RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[Sandswind]

Ich muss Ch´ReI hier beipflichten. Die ganze RAF-Sache hat das ganze wieder in Bewegung gesetzt. Egal wie schnell es auch ist, es ist Bewegung in der Sache. Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit bis es wieder RAF-Morde gibt(Vermutung!).

Die RAF ist aufgelöst. Was in Bewegung gekommen ist, ist die Frage nach dem Umgang mit den verbliebenen ehemaligen Mitgliedern. Tun wir der RAF nicht zu viel Ehre an, indem wir (wieder) vor ihr zittern und schon mal prophykaltisch Anschläge heraufbeschwören, Terrorwarnungen haben wir schon genug.

[Alfred E. Neumann]

Ich muss Ch´ReI hier beipflichten. Die ganze RAF-Sache hat das ganze wieder in Bewegung gesetzt. Egal wie schnell es auch ist, es ist Bewegung in der Sache. Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit bis es wieder RAF-Morde gibt(Vermutung!).
Da haben unsere Mohnhaupt und Klar schon ihren Teil erfüllt. Verrückte gibt es ja genug unter den Linken !

Ich stelle deshalb auch die Frage, ob es sinnvoll ist Mörder(werden leider nicht hingerichtet - aber anderer Thread ) aus der Haft zu entlassen.
Mord verjährt nicht, aber ist man in Haft, dann läuft eine Zeit ab - lächerlich. Die sollten wenn schon, denn schon in Haft bleiben !

[Nighthawk_]

Da steht uns in Zukunft ja noch einiges bevor:

Polizeigewerkschaft: "Linker Terror in neuer Dimension"

Frankfurt/Main (RPO). Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer deutlich erhöhten Gefahr von Anschlägen. Der Linksextremismus habe in den vergangenen Wochen eine neue Dimension erreicht, so der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg in einem Interview. Auch alte RAF-Garden mischten offenbar wieder mit.

Die Aktivisten seien zunehmend bereit, Gewalttaten und auch Anschläge zu begehen, so Freiberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dass jetzt sogar Razzien wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durchgeführt würden, mache deutlich, dass zum Gipfel nicht nur mit Krawall und Gewalttaten zu rechnen sei, sondern auch mit Anschlägen.

In der "Nordwest-Zeitung" sagte Freiberg, die alte RAF-Garde könnte zunehmend Einfluss haben auf die linke Szene von heute. Die Auftritte der Ex-Terroristen Inge Viett und Ralf Reinders aus der RAF-nahen "Bewegung des 2. Juni" bei Kundgebungen zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg seien Anzeichen dafür. "Wir werden es noch erleben, dass Linksextremisten Brandanschläge verüben und sich dabei auf die RAF beziehen", sagte Freiberg.

Proteste gegen Razzien

Unterdessen protestierten am Abend mehrere tausend Menschen in zahlreichen deutschen Städten gegen die bundesweiten Razzien bei G8-Gegnern vom Nachmittag. Die größte Versammlung gab es in Berlin mit rund 3000 Demonstranten. Die angemeldete Eilversammlung im Stadtteil Kreuzberg wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet, die mit 570 Beamten im Einsatz war.

Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam es im Hamburger Schanzenviertel nach einem Protestmarsch von rund 1900 Gegnern des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm. Mehrere hundert Aktivisten der linken Szene warfen am Abend Flaschen und Feuerwerksköper gegen Polizisten und errichteten Barrikaden. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Drei Beamte sowie eine Passantin wurden verletzt.

Einen Monat vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ließ die Bundesanwaltschaft am Mittwoch bei einer bundesweiten Razzia gegen militante Globalisierungsgegner rund 40 Objekte durchsuchen. Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet, wie die Behörde mitteilte. Sie werden verdächtigt, das Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Brandanschlägen stören zu wollen und bereits mehrere Taten verübt zu haben.

Polizeigewerkschaft: "Linker Terror in neuer Dimension" | NGZ-Online

[Sandswind]

Ach ja, einer muss es halt machen, sonst wäre hier ja nichts los...
Seit mir dankbar und erweist mir Gnade

Genau, uns ist keine Position zu abstrus, widersrüchlich und fragwürdig - Hauptsache, sie hält die Diskussion am Köcheln. Ohne Dich wären wir echt aufgeschmissen...

Aber zur Sache: Natürlich ist Söder dazu da, auf den Putz zu hauen und weitergehende Äusserungen von sich zu geben, als die z.B. ein Parteichef tätigt. Das tut er natürlich auch mit Billigung der Parteimitglieder. Allerdings distanzieren die sich dann im Regelfall nicht so deutlich von ihm. Mittlerweile werden ja sogar schon aus den Reihen der CSU Entschuldigungen von ihm gefordert. Das zeigt ganz deutlich, dass er auch aus der Sicht einiger CSUler zu weit gegangen ist. Wie gesagt: Da befürchten einige Schaden für die Partei.

[Nighthawk_]

» Gnade für Markus Söder! «

An der Schuld des Angeklagten besteht kein Zweifel. Wir legen großen Wert auf die Feststellung, dass es nicht darum gehen kann, seine Taten nachträglich zu beschönigen oder zu relativieren.

Dieser Mann ist ein Radikaler, einer von der üblen nassforschen Sorte. Er ist unbelehrbar, Wiederholungstäter. Er verstößt gegen Anstand, Takt, Vernunft, Rechtsempfinden. Fast zwanghaft. In gewisser Weise ist er krank, wobei das natürlich nicht als Entschuldigung gemeint ist.

Seit der Delinquent unter medialer Beobachtung steht, lässt er keine Resozialisierungsbemühungen erkennen. Er ist intolerant, rechthaberisch. Er hat dem System nicht offen den Kampf erklärt, er höhlt es aus, indem er es für seine Zwecke missbraucht. Und, dieser persönliche Eindruck darf bei der Wertung keine Rolle spielen, aber sprechen wir es aus: Er ist ein Unsympath.

Aber zeichnet sich unsere offene Gesellschaft nicht gerade dadurch aus, dass sie ihre Widersacher besser behandelt, als diese es verdienen? Sie auch dem eine Chance gibt, der sie mit Sicherheit vertun wird? Sie nicht den Vorsatz ahndet, sondern nur die Tat oder deren konkrete Vorbereitung? Auch wenn diese nur daran scheitert, dass der Täter zwar eine große Klappe, aber nicht den zur Ausführung des Plots notwendigen Intellekt hat.

Es widerstrebt unserem Gefühl, ihn zu verschonen. Zumal die Chance nach seinen präsidentenfeindlichen Äußerungen vom Wochenende so günstig wäre. Denn endlich, endlich steht er allein, verlassen von Freunden und Speichelleckern. Aber gerade drum fordern wir: Gnade für Markus Söder!

Astrein.

...wem sagst du das, aber dafür ist "jemand" ja allseits bekannt und berüchtigt.

Ach ja, einer muss es halt machen, sonst wäre hier ja nichts los...
Seit mir dankbar und erweist mir Gnade

[Nightcrawler]

Hallo,

Das Privileg der Begnadigung ist keines das nur dem Bundespräsidenten zusteht. Er ist nur derjenige der über Gnadengesuche entscheidet die von Straftätern gestellt werden, die von einem Bundesgericht verurteilt wurden.[...]

...hoppla...Asche auf mein Haupt. Da ist mir aber ein grober Schnitzer unterlaufen.

[...]Ansonsten bleibt zu sagen, dass die Äußerungen in Richtung Köhler einfache eine Frechheit sondergleichen waren und das jemand, der insbesondere diesem Staat dienen will, die Art und Weise für Gut hält ist mehr als nur Traurig.

...wem sagst du das, aber dafür ist "jemand" ja allseits bekannt und berüchtigt.

Gruß Night...

[Nighthawk_]

Du verstehst es nicht, oder?
Genau dafür ist Söder da. Fürs Dreckige und dafür danach Prügel einzustecken.
Warum sollten solche Äußerungen von anderen CSU-Politikern kommen? Damit beschädigt man sich selbst und die Partei.
Wenn das Söder sagt kommts halt vom Söder. Der hat eh keinen Ruf mehr zu verlieren und die Partei kann sich von ihm abgrenzen.
Total nützlich.

Im Übrigen ist die Schlagzeile des Spiegels reichlich fehl am Platz. Bestenfalls nehmen einzelne CSU-Politiker Söder unter Beschuss (und damit erfüllt er wieder seinen Daseinsauftrag). Uhl kennt in Bayern kein Mensch, Ramsauer, naja Raumsauer halt. Im Berliner Exil. Er spricht nicht Ansatzweise für die CSU, für die Landesgruppe auch nicht wirklich…
Die Parteigrößen beschwichtigen und stützen damit Söder.
Inwieweit hast du Einblicke in die Niederrungen bayerischer Landespolitik?

[Sandswind]

Ich halte die Aktion (die sich wie jetzt schon zum dritten mal gesagt NICHT auf Söder beschränkt) auch nach wie vor für richtig.

Na dann. Es wird übrigens dafür, dass die Aktion sich nicht auf Söder beschränkt, erstaunlich einsam um ihn herum, denn die CSU nimmt Söder unter Beschuss. Die ersten CSUler sprechen übrigens schon davon, dass Konservative sowas nicht machen. Soviel zum Thema "Söder stellt die konservative Klientel zufrieden".

[Nighthawk_]

Hast Du nicht noch gestern gesagt, dass das "richtig" war, was Söder da gemacht hat? Jetzt ist das "söderscher Dreck"?

Ich halte die Aktion (die sich wie jetzt schon zum dritten mal gesagt NICHT auf Söder beschränkt) auch nach wie vor für richtig.
"Dreck" deswegen weil das a) eine allgemeine Aussage ist (nicht allei bezogen auf diese eine Äußerung) und b) eben vom Rest der Republik so aufgefast wird (auch hier, die söderschen Äußerungen insgesamt, nicht unbedingt jetzt diese Sache).

[Sandswind]

Langt doch. Man muss Söder nur soweit stützen das er nicht fällt, sich mit in söderschen Dreck ziehen zu lassen bringt nix.

Hast Du nicht noch gestern gesagt, dass das "richtig" war, was Söder da gemacht hat? Jetzt ist das "söderscher Dreck"?

[Nighthawk_]

Aha, Du meinst also, dass das für die CSU wünschenswert ist, von allen Seiten kritisiert zu werden und auf Unverständnis zu stoßen, zumal das sogar intern nicht mehrheitsfähig war, was Söder gesagt hat? Komische Logik.

In erster Linie wird Söder kritisiert. Er spielt den Blitzableiter für die Meinung der Partei.
Warum sollte sich Beckstein mit solchen Äußerungen schädigen? Dafür gibt es Söder. Er denkt genauso. Und wahrscheinlich hat er den ganzen Stand mit initiiert.
Söder ist dann genau für solche Situationen da. Um mit Dreck zu werfen und mit Dreck beworfen zu werden. Jeder kann sich an ihm aufgeilen und die CSU bedient gleichzeitig die zurückgebliebene Stammwählerschaft im tiefen Süden…

Ja, und wie!

Es sei selbstverständlich, dass in einer Demokratie Entscheidungen des Bundespräsidenten kommentiert würden. «Und das dürfen nicht nur Journalisten und Bürger, sondern selbstverständlich auch Politiker.», sagte Beckstein dem Nachrichtensender n-24.

Langt doch. Man muss Söder nur soweit stützen das er nicht fällt, sich mit in söderschen Dreck ziehen zu lassen bringt nix.

[Sandswind]

Alle dürfen sich an ihm aufgeilen und die CSU kann sich elegant neben seiner Position positionieren.

Aha, Du meinst also, dass das für die CSU wünschenswert ist, von allen Seiten kritisiert zu werden und auf Unverständnis zu stoßen, zumal das sogar intern nicht mehrheitsfähig war, was Söder gesagt hat? Komische Logik.

Beckstein nimmt Söder in Schutz

Ja, und wie!

"Hat er vielleicht so hart nicht gesagt..." und "...sagt's als Generalsekretär vielleicht ein bisschen schärfer als andere..." Und in der Sache selbst hat er sich ja wie ein Fels vor Söder gestellt: "Bis zu Wahl fließt noch viel Wasser die Flüsse hinab."

Mal ehrlich: Wenn man jemanden voller Überzeugung in Schutz nimmt, sieht das ganz anders aus.

[Nighthawk_]

Nal also, Söder funktioniert doch wieder mal perfekt.
Alle dürfen sich an ihm aufgeilen und die CSU kann sich elegant neben seiner Position positionieren. Er kann es sagen ohne die Partei nachhaltig zu schädigen. So ist jeder bedient. Dabei übersieht man gerne, das die Äußerungen nicht nur vom Söder kommen. Aber das ist egal, er eignet sich perfekt mit Dreck beworfen zu werden. Die CSU kann sihc glücklich schätzen...
Das perfekte Hassobjekt das alles sagen darf.
Passieren wird ihm nichts.
Beckstein nimmt Söder in Schutz

[Sandswind]

Das "Södern" (= bayerische Wurschtigkeit gepaart mit Mantafahrer-Charme? ) ist tatsächlich auch in der CSU umstritten. Zumindest Goppel ist Söders geistiger Tiefflug sauer aufgestoßen, und alle anderen Parteien wollen die Sache anscheinend nicht auf sich beruhen lassen:

"Keine Gnade für Söder"; Quelle: Spiegel online

[Nopper]

Das Privileg der Begnadigung ist keines das nur dem Bundespräsidenten zusteht. Er ist nur derjenige der über Gnadengesuche entscheidet die von Straftätern gestellt werden, die von einem Bundesgericht verurteilt wurden.

Dazu auch:
Kompetenz des Bundespräsidenten ''Gnadenherr'' für Terroristen - Deutschland - sueddeutsche.de

Ansonsten bleibt zu sagen, dass die Äußerungen in Richtung Köhler einfache eine Frechheit sondergleichen waren und das jemand, der insbesondere diesem Staat dienen will, die Art und Weise für Gut hält ist mehr als nur Traurig.