RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[Sandswind]

Aber die Polizei darf praktisch ALLES, wenn sie es begründet. Und das kann sie in 99% der Fälle plausibel.
Ich weiß nicht, welchen verträumten Idealen hier manche nachhängen, aber wenn dir Polizei einen schlechten Tag hat und du den Kommissar bei der Verkehrskontrolle blöd anmachst, kann er dich nach seinen Gutdünken für nen Tag ins Schwedische Hotel einschließen und du kannst NICHTS dagegen tun. Kannst dich gerne beschweren, nen Grund wird er finden und deine "Beschwerde" verläuft im Nichts.

Jetzt will ich ja Dich nicht enttäuschen, aber das stimmt so nicht, ist zumindest gnadenlos überzeichnet. Zwar kann ein Polizeibeamter einen Bürger in Gewahrsam nehmen, allerdings gelten dabei dann doch noch ein paar Spielregeln. Insbesondere unterschlägst Du hier, dass grundsätzlich unverzüglich ein Richter über die freiheitsentziehende Maßnahme zu entscheiden hat. Und so einfach ist das Finden von Gründen nun auch wieder nicht. Was soll denn ein so plausibler Grund sein, der eine Ingewahrsamnahme rechtfertigt, wenn der Bürger den Polizisten bestenfalls mal "blöd anmacht"? So kreativ im Erfinden von Gründen sollten Polizeibeamte besser nicht sein (und in der Regel sind sie es wohl auch nicht).

Und selbst wenn der Richter nicht befragt wurde, weil der vermeintliche Grund für die freiheitsentziehende Maßnahme vorher entfallen ist (was in der Praxis beim Stützen auf die 24-Stunden-Regel oft vermeintlich der Fall ist) - ich würde es in einem solchen Fall nicht bei einer "Beschwerde" belassen. Ich würde direkt vors Verwaltungsgericht ziehen. Dann geht das Heulen und Zähneklappern beim Polizisten los, denn willkürliche Verhaftungen unter vorgeschobenen Gründen (die man durchaus als solche erkennen kann) mögen Verwaltungsrichter gar nicht. Und selbst wenn die Sache wie das Hornberger Schießen ausgeht: Welcher Polizist mag denn solche Verfahren? Die machen sich dienstrechtlich äusserst schlecht. Irgendwann will man ja vielleicht mal einen zweiten oder dritten Stern auf der Schulter...

[Eye-Q]

Da muss ich ganz blöd nachfragen: was wolltest du uns damit nun mitteilen? Dass man damit nunmal leben muss? Ist das nun begrüssenswert, oder nicht (weil du selber dann wiederum meinst, dass das "im einzelnen nicht ausnahmslos zu unterstützen" wäre)?

[Seether]

Amüsant, wie naiv hier einige den Rechtstaat propagieren und sich beschweren, weil sie als Teilnehmer auf einer Demo (oder wo auch immer) "einfach mal eben so" (und das natürlich immer willkürlich, klar. Man selbst ist ja das Unschuldslamm...) verhaftet werden.

Wisst Ihr, ich liefere Euch mal Vorschub.
Tut mir leid, Euch enttäuschen zu müssen, euch und euer Bild vom Rechtsstaat, den es zu beschützen gilt:

Aber die Polizei darf praktisch ALLES, wenn sie es begründet. Und das kann sie in 99% der Fälle plausibel.
Ich weiß nicht, welchen verträumten Idealen hier manche nachhängen, aber wenn dir Polizei einen schlechten Tag hat und du den Kommissar bei der Verkehrskontrolle blöd anmachst, kann er dich nach seinen Gutdünken für nen Tag ins Schwedische Hotel einschließen und du kannst NICHTS dagegen tun. Kannst dich gerne beschweren, nen Grund wird er finden und deine "Beschwerde" verläuft im Nichts.
Sch....lecht, was? Richtig übel? Voll krass doof in nem Rechtsstaat und so, oder?
Jo, gibbet aber schon seit Jahrzehnten. Bei uns. In Deutschland. In der BRD!
Erschreckend!

Und wenn sich dann ein paar Populistische Linke aufregen ,dass "Herr Innenkomiker" über verschärfte Überwachungsmethoden nachdenkt (die mit sicherheit im einzelnen nicht ausnahmslos zu unterstützen sind) oder dass um Heiligendamm ein 12km Zaun gezogen wird, kann ich vor lauter Naivität mancher Leute nur noch den Kopf schütteln...

[Nightcrawler]

Hallo,

So ganz übertrieben ist das nicht. Ein Freund von mir ist verhaftet worden, nur weil er einen schwarzen Pulli trug und damit ein Extremer war. Sein Cousin und seine Freundin, die sich genauso wie er verhalten haben sind nicht von der Polizei behelligt worden.

...er gehörte wohl, aufgrund seines Aussehens, zur wohldefinierten Zielgruppe der Polizei.
Alles außer blau, senffarben und grün ist nunmal extrem...

„Der sieht so aus als würde er können wollen, also müssen wir ihn zu seinem eigenen Wohl präventiv davon abhalten.“

Lassen wir uns mal überraschen, was sich der Innen Ahab...äh Schäuble noch so alles einfallen lässt. Vielleicht nimmt er sich ja die Kollegen Chavez und Putin zum Vorbild und Regimekritische Sender werden vom Netz genommen.
Der Herr BundesInnenKomiker wird von den Zwängen des verfassungsrechtlich Machbaren getrieben und muss von daher, gezwungenermaßen mit einem lauten Zähneknirschen, seine ganzheitlichen Überwachungspläne liberaler gestalten.
Was er halt so liberal nennt....

Gruß Night...

[Harmakhis]

Naja, das ist jetzt allerdings auch übertrieben. Das suggeriert ja, dass willkürliche, bzw. politisch motivierte Verhaftungen möglich, bzw. sogar an der Tagesordnung wären. Das ist sicher nicht der Fall.

So ganz übertrieben ist das nicht. Ein Freund von mir ist verhaftet worden, nur weil er einen schwarzen Pulli trug und damit ein Extremer war. Sein Cousin und seine Freundin, die sich genauso wie er verhalten haben sind nicht von der Polizei behelligt worden.

[Sandswind]

Wenn denen irgendetwas nicht passt, dann kommst in Haft etc.

Naja, das ist jetzt allerdings auch übertrieben. Das suggeriert ja, dass willkürliche, bzw. politisch motivierte Verhaftungen möglich, bzw. sogar an der Tagesordnung wären. Das ist sicher nicht der Fall.

[Alfred E. Neumann]

.....Da wird mit Sicherheitsbedenken der Versammlungsfreiheit jeglicher Boden entzogen. Motto: Demonstrieren ja gerne, aber die oberen Zehntausend dürfen bitte nicht behelligt werden. Wem soll denn dann die Demo gelten?

Es kommt sowieso in Mode, immer mehr vermeintliche Sicherheiten mit der Aufgabe von Freiheit zu erkaufen. Mir gefällt das nicht, ich will nicht in einem von Angst beherrschten Staat leben.

Ganz genau. Es wird im Moment soviel verändert bzw. verschärft das dies schon ein wenig an staatlicher Willkür grenzt. Wenn denen irgendetwas nicht passt, dann kommst in Haft etc. So nicht !
Und die Demos interessieren dann auch niemanden mehr, weil diese oberen Zehntausend unerreichbar sind (von der Polizei geschützt), was hat es denn da noch Sinn von einer Demokratie zu reden ?!

Und aufgeben will ich meine Freiheit auch nicht nur Aufgrund von Sicherheitsbedenken !

[Sandswind]

Bei den Demonstranten ist zwar auch nicht alles Gold was glänzt, aber die Polizei hat sich eindeutig von ihrer Taktik der Deeskalation verabschiedet und sich der Eskalation und Dummheit überantwortet. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn es knallt... wenn sogar friedliche Demonstranten massivst bedrängt, behindert und mit dummen Radikalen in einen Kessel gesteckt werden.

Es ist ja nicht nur das Verhalten bei der Demonstration selbst. Es wurde ja auch in Hamburg die gleiche Schiene gefahren, wie in Heiligendamm: Näher als 1500 m kamen die Demonstranten nicht an das Tagungshotel heran. Da wird mit Sicherheitsbedenken der Versammlungsfreiheit jeglicher Boden entzogen. Motto: Demonstrieren ja gerne, aber die oberen Zehntausend dürfen bitte nicht behelligt werden. Wem soll denn dann die Demo gelten?

Es kommt sowieso in Mode, immer mehr vermeintliche Sicherheiten mit der Aufgabe von Freiheit zu erkaufen. Mir gefällt das nicht, ich will nicht in einem von Angst beherrschten Staat leben.

[Harmakhis]

Also, diese Sache mit Handystörsender etc. sind absoluter Alltag. Ich kenn ein paar Leute, die häufiger auf die Straße gehen (nicht nur Linke, auch "Ökos") und die haben mir erzählt, dass sowas und die anderen Dinge, die z.B. in der BILD als "Geheime Methoden" der Polizei verkauft worden sind, laufend auf Großdemos durchgezogen werden und gängige Praxis sind.

Des Weiteren habe ich mit ein paar Leuten geredet, die in Hamburg auf der Demo waren und die haben ein ganz anderes Bild wiedergegeben, als die Berichterstattung. Es ist ja auch kein Wunder, dass die Demo von den Veranstaltern abgebrochen worden ist und nicht von der Polizei. Die Polizei hat das IMO aufs schärfste behindert und sich stellenweise lächerlich verhalten: z.B. am Ende der Demo die Demonstranten aufgefordert den Platz in eine Richtung zu verlassen, diese Straße aber mit einer Hundertschaft zu blockieren und die Leute nur "Einzeln" durchlassen zu wollen (bei über 6000 Teilnehmern) und sich dann beschweren, dass gedrückt, geschoben, usw. worde.

Bei den Demonstranten ist zwar auch nicht alles Gold was glänzt, aber die Polizei hat sich eindeutig von ihrer Taktik der Deeskalation verabschiedet und sich der Eskalation und Dummheit überantwortet. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn es knallt... wenn sogar friedliche Demonstranten massivst bedrängt, behindert und mit dummen Radikalen in einen Kessel gesteckt werden.

[Cu Chulainn]

Hallo!

Tja, nun wird der Polizei vorgeworfen, dass diese für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich sei.

Dazu stelle ich mal eine Gegenfrage!
Wenn diese Autonomen tatsächlich friedlich demonstrieren wollen, warum nehmen sie dann Feuerwerkskörper und ähnliche Gegenstände mit?

Mit Sicherheit nicht, weil sie friedlich demonstrieren wollen.

Aufgrund der Tatsache, dass die besagten Personen solche Gegenstände mitnehmen, kann man der Polizei gar keinen Vorwurf machen.

Allerdings ist es so, dass der große Teil der Demonstranten eben nicht "diese Autonomen" sind!

hier mal eine Übersicht über die demonstrierenden Parteien.

[Alfred E. Neumann]

Hallo!

Tja, nun wird der Polizei vorgeworfen, dass diese für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich sei.

Dazu stelle ich mal eine Gegenfrage!
Wenn diese Autonomen tatsächlich friedlich demonstrieren wollen, warum nehmen sie dann Feuerwerkskörper und ähnliche Gegenstände mit?

Mit Sicherheit nicht, weil sie friedlich demonstrieren wollen.

Aufgrund der Tatsache, dass die besagten Personen solche Gegenstände mitnehmen, kann man der Polizei gar keinen Vorwurf machen.

Moment, der Besitz ist NICHT strafbar ! Ich denke wohl nicht das diese Gegenstände zum Einsatz kommen, wenn man nicht "einfach mal so" eingekesselt wird.

@matrix089
Das kannst definitiv nicht vergleichen, es soll eine ganze Region gestört werden ! Jetzt stell Dir mal vor, Du wohnst dort und musst dringend telefonieren ! geht nicht, weil die "Stasi" dies verhindert ! Unmöglich so ein Vorgehen ! Kriminell.

[Dr.Arridor]

Hallo!

Tja, nun wird der Polizei vorgeworfen, dass diese für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich sei.

Dazu stelle ich mal eine Gegenfrage!
Wenn diese Autonomen tatsächlich friedlich demonstrieren wollen, warum nehmen sie dann Feuerwerkskörper und ähnliche Gegenstände mit?

Mit Sicherheit nicht, weil sie friedlich demonstrieren wollen.

Aufgrund der Tatsache, dass die besagten Personen solche Gegenstände mitnehmen, kann man der Polizei gar keinen Vorwurf machen.

[Sandswind]

Mich würde interessieren was du zu Kinobesitzern sagst die Handystörgeräte benutzen, damit "sicherheitshalber" niemand gestört werden kann während des Films.

Die stören aber nicht großflächig das Netz, sondern nur für ihre eigenen Kinoräume. Wenn man die verlässt, kann man auf dem Gang sofort wieder telefonieren.

[matrix089]

Da macht man heute morgen das Radio an und hört, dass die Polizei als "Präventivmaßnahme" vielleicht das Handynetz in dieser Region lahmlegen will, damit man keine Absprachen treffen kann und vielleicht die Führerscheine von Verdächtigen einbehalten will, um deren Mobilität einzuschränken.

Die Stasi und Gestapo lässt grüßen

Mich würde interessieren was du zu Kinobesitzern sagst die Handystörgeräte benutzen, damit "sicherheitshalber" niemand gestört werden kann während des Films.

Dennoch muss ich Dir Recht geben. Handystörsender können teilweise einen sinnvollen Einsatz haben, aber ob es hier angebracht ist sie einzusetzen, wage ich zu bezweifeln. Das würde für mich eher nach einem "Befehl" aus USA klingen.

[Alfred E. Neumann]

Da macht man heute morgen das Radio an und hört, dass die Polizei als "Präventivmaßnahme" vielleicht das Handynetz in dieser Region lahmlegen will, damit man keine Absprachen treffen kann und vielleicht die Führerscheine von Verdächtigen einbehalten will, um deren Mobilität einzuschränken.

Die Stasi und Gestapo lässt grüßen