RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[blueflash]

Gericht kippt weiteres Demonstrationsverbot bei G-8-Gipfel


Das ist eine Entscheidung, die ganz sicher nicht im Interesse der friedlichen Demonstranten ist. Denn gerade die Auflagen, die das Gericht dort aufstellt, sind es ja, gegen die etliche Aktivisten verstoßen wollen (Stichwort: Blockade).
Das Ergebnis steht im grunde jetzt schon fest: Einige werden eben doch den Militärischen Sicherheitsbereich blockieren, die BW reagiert gemäß UZwaGBW darauf und kurze Zeit später schreien alle linken gemeinsam vom "Einsatz der Bundeswehr gegen politische Gegner". Irgendwie seltsam, wie klar sich das abzeichnet...

[Alfred E. Neumann]

1. Frage: Was verstehst du unter "einkesseln"?
Die Begleitung von einigen Hundert Polizisten ist keine Einkesslung
2. Das Abschirmen und Bewachen des Demo-Zuges ist sehr wohl eine präventive Maßnahme. Diese ist durch die momentan stattfindenden Gewalttaten linker Extremisten vollkommen gedeckt.
Es wäre geradezu unverantwortlich von der Polizei nicht mit ausreichenden Kräften an der Front zu stehen.

1. einkesseln ist das unfreiwillige "zusammentreiben" und in die Enge treiben von Menschen ! Einfach oder ? Und Du nennst es Begleitung was ich für etwas daneben halte, die Demonstranten wurden ganz gut "zusammengehalten"
2. Moment mal, ich weiß gar nicht wie Du darauf kommst, dass sie jetzt verstärkt auftreten ?! Ich habe davor schon geschrieben, dass es mit einer Provokation zu tun hat, ganz klar das daraus gleich wieder der Strick gedreht wird.

Ich würde mich erst mal fragen wo ich gelandet bin. Was mich geritten hat dort aufzutauchen wo die Staatsmacht es für nötig hält so aufzutreten.
Das aber nur am Rande.
Und ja, ich würde das mit mir machen lassen. Ich würde sicher nicht als Reaktion auf die "Provokation" und als Vergeltung die Pflastersteine auspacken. Was dann kommen würde hätte ich höchst selbst zu verantworten.
Die Polizei wird jede Gewalt im Keim ersticken und eine Null-Toleranz-Linie fahren. Aufgrund den Vorfällen der vergangenen Tage.
Damit muss ich mich arrangieren und zusehen der Polizei keinen Anlass zum Einschreiten zu geben.

Arrangieren ? Die haben der Polizei keinen Anlass gegeben, bis auf den Zeitpunkt wo sie ungerechterweise und provokant eingekesselt wurden. Es bestand einfach keinen Grund diese Demonstranten so zu "begleiten" wie Du es sagtest ! Einfach völlig überzogen, denn daraus sollte meiner Meinung nach nur gezeigt werden : "Schaut her, die wollen Randale!" Sei doch nicht so blind !

Die Polizei wird niemanden vorbeugend einkesseln. Sie wird den Protestzug scharf überwachen, mehr aber nicht. Und wenn das für dich schon unter "einkesseln" fällt - eine Rechtfertigung für Gewalt ergibt sich daraus nicht.

Die Polizei hat es schon gemacht ! Also schluss mit dem Stuß. Du nennst es "scharf überwachen", es hängt davon ab wie weit man als Polizei gehen darf ! Gewalt wird auch nicht gerechtfertigt, also unterstelle mir das nicht ! Die Polizei sollte jedoch ihren Kurs deutlich überdenken !

[Sandswind]

Es stimmt, dass es in den letzten Jahren nichts in dem Umfang von Genua gab - in den 60ern gab es dies sehr wohl.

Naja, ich würde der Polizei zugestehen, dass sie seitdem auch mit der gesellschaftlichen Entwicklung schrittgehalten hat und solche Exzesse eher nicht mehr an der Tagesordnung sind. Klar gibt's Ausrutscher, das wird keiner leugnen können. Aber sowas wie Genua hatten wir ja wie Du sagst zum Glück schon lange nicht mehr.

Das mit Genua bezog sich darauf, dass Genua sich gerade nicht als Argument, dass die Proteste sowieso gewalttätig wären, eignet, weil es im Gegenteil ein Beispiel für brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten ist.

Ja eben. Solche Szenen braucht kein Mensch, und ich hoffe, die bleiben uns erspart.

[max]

Deswegen finde ich den Vergleich ja auch so unpassend. Ich glaube nicht, dass man pauschal davon ausgehen kann, dass sich solche Exzesse von Polizeigewalt wiederholen werden, zumal die deutsche Polizei in der Regel etwas anders reagiert.

Es gibt zahlreiche Fälle von prügelnden Polizisten in Deutschland und sonstiger Gewalt gegen Demonstranten Es stimmt, dass es in den letzten Jahren nichts in dem Umfang von Genua gab - in den 60ern gab es dies sehr wohl.

Aber welchen Vergleich meinst du überhaupt? Das mit Genua bezog sich darauf, dass Genua sich gerade nicht als Argument, dass die Proteste sowieso gewalttätig wären, eignet, weil es im Gegenteil ein Beispiel für brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten ist.


Eine allgemeine Anmerkung noch: man liest hier wiederholt von Leuten (blueflash, Cmdr. Ch`ReI), dass sich die Verantwortlichen für die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm nicht von Gewalt distanziert hätten. Das ist falsch und entspricht nicht den Tatsachen, da sich die Organisatoren eindeutig gegen Gewalt ausgesprochen haben.

[Sandswind]

Wobei es inzwischen bekannt ist, dass in Genau die Gewalt eindeutig von der Polizei ausging.

Deswegen finde ich den Vergleich ja auch so unpassend. Ich glaube nicht, dass man pauschal davon ausgehen kann, dass sich solche Exzesse von Polizeigewalt wiederholen werden, zumal die deutsche Polizei in der Regel etwas anders reagiert.

[max]

1. Frage: Was verstehst du unter "einkesseln"?
Die Begleitung von einigen Hundert Polizisten ist keine Einkesslung

Jeder normale Mensch fühlt sich wohl einkesselt, wenn um einen herum fünf Reihen Polizisten in Kampfmontur aufmarschieren und die Bewegungsmöglichkeiten außerhalb der eigentlichen Demo-Route auf Null reduzieren.

Diese Form der Einkesselung ist natürlich eine massive Provokation und an sich schon Gewalt gegen die Demonstranten. Auf jeden Fall ist es eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, wenn man die Demonstration in einen Wanderkessel verwandelt.

Erwartungsgemäss waren dann Ausschreitungen die Folge. Aber das war, wenn man die Polizei-Strategie betrachtet, ja auch gewollt.

Das entschuldigt die Autonomen nicht, die sich provozieren lassen bzw. sowieso auf Strassenkampf setzen. Diese Typen spielen dieser Strategie der Kriminalisierung der Gegner der G8 ja in die Hände, was sie ja offensichtlich nicht verstehen.

In Genua hatte man bei den Krawallen eine passende Kombination aus von den Neo-Faschisten in der damaligen Regierung beauftragten Polizisten in Zivil, die als Demonstranten verkleidet Randale gemacht haben - und eben Autonomen, die ebenfalls auf Strassenkampf gesetzt haben. Wobei es inzwischen bekannt ist, dass in Genua die Gewalt eindeutig von der Polizei ausging.

Mal abgesehen davon, dass in Genua die Polizei massive Verbrechen verübt hat, u.a. Folterungen und den Überfäll auf ein Quartier der Demonstranten, wobei die Polizisten haufenweise friedliche Protestieren schwer verletzt hat.

Und ja, ich würde das mit mir machen lassen.

Angesichts deiner sonstigen Position ist es vollkommen zu erwarten, dass DU dir das gefallen lässt. Aber da bist du auch eine krasse Ausnahme.

[Cu Chulainn]

Ich bezweifle, dass das auf den aufgeheizten G8 Gipfel übertragbar ist.
Das ist nicht der 1. Mai mit Violence just for Fun.
Warten wirs ab.
Ich bin alles andere als optimistisch das sich Genua nicht wiederholen wird.

Die Gewalt in Genua ging von Berlusconis Prügelgarde aus! Die Gewalt der Demonstranten war eine Reaktion, keine Aktion! Selbts führende CDU-Politiker sehen das so und auch die Untersuchungsberichte bestätigen dies.

[Nopper]

Die Polizei wird niemanden vorbeugend einkesseln. Sie wird den Protestzug scharf überwachen, mehr aber nicht. Und wenn das für dich schon unter "einkesseln" fällt - eine Rechtfertigung für Gewalt ergibt sich daraus nicht.

Hmm, genau das hat die Polizei in Eisenach bei einer Anti-Nazi Demo aber gemacht. Ungefähr 50 Personen vorbeugend eingekesselt und von der Teilnahme an der Demonstration abgehalten. Begründung war das die Personen alkoholisiert seien und damit ihr Recht auf die Versammlungsfreiheit verloren haben.
Nun haben sie da nicht 50 aggressive betrunkene Leute aus der Menge rausgeholt sondern es handelte sich um eine Gruppe von Punks und sonstigen Leuten die sich zum Plausch und Bier gebildet hatte.

In der Gruppe waren auch männliche wie weibliche Teenager (14-16) von denen nun kein allzu großes Gewaltpotential ausging, trotzdem wurden auch die des Platzes verwiesen bzw. zu Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen.

Die ganze Aktion war einfache pure Provokation der Polizei, abgesehen von der Unfreundlichkeit die einige Beamten sowieso gegenüber alles und jedem an den Tag legten.

Die Rechten waren auf ihrem Veranstaltungsplatz abgeriegelt und der Gegendemonstrationszug kam nicht näher als 400-500m an diesen ran. Es gab keinen Grund Seitens der Polizei sich so aggressiv zu verhalten. Das es in der Vergangenheit wesentlich freundlicher ging und dabei nichts passiert ist zeigt doch das ein solches auftreten nicht nötig ist.

[Nighthawk_]

Reden wir hier von einer Demo oder vom Krieg?

Das werden die militanten Extremisten entscheiden...
Wenn es "Straßenschlachten" gibt wird man die mobilisierten Einheiten auch an die Front verlegen, das ist doch klar

[Elemmir]

Es wäre geradezu unverantwortlich von der Polizei nicht mit ausreichenden Kräften an der Front zu stehen.

Reden wir hier von einer Demo oder vom Krieg?

[Nighthawk_]

Sagt wer?

Das sagt der Typ dessen Name da links neben dem Post steht.
"Cmdr. Ch`ReI" - wer das auch immer sein soll.
Ich schätze mal ganz stark, das er damit seine Einschätzung abgeben hat.

In vielen Fällen war die "Null-Toleranz"-Strategie übrigens gerade verkehrt.
Es gibt genügend Beispiele, in denen eine flexible Strategie die Demonstration ermöglicht und gleichzeitig Randale verhindert hat.

Ich bezweifle, dass das auf den aufgeheizten G8 Gipfel übertragbar ist.
Das ist nicht der 1. Mai mit Violence just for Fun.
Warten wirs ab.
Ich bin alles andere als optimistisch das sich Genua nicht wiederholen wird.

[Sandswind]

Die Polizei wird jede Gewalt im Keim ersticken und eine Null-Toleranz-Linie fahren. Aufgrund den Vorfällen der vergangenen Tage.

Sagt wer? Die Polizei macht ihre Strategie oft nicht bekannt, um Randalieren keine Gelegenheit zu geben, sich darauf einzustellen. In vielen Fällen war die "Null-Toleranz"-Strategie übrigens gerade verkehrt. Es gibt genügend Beispiele, in denen eine flexible Strategie die Demonstration ermöglicht und gleichzeitig Randale verhindert hat. "Mit dem Kopf durch die Wand" mag Dir persönlich sympathisch sein, hat aber mit dem Polizeialltag oft wenig zu tun.

[Nighthawk_]

Moment, Du hast nicht richtig gelesen ! Ich habe geschrieben, das die Menschen ERST eingekesselt wurden und erst DANN Gewalt entstanden ist ! Die Frage ist dann warum macht die Polizei sowas ? Das hat mit Prävention NICHTS zu tun , sondern mit Provokation !

1. Frage: Was verstehst du unter "einkesseln"?
Die Begleitung von einigen Hundert Polizisten ist keine Einkesslung
2. Das Abschirmen und Bewachen des Demo-Zuges ist sehr wohl eine präventive Maßnahme. Diese ist durch die momentan stattfindenden Gewalttaten linker Extremisten vollkommen gedeckt.
Es wäre geradezu unverantwortlich von der Polizei nicht mit ausreichenden Kräften an der Front zu stehen.

Ich schrieb auch, dass man in die Enge getrieben wird. Würdest Du das "einfach so" mit Dir machen lassen, wenn Du nur etwas friedlich demonstrieren möchtest ? Mal ehrlich ! Rede nicht um den heißen Brei, JA oder NEIN ?

Ich würde mich erst mal fragen wo ich gelandet bin. Was mich geritten hat dort aufzutauchen wo die Staatsmacht es für nötig hält so aufzutreten.
Das aber nur am Rande.
Und ja, ich würde das mit mir machen lassen. Ich würde sicher nicht als Reaktion auf die "Provokation" und als Vergeltung die Pflastersteine auspacken. Was dann kommen würde hätte ich höchst selbst zu verantworten.
Die Polizei wird jede Gewalt im Keim ersticken und eine Null-Toleranz-Linie fahren. Aufgrund den Vorfällen der vergangenen Tage.
Damit muss ich mich arrangieren und zusehen der Polizei keinen Anlass zum Einschreiten zu geben.

Aus der Einkesselung resultierte die Gewalt und nicht umgekehrt !

Die Polizei wird niemanden vorbeugend einkesseln. Sie wird den Protestzug scharf überwachen, mehr aber nicht. Und wenn das für dich schon unter "einkesseln" fällt - eine Rechtfertigung für Gewalt ergibt sich daraus nicht.

Du benutzt das Wort "Staatsmacht" auch so militant, gefällt mir nicht !

Damit wirst du Leben müssen.

[Alfred E. Neumann]

Die Einkesselung Erfolgt doch nicht wegen dir. Du hast im Falle des Falles nur Pech dich in einer Menschenansammlung zu befinden aus der Gewaltakte getätigt werden.
Und dann muss die Polizei halt was machen. Sprich, die Gewalt stoppen.

Moment, Du hast nicht richtig gelesen ! Ich habe geschrieben, das die Menschen ERST eingekesselt wurden und erst DANN Gewalt entstanden ist ! Die Frage ist dann warum macht die Polizei sowas ? Das hat mit Prävention NICHTS zu tun , sondern mit Provokation !

Binsenweisheit.
Wenn es aber nicht friedlich bleibt hilft dir das auch nicht weiter.

Ach wirklich ? Siehe Antwort von gerade in Bezug auf Provokation ! Ich heiße Gewalt nicht gut, jedoch ganz klar abzugrenzen in diesem Fall.

Nein.
Die Militanten Extremisten demonstrieren momentan überdeutlich das solche Maßnahmen notwendig sind. Wenn es dann noch zu Ausschreitungen kommt ist eine Einkesselung noch die harmloseste Maßnahme.
Und selbst wenn es eine Provokation wäre - es berechtigt noch lange nicht zum Angriff auf die Staatsmacht.

Du liest einfach nicht richtig. Gegen Gewalt muss vorgegangen werden, ganz klar. Soweit so gut. Jedoch ist die Vorgehensweise der Polizei hier mehr als fraglich !
Ich schrieb auch, dass man in die Enge getrieben wird. Würdest Du das "einfach so" mit Dir machen lassen, wenn Du nur etwas friedlich demonstrieren möchtest ? Mal ehrlich ! Rede nicht um den heißen Brei, JA oder NEIN ?
Aus der Einkesselung resultierte die Gewalt und nicht umgekehrt !
Du benutzt das Wort "Staatsmacht" auch so militant, gefällt mir nicht ! Bedenklich das aus einer solchen Situation Menschen zu Schaden gekommen sind !

[Nighthawk_]

Hm, man lese sich das mal durch, Wichtiges ist FETT. Also ich würde auch "sauer" werden, wenn ich eingekesselt werde, ohne Grund !

Die Einkesselung Erfolgt doch nicht wegen dir. Du hast im Falle des Falles nur Pech dich in einer Menschenansammlung zu befinden aus der Gewaltakte getätigt werden.
Und dann muss die Polizei halt was machen. Sprich, die Gewalt stoppen.

Wenn es friedlich ist, dann passiert erst gar nichts.

Binsenweisheit.
Wenn es aber nicht friedlich bleibt hilft dir das auch nicht weiter.

Kann man in einer solchen Situation nicht von Provokation von Seiten der Polizei sprechen, wenn man einkesselt ?

Nein.
Die Militanten Extremisten demonstrieren momentan überdeutlich das solche Maßnahmen notwendig sind. Wenn es dann noch zu Ausschreitungen kommt ist eine Einkesselung noch die harmloseste Maßnahme.
Und selbst wenn es eine Provokation wäre - es berechtigt noch lange nicht zum Angriff auf die Staatsmacht.