RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[Nighthawk_]

1.) die durchsuchten Objekte zeigen klar, dass die Aktion sich in erster Linie gegen die Organisatoren der G8-Proteste richtet.

Soe wie ich das ehe richtete sich die Razzia gegen Elemente die auf dem G8-Gipfel Ausschreitungen planten. Wenn das bei dir unter "Organisatoren" fällt...

2.) es gibt offensichtlich keinerlei Hinweise oder gar Beweise auf terroristische Aktionen gegen den G8-Gipfel. Im Gegenteil, die Bundesanwaltschaft "versucht" solche Hinweise ja erst zu finden.

Es gab offensichtlich schon Hinweise. Es wurde davon gesprochen das namentlich bekannte Personen im Verdacht stehen eine terroristische vereinigung gebildet zu haben.

Bei den Recherchen, welche die Bundesanwaltschaft schon seit geraumer Zeit führt, geht es um möglicherweise geplante Gewaltakte gegen die Konferenz der Staatschefs der wichtigsten Industrienationen. Konkret berufen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf den Paragraphen 129a, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte die Aktion. "Wir ermitteln wegen dem Verdacht von geplanten Gewalttaten im Vorfeld und zur Verhinderung des G-8-Gipfels", sagte der Sprecher. Demnach führt die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen eine ganze Reihe namentlich bekannte und weitere unbekannte Personen. Diese seien dem "militanten linksextremistischen Umfeld" zuzuordnen, heißt es in einer Erklärung der Behörde.

Konkret geht es um zwei Verfahren: Zum einen richtet sich ein Strang der Ermittlungen gegen drei Beschuldigte der "Militanten Gruppe" (mg), die bereits in der Vergangenheit mehrmals auffällig wurde und deren Hintermänner in Berlin und Brandenburg vermutet werden. Die Gruppe habe sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, zuletzt am 16. März dieses Jahres auf die Büros einer italienischen Handelskammer und eines türkischen Unternehmerverbandes in Berlin. In einem Bekennerschreiben hatte sich die mg dabei konkret auf die kapitalismuskritische Grußbotschaft des inhaftierten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar für die Rosa-Luxemburg-Konferenz bezogen. Bei vorhergehenden Anschlägen war auch der bevorstehende G-8-Gipfel als Motiv genannt worden.

Durchsuchungen: Groß-Razzia gegen militante G-8-Gegner - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Unter "keinerlei Hinweise" verstehe ich was anderes.
Wenn ich keinerlei Einblick in die Aktenlage habe würde ich nicht in einer solchen Absolutheit argumentieren wollen.
Das gilt auch für das:

Im Klartext: ein paar Anschläge, die wahrscheinlich keinerlei organisatorische Zusammenhänge haben, werden dazu benutzt, um insgesamt gegen die Linke vorzugehen.

Woher willst du das wissen? Hast du Einblick in die Ermittlungsakten? Hast du Einblick in die Objekte die durchsucht wurden?
Du fällst hier ein ideologisch motiviertes Urteil ohne die Fakten zu kennen!

Ein Witz ist dann, eine Störung des G8-Gipfels als terroristische Gefahr darzustellen.

Wenn ich mir in Erinnerung rufe was da teilweise abgegangen ist finde ich diese Bezeichnung sehr Treffend.
"Störung des Gipfels", schriebt lieber blinde Zerstörungswut und Lust an Gewalt.

Welche Auswirkungen? Die Beschlagnahmung des Servers inklusive der Daten darauf zeigt, dass es hier um einen Aktion gegen die Proteste gegen den G8-Gipfel geht - und nicht um eine Aktion gegen eine terroristische Gruppe.

Ach, gewaltbereite Linksextreme greifen nicht auf Server und dort gespeicherte Daten zurück um ihre Verbrechen in die Tat umzusetzen??
Woher nimmst du die Gewissheit das das ein Server war der nur von absolut friedliebenden Demonstranten genutzt wird?
Wie gesagt, Urteilsbildung ins Blaue hinein.

Man kann es natürlich auch so knapp wie Sandswind ausdrücken

[Sandswind]

es gibt offensichtlich keinerlei Hinweise oder gar Beweise auf terroristische Aktionen gegen den G8-Gipfel. Im Gegenteil, die Bundesanwaltschaft "versucht" solche Hinweise ja erst zu finden

Mich würde mal interessieren, woher Du die Gewissheit nehmen willst, das mal so als Fakt in den Raum zu stellen. So offensichtlich ist das nicht, gerade weil Strafakten bekanntlich nicht öffentlich sind. Woher willst Du das also so genau wissen?

[max]

Das ist bestenfalls deine persönliche Einschätzung und Meinung.
Ich weiß das du keinen Einblick in die Ermittlungsakten hast (ich auch nicht).
Ich wäre deshalb mit solchen Urteilen etwas vorsichtig.

1.) die durchsuchten Objekte zeigen klar, dass die Aktion sich in erster Linie gegen die Organisatoren der G8-Proteste richtet.
2.) es gibt offensichtlich keinerlei Hinweise oder gar Beweise auf terroristische Aktionen gegen den G8-Gipfel. Im Gegenteil, die Bundesanwaltschaft "versucht" solche Hinweise ja erst zu finden.

Im Klartext: ein paar Anschläge, die wahrscheinlich keinerlei organisatorische Zusammenhänge haben, werden dazu benutzt, um insgesamt gegen die Linke vorzugehen.

Ein Witz ist dann, eine Störung des G8-Gipfels als terroristische Gefahr darzustellen. Das zeigt alleine schon den Willkür-Charakter, den man heute unter der Regierung Merkel erlebt.

Sie dienen sicher dazu den Gegner aus der Reserve zu locken. Je mehr man von diesem Pack aufgreifen und wegsperren kann desto besser.

Das du für einen rechtsradikalen Polizeistaat stehst, ist sowieso klar. Das musst du nicht noch laufend betonen. Auch wenn du dich wahrscheinlich wieder aufführen wirst, dass man deine rechtsradikale Einstellung rechtsradikal nennt. Die Wahrheit ist aber nun manchmal bitter.

Ein Server hat solche Auswirkungen? Denen muss es ja schlecht gehen...

Welche Auswirkungen? Die Beschlagnahmung des Servers inklusive der Daten darauf zeigt, dass es hier um einen Aktion gegen die Proteste gegen den G8-Gipfel geht - und nicht um eine Aktion gegen eine terroristische Gruppe. Das ganze ist ein Versuch, einen friedlichen Widerstand zu kriminalisieren, um ihn besser unterdrücken zu können. Es ist klar, dass du da Beifall klatscht. Politische Freiheiten sind für dich ja sowieso ein rotes Tuch, z.B. weil die Mehrheit nicht deine militaristische Politik unterstützt.

[Nighthawk_]

Eine solche Aktion ist nicht berechtigt, sondern dient der Einschüchterung (man könnte sagen Terrorisierung) von politischen Gegnern.

Das ist bestenfalls deine persönliche Einschätzung und Meinung.
Ich weiß das du keinen Einblick in die Ermittlungsakten hast (ich auch nicht).
Ich wäre deshalb mit solchen Urteilen etwas vorsichtig.

Ich habe geschrieben, dass man sich bei solchen staatlichen Unterdrückungsmassnahmen nicht wundern darf, wenn ein paar Leute durchdrehen. Aber das war wohl beabsichtigt. Solche Provokationen, die es in dieser Art schon oft gab, dienen dazu, politische Gegner zu kriminalisieren.

Sie dienen sicher dazu den Gegner aus der Reserve zu locken. Je mehr man von diesem Pack aufgreifen und wegsperren kann desto besser. Das gilt übrigens auch für das andere politische extrem.

Sicher, weil darunter auch z. B ein Server war, der der Koordination der Proteste gegen den G8-Gipfer war und somit weit mehr Leute betroffen sind, als nur die direkten Betreiber bzw. Bewohner.

Ein Server hat solche Auswirkungen? Denen muss es ja schlecht gehen...

Wie gesagt: es wird deutlich, was diese Gesetze bedeuten: einen auf Willkür beruhenden Polizeistaat.

Da wir die Aktenlage nicht kennen ist so ein Urteil nicht im Ansatz fundiert.

[max]

Seit wann berechtigen Razzien zu Straßenschlachten?

Eine solche Aktion ist nicht berechtigt, sondern dient der Einschüchterung (man könnte sagen Terrorisierung) von politischen Gegnern. Ich habe nichts davon geschrieben, dass dann Strassenschlachten berechtigt wären. Diese sind nur dumm, da sie politisch nur schaden und sowieso nicht zu gewinnen sind. Ich habe geschrieben, dass man sich bei solchen staatlichen Unterdrückungsmassnahmen nicht wundern darf, wenn ein paar Leute durchdrehen. Aber das war wohl beabsichtigt. Solche Provokationen, die es in dieser Art schon oft gab, dienen dazu, politische Gegner zu kriminalisieren.

Es wurden 40 objekte der radikalen Linken Szene (die eben sehr wohl einiges auf dem Kerbholz hat) durchsucht.
Geht es deinesgleichen schon so dreckig das das schon ein Vorgehen gegen die Mehrheit ist?

Sicher, weil darunter auch z. B ein Server war, der der Koordination der Proteste gegen den G8-Gipfer war und somit weit mehr Leute betroffen sind, als nur die direkten Betreiber bzw. Bewohner.

Wie gesagt: es wird deutlich, was diese Gesetze bedeuten: einen auf Willkür beruhenden Polizeistaat.

[Nighthawk_]

Es ist klar, dass du das jetzt auch zitierst, wobei man sich angesichts solcher Aktionen der Polizei kaum über Randale beschweren kann.

Seit wann berechtigen Razzien zu Straßenschlachten?
Reaktionen auf polizeilichen Aktionen sind zu unterlassen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür sich ne Keilerei mit der Polizei zu liefern.
Selbst dann nicht wenn die Durchsuchungen rechtlich nicht einwandfrei gewesen wären (was ich nicht erkennen kann).
Dann gibt es andere Wege.

Aber das kennt man ja schon aus den 70ern: Aktionen einer winzigen Minderheit werden dazu benutzt, gegen die Mehrheit der Linken vorzugehen.

Jetzt mach mal Halblang. Es wurden 40 objekte der radikalen Linken Szene (die eben sehr wohl einiges auf dem Kerbholz hat) durchsucht.
Geht es deinesgleichen schon so dreckig das das schon ein Vorgehen gegen die Mehrheit ist?

[max]

Wie friedlich die sind haben sie ja gestern noch so eindrucksvoll bewiesen.

Es ist klar, dass du das jetzt auch zitierst, wobei man sich angesichts solcher Aktionen der Polizei kaum über Randale beschweren kann. Man darf eben auch erinnern, dass dies eine Reaktion auf diese polizeiliche Aktion war, die darauf beruhte, dass die Antiterrorgesetzte dafür benutzt wurden, um gegen friedliche politische Gegner vorzugehen - und diese sind mehrheitlich trotz dieser Aktion immer noch friedlich.

Aber das kennt man ja schon aus den 70ern: Aktionen einer winzigen Minderheit werden dazu benutzt, gegen die Mehrheit der Linken vorzugehen. Und die rechte Presse und diverse rechte Schreihälse nehmen solche Aktionen von winzigen Minderheiten der Linken zum Anlass, mehr staatliche Unterdrückung und Willkür zu fordern.

[Nighthawk_]

Es wird klar, dass die Antiterrorgesetze der Zeit nach dem 11.9. eben tatsächlich ein Angriff auf die politischen Freiheiten war, wenn sie dazu benutzt werden können, gegen friedlich aktive politische Gegner vorzugehen.

Wie friedlich die sind haben sie ja gestern noch so eindrucksvoll bewiesen.
Und dann erst am 02.06...
Wir werden von deren Friedfertigkeit wohl überrascht werden...

Es ist heute wissenschaftlich eindeutig nachgewiesen, [...]

Die Diskussion wird nebenan schon geführt.
Bring das doch dort ein.

[max]

Da steht uns in Zukunft ja noch einiges bevor:

Nach solchen Polizeiaktionen, steht sicher noch einiges bevor. Diese Aktion richtete sich eben offensichtlich nicht in erster Linie gegen eine vermutete terroristische Gruppe (wobei hier mehrere Anschlägen vollkommen seltsam konstruiert als das Werk einer Gruppe dargestellt werden), sondern gegen alle Gegner des G8-Gipfels - die mehrheitlich Gewalt als politische Strategie (im Gegensatz zu Cmdr. Ch`ReI) klar ablehnen. Da kann es leider sein, dass ein paar Einzelne ungeduldige Idealisten angesichts dieser Form der Staatsgewalt meinen, dass sie sich gewaltsam wehren müssten. Solche Aktionen erhöhen damit die Gefahr von linken Terrorismus tatsächlich.

Es wird klar, dass die Antiterrorgesetze der Zeit nach dem 11.9. eben tatsächlich ein Angriff auf die politischen Freiheiten war, wenn sie dazu benutzt werden können, gegen friedlich aktive politische Gegner vorzugehen.

/offtopic:

Ich verwehre mich nur gegen die Kollektivschuldthese die mal eben so jedem Deutschen eine Mitwisserschaft am Holocaust andichtet.

Es ist heute wissenschaftlich eindeutig nachgewiesen, dass jeder Deutsche von dem Massenmord an den Juden wissen konnte. Nicht in jedem Detail, aber dass Juden verfolgt und ermordet wurden, war ebenso bekannt, wie dass politische Gegner der Nazis verfolgt und ermordet wurden. Diejenigen, die nachträglich behaupten, dass sie nichts gewusst haben, sind schlicht und einfach Lügner, die ihr Gewissen rein waschen wollen. Noch erbärmlicher sind die, die 60 Jahre später immer noch behaupten, dass es damals möglich gewesen wäre, von dem Holocaust nichts zu wissen - obwohl sogar Hitler weniger verschleiert ihn in vielen Reden erwähnte!

[Alfred E. Neumann]

Also ich hoffe einfach nur, dass sich einige Leute die RAF nicht als Vorbild nehmen und somit Unruhe in unser Land bringen. Solche Dinge sollten sofort verhindert werden. Leider sind solche Verbrecher wie Mohnhaupt und Klar kleine "Medienstars" geworden, denen viel zuviel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Am besten gar nichts darüber senden, das die beste Lösung. Einsperren und Schlüssel wegwerfen !

[Eye-Q]

Es geht um die hier wieder so nett vorgeführte Tatsache das Gewalt aus dem eigenen Lager leugnet. "Die gehören nicht zu uns, die sind nicht Links."

Verstehe. Hätte ich aber so auch noch nicht mitbekommen. Ich verschliesse mich dem Argument mal nicht, aber da wäre was "handfestes" nett (falls an der Hand).

[Nighthawk_]

Und das finde ich gerade irgendwie witzig, weil ich daran denken muss, dass du "die Deutschen" (inkl der Ösen die "nichts gewusst haben", ja nicht in einen Topf gehauen haben willst mit jenen die was gemacht haben. Aber "die Linken" (allesamt) sind halt so.

Du verstehst nicht. Ich behaupte nicht das alle Linken gewaltbereit wären.
Es geht umn die hier wieder so nett vorgeführte Tatsache das Gewalt aus dem eigenen Lager leugnet. "Die gehören nicht zu uns, die sind nicht Links."
Doch sind sie. Linksextrem halt.
Im Ürbigen, ich will die Deutschen nicht in einen Topf hauen.
Ich verwehre mich nur gegen die Kollektivschuldthese die mal eben so jedem Deutschen eine Mitwisserschaft am Holocaust andichtet.

[Sandswind]

Na, wir wollen den rechten doch keine Intelligenz anheften

Blöderweise sind sie bauernschlau genug, sich immer so nah am Rande der Illegalität zu bewegen, dass es schwerfällt, ihre Demonstrationen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern. So doof sind die Organisatoren und Strippenzieher also nicht. Dass ihre Ideologie brutzedumm ist, steht auf einem anderen Blatt...

[Eye-Q]

Das die Linken dann krampfhaft versuchen ihre Ideologie von diesen Verbrechen abzugrenzen ist ja nichts Neues.

Und das finde ich gerade irgendwie witzig, weil ich daran denken muss, dass du "die Deutschen" (inkl der Ösen die "nichts gewusst haben", ja nicht in einen Topf gehauen haben willst mit jenen die was gemacht haben. Aber "die Linken" (allesamt) sind halt so - like 'ist halt ein alter Hut das sie so sind'

[Alfred E. Neumann]

Das ist es ja: In genau dem Fall stellen sich die "Linken" einfach mal blöder dar, als die "Rechten". Das ist dann zwar medienwirksam und mag Deinen Eindruck von der gewaltbereiten Linken stützen. In der polizeilichen Kriminalitätsstatistik liegen die "Rechten" aber unangefochten in Führung, was die Zahl der registrierten Verbrechen angeht...

Na, wir wollen den rechten doch keine Intelligenz anheften
In der Statistik sind die rechten vorne, da hast Du recht, die Linken sind aber beim Aufholen wirklich gut. Die legen ordentlich zu.