zu bezeichnen.

Osama bin Laden wurde nach deutschem Recht auch noch niemals angeklagt/verurteilt - vorderst du mich auf ihn nicht als Terroristen zu bezeichnen?
Ich bleib dabei, nach meinem Verständnis ist jemand der nach dem 11.09.01 mit Kampfanzug und Feldstecher als über Kopf nach Afghanistan reißt mindestens ein Terrorsympathisant. Ob man ihn das juristisch wasserdicht nachweisen kann interessiert das zuständige Gericht aber mich herzlich wenig. Wahrscheinlich ist ein Milosevic für dich auch unschuldig weil sie ihn nie verurteilen konnten.

Einzig 1997 und 1998 gab es eine höhere Zahl an Verurteilungen. Was mag uns das sagen?

Das das Justizsystem bereits seit längerem zu lasch ist.

[Harmakhis]

Man... Je mehr Verurteilungen, umso härter und brutaler die Strafe und mit Pauschal-Extra-Strafen für nicht gebürtige Deutsche und umso sicherer ist Deutschland?

@Kurnaz: Es ist schon ein Unterschied ob jemand nie in Deutschland angeklagt worden ist (Osama), ob er während der Verhandlung verstarb (Milosevic) oder ob ein Verfahren eingeleitet worden ist und dann fallengelassen worden ist, weil es keine Anhaltspunkte für eine Straftat gab (Kurnaz).

[vanR]

Na endlich meldet sich mal eine Betroffene direkt an den Bundespräsidenten.
Quelle

Wie kann das sein, dieses Subjekt feiert und die ehemaligen Opfer leiden erneut. So was kann es wirklich nur in Deutschland geben. Da schämt sich fast für das Justizsystem.

Mich würde mal brennend interessieren, was Helmut Schmidt zu dieser Entwicklung meint, zum Glück lebt er ja noch, vielleicht äußert er sich ja mal zu dieser ganzen Sache.

[Challenger]

Wer sich wie ein Terrorist aufführt braucht sich nicht beschweren als solcher behandelt zu werden.

Einer der drei Kurzfilme an denen ich mitgearbeitet habe war ziemlich gesellschaftskritisch unterwegs. Kurze Zeit nach der Veröffentlichung wurde ich wegen meiner Mitarbeit als Terrorist bezeichnet.

Naja, wird wohl einen Grund haben warum Filmemacher als Terroristen bezeichnet werdne. :-p

[Nightcrawler]

Hallo,

...weil hier einige nach mehr restriktiven Maßnahmen schreien, erlaube ich mir einen kurzen, informativen Ausflug:

[...]Du guckst wohl zu viele Agentenfilme, was? ;-)

Wie gesagt, Justitia wird immer Fehler machen, weil Richter auch nur Menschen sind. Es sitzen bestimmt derzeitig auch viele Menschen in Deutschland unschuldig im Gefängnis. Es gibt kein System ohne Fehler, man kann nur versuchen sie durch übergeordnete Organe zu minimieren.[...]

...die „Agentenfilme“ wurden von der Realität längst überholt.

[...]Wenn ich im Flugzeug "Bombe, Bombe" rufe muss ich auch mit sehr unangenehmen Konsequenzen rechnen.
Wenn ähnliches für imaginäre Anschlagspläne gilt über die ich mit sonst wem (wer macht sowas überhaupt?) gesprochen habe - ich hab damit kein Problem.[...]

...richtig, denn die Redefreiheit gibt uns ja auch nicht das Recht, in einem vollen Kino „Feuer“ zu brüllen.

[...]Wer sich wie ein Terrorist aufführt braucht sich nicht beschweren als solcher behandelt zu werden.[...]

...diese Form der „Ideologie“ ist ebenso falsch, wie es die Ansichten und Anschläge der RAF einst waren.
Staatliche Willkür wird nicht weniger willkürlich, wenn sie in einen „Gesetzestext“ verpackt wird.

Was so alles bei „staatlicher Willkür“ geschehen kann:
Nach dem der „Patriot Act“ in den USA in kraft getreten war, wurden Hunderte ausländische Bürger „präventiv“ in Gewahrsam genommen. Nur weil der wage Verdacht bestand, dass terroristische Aktivitäten vorlägen. Selbst kleinste Vergehen fielen unter diese großangelegte „Rasterfahndung“ wurden als potentielle Terrorgefahr gewertet und als vermeintliche Erfolge gewürdigt.
Auch wenn die Unschuld erwiesen war, wurden die Verdächtigen nicht direkt freigelassen, sondern munter weiter Verhört. Vielleicht weis ja das „Subjekt“ noch was über den Onkel seiner Frau, oder einen Cousin dritten Grades, der verdächtig oft nach Mekka pilgert.
Telefone und Computer wurden angezapft, ohne wissen der Bewohner/Eigentümer und ohne Durchsuchungsbeschluss wurden Wohnungen bzw. Räumlichkeiten durchsucht – was ja gemäß P.A. erlaubt ist. Auch Bankkonten wurden eingefroren und/oder Gelder beschlagnahmt, weil man davon ausgehen musste, dass damit Terrororganisationen finanziert würden. So wurden alle nur erdenklichen Informationen über die Bevölkerung gesammelt und gespeichert.

Dabei dürfen wir nie vergessen, dass die realen Terrorgefahren gerne von Politik und Medien aufgebläht werden, um deren ureigene, zweifelhaften Interessen zu propagieren.
Das weltweit, und pro Jahr, ca. 9-10 Millionen Kinder, unter fünf Jahren, an Unterernährung, Wassermangel und fehlender Hygiene sterben müssen, übersteigt die Anzahl der Terrortoten bei weitem.

Interessante Randnotiz:

[...]Selbst die Verkehrstoten übersteigen die Opfer durch Terror immer noch bei weitem. Weltweit sterben etwa 1 Million Menschen jährlich im Straßenverkehr. Drei Viertel aller in Europa getöteten Kinder sind Opfer von Verkehrsunfällen. Die EU-Kommission schätzt, dass jedes Jahr zu den etwa 50.000 Verkehrstoten in Europa nochmals 370.000 frühzeitige Todesfälle durch Ozonbelastung und Feinstaub hinzukommen. Selbst die Zahl der Hitzetoten durch die zunehmende Klimaerwärmung belief sich allein in Europa im Sommer 2003 auf schätzungsweise etwa 20.000.

Die Zahl der Todesopfer durch Terror verdoppelte sich 2005 weltweit auf etwas über 5.000. Derzeit steigt diese Zahl weiter an, insbesondere durch den Terror im Irak, der ja eigentlich durch den illegitimen "Krieg gegen den Terror" der USA erst so richtig in Gang gekommen ist. Gleichzeitig hat dieser "Krieg gegen den Terror" im Irak nach manchen Schätzungen bereits über 100.000 Opfer gekostet.

Wollte man tatsächlich etwas gegen das Todesrisiko auf dieser Welt unternehmen, dann müsste man zuerst gegen schlechtes Trinkwasser und mangelnde Hygiene in der Dritten Welt vorgehen. In den westlichen Industrieländern müsste man einen "Krieg gegen Überfettung und Bewegungsmangel", einen "Krieg gegen den Zucker", einen "Krieg gegen die Luftverschmutzung" oder einen "Krieg gegen den Autowahn" ausrufen, hätte man wirklich die Gefahrenpotentiale für die Bevölkerung und die hohen Opferzahlen im Sinn.

Außer einigen leeren Versprechungen bei verschiedenen Regierungsgipfeln ist über derartige Aktionen jedoch wenig in den Medien zu vernehmen. Stattdessen werden täglich Bilder von Autobomben, Entführungen oder angeblichen Bekennervideos ins Haus geliefert. Sind die Medien mittlerweile Opfer ihrer eigenen Kampagne geworden?[...]

Zahlreiche Beispiele, von amerikanischen Bürgerrechtlern, belegen wie durch Panikmache und Einschüchterung Rechte gebeugt werden.

• Friedensinitiativen und Umweltschutzorganisationen/ -gruppen werden vom FBI überwacht.
• Medien und Reporter, die von Gesetzesbrüchen berichten, werden des Geheimnisverrats bezichtigt und/oder entlassen ( z. B. Peter Arnett von NBC)
• Andersdenkende werden als Terroristen gebrandmarkt.
• Schriftsteller und/oder Journalisten stehen auf Terrorlisten, haben keine rechtliche Möglichkeit zu erfahren warum bzw. besitzen kein Recht sich von diesen Listen streichen zu lassen oder gerichtliche Maßnahmen einzuleiten.
• US-Bürger werden durch Polizei und Behörden eingeschüchtert und drangsaliert, nur weil sie es öffentlich wagten, den Präsident oder die Regierung zu kritisieren.
• Regierungsbeamte die, die Rechtmäßigkeit des „patriot act“ in Frage stellen werden gemobbt und/oder entlassen (angebliche Sicherheitsrisiken).
• Das sogenannte „racial profiling”.
• Es kann einem auch passieren, dass die Einreise in die USA verweigert wird, weil man auf Amazon das falsche Buch gekauft hat.
• usw. ... usw.

Das alles geschieht im Namen der Terrorismusbekämpfung, der US-Regierung und hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Da werden totalitäre Maßnahmen durchgeführt, für die einst sozialistische und kommunistische Staaten, von den USA, verurteilt wurden.
Glücklicherweise gibt es auch in den USA viele vernünftige Menschen, die nicht alles hinnehmen und unbequeme fragen stellen. Auch wenn sich damit für diese engagierten US-Bürger Probleme im Alltag ergeben.

Sind es Maßnahmen und Szenarien wie diese, die von einzelnen für Deutschland gefordert werden?
Sandswind hat das, meineserachtens, bereits sachlich sehr Eindeutig und fachlich unmissverständlich dargelegt.

Gruß Night...

Quellen und Infos:

http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c107:H.R.3162.ENR:

http://www.aclu.org/safefree/resources/17343res20031114.html

http://www.rz.fh-ulm.de/projects/dat...304_5.html#1.5 ...lesenswert!

http://www.cdt.org/publications/policyposts/2005/25

http://www.ruhr-uni-bochum.de/amnesty/radio/radiomaerz-3-05.htm

http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/23.09.2001/ak-po-au-556287.html

http://www.ikb.de/content/de/ueber_uns/die_bank/us_patriot_act/index.jsp

http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2004/06/03/24115.html

http://www-97.oeaw.ac.at/cgi-usr/ita...cmd=get&cat=36 ...weitere Links!
http://www.intern.de/news/4874.html ...falsches Buch gekauft?

[...],,Racial Profiling" liegt vor, wenn Polizisten keine spezifische
Verdächtigenbeschreibung haben sondern beschließen jemanden anzuhalten, zu
durchsuchen, zu befragen oder zu verhaften, weil sie denken, dass diese
Person wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Herkunft oder
Religion verdächtiger ist als andere.[...]

...warum erinnert mich das spontan an die Nürnberger Rassegesetze? Fehlen nur noch die passenden Aufnäher für die Kleidung.

[...]Die U.S. Bundesregierung hat es erfolgreich geschafft Sherman Austin zu einem Beispiel zu machen, wie man Webmaster auf der ganzen Welt belästigt. Austin, ehemaliger Webmaster von raisethefist.com, wurde zu einem Jahr in einem Bundesgefängnis und drei Jahre Bewährung verurteilt, da seine Seite einen Link enthielt, auf eine Seite, welche Instruktionen zum Bau einer bombe enthielt. Austin hatte diese Informationen nicht geschrieben, noch behielt er die Seite, obwohl sie auf seinem Server gehostet wurde. Die Strafe war höher als vom Staatsanwalt nach einer Übereinkunft mit dem Angeklagten gefordert. Austin stimmte der Strafe zu, als die FBI-Beamten drohten, den "Terrorismus-Zusatz" anzuwenden, was ihm eine 20jährige Haftstrafe hätte einhandeln können. Die Vereinigten Staaten haben schon jetzt die höchste Gefangenenrate pro Kopf (dank Wackenhut [Anm. d. Übers.: Wackenhut ist eine Privatfirma, welche Gefängnisse beaufsichtigt).[...]

[...]As we begin this new year, the executive branch of our government has been caught eavesdropping on huge numbers of American citizens and has brazenly declared that it has the unilateral right to continue without regard to the established law enacted by Congress precisely to prevent such abuses. It is imperative that respect for the rule of law be restored in our country.[...]If his (Bush's) attempt to dramatically expand executive power goes unquestioned, then our constitutional design of checks and balances will be lost. And the next president or some future president will be able in the name of national security to restrict our liberties in a way the framers would never have imagined possible.[…]

[Sandswind]

Und ein solch lasches Justizsystem wie es in Deutschland exisitiert ist echt ein Hohn, den Richtern kann man ja nicht mal Vorwürfe machen, sie können sich nur im Rahmen der Gesetzgebung bewegen

Das klingt zwar sehr gut, ist vor allem aber sehr populistisch, bzw. auch kriminologisch schwer belegbar. Es mag Dein subjektives Empfinden sein (das im Übrigen auch viele teilen), dass bei uns "zu lasche Gesetze" bestehen. Faktisch ist der Abschreckungseffekt durch strengere Gesetze aber gering, denn wirklich relevant ist die Aufklärungsquote eines Verbrechens, also das Risiko entdeckt und verurteilt zu werden. Sieht man übrigens am Beispiel USA, dort sieht's viel schlimmer aus, trotz deutlich härterem Strafrecht.

Tatsächlich müssten vorhandene Strafrahmen konsequenter ausgenutzt werden, das ist nicht falsch. Entscheidend ist aber, dass es überhaupt zu einer Sanktion kommt, dass eben aufgeklärt wird. Wenn man sich aber gerade die "ernsteren" Sachen mal anschaut, sieht's da eigentlich recht gut aus in Deutschland: Mord hat nach der polizeichlichen Kriminalstatistik 2005 z.B. eine Aufklärungsquote von 95,8 %. Wenn man das Otto Normalverbraucher erzählt, glaubt er's kaum.

Na ja, aber eine Gewisse Härte von Seiten des Staates ist schon anzuraten. ich finde es immer wieder erschreckend wie respektlos die Jugend der Polizei entgegen tritt.
Warum? Weil die polizei Angst haben muss was falsch zu machen und der Polizist dann selber Opfer wird und verklagt wird, echt traurig.

Und kommt mit jetzt nicht wieder mit dem Argument, eine zu starke Polizei könnte in einem Polizeistaat enden...

Okay, dann frag ich mal was: Wie viele Fälle von Polizisten, die Angst haben, angeklagt zu werden und / oder verklagt wurden, kennst Du?