RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[Cu Chulainn]

Abgesehen davon: Es gab vor nicht allzulanger Zeit einen symbolhaften Brandanschlag in Hamburg, der wohl aufs Konto linker Extremisten geht. Gab es (ich bin mir da jetzt echt nicht sicher) einen solchen Anschlag von rechtsextremisten (das spontane Dönerbudenabfackeln klammern wir jetzt mal aus, ich meine ein symbolhaftes "ideologisch wertvolles" Ziel)?

In Ostdeutschland wurden/werden öfter mal linke Treffs zerstört und angezündet. Meistens ermittelt die Polizei (wenn überhaupt) ergebnislos.

[endar]

Wie wäre es mit dem geplanten Anschlag auf die neu eröffnete Synagoge in München? Fiele dieser aus der "Dönerbuden"-Kategorie heraus?

[Sandswind]

Ich habe eher den Eindruck, dass der rechtsextremen Szene bei aller Brutalität ein Ziel bzw. eine Richtung fehlt, die das ganze extrem gefährlich werden ließe.
Sicherlich ist die Gefahr, dass sich eine gewaltsame rechte (Untegrund-)Organisation bildet immer vorhanden.

Ich will Dir nicht zu nahe treten, aber das halte ich für reichlich naiv, denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die ganzen Naziverbände insbesondere in den neuen Bundesländern wurden doch schon angesprochen; die existieren bereits und müssen sich nicht erst bilden. Das sind keine reinen Schläger- und Enttäuschtenverbünde, sondern oft straff organisierte Untergrundgruppen mit Strippenziehern und Ideologen im Hintergrund.

Es ist deswegen keineswegs so, dass das Abfackeln von Dönerbuden nur Einzelfälle und spontane Übergriffe darstellt, sondern vielmehr in eine gerichtete Strategie eingebunden ist - Stichwort "national befreite Zonen". Wenn man das im Zusammenhang mit der restlichen Strategie der betreffenden Gruppen sieht, sehe ich da durchaus eine ganz deutliche Zielrichtung und vor allem Organisation.

Gab es (ich bin mir da jetzt echt nicht sicher) einen solchen Anschlag von rechtsextremisten (das spontane Dönerbudenabfackeln klammern wir jetzt mal aus, ich meine ein symbolhaftes "ideologisch wertvolles" Ziel)?

Wie gesagt: Man kann das als Spontantat abtun, wenn man es isoliert betrachtet. Ich denke allerdings schon, dass das in eine (wenn auch stellenweise plump organisiert wirkende) Strategie eingearbeitet ist.

Aber selbst dann ist es immer noch unsinnig, "rechte" gegen "linke" Gewalt aufzurechnen, bzw. diese in Relation zu setzen. Es hilft niemandem, wenn man das tut. Weder rechtfertigt es ein verringertes Beobachten linksradikaler Gruppen, noch relativiert es die Bedrohung vom rechten Rand, der man sich sehr bewusst sein sollte.

[Nighthawk_]

Na also, es geht doch!

Köhler lehnt Begnadigung von Ex-RAF-Terrorist Klar ab

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch von Ex-RAF-Terrorist Christian Klar abgelehnt. Das teilte das Bundespräsidialamt heute in Berlin mit. Auch dem früheren RAF-Mitglied Birgit Hogefeld verweigerte Köhler die Begnadigung.

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Dies teilte das Präsidialamt heute in Berlin mit. "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen", hieß es in der Erklärung des Bundespräsidialamts. Klar bleibt daher noch bis mindestens Anfang 2009 im Gefängnis. Zu dieser Zeit läuft die Mindesthaftdauer für Klar ab.
[...]

Entscheidung: Köhler lehnt Begnadigung von Ex-RAF-Terrorist Klar ab - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

"Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen.

Der Bundespräsident sieht sich nicht in der Lage, dem Gnadengesuch von Frau Birgit Hogefeld, rechtskräftig verurteilt seit dem 6. Januar 1999 zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, derzeit - im vierzehnten Haftjahr - zu entsprechen. Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden.

Der Gnadenentscheidung betreffend Herrn Christian Klar lagen u.a. Stellungnahmen der Bundesministerin der Justiz, des erkennenden Gerichts, der Generalbundesanwältin und der für den Strafvollzug verantwortlichen Justizvollzugsanstalt sowie ein kriminalprognostisches Gutachten zugrunde. Der Bundespräsident führte darüber hinaus zahlreiche Gespräche, auch mit Hinterbliebenen der Opfer. Abschließend sprach der Bundespräsident am 4. Mai 2007 mit Herrn Klar.

Frau Birgit Hogefeld wurde durch Urteil des OLG Frankfurt vom 29. Juni 1998, rechtskräftig seit dem 6. Januar 1999, zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Frau Hogefeld ist seit dem 27. Juni 1993 in Haft."

Dokumentation: Die Mitteilung des Präsidialamtes im Wortlaut - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten


Ich hatte echt nicht mehr daran geglaubt. VA nach den heftigen Attacken aus der Union war ich mir eigentlich sicher, das da was aus dem Bundespräsidialamt durchgesickert ist und deswegen schon mal die Kanonen eingeschossen werden.
Aber so kann man sich täuschen.
Sehr schön.

[Jack Crow]

Hm, an seiner Stelle hätte ich ja damit noch ein bischen gewartet - zwei Tage nach den "Wir sägen dich ab wenn du nicht machst was wir sagen!"-Drohungen aus der CSU und von der ach so liberalen FDP sieht das einfach blöd aus, auch wenn die Entscheidung wohl auch so so gefallen wäre...

[Sandswind]

VA nach den heftigen Attacken aus der Union war ich mir eigentlich sicher, das da was aus dem Bundespräsidialamt durchgesickert ist und deswegen schon mal die Kanonen eingeschossen werden.

Mal ganz losgelöst von der Entscheidung - diese Einflussnahme und diese peinlichen Erpressungsversuche des Staatsoberhaupts waren der wirkliche Skandal an der ganzen Geschichte. Tumber und plumper geht's nicht mehr, das war selbst für die CSU an Arroganz und Ignoranz nicht zu überbieten.

[Nighthawk_]

Mal ganz losgelöst von der Entscheidung - diese Einflussnahme und diese peinlichen Erpressungsversuche des Staatsoberhaupts waren der wirkliche Skandal an der ganzen Geschichte. Tumber und plumper geht's nicht mehr, das war selbst für die CSU an Arroganz und Ignoranz nicht zu überbieten.

Was ist daran bitte ein Skandal?
Die CSU hat nur das offensichtliche Klargemacht. Der Bundespräsident steht nicht über der Politik.
Er wird nun mal von der Bundesversammlung (wieder)gewählt, seine Entscheidungen haben dann darauf natürlich auch Einfluss.
Es ist absolut legitim zu sagen, wenn du das so und so machst wählen wir dich halt nimmer. Absolut richtig so.
Bundespräsident ist kein Amt das dich aus den Niederungen der Demokratie raus hebt.
Von der Idee fand ich das Manöver der CSU eher genial. Wer sich das ausgedacht hat…
Freilich, über die Form kann man sich streiten.

[Sandswind]

Es ist absolut legitim zu sagen, wenn du das so und so machst wählen wir dich halt nimmer. Absolut richtig so.

Nein, falsch. Der Bundespräsident soll unabhängig sein. Das wird mit Erpressungsversuchen ad absurdum geführt.

Bundespräsident ist kein Amt das dich aus den Niederungen der Demokratie raus hebt.

Sagt auch keiner. Aber derartige Erpressungsversuche degradieren den Bundespräsidenten zum Hampelmann.

[Nighthawk_]

Nein, falsch. Der Bundespräsident soll unabhängig sein. Das wird mit Erpressungsversuchen ad absurdum geführt.

Augen auf, das ist Demokratie. Wer unbeliebte Entscheidungen trifft verliert bei der nächsten Wahl stimmen.
Es ist absolut legitim den Bundespräsidenten darauf hinzuweisen, das eine bestimmte Entscheidung von einem Teil der Wählenden nicht mitgetragen werden kann und das das dann dementsprechende Folgen haben würde.

Sagt auch keiner. Aber derartige Erpressungsversuche degradieren den Bundespräsidenten zum Hampelmann.

Dann hätte er wenigstens eine Daseinsberechtigung
Hampelmann der Republik…
Dieses Amt könnte sich Deutschland wahrlich sparen.

[Sandswind]

Augen auf, das ist Demokratie. Wer unbeliebte Entscheidungen trifft verliert bei der nächsten Wahl stimmen.

Aha, es ist also Demokratie, dass bereits in der gegenwärtigen Wahlperiode eine Minderheit dem Gewählten Vorschriften machen wollen und ihre eigenen Vorstellungen an seiner Statt durchdrücken?

Keine Frage: Wer die "falschen" Entscheidungen trifft, wird dafür bei der nächsten Wahl abgestraft. Er muss sie aber treffen können, anstatt schon jetzt zum Hampelmann gemacht zu werden.

Es ist absolut legitim den Bundespräsidenten darauf hinzuweisen, das eine bestimmte Entscheidung von einem Teil der Wählenden nicht mitgetragen werden kann und das das dann dementsprechende Folgen haben würde.

Das ist wohl eher Nötigung, denn der Bundespräsident kann dann sein Amt nicht mehr ausüben, wie es sich gehört. Die CSU ist nicht dazu berufen, dem Bundespräsidenten zu sagen, was er wie zu machen hat.

Dann hätte er wenigstens eine Daseinsberechtigung
Hampelmann der Republik…
Dieses Amt könnte sich Deutschland wahrlich sparen.

Genau... Es lebe der Stammtisch.

[Nighthawk_]

Aha, es ist also Demokratie, dass bereits in der gegenwärtigen Wahlperiode eine Minderheit dem Gewählten Vorschriften machen wollen und ihre eigenen Vorstellungen an seiner Statt durchdrücken?

Sofern der Betroffene mitspielt gehört das selbstverständlich zur Demokratie dazu.

Keine Frage: Wer die "falschen" Entscheidungen trifft, wird dafür bei der nächsten Wahl abgestraft. Er muss sie aber treffen können, anstatt schon jetzt zum Hampelmann gemacht zu werden.

Hat Köhler etwa nicht frei entscheiden können? Natürlich hat er das. Ihm ist nur noch mal klar gemacht worden, das es dann halt bei einer Amtsperiode bleibt. Als ob solche Spielchen was neues wären. Der zu Wählende muss seiner Wähler überzeugen. Durch die Politik die er macht. Das gilt auch für den Bundespräsidenten.

Das ist wohl eher Nötigung, denn der Bundespräsident kann dann sein Amt nicht mehr ausüben, wie es sich gehört.

Doch er kann. Wie jeder andere Politiker auch muss er damit Leben, dass sich seine Entscheidungen am Wahltag auswirken.

Die CSU ist nicht dazu berufen, dem Bundespräsidenten zu sagen, was er wie zu machen hat.

Die CSU ist dazu berufen den Bundespräsidenten zu wählen. Und damit steht es ihr frei ihre Wahlentscheidungen von den Handlungen des jeweiligen Kandidaten abhängig zu machen.
Wenn man dem Kandidaten noch klar sagt für was man steht und was man nicht haben will ist das nicht Erpressung sondern Fairness in einem ganz normalen demokratischen Prozess.

Genau... Es lebe der Stammtisch.

Es ist nun mal so. Mit Abstand das überflüssigste Verfassungsorgan.

[Sandswind]

Hat Köhler etwa nicht frei entscheiden können? Natürlich hat er das. Ihm ist nur noch mal klar gemacht worden, das es dann halt bei einer Amtsperiode bleibt.

Na klar. Oberflächlich konnte er schon entscheiden - aber rein faktisch nur um den Preis einer zweiten Amtszeit. Ist doch eine super Sache, so eine Macht auf Zeit, die's bei uns gibt: Man muss nur machen, was der Stoiberianer Nr. 1 will, und schon übt man eine souveräne Entscheidung aus... Ich lach mich tot.

Das Presseecho und die Reaktion der Kanzlerin dürften gezeigt haben, dass diese Vorgehensweise eben doch die Grenzen zur Erpressung überschritten hat - ganz unabhängig davon, wie man zu der Sachfrage selbst steht.

Als ob solche Spielchen was neues wären.

Schlechtes Benehmen und falsches Verhalten werden also durch ständiges Wiederholen besser?

Wie jeder andere Politiker auch muss er damit Leben, dass sich seine Entscheidungen am Wahltag auswirken.

Richtig, dagegen sagt ja auch keiner was. Es macht aber einen Unterschied, ob erst am Wahltag die Quittung kommt, oder bereits bei der Entscheidung selbst Einflussnahme stattfindet. Das ist eigentlich nichts, was man noch näher erklären muss, das ist offensichtlich.

