Abgeordneten-Diäten steigen (mal wieder)

*buddel*

In Deppendorfs Woche ging es diesmal um die faulen, überbezahlten MdBs - sehenswert!! Deppendorfs Woche: Backstage Bundestag | tagesschau.de

[QDataseven]

Das finde ich eine gute Idee. Ich bin auch dafür, dass es in Schulen mehr Politikunterrricht gibt. Und dass Klassen auch mal mehr als nur Theorie machen. Mal in die Stadt gehen und Menschen zur aktuellen Situation befragen und dann Ergebnisse vergleichen. So würde man gar den coolen, politikverdrossenen mir-ist-alles-scheiß-egal-Gammler animieren mal was dazu zu sagen.

das klingt gut und es könnte eventuell irgendwann mal so sein nur das werden wir in den nächsten 100 jahren nicht erleben, es herrscht eine ellenbogenmentalität in dem land hier.

solange die politiker das olk verarscht solange das volk sich verarschen lässt so lange wird es auch die schwarzarbeit geben es dreht sich nämmlich alles um geld egal was du machst und was du bist. Das ist und bleibt so warum !? ... weil die dummheit und die gier mancher politiker immer grösser wird. Es werden Milliarden verschwendet und millionen weggesteckt.... warum WIRD dieser fehler nicht behoben!?

siehe stern TV bzw. Akte 06-07 und einiege andere Tv sendungen du haben da mal rumgewüllt und was kam dabeu herraus? alles wird totgeschwiegen. Diäten hoch? politiker sacken sich das geld ein ? Schwarzarbeit boomt und basta. das ist Fakt und das ist die realität, alles andere sind und bleiben Märchen.

Oder wer genau will und kontroliert die Politik?


Qdataseven

[Adm.Hays]

Man könnte da z.B. damit anfangen, dass man die Hürden für Bürger- und Volksentscheide senkt und beispielsweise Verfassungsänderungen grundsätzlich durch Volksentscheide abgesegnet werden müssen. Auch muss jungen Leuten schon in der Schule viel mehr die Wichtigkeit politischer Partizipation vermittelt werden.

Es muss einen Mittelweg geben zwischen "Ich darf alle vier Jahre mal wählen und habe dazwischen die Klappe zu halten" und "Ich muss mich permanent mit irgendwelchen Sachthemen befassen, die mich mitunter weder betreffen noch interessieren".

Das finde ich eine gute Idee. Ich bin auch dafür, dass es in Schulen mehr Politikunterrricht gibt. Und dass Klassen auch mal mehr als nur Theorie machen. Mal in die Stadt gehen und Menschen zur aktuellen Situation befragen und dann Ergebnisse vergleichen. So würde man gar den coolen, politikverdrossenen mir-ist-alles-scheiß-egal-Gammler animieren mal was dazu zu sagen.

[max]

Einige Menschen sind nicht mal in der Lage alle paar Jahre zur Wahl eine Entscheidung zu treffen und das sind wohl auch Sachen die sie selbst betreffen.

Wer sagt, dass sie nicht in der Lage sind eine Entscheidung zu treffen?

Es ist angesichts der Geschichte der letzten Jahrzehnte durchaus nachvollziehbar, wenn jemand denkt, dass es nichts bringt, wenn man wählt. Es hat sich ja nichts geändert, selbst wenn es ganz andere politische Mehrheiten bei den Wahlen gab (es ist trotzdem klar, dass Nichtwählen keine sinnvolle politische Strategie ist - aber es keineswegs überraschend, wenn jemand nach diesen Erfahrungen nicht mehr wählt).

[Imperialist]

Aber ich sehe da auch nicht das Problem. Jeder ist in der Lage, zwei Entscheidungen am Tag zu treffen - insbesondere, wenn es um Sachen geht, die einen selbst betreffen.

Einige Menschen sind nicht mal in der Lage alle paar Jahre zur Wahl eine Entscheidung zu treffen und das sind wohl auch Sachen die sie selbst betreffen.

[max]

Ok - man kann natürlich auch argumentieren, dass das jetzige System dazu führt und es fördert, dass es so ist wie es jetzt ist.

Wie auch Maritimus schreibt, ist dies auf jeden Fall so, da die Möglichkeiten des Einzelnen ohne selbst politisch aktiv zu werden sehr stark begrenzt sind und Passivität gefördert wird. Es soll ja nur alle paar Jahre gewählt werden und wenn sich dann sehr viele nicht an der Wahl beteiligen, hat dies auch keine Auswirkungen.

Aber glaubst du nicht auch, dass diese "Faulheit", in einer Rätedemokratie zum Problem werden könnte bzw. faktisch dazu führen wird, dass wir wieder einen Abgeordneten haben der die Dinge entscheidet(wobei dieser in der Rätedemokratie allerdings nicht die selbe Macht hätte)?

Natürlich würden bestimmte Entscheidungen an Abgeordnete delegiert werden, aber ein Problem würde das nicht, weil die Abgeordnete jeder Zeit wieder abgewählt werden können und der Wähler Entscheidungen auch selbst treffen kann.

Wenn eine Frage kaum jemanden interessiert, gibt es entsprechend auch keine Mehrheit und damit ist eine Entscheidung auch schon blockiert. Das garantiert, dass die Faulheit auch nicht ausgenutzt werden kann.

Aber ich sehe da auch nicht das Problem. Jeder ist in der Lage, zwei Entscheidungen am Tag zu treffen - insbesondere, wenn es um Sachen geht, die einen selbst betreffen.

Deswegen bin ich selbst ganz stark dafür, dass der Bürger mehