RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[Nighthawk_]

Mal abgesehen davon, dass es ja nicht Deine oder meine Sache ist, festzulegen, was sich gehört, kann man von Seiten des Staates nur das verlangen, was im Gesetz festgeschrieben ist

Der Staat kann sehr wohl mehr verlangen, bzw. um mehr bitten. Wenn dem dann nicht nachgekommen wird hat das zwar keine rechtlichen Folgen, wirft aber ein bezeichnendes Licht auf die Organisatoren.
Es ist schon bezeichnend, das dies die Organisatoren nicht von sich aus tun. Den Sicherheitsbehörden ganz offen und Medienwirksam die Zusammenarbeit anbieten, versuchen die zu erwartenden Ausschreitungen schon im Vorfeld zu verhindern. Das geschieht aber nicht. Stattdessen gibt es gewundene, juristisch halbwegs korrekte Erklärungen. Das sagt schon alles.

und das erfüllen die Veranstalter ja anscheinend. Ansonsten hätte das Verwaltungsgericht anders entschieden.

Ich sehe nicht warum man das miteinander verknüpfen sollte. Das Urteil bezog sich auf den Marsch zum Zaun und begründet sich wohl in der Annahme, das die Polizei schon in der Lage sein wird auch eine Demo am Zaun zu händeln (was sicherlich auch richtig ist).

[matrix089]

Ich denke auch das eine zusätzliche Distanzierung nicht notwendig ist, da der Veranstalter sie von Haus aus friedlich abhalten muss. 100% garantieren kann sowieso niemand etwas. Es kann immer ein paar Deppen geben, die die Situation ausnützen um Krach zu machen.
Hier kommt dann das Problem ins Spiel, dass wegen weniger die ganze Demo aufgelöst werden muss. Die Leute die friedlich demonstrieren sind dann im Nachteil. Das sollte dann aber bitte nicht der Polizei angelastet werden, sondern den Störenfrieden die die Auflösung verursacht haben.

[Sandswind]

Wenn die Organisatoren keine friedliche Demo garantieren können, müssen sie trotzdem und gerade ihr Möglichstes dafür tun.
Ob man sie dazu verpflichten können oder nicht ist vollkommen wurscht.
Es gehört sich einfach.

Mal abgesehen davon, dass es ja nicht Deine oder meine Sache ist, festzulegen, was sich gehört, kann man von Seiten des Staates nur das verlangen, was im Gesetz festgeschrieben ist - und das erfüllen die Veranstalter ja anscheinend. Ansonsten hätte das Verwaltungsgericht anders entschieden. Ob Dir das persönlich gefällt oder nicht oder nicht weit genug geht, ist dabei ziemlich unerheblich.

Wenn das nicht geschieht brauchen sie sich hinterher nicht darüber beschweren das die Polizei den ganzen Demonstrationszug zusammgengekesselt hat.

Das ist einzelfallabhängig und in dieser Absolutheit nicht zutreffend. Auch da behaupte ich einfach mal, dass Dir die Kenntnisse um die polizeiliche Praxis wie auch um die gesetzlichen Grundlagen des Versammlungsrechts und die einschlägige Rechtsprechung fehlen.

Dein Bauchgefühl, wie sowas zu laufen habe in allen Ehren, aber das kann nicht der Maßstab für polizeiliches oder staatliches Handeln im Allgemeinen sein.

[Nighthawk_]

Insbesondere die von Dir geforderte Distanzierung von Gewalt ist schon deswegen Unsinn, weil eine Demonstration immer friedlich sein muss.

Gerade deswegen ist sie eine Selbstverständlichkeit!
Ich will da keine gewundenen Erklärungen hören wonach man das nicht offen unterstütze, es sowieso nicht verhindern könne und es irgendwie doch nicht so schlimm sei.
Wenn die Organisatoren keine friedliche Demo garantieren können, müssen sie trotzdem und gerade ihr Möglichstes dafür tun.
Ob man sie dazu verpflichten können oder nicht ist vollkommen wurscht.
Es gehört sich einfach.
Wenn das nicht geschieht brauchen sie sich hinterher nicht darüber beschweren das die Polizei den ganzen Demonstrationszug zusammgengekesselt hat.