Es ging Söder ja auch nicht um einen nettgemeinten Hinweis, sondern um eine klare Beeinflussung.

Die CSU ist dazu berufen den Bundespräsidenten zu wählen.

Falsch. Berufen, den Bundespräsidenten zu wählen ist die Bundesversammlung. Und innerhalb der Bundesversammlung ist zur Wahl des Bundespräsidenten die Bundestagsfraktion der CDU/CSU und die gewählten Vertreter des bayerischen Landtags zuständig. Dass das nicht gerade deckungsgleich ist mit der Partei, ist allgemein bekannt - zumal sich allein schon in Fraktionen des öfteren ganz eigene Sichtweisen bilden.

Was Söder hier macht, ist anmaßend, denn er kann sowieso nicht mal seinen Worten Taten folgen lassen.

Mit Abstand das überflüssigste Verfassungsorgan.

Informier Dich doch bitte erst mal über Funktionen und Aufgaben des Verfassungsorgans Bundespräsident, bevor Du solche Stammtischparolen drischst.

[Nighthawk_]

Na klar. Oberflächlich konnte er schon entscheiden - aber rein faktisch nur um den Preis einer zweiten Amtszeit. Ist doch eine super Sache, so eine Macht auf Zeit, die's bei uns gibt: Man muss nur machen, was der Stoiberianer Nr. 1 will, und schon übt man eine souveräne Entscheidung aus... Ich lach mich tot.

Mach das. So funktioniert das Spiel nun mal. Ist bei jedem Politiker so. Entscheiden kann mal wie mal will, entsprechend handelt dann auch der Wähler.

Das Presseecho und die Reaktion der Kanzlerin dürften gezeigt haben, dass diese Vorgehensweise eben doch die Grenzen zur Erpressung überschritten hat

Als ob Angie da was zu sagen hat. Sie ist eh nicht objektiv was Köhler angeht. War bekanntlich ihr ganz persönlicher Kandidat.

Schlechtes Benehmen und falsches Verhalten werden also durch ständiges Wiederholen besser?

Nein, sicher nicht. Es ist aber nichts Schlechtes dran. In anderer Konstellation erregt so ein Verhalten keine Aufmerksamkeit.

Es macht aber einen Unterschied, ob erst am Wahltag die Quittung kommt, oder bereits bei der Entscheidung selbst Einflussnahme stattfindet.

Ja, Variante 1 wäre gegenüber Köhler sogar unfair. Ihm erst am Wahltag zu sagen „Ätsch, weil du den Terroristen rausglassen hast wählen wir dich etz nemmer“. Da sollte man ihm schon von vorneherein reinen Wein einschenken. Er kann frei entscheiden, weiß aber in jedem Fall was ihn erwartet.

Falsch.[…]

Ach komm, das ist irrelevante Nitpickerei. Fakt ist, die CSU ist mit dabei wenn es darum geht den BP zu wählen. Das da nicht jeder Hanserl der sich geäußert hat mit eingebunden ist, ist erstens klar und zweitens vollkommen wurscht. Die Aussage wird damit nicht im Geringsten abgeschwächt. Der Unmut über Köhler wäre dagewesen, ob jetzt die Fraktion geschlossen gegen ihn gestimmt hätte oder nicht braucht wirklich nicht erörtert zu werden. Wer die Mehrheitsverhältnisse kennt weiß, das schon ein Teil der wählenden CSUler den Ausschlag geben können.

Was Söder hier macht, ist anmaßend, denn er kann sowieso nicht mal seinen Worten Taten folgen lassen.

Doch doch. Er kann seine Beziehungen spielen lassen und wesentliche Teile der fraglichen Personen beeinflussen. Was er aber gar nicht braucht. Der Unmut über Köhler wäre auch so da gewesen.

Informier Dich doch bitte erst mal über Funktionen und Aufgaben des Verfassungsorgans Bundespräsident, bevor Du solche Stammtischparolen drischst.

Ach Sandswind, ich bin darüber wahrlich ausreichend im Bilde.
Wir bräuchten das Amt nicht. Wobei ich in Konsequenz eher mehr Macht für den BP vorschlagen würde als das Amt komplett abzuschaffen.

[Sandswind]

Es ist aber nichts Schlechtes dran.

Aha, Du findest es also prima, dass Einzelpersonen wie Söder ihre angebliche Macht spielen lassen und dem demokratisch gewählten Amtsinhaber ihre durch niemanden legitimierte Meinung aufzwingen wollen? Ich denke eher, dass Du die Entscheidung in der Sache richtig findest und deswegen Söder Applaus spendest.

Er kann frei entscheiden, weiß aber in jedem Fall was ihn erwartet.

Sachentscheidungen eines Verfassungsorgans sollen also von Privatmeinungen abhängig gemacht werden. Naja, wenn Du das gut findest...

Fakt ist, die CSU ist mit dabei wenn es darum geht den BP zu wählen.

Fakt ist eben auch, dass Söder keineswegs die CSU repräsentiert, wenn er mal wieder so den Dicken markiert. In der Sache war sicher die Mehrheit auf seiner Seite. Den Druck, den er ausüben wollte, haben viele Konservative allerdings nicht gutheissen können. Das konnte man nun wirklich überall deutlich nachlesen. Ich denke auch, dass die wirklichen Verlierer bei der ganzen Sache deswegen in der CSU zu suchen sind, vgl. hier.

Er kann seine Beziehungen spielen lassen und wesentliche Teile der fraglichen Personen beeinflussen.

Naja. Söder ist in der CSU nicht zum ersten mal wegen solcher Dümmlichkeiten aufgefallen. Dann kommt noch dazu, dass er als "Stoiberianer Nr. 1" sowieso aufs falsche Pferd gesetzt hat und wohl kaum der kommende Mann sein dürfte...

Ach Sandswind, ich bin darüber wahrlich ausreichend im Bilde.

Offensichtlich nicht.

[Nighthawk_]

Aha, Du findest es also prima, dass Einzelpersonen wie Söder ihre angebliche Macht spielen lassen und dem demokratisch gewählten Amtsinhaber ihre durch niemanden legitimierte Meinung aufzwingen wollen? Ich denke eher, dass Du die Entscheidung in der Sache richtig findest und deswegen Söder Applaus spendest.

Mal davon abgesehen das sich nicht nur Söder so geäußert hat – ja, ich finde es richtig das er es tut. Die CSU ist an der Wahl des BP beteiligt, es ist richtig ihm reinen Wein einzuschenken.

Sachentscheidungen eines Verfassungsorgans sollen also von Privatmeinungen abhängig gemacht werden. Naja, wenn Du das gut findest...

Das ist Demokratie. Die Privatmeinung des Wählers beeinflusst selbstverständlich die „Sachentscheidungen“ der Politik.

Fakt ist eben auch, dass Söder keineswegs die CSU repräsentiert, wenn er mal wieder so den Dicken markiert. In der Sache war sicher die Mehrheit auf seiner Seite.

Ersten das, zweitens war es wie gesagt nicht nur Söder der den Mund aufgemacht hat. Die CSU steht blamiert da? Bei wem? Dem Rest der Republik? Als ob das die groß kümmern würde. Mit der Aktion hat man sich konservative Sympathien gesichert. Das ist wichtiger als das Gekeife anderer Parteien.

Naja. Söder ist in der CSU nicht zum ersten mal wegen solcher Dümmlichkeiten aufgefallen. Dann kommt noch dazu, dass er als "Stoiberianer Nr. 1" sowieso aufs falsche Pferd gesetzt hat und wohl kaum der kommende Mann sein dürfte...

Das ist sein Privatproblem, nicht meines. Und falls du es noch nicht verstanden hast: Es ist Söders Aufgabe zu södern, pardon Dümmlichkeiten von sich zu geben, den Scharfmacher und Dreckwerfer zu spielen. Dafür hat man sich den ja angeschafft.
Sagt dir „Nockerberg“ was? „Schaffen sie sich einen Rudolf an. Egal welche Scheise du baust, alle Welt guckt auf ihn und wartet das er wieder seinen Blödsinn absondert.“ Schröder über Scharping…
Söder macht seinen Job sehr gut. Sein Problem das er seine Rolle wohl nicht ganz durchsteigt.

Offensichtlich nicht.

„Ich hab Recht.“
„Nein ich.“
„Nein ich!“
„Ich!“
„Ich!“
Bestechend dieses Diskussionsniveau über diesen Punkt, meinste nicht?