SPD wieder auf Linkskurs

[Kai "the spy"]

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, von der jeder, der ein wenig des Denkens und Rechnens fähig ist, weiß, dass sie sich nur als Oppositionspartei eignet.

Willst du mir weismachen, dass du persönlich die Kosten und die neuen Gewinne der Pläne der Linken selbst ausgerechnet und verglichen hast? Oder plapperst du nur wieder der SPD-Rechten und ihren "150 Milliarden" nach?

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, die freiheitsfeindliche Arschlöcher wie den lieben Lutz an vorderster Front agieren lässt, und den auch nach seinem peinlichen "Fehltritt" auch noch im Bundestag stampfen lässt.

Und sie koaliert derzeit mit einer Partei, die freiheitsfeindliche Arschlöcher wie den lieben Schäuble als Innenminister agieren lässt, trotz ständiger Fehltritte wie "Tötung von Terroristen auf Verdacht", "Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss" und "Abschuss von Flugzeugen, welche von Terroristen entführt wurden". Als Koalitionspartner stützen sie ihn als Minister auch noch, und mit seinen Forderungen ist er in der Union bei weitem nicht allein.

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, die mit unmöglichen Versprechungen die Sozialdemokratie zu einer Farce macht.

Sorry, aber das ist Phrasendiskussion in Reinform. Nur oft genug wiederholen, dann glauben die Leute es auch.

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, die von einem (wie im Saarland bewiesen) inkompetenten Populisten geführt und für die am liebsten ein schmieriger Ex-Stasi-Anwalt das Sprachrohr spielt.

Dieser "inkompetente Populist" war früher mal selbst Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender und amtierender Bundesfinanzminister der SPD. Und die IM-Vorwürfe gegen Gregor Gysi sind bis auf den heutigen Tag nicht nachgewiesen.

Ich finde an der (bisherigen) Haltung der SPD nichts Verkehrtes. Ist Rot-Rot-Grün erstmals Bundestagsmehrheit, ist die Sozialdemokratie spätesten ab der nächsten Wahlperiode auf verlorenem Posten. Denn spätestens dann erkennte auch der naivste und blauäugigste Zeitgenosse, wie inhaltslos und undurchführbar der populistische Salm der Linkspartei ist. Warten wir einfach ab.

Bei dir hat der Kampagnenjournalismus ganze Arbeit geleistet.

[Sinclair_]

Die SPD schliesst ein Bündnis mit denen aus, mit denen sie eine linke Politik durchsetzen könnte

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, von der jeder, der ein wenig des Denkens und Rechnens fähig ist, weiß, dass sie sich nur als Oppositionspartei eignet.

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, die freiheitsfeindliche Arschlöcher wie den lieben Lutz an vorderster Front agieren lässt, und den auch nach seinem peinlichen "Fehltritt" auch noch im Bundestag stampfen lässt.

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, die mit unmöglichen Versprechungen die Sozialdemokratie zu einer Farce macht.

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, die von einem (wie im Saarland bewiesen) inkompetenten Populisten geführt und für die am liebsten ein schmieriger Ex-Stasi-Anwalt das Sprachrohr spielt.

Ich finde an der (bisherigen) Haltung der SPD nichts Verkehrtes. Ist Rot-Rot-Grün erstmals Bundestagsmehrheit, ist die Sozialdemokratie spätesten ab der nächsten Wahlperiode auf verlorenem Posten. Denn spätestens dann erkennte auch der naivste und blauäugigste Zeitgenosse, wie inhaltslos und undurchführbar der populistische Salm der Linkspartei ist. Warten wir einfach ab.

[max]

Irgendwie kann ich das gar nicht bestätigen. Bin im Sommer in die SPD eingetreten und mache auch aktiv bei den JuSos mit. Wir kleben zwar unsere Plakate und organisieren Veranstaltungen aber das Würstchenwenden ist bei uns nur ein extrem geringer Anteil.

Für was steht die SPD den heute? Für eine CDU-Politik, wie sie Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Müntefering in den letzten Regierungen machten? Oder für eine linke Politik, wie sie regelmässig in Wahlkämpfen, besonders dem vorletzten in Hessen versprochen wurde?

Die SPD schliesst ein Bündnis mit denen aus, mit denen sie eine linke Politik durchsetzen könnte - oder dann doch nicht?

Das gilt für die gesamte SPD: sie ist zwischen dem dominierenden rechten Flügel und dem linken Flügel zerrissen und ihre politischen Inhalte irgendwie alles und auch nichts. Die SPD macht sich so einfach überflüssig. Rechte bürgerliche Parteien und Parteien, die eine neoliberale Wirtschaftspolitik propagieren, gibt es schon genügend. In Bezug auf eine linke Politik hat die SPD jede Glaubwürdigkeit verspielt. Das in Hessen war ja symptomatisch dafür, dass man in die SPD diesbezüglich keinerlei Vertrauen stecken darf, da die SPD nur unzuverlässig ist.

Zuverlässig ist sie nur als Bettvorleger des Kapitals - und so ist der heutige Zustand einer Partei, die mal antrat, den Sozialismus zu erkämpfen. Heute zerstört selbst den Fortschritt, den sie früher mal erkämpft hat.

Welt Online| Nach der Hessen-Wahl: SPD erwägt jetzt, die Linkspartei zu "vernichten"

Der Kampagnenjournalismus zeigt Wirkung. Interessanterweise hat ausgerechnet(?) ein Nicht-SPDler, der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die bessere Idee:

Eigentlich haben ja beide irgendwo Recht, die SPD muss Schwarz-Gelb auf jeden Fall verhindern, denn dann sind sie praktisch schon in der Regierung, wie auch immer die dann aussieht. Andererseits muss der Trittin auch zugeben, dass die SPD der CDU nicht so besonders viele Stimmen abnehmen kann und Rot-Rot-Grün natürlich in seinem Interesse wäre, weil er anders nicht in die Regierung kommt. Die SPD kann aber versuchen sich die verlorenen Stimmen von den Linken zurückzuholen. Und alleine aus diesem Grund würde es sich schon lohnen, sich mal etwas deutlicher von der CDU abzusetzen.

[m-DIS]

Die SPD ist eine echte kopflose Hühner-Partei in der Parteiarbeit bedeutet bei Grillfesten Würstchen zu wenden... argh, wenn ich allein sehe wie das bei unseren Kreis-Jusos läuft, sich in den Stadtrat fortsetzt, dann muss ich mich echt nicht wundern, dass die Sozialdemokratie in der Krise steckt.

Irgendwie kann ich das gar nicht bestätigen. Bin im Sommer in die SPD eingetreten und mache auch aktiv bei den JuSos mit. Wir kleben zwar unsere Plakate und organisieren Veranstaltungen aber das Würstchenwenden ist bei uns nur ein extrem geringer Anteil.
Im Gegenteil sind eigentlich viele Leute mit guten Sachkenntnissen dabei, die dann bei einer Kommunalwahl (mit einer beleidigenden Beteiligung von 39%) auch noch eine Klatsche gegeben wird, weil die Bundes-SPD so schlecht ist.
Naja, dafür haben wir jetzt eine Schwarz-Grüne Koalition, die eine Beteiligung am Bau eines Kohlekraftwerkes (wo die Grünenchefin auch noch wahrscheinlich im Aufsichtsrat sitzt...) und den Bau einer Brücke über unseren kleinen Stadtfluss planen. Manchmal versteht man die Welt nicht mehr. Naja, so lange es den Bürgern gefällt

Das wäre auch nicht so tragisch, wenn die Sozialdemokratie nicht so wichtig wäre, um dieses Land am Leben zu erhalten. Die Konservativen werden es jedenfalls mit Highspeed an die Wand fahren. Nur doof, dass die SPD sich nicht einigen kann, wer wie und wann auf die Bremse treten soll und ob man überhaupt auf die Bremse treten soll, um ja niemanden zu vergraulen.

Irgendwie scheinst du in dem Punkt auf jeden Fall auf Bundesebene ein wenig Recht zu haben

[Kai "the spy"]

Welt Online| Nach der Hessen-Wahl: SPD erwägt jetzt, die Linkspartei zu "vernichten"

Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Reinhard Schultz hat von seiner Partei verlangt, "die richtigen Lehren aus dem Hessen-Debakel zu ziehen".

Dazu gehört, so sagte Schultz der "Leipziger Volkszeitung", die Erkenntnis, "dass die SPD für die gesellschaftliche Mitte im Fall einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr wählbar ist".

Entweder, die Linkspartei habe "über mehrere Jahre zuverlässig den Nachweis der Demokratie-Treue, der außenpolitischen Bündnistreue und des politischen Realismus abgelegt oder: Die SPD bekämpft die Linkspartei und vernichtet sie Schritt für Schritt."

Der Kampagnenjournalismus zeigt Wirkung. Interessanterweise hat ausgerechnet(?) ein Nicht-SPDler, der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die bessere Idee:

Angesichts der absehbaren schwarz-gelben Regierung in Hessen rief der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die SPD zu einem verstärkten Kampf gegen die Union vor der Bundestagswahl auf.

"Wir lassen es der SPD nicht durchgehen, dass sie rot-grün blinken, um dann schwarz-rot als Leichtmatrosen bei Frau Merkel anzuheuern", sagte der Fraktionsvize mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund.

"Nur starke Grüne verhindern Schwarz-Gelb und verlegen Steinmeier den Weg, sich in die große Koalition zu schleichen." Trittin forderte: "Die SPD muss Stärke gewinnen, ohne bei den Grünen zu wildern. Sie sollte ihre Energien auf den Wahlkampf gegen die CDU konzentrieren."

Ist ja direkt widerlich, wie in den Mainstream-Medien Kampagne gegen ein linkes Bündnis gemacht wird. Hauptsache, Union und/oder FDP sitzen mit in der Regierung.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Kai "the spy" schrieb nach 15 Minuten und 58 Sekunden:

Die NachDenkSeiten haben noch einen Nachtrag zu Albrecht Müllers Analyse veröffentlicht, zum Einen zu den Verflechtungen von CDU und FDP mit Teilen der Wirtschaft, zum Anderen mit Beispielen für die einseitige Medienkampagne zugunsten der Union.

NachDenkSeiten| Gerade CDU/CSU und FDP sind über weite Strecken fremdbestimmt

Kurze, aber dumme Frage: Wie so sollt die Linke in der Aussenpolitik rumlatschen? Es steht nirgends geschrieben, dass der Loalitionspartner unbedingt das Aussenministerium bekommen muss, zumal die Linke weder über den Willen, noch das Personal dafür verfügt.

Das natürlich nicht unbedingt. Trotzdem wird man ihnen, ganz besonders wenn die Regierungsbildung an ihrer Teilnahme hängt, natürlich Zugeständnisse machen müssen und ist hinterher eventuell auf ihre Zustimmung im Bundestag angewiesen. Und alles, was sie da von den Angeboten der anderen Parteien abhebt, passt mir schlicht nicht.
Auf anderen Gebieten könnte ich eher noch damit leben, da zumindest die etwas gemäßigteren Leute oft doch nicht so weit von Rot bzw. Grün weg sind, als dass sich Kompromisse ausschließen würden.

[Harmakhis]

Das man auf Bundesebene eine Koalition mit den Linken ausschließt finde ich aber durchaus richtig, in der AUßenpolitik will ich die nämlich auf keinen Fall sehen. Ansonsten muss es das Ziel der SPD sein das Thema soziale Gerechtigkeit zurückzuerobern und nicht per Koalition einzuheiraten. Und da hätte die SPD, wenn man sich mal auf einen einheitlichen Kurs einigen würde durchaus die Möglichkeit dazu. Nur muss man sich da von den Linken durch praktisch umsetzbare Vorschläge nach dem Motto "wir versprechen nur die Hälfte, die gibts dann aber wirklich" absetzen. Der Mindestlohn ist doch schon in SPD-Hand, warum soll das nicht auch noch bei ein paar anderen Themen klappen?

Wichtig ist nicht nur Themen einfach zu "besetzen" - so nach Kohl Manier den fetten Arsch drauf und das wars dann...

... wichtig ist, eine einheitliche, überzeugende und konsequente Strategie zu haben. Wichtig ist es glaubwürdig zu wirken und auch mal harte Sprüche zu bringen und Tatsachen klar zu machen - und das bedeutet für eine "sozialdemokratische" Partei nicht, dass man dem Arbeitnehmer sagt er habe noch mehr zu verzichten.

Ich halte es auch einfach für inkonsequent auf Landes- und Bundesebene unterschiedliche Koalitionsaussagen zu machen. Der Politikwissenschaftler mag verstehen, aber der Normalbürger nicht, warum die Linke in Meck-Pom okay ist, aber im Bundestag nicht.

Die SPD ist eine echte kopflose Hühner-Partei in der Parteiarbeit bedeutet bei Grillfesten Würstchen zu wenden... argh, wenn ich allein sehe wie das bei unseren Kreis-Jusos läuft, sich in den Stadtrat fortsetzt, dann muss ich mich echt nicht wundern, dass die Sozialdemokratie in der Krise steckt.
Das wäre auch nicht so tragisch, wenn die Sozialdemokratie nicht so wichtig wäre, um dieses Land am Leben zu erhalten. Die Konservativen werden es jedenfalls mit Highspeed an die Wand fahren. Nur doof, dass die SPD sich nicht einigen kann, wer wie und wann auf die Bremse treten soll und ob man überhaupt auf die Bremse treten soll, um ja niemanden zu vergraulen.

[Cu Chulainn]

Das man auf Bundesebene eine Koalition mit den Linken ausschließt finde ich aber durchaus richtig, in der AUßenpolitik will ich die nämlich auf keinen Fall sehen.

Kurze, aber dumme Frage: Wie so sollt die Linke in der Aussenpolitik rumlatschen? Es steht nirgends geschrieben, dass der Loalitionspartner unbedingt das Aussenministerium bekommen muss, zumal die Linke weder über den Willen, noch das Personal dafür verfügt.

[Mondkalb]

Da hat Herr Müller wohl recht und man muss leider sagen - der Spruch des Kabarettisten Volker Pispers aus seinem nun schon einige Jahre alten Programm stimmt leider immer noch:

Ich halte das jetzige SPD-Spitzenpersonal für zu blöd, um ein Loch in den Schnee zu pissen

Das man auf Bundesebene eine Koalition mit den Linken ausschließt finde ich aber durchaus richtig, in der AUßenpolitik will ich die nämlich auf keinen Fall sehen. Ansonsten muss es das Ziel der SPD sein das Thema soziale Gerechtigkeit zurückzuerobern und nicht per Koalition einzuheiraten. Und da hätte die SPD, wenn man sich mal auf einen einheitlichen Kurs einigen würde durchaus die Möglichkeit dazu. Nur muss man sich da von den Linken durch praktisch umsetzbare Vorschläge nach dem Motto "wir versprechen nur die Hälfte, die gibts dann aber wirklich" absetzen. Der Mindestlohn ist doch schon in SPD-Hand, warum soll das nicht auch noch bei ein paar anderen Themen klappen?

[Kai "the spy"]

Ich grabe mal eher diesen Thread aus, statt einen neuen zu öffnen. Passt sowieso zum Thema.

Alt-SPDler Albrecht Müller, einst Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der SPD und verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1972, sowie Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt (und außerdem Autor von "Die Reformlüge" und "MachtWahn"), hat auf seinen NachDenkSeiten eine Analyse der derzeitigen bundespolitischen Lage der SPD veröffentlicht. Hier ein Auszug:

Die SPD-Führung steht vor dem strategischen Nichts. Das könnte einem egal sein, wenn unser Land nicht dringend einer politischen Alternative bedürfte. Wenn gerade in einer so kritischen Situation wie der Finanzkrise Sanktionen gegenüber den Hauptverantwortlichen wie gestern in Hessen ausbleiben, weil es keine erkennbare Alternative gibt, dann geht uns das alle an. Deshalb ist es nicht nur eine Angelegenheit der SPD-Führung, über das Scheitern ihrer bisherigen Strategie Rechenschaft abzulegen. Wir hocken nolens volens mit im Boot. Eine ehrliche Analyse ist die erste Voraussetzung für eine Korrektur.

Die Strategie der SPD, soweit eine erkennbar war, ist gescheitert.

Nach der Zerstörung der Option auf die politische Führung schwindet jetzt auch die Chance auf weitere Beteiligung an der politischen Macht:

1. Ihre Koalitionsstrategie ist gescheitert.
2. Ihre Personalstrategie zieht nicht.
3. Ihre Präsentation als breite linke Volkspartei gibt es nicht mehr.
4. Die negative Haltung der SPD-Führung zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei verschließt ihr die notwendige Option für eine andere Macht-Alternative und erweist sich noch dazu immer mehr als absolut unglaubwürdig.
5. Sie lässt ihre potentiellen Partner stigmatisieren beziehungsweise macht beim Diffamieren selbst mit. Und die politischen Gegner fördert sie.
6. Die SPD Führung nutzt die sich bietenden Gelegenheiten zur Profilierung und zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit CDU/CSU und FDP nicht - im konkreten Fall nicht die Finanzkrise, die eigentlich zu einer vernichtenden Niederlage der neoliberal geprägten Parteien führen müsste.
7. Ihr Versuch, sich wenigstens einen Teil der Medien geneigt zu machen, ist kläglich gescheitert.

NachDenkSeiten| Die SPD-Führung steht vor dem strategischen Nichts

MMn hat Müller die Situation ziemlich auf den Nagel getroffen.

Wie wär's mal mit einer Tageszeitung? Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem die Reallöhne dieses Jahr gesunken sind. 2007 ist das Gesamtkapitalvolumen um 3,6 Prozent gestiegen, bei einer Inflation von 2,2 Prozent; oder anders gesagt: Anfang 2008 war für alle Deutschen mehr Reichtum vorhanden als Ende 2006 - trotzdem gab es im selben Zeitraum eine wachsende Schicht, die immer ärmer wird. Studien, die ein Auseinandergehen der Scheere zwischen Arm und Reich in Deutschland attestieren, gibt es am laufenden Meter. Gut vier Fünftel der Deutschen haben nach eigener Aussage nichts vom Aufschwung bemerkt - auch etwas, was afaik durch eine Studie belegt ist.

Und die dollen, neuen Arbeitsplätze, die hier alle so schick geschaffen wurden, werden nächstes Jahr auch wieder verpuffen - weil es eben mehrheitlich keine sicheren Vollzeitjobs sind, sondern präkere Arbeitsverhältnise im sog. "Niedriglohnsektor", d.h. dort wo die Menschen so wenig verdienen, dass sie trotzdem noch Hilfe vom Staat brauchen.

Aber das sind natürlich alles nur faule Säcke, die sich nicht gut genug anstrengen, nicht?

[Sinclair_]

Steinbrück gehört zu den SPD-Politikern, die dafür verantwortlich sind, dass der Lebensstandard der meisten Menschen unter Regierungen mit SPD-Beteiligung gesunken sind und die Armut stark gestiegen ist.

Zahlen? Daten? Fakten? Oder gibts da ein schriftliches Geständnis?

[max]

In Steinbrück hat die SPD einen kompetenten Politiker. Und Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler hat man in Hessen gezeigt. Ehrlichkeit und kompetente Mitglieder sid schon mal zwei Attribute, die nicht jede Partei vorzeigen kann.

Steinbrück gehört zu den SPD-Politikern, die dafür verantwortlich sind, dass der Lebensstandard der meisten Menschen unter Regierungen mit SPD-Beteiligung gesunken sind und die Armut stark gestiegen ist.

In Hessen haben ein paar rechte SPDler eine Politik, für die 95% bei Parteitagen gestimmt haben, zunichte gemacht. Damit wird die SPD alle relevanten Wahlversprechen - d.h. eine soziale und ökologische Wende - wohl nicht einhalten können.

Die SPD mag mit rechten Politikern wie Steinbrück vielleicht ein paar Konservative zugewinnen - dafür verliert sie auf der andere Seiten Millionen an Wählern und Hunderttausende an Mitgliedern. Diese hatten die SPD ja nicht unterstützt, um dann noch eine CDU zu bekommen.