[Sandswind]

Wenn sie eine Veränderung wollen sind gewalttätige Proteste beim G8-Gipfel sowieso der falsche Weg. Das ist viel eher kontraproduktiv.
Und jetzt erzähl mir nichts von ein paar Hanserln die die Demos missbrauchen würden.
Eine eindeutige Distanzierung der Organisatoren gibt es nicht, eben sowenig eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften die über das absolut Notwendige hinausgeht.

Nochmal: Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit scheint Dir nicht bewusst zu sein. Es ist eben nicht Sache des Veranstalters einer Demonstration, erst mal einen Antrag zu stellen, über den dann die Behörden gütig entscheiden kann und nach Gutdünken Auflagen machen kann. Insbesondere die von Dir geforderte Distanzierung von Gewalt ist schon deswegen Unsinn, weil eine Demonstration immer friedlich sein muss. Randalierer genießen keinen Grundrechtsschutz.

Was Du forderst, mag mal durchaus Deinem persönlichen Sicherheitsdenken und Deiner persönlichen politischen Ansicht entsprechen. Es deckt sich aber nicht mit geltendem Recht.

[Nighthawk_]

Das alles unterstellt aber, dass es den entsprechenden linken Gruppen nicht um die Sache selbst geht, sondern nur darum, "denen da oben" mal so richtig eins auszuwischen.

Wenn sie eine Veränderung wollen sind gewalttätige Proteste beim G8-Gipfel sowieso der falsche Weg. Das ist viel eher kontraproduktiv.
Und jetzt erzähl mir nichts von ein paar Hanserln die die Demos missbrauchen würden.
Eine eindeutige Distanzierung der Organisatoren gibt es nicht, eben sowenig eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften die über das absolut Notwendige hinausgeht.

Und von einem "propagandistischen Sieg" kann sich nun wirklich keiner was kaufen.

Leider doch. Zeigt die Geschichte mannigfaltig.
Richtig verpackt geht alles.

[Sandswind]

Ich kann mir das sehr gut vorstellen. (...)

Das alles unterstellt aber, dass es den entsprechenden linken Gruppen nicht um die Sache selbst geht, sondern nur darum, "denen da oben" mal so richtig eins auszuwischen. Das mag für den einen oder anderen Spinner ja gelten - aber sicher nicht für alle. Viele wollen tatsächlich eine Veränderung, und die kann nicht darin bestehen, dass ihre Negativvorstellungen zementiert werden. Und von einem "propagandistischen Sieg" kann sich nun wirklich keiner was kaufen.

[Nighthawk_]

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass gerade linke Gruppen ein Interesse daran haben könnten, dass künftige Gipfel auf irgendwelchen Atollen stattfinden.

Ich kann mir das sehr gut vorstellen.
1. Zeigen sie damit was sie mit ihren Protesten erreichen können.
Sie haben es geschafft die wichtigsten Regierungschefs der Welt davonzujagen.
Welch ein Propagandistischer Sieg..
2. Gerade das was du angemerkt hast: Mit ihrem Insel-Exil demonstrieren die Regierungschefs geradezu, das sie den Kontakt zum Volk schon lange verloren haben. Das kann man ihnen wunderbar vorhalten.
3. Die "Erreichbarkeit" - die gibt es auch heute nicht. Von den Protesten werden Merkel & Co nichts mitkriegen.

Also bitte, nicht alles für bare Münze nehmen, was man da so liest, bzw. auf Ironie und Sarkasmus achten.

Selbst hier im Forum kam dieser Vorschlag schon auf...

[Sandswind]

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass gerade linke Gruppen ein Interesse daran haben könnten, dass künftige Gipfel auf irgendwelchen Atollen stattfinden. Das würde nämlich genau das zeigen, was sie verhindern wollen: Die selbsternannten Führer der Welt sprechen sich fernab jeder Bodenhaftung ab und hören nicht aufs Volk. Deshalb sind sie auch für Demonstrationen nicht erreichbar.

Also bitte, nicht alles für bare Münze nehmen, was man da so liest, bzw. auf Ironie und Sarkasmus achten.

[Nighthawk_]

Und wer, den man ernst nehmen kann, stellt bitte solche Überlegungen an? Zumindest mir ist nicht viel dahingehend untergekommen.

Das wollte ich keinesfalls implizieren...
Und wer? Da reicht es sich das Internetangebot diverser linker Elemente zu Gemüte zu führen. Über kurz oder lang stößt man drauf.

[Sandswind]

Und wer, den man ernst nehmen kann, stellt bitte solche Überlegungen an? Zumindest mir ist nicht viel dahingehend untergekommen.

[Nighthawk_]

Mal so als Hinweis: Der Enzensberger-Essay bedient sich in großem Umfang süffisanter Ironie. Ist aber interessant, wie ein derartiger Artikel reflexartige Reaktionen auslösen kann.

Vor dem Hindergrund, das solche Vorschläge im vollem Ernst getätigt werden, ist dies reichlich irrelevant.

[Sandswind]

Die Staatschefs dieser Welt sollen vor dem linken Pöbel auf irgendeine Insel im nirgendwo flüchten? Das wäre ja noch schöner. Wäre ein vollkommen falsches Signal gegenüber der demonstrierten Gewaltbereitschaft.
Dem Verhalten milittanter Linksextremisten darf mit solchen Maßnahmen unter keinen Umständen gewürdigt werden.

Mal so als Hinweis: Der Enzensberger-Essay bedient sich in großem Umfang süffisanter Ironie. Ist aber interessant, wie ein derartiger Artikel reflexartige Reaktionen auslösen kann.

[Nighthawk_]

@ EH
Die Staatschefs dieser Welt sollen vor dem linken Pöbel auf irgendeine Insel im nirgendwo flüchten? Das wäre ja noch schöner. Wäre ein vollkommen falsches Signal gegenüber der demonstrierten Gewaltbereitschaft.
Dem Verhalten milittanter Linksextremisten darf mit solchen Maßnahmen unter keinen Umständen gewürdigt werden.

Der nächste Vorgeschmack auf den Gipfel:

Militante G-8-Gegner randalieren sich warm

Es war die Kostümprobe für Heiligendamm und sie endete mit der befürchteten Randale: Wenige Tage vor dem G-8-Gipfel trafen in Hamburg Tausende Globalisierungsgegner auf ein massives Polizeiaufgebot. Nach der zunächst friedlichen Demo brannten am Nachmittag die Barrikaden.

Hamburg - Demolierte Polizeifahrzeuge, brennende Barrikaden und Wasserwerfer im Akkordeinsatz: Die Demonstration Tausender Globalisierungskritiker in Hamburg endete heute am späten Nachmittag und Abend mit den befürchteten Ausschreitungen. Die rund 5000 Teilnehmer des Protestzuges, von denen die Polizei etwa 2000 als gewaltbereit einstufte, waren am Mittag zunächst relativ friedlich durch St. Pauli in Richtung Innenstadt gezogen. Zwar flogen mehrfach Knallkörper, Rauchbomben und Farbeier, zudem vermummten sich einige Teilnehmer - insgesamt blieb es aber ruhig.

Zur Eskalation kam es gegen 16.30 Uhr nahe der U-Bahn-Station Rödingsmarkt, wo eigentlich nur eine Zwischenkundgebung geplant war. Die Veranstalter erklärten den Protestzug an dieser Stelle unerwartet für beendet: Man wolle nicht "in einem Wanderkessel der Polizei durch eine menschenleere Innenstadt" laufen, begründete Sprecher Andreas Blechschmidt die Entscheidung.

[...]

Zu einer dramatischen Situation kam es kurz nach Auflösung der Demo: Ein isolierter Polizist fühlte sich durch Stein- und Flaschenwürfe derart bedrängt, dass er seine Dienstwaffe zog und kurz davor war, einen Warnschuss abzugeben. Er flüchtete sich in seinen Wagen.

Die Hamburger Polizei hatte die Demonstration als eine Art Generalprobe für die bevorstehenden Proteste beim G-8-Gipfel in Heiligendamm betrachtet. Da die Stimmung im linken Lager nach den Razzien vom 9. Mai, Berichten über die Entnahme von Geruchsproben bei Globalisierungskritikern und zuletzt eine Durchsuchungsaktion der Polizei bei der Hamburger Post extrem aufgeheizt war, waren auch Krawalle befürchtet worden. Die Sicherheitsbehörden hatten deswegen eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen militante Demonstranten ausgerufen und rund 3000 Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen.
[...]

Demo in Hamburg: Militante G-8-Gegner randalieren sich warm - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

[EREIGNISHORIZONT]

In Zusammenhang mit dem G8 Treffen in Heiligendamm (finde keinen direkten Thread dazu) hier ein offener Brief von Hans Magnus Enzensberger an die "Gipfelhocker".

Debatte: Vorschlag zur Güte - Kultur - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten