RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[max]

Die Bundesanwaltschaft hat immer noch keine Hinweise auf einen Anschlag:

Hat die BAW konkrete Hinweise darauf, dass es am G-8-Gipfel in Heiligendamm zu Anschlägen kommt?

Nein. "Wir haben keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge am G-8-Gipfel", sagte BAW-Sprecher Andreas Christeleit am Wochenende zur taz.

Quelle

Schäuble hat ja inzwischen auch klar gemacht, woher der Wind weht: mit seinen Vorbeugehaft-Drohungen zeigt er klar, dass er politische Gegner mit polizeilichen Mittel bekämpfen will und macht damit auch klar, dass diese Regierung sich damit weit von rechtsstaatlichen Standards entfernt.

Aber die Aktion - inklusive der Aktionen der rechten Schmierenpresse siehe den Link oben - hat ja offensichtlich schon vollkommen funktioniert: die Protestbewegung wird ja schon von diversen Vorpostern als gewalttätige Bande gesehen. Diese Form der Diffamierung und Kriminalisierung klappt dann ja leider immer noch - wie sie früher in den 70ern auch funktionier hat, als man die Aktionen einer kleinen Minderheit der Linken (der RAF) benutzt hat, um gegen die gesamte Linke vorzugehen.

Ich habe nun schon mehrfach betont, dass es, falls die Regeln der StPO verletzt wurden, notwendigerweise zu Grundrechtsverletzungen gekommen ist. Und ich habe schon mehrfach gesagt, dass das in dem Fall gerichtlich festgestellt werden muss, allein schon aus Gründen der Wiederholungsgefahr.

1.) Nach den heutigen Gesetzen (§ 129, diverse Anti-Terrorgesetze, viele Polizeigesetze der Länder) ist das Vorgehen legal, da willkürliche Aktionen teilweise schon vor Jahrzehnten zu RAF-Zeiten legalisiert wurden, was in den 90ern und dann noch mal nach dem 11.9. noch mal verschärft wurde. Die gesetzliche Grundlage für einen Polizeistaat ist in vielen Punkten längst gegeben.

2.) Wenn die Gerichte Jahre später feststellen, dass die einzelne Aktion illegal war, dann hilft das auch niemanden mehr. Das macht die Aktion ja nicht rückgängig und hat meistens nicht einmal Folgen für die Verantwortlichen.

Es reicht da eben nicht, einfach davon auszugehen, dass der Rechtsstaat funktioniert und unkritisch alle Aktionen des Staatsapparats abzunicken. Und so jemand nennst sich liberal!?

[Nighthawk_]

Und hier geht´s weiter:

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/35156-bush-besuch-stralsund.html

Alibi-Artikel:
Aussenpolitik « Politik « DiePresse.com
Das werden auf alle Fälle interessante Tage...

[TheJoker]

noch viel einfacher. Es soll ja durchaus bereits Gebiete geben, die schon einen Zaun besitzten (Kasernen, etc..), wenn den Herrschaften da die Landschaft nicht schön genug ist empfehle ich die Zugspitze, man kommt mit dem Heli hin, hat einen schönen Ausblick und Demonstranten können sehr leicht unten gehalten werden

[vanR]

Ist zwar etwas am Thema vorbei derzeitig aber ich möchte mich auch mal zum "Ostseegipfel" äußern.

Warum zum Teufel finden solche Treffen nicht auf dem Ozean in nem gecharterten Kreuzfahrtschiff ,oder ähnlichem, statt?
Da könnte sie in Ruhe tagen und niemand könnte dagegen protestieren und es würde dem Steuerzahler ne Menge Geld sparen.

[Nighthawk_]

Es würde ja reichen (und wäre an sich, von der Zweckrichtung der Versammlungsfreiheit her auch geboten), wenn die Konferenzteilnehmer die Proteste sehen und hören können.

Damit wären sie in Reichweite von Schusswaffen. Ebenso könnte ein konzentrierter und organisierter Angriff auf die Ordnungshüter einen temporären Durchbruch erzielen. Und was dann?
Dann wird es sehr schnell sehr schmutzig.
Angesicht der offensichtlich vorhandenen Gewaltbereitschaft halte ich das für nicht vertretbar.
Und ehrlich: Mitkriegen tun sie die Proteste doch so oder so.
Und es interessiert sie so oder so nicht.

[Sandswind]

Tja, selbst schuld.

Tja, so einfach ist das mit den Grundrechten (in dem Fall der Versammlungsfreiheit) nunmal nicht. Man kann nicht friedlichen Demonstranten das Grundrecht pauschal und faktisch abschneiden, weil es gewaltbereite Radikale gibt. Es bleibt dabei, dass eine Abwägung zu treffen ist, und da habe ich halt Zweifel, ob das mit dem Zaun in der Form nötig ist.

Wie nahe wäre es denn in Ordnung?
Steinwurfreichweite??? Am Besten noch ohne Zaun?

Es würde ja reichen (und wäre an sich, von der Zweckrichtung der Versammlungsfreiheit her auch geboten), wenn die Konferenzteilnehmer die Proteste sehen und hören können. Dazu muss der Zaun nicht in Steinwurfreichweite aufgebaut sein.

[Nighthawk_]

Durch den Zaun besteht nicht mal die Gefahr, dass die Konferenzteilnehmer etwas von der Demonstration mitbekommen.

Tja, selbst schuld.
Wenn man offensichtlich nicht bereit ist gegen die gewaltbereiten Extremisten im Vorfeld und in Zusammenarbeit mit den Behörden etwas zu tun braucht man sich nicht beschweren.
Da schneiden die sich mit den Randalen nur ins eigene Fleisch.

So einfach (und bequem) darf man sich's dann auch nicht machen.

Wie nahe wäre es denn in Ordnung?
Steinwurfreichweite??? Am Besten noch ohne Zaun?

Wo steht denn sowas zu lesen?

Hab ich doch schon verlinkt.
Im Zweifelsfall immer:
Google News: Exekutionen

[Sandswind]

Wenn man verhindert das sich der gewaltbereite Mob überhaupt formen kann - umso besser.

Dagegen sage ich ja auch gar nichts. Es besteht kein Recht auf Randale oder gewaltsamen Protest. Ein Argument trifft allerdings zu, das von Seiten der (friedlichen) Protestbewegung kommt: Durch den Zaun besteht nicht mal die Gefahr, dass die Konferenzteilnehmer etwas von der Demonstration mitbekommen. Mit Kundgabe der Meinung und Demonstrationsfreiheit hat es wenig zu tun, wenn ich eine Demo sprichwörtlich in den Wald verlege, wo sie keinen stört und ihre Wirkung verpufft. So einfach (und bequem) darf man sich's dann auch nicht machen, und vor allem ist das bei der Abwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

Knieschüsse, Exekutionen?

Wo steht denn sowas zu lesen?

[Nighthawk_]

Naja, warten wir mal ab, ob das alles so nötig sein wird. [...]

Möglich.
Ich habe es aber eher soherum als andersherum.
Wenn man verhindert das sich der gewaltbereite Mob überhaupt formen kann - umso besser.

Was wird denn so alles diskutiert?

Knieschüsse, Exekutionen?

[Sandswind]

Nein, wir könnten auch weitere 10.000 Polizisten einsetzen.

Naja, warten wir mal ab, ob das alles so nötig sein wird. Als George Bush zu Besuch war, wurde ganz Mainz abgesperrt und glich einer Geisterstadt. Ich hab zumindest die Vorlaufarbeiten miterlebt (und am besagten Tag zum Glück die Stadt gemieden) und frage mich bis heute, was der Quatsch sollte. Das war auch völlig unverhältnismäßig. Entsprechend könnte sich die Sache mit dem G-8-Gipfel als Ausgeburt der mittlerweile üblichen Hysterisierung erweisen...

Angesichts dessen was da so alles in der Linken Szene "diskutiert" wird halte ich das für unumgänglich.

Was wird denn so alles diskutiert?

[Nighthawk_]

Naja, ob deswegen gleich ein solcher, millionenschwerer Zaun nötig war?

Nein, wir könnten auch weitere 10.000 Polizisten einsetzen. Dummerweise schafft das unsere Polizei nicht mehr. Überlastung.
Wen man dann Zwecks Amtshilfe in verstärkten Maße einsetzen müsste brauchen wird nicht weiter zu erläutern, oder?

Das ist halt die Kehrseite der Medaille: Mit der Begründung "Genua" kann man sich schön einigeln und wird auch nicht von friedlichen Demonstrationen gestört...

Angesichts dessen was da so alles in der Linken Szene "diskutiert" wird halte ich das für unumgänglich.

[Sandswind]

Nein, Nein, das musst du im Kontext sehen: Es ist völlig offensichtlich, dass die Brandsätze von der Polizei dort plaziert wurden, dass beweist schon die Tatsache, dass die erst nach der Durchsuchung gefunden wurden...

Ich meine, an statt die weltweite Aufmerksamkeit für sinnvolle Proteste zu nutzen, wird debattiert, wie man den Zaun überwinden könnte (während man sich auch noch halbherzig von Gewalt distanziert) und fleissig an Bomben gebastelt.
Was soll das? Im Fernsehen ist dann wieder nur Krawall zu sehen und für das nächste Treffen wird einfach eine Insel im Kanal geräumt.

Das ist genau das, was ich damit meinte, als ich mal sagte, "die Linke" stelle sich saublöd an. Wenn ich solche Proteste, wie sie nach Genua zu erwarten sind, sehe, bleibe ich auch bei der Aussage. Es stimmt nämlich, dass Demonstrationen im Rahmen des G-8-Gipfels genau richtig platziert sein können. Wenn aber schon im Vorfeld angekündigt wird, dass Gewalt gegen Sachen an sich "symbolisch und legitim" sei und man den Zaun sicher zu stürmen versuche (man könne ja nicht für die Friedlichkeit aller Demonstranten bürgen...), dann stimmt da etwas nicht. Was denken solche Leute eigentlich, wie ihre Aussendarstellung auf unbeteiligte Dritte wirkt? Meinen sie wirklich, mit diesen Aktionen jemanden von ihren Ansichten überzeugen zu können? Das Gegenteil ist der Fall!

Es sind doch die gewaltbereiten "Demonstranten" die diese "Machtdemonstration" überhaupt nötig machen.
Selbst verursachen und dann darüber aufregen. Ganz toll.

Naja, ob deswegen gleich ein solcher, millionenschwerer Zaun nötig war? Das ist halt die Kehrseite der Medaille: Mit der Begründung "Genua" kann man sich schön einigeln und wird auch nicht von friedlichen Demonstrationen gestört...

[Nighthawk_]

Was mich am G8 stört, ist diese "In your Face" Mentalität. Warum treffen die sich nicht auf einem Flugzeugträger?

Warum sollten sie?
Es ist ihr gutes Recht sich überall dort zu Treffen wo sie wollen.
Wenn sich die andere Seite auch an ihre Rechte halten würde gäbe es da dann auch keine Probleme.

Nein, der G8 wird auch zur Machtdemonstration benutzt.

Es sind doch die gewaltbereiten "Demonstranten" die diese "Machtdemonstration" überhaupt nötig machen.
Selbst verursachen und dann darüber aufregen. Ganz toll.

[FallenGuard]

Was mich am G8 stört, ist diese "In your Face" Mentalität. Warum treffen die sich nicht auf einem Flugzeugträger? Schwupps, keine lästigen "lästigen Demonstranten" mehr, und billiger kommts auch noch. Nein, der G8 wird auch zur Machtdemonstration benutzt.

[blueflash]

Nein, Nein, das musst du im Kontext sehen: Es ist völlig offensichtlich, dass die Brandsätze von der Polizei dort plaziert wurden, dass beweist schon die Tatsache, dass die erst nach der Durchsuchung gefunden wurden...

Im Ernst, so langsam bekommt man den Eindruck, dass die linke Anti-G8 Szene nur noch aus weltfremden Spinnern, Extremisten und Leuten die keine Ahnung haben, was die G8 eigentlich sind, es aber "scheisse finden, dass die Welt so ungerecht ist und so..." besteht.

Ich meine, an statt die weltweite Aufmerksamkeit für sinnvolle Proteste zu nutzen, wird debattiert, wie man den Zaun überwinden könnte (während man sich auch noch halbherzig von Gewalt distanziert) und fleissig an Bomben gebastelt.
Was soll das? Im Fernsehen ist dann wieder nur Krawall zu sehen und für das nächste Treffen wird einfach eine Insel im Kanal geräumt.