RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[endar]

Ich bin zwar hier nicht auf dem aktuellsten Stand aber ich kenne das normale Begnadigungsrecht ist so: Ein Gnadengesuch kann ein Verurteilter frühestens nach Hälfte der Zeit, die er verbüßen muss, stellen. Wer also 6 Jahre brummt, kann nach 3 Jahren den ersten Antrag stellen. 4 Parteien geben dann eine Empfehlung an den Gnadengeber (Justizminister oder wer auch immer) ab: der Vorstand des Gefängnisses, der Vorstand des Gerichts, der Staatsanwalt und der Generalstaatsanwalt. Fallen alle vier positiv aus, dann kommt es zu einer Begnadigung. Die Norm ist, soweit ich weiß, ungefähr bei 2/3 der Zeit anzusiedeln, bei sechs Jahren also nach 4 Jahren. Es gibt natürlich dann auch Gründe, ein Gnadengesuch abzulehnen. Beurteilungsgrundlagen sind dann Art der Führung, soziale Situation, Schwere der Tat, materielle Rechtsprechung. Wie gesagt, mein Sachstand ist nicht ganz aktuell , aber soo willkürlich ist die Angelegenheit nun auch wieder nicht, denn das ist schon ein eingespieltes Prozedere zwischen Rechtsanwälten, die Justizbehörden und dem Justizminister (bzw. anderen Gnadengebern).

[Sandswind]

Abschreckung wird man damit nicht erreichen, das ist richtig.
Aber darum geht es auch nicht.

Und um was dann, wenn ich fragen darf? Irgendeinen Sinn wird's ja wohl haben müssen.

Würdest du deine Hand dafür ins Feuer legen, dass das heute noch genauso laufen würde? Ich nicht.

Mal abgesehen davon, dass es weder auf Deine noch meine Hand ankommt - ja, ich denke, das würde heute nicht anders laufen. In dem Moment, in dem der Staat ein einziges Mal nachgibt, hat er auf Dauer verloren. Das ist darüber hinaus ja auch rein rechtlich abgesichert vom Bundesverfassungsgericht. Heute sind die Politiker auch nicht so wesentlich naiver als noch vor 25 Jahren. Welcher Politiker würde sich denn freiwillig hinstellen, und vor Terroristen im Ernstfall den Kotau machen?

Schon mal einen Mörder dieser Klasse gesehen der Aufgrund eines Gnadenerlasses des Bundespräsidenten freigekommen ist? Ich nicht.

Das könnte daran liegen, dass das in den Medien nicht die geringste Aufmerksamkeit erregt und Du Dich garantiert nicht danach erkundigt und sonstwie befasst hast. Deswegen kannst Du Dir genausowenig ein Urteil über die Begnadigungspraxis bilden, wie ich das kann. Ich werd mich aber mal dieser Tage damit befassen (falls dieser eklige Fall auf meinem Schreibtisch sich unerwartet in Luft auflöst )...

[Mr.Viola]

Es gibt keinen Grund Klar zu begnadigen. Ehr kooperiert nicht und verbreitet weiter die komunistische Scheise von Vorgestern.
Damit sollte er schmoren bis er schwarz wird.

Klar hat genausoviel und genausowenig Recht begnadet werden, wie jeder andere auch. Hier soll sich Köhler nicht von der Brisanz seines Falles beeinflussen lassen.

Und du machst hier schon wieder eine politische Sache draus, nur weil Klar im linken politischen Spektrum steht. Aber er wurde rechtsstaatlich verurteilt, und kommt spätestens 2009 frei, egal was du denkst. Mit deiner Einstellung zur freien politischen Meinung, stehst du anscheinend genauso dar, wie die von dir so verhassten kommunistischen Diktaturen, bzw. wie die rechten Militärdiktaturen und faschistische Diktaturen.

[Nighthawk_]

Und du machst hier schon wieder eine politische Sache draus,

Das ist eine politische Sache, da brauche ich gar nichts draus machen wollen.
Mal außenvorgelassne das das meine Möglichkeitne leicht überstiegen dürfte.

nur weil Klar im linken politischen Spektrum steht.

Ich würde für einen wegen ähnlicher Verbrechen einsitzenden Neonazi nichts anders fordern.

Aber er wurde rechtsstaatlich verurteilt, und kommt spätestens 2009 frei, egal was du denkst.

Was du nicht sagst. Das hatte ich mir noch garnicht klar gemacht. Muss wohl meine Hoffnungen begraben

Mit deiner Einstellung zur freien politischen Meinung,

Wenn du den Thread gelesen hättest wüsstest du, das ich Klar nicht das Recht Abspreche seine Meinung zu äußern.
Ich habe eher ein Problem mit denen die diesem Geschwätz eine Plattform bieten.

Mal abgesehen davon, dass es weder auf Deine noch meine Hand ankommt - ja, ich denke, das würde heute nicht anders laufen. In dem Moment, in dem der Staat ein einziges Mal nachgibt, hat er auf Dauer verloren.

Ist es nicht bereits anders gelaufen? Geiselnahmen, Lösegeldzahlungen?
"Der Staat lässt sich nicht erpressen" ist doch schon längst in "wir habe offiziell nichts gezahlt" abgewandelt worden.
Bevor du jetzt mit "gab ja keine andere Möglichkeit" kommst: zumindest im Falle Osthof gab es ein Angebot der USA sie zu befreien.

dieser eklige Fall auf meinem Schreibtisch sich unerwartet in Luft auflöst

Kein Mitleid. Das machen meine Fälle nämlich auch nicht

[Sandswind]

Wenn du den Thread gelesen hättest wüsstest du, das ich Klar nicht das Recht Abspreche seine Meinung zu äußern.
Ich habe eher ein Problem mit denen die diesem Geschwätz eine Plattform bieten.

Ach, das Medieninteresse ebbt doch schnell ab, wenn er mal draussen ist. Dann interessieren sich wieder genauso viele Leute, wie schon 25 Jahre lang. Das waren ziemlich wenige, denn strenggenommen waren die einsitzenden RAF-Terroristen bis vor vier Monaten so gut wie vergessen!

"Der Staat lässt sich nicht erpressen" ist doch schon längst in "wir habe offiziell nichts gezahlt" abgewandelt worden.

Ich denke nicht, dass sich das verallgemeinern lässt.

Bevor du jetzt mit "gab ja keine andere Möglichkeit" kommst: zumindest im Falle Osthof gab es ein Angebot der USA sie zu befreien.

Ich bin ja nicht der Meinung, dass das richtig war, zumindest nicht nach dem, was ich über den ganzen Vorgang weiß. Deswegen komme ich auch nicht mit sowas.

[Nighthawk_]

Ach, das Medieninteresse ebbt doch schnell ab, wenn er mal draußen ist.[...]

Natürlich Zustimmung.
Aber, Relevanz?
Wenn er was kontroverses von sich gibt ist das Interesse sofort wieder da.

Ich denke nicht, dass sich das verallgemeinern lässt.

Das sei mal dahingestellt - die Botschaft an Terroristen ist jedenfalls verheerend.
Wer Geld will kidnappt Deutsche.
Von daher, der Beweis das der deutsche Staat Rückrat hat ist schon lange hinfällig.

[Sandswind]

Aber, Relevanz?
Wenn er was kontroverses von sich gibt ist das Interesse sofort wieder da.

Glaube ich weniger. Auch die anderen entlassenen RAF-Terroristen sind keineswegs dauernd medienpräsent gewesen, auch wenn sie ähnliche Parolen gedroschen haben oder sich sonstwie wichtig tun wollten.

Wer Geld will kidnappt Deutsche.

Deswegen sind nach dem Fall Osthoff ja auch in Massen deutsche Staatsbürger im Ausland entführt worden...

[Nighthawk_]

Glaube ich weniger. Auch die anderen entlassenen RAF-Terroristen sind keineswegs dauernd medienpräsent gewesen, auch wenn sie ähnliche Parolen gedroschen haben oder sich sonstwie wichtig tun wollten.

Kannst du Beispiele nennen?
Nach meiner Auffassung hat sich bislang kein RAF-Terrorist groß im Parolendreschen betätigt.

Deswegen sind nach dem Fall Osthoff ja auch in Massen deutsche Staatsbürger im Ausland entführt worden...

1. Deutsche laufen nicht mit der Deutschen Nationalflagge auf der Stirn durch die Gegend
2. Deutsche sind in gefährdeten Gebieten nicht besonders häufig anzutreffen.
3. Gab es natürlich weitere Entführungen. Und weitere Zahlungen.

Ich halte diese Politik für Katastrophal. Wobei man auch sagen muss, das andere Länder (zB Italien) noch weitaus desaströser Handeln.

[endar]

1. Deutsche laufen nicht mit der Deutschen Nationalflagge auf der Stirn durch die Gegend

Wer sich organisiert, um Ausländer zu entführen, kann auch meist feststellen, welche Nationalität sie haben. Eine Nationalflagge auf der Stirn wäre sicher hilfreich, aber nicht notwendig.

2. Deutsche sind in gefährdeten Gebieten nicht besonders häufig anzutreffen.

Sie müssen auch nicht besonders häufig anzutreffen sein. Wer gezielt Deutsche entführen will, dem reicht auch eine kleine Auswahl.

3. Gab es natürlich weitere Entführungen. Und weitere Zahlungen.

Welche?

[Nighthawk_]

Wer sich organisiert, um Ausländer zu entführen, kann auch meist feststellen, welche Nationalität sie haben.

Prinzipiell ja, einfach ist es jedoch nicht.

Sie müssen auch nicht besonders häufig anzutreffen sein. Wer gezielt Deutsche entführen will, dem reicht auch eine kleine Auswahl.

Weniger Deutsche bedeuten weniger Potentielle Ziele. Wenn die wenigen noch einigermaßen gut geschützt sind ist es doppelt schwer.

Welche?

Die beiden Irak-Geiseln aus Leipzig?

[endar]

Die beiden Irak-Geiseln aus Leipzig?

Und? Noch weitere? Oder bleibt es dann bei diesen dreien?

[Nighthawk_]

Momentan sind noch zwei weitere Geiseln im Irak...

Und was Lösgeld angeht: Familie Wallert.
War allerdings vor OSthoff aktuell.

[endar]

Wirklich, die Liste wird ja wirklich immer länger. 2 Deutsche aktuell im Irak entführt? Jaja, ich sollte doch mal mehr Nachrichten schauen. Das ergibt einen Schnitt von 1,33 Entführungen pro Jahr. Ein beredetes Zeichen dafür, dass bevorzugt Deutsche enführt wurden? Nun, zum Vergleich: 2006 wurden z.B. 17 Journalisten im Irak entführt, weitere Zahlen kann man leicht ergoogeln.

[Nighthawk_]

Das ergibt einen Schnitt von 1,33 Entführungen pro Jahr.

Sinnlose Statistik.
Wie viel Journalisten turnen durch den Irak? Wie viele Deutsche?
Bei welchen ist der Prozentsatz höher?
Das hätte mehr Aussagekraft.

Ein beredetes Zeichen dafür, dass bevorzugt Deutsche enführt wurden?

Wie gesagt, Deutsche sind knapp.

Gute Nacht noch...

[endar]

Sinnlose Statistik.
Wie viel Journalisten turnen durch den Irak? Wie viele Deutsche?
Bei welchen ist der Prozentsatz höher?
Das hätte mehr Aussagekraft.

Wie gesagt, Deutsche sind knapp.

Gute Nacht noch...

Och, da sind schon einige deutsche Journalisten. Aber das ist auch egal. Du sagst doch die ganze Zeit, dass es "attraktiver" sei, Deutsche zu entführen. Wenn es tatsächlich soviel besser wäre, von acht Journalisten den Deutschen zu "nehmen", dann ist doch das Verhältnis völlig irrelevant, weil es keine "zufällige" Auswahl mehr wäre, sondern eine gezielte. Und dass die Angehörigen anderer Nationen, wie z.B. Franzosen oder Briten generell schlechter geschützt seien, das musst du erstmal belegen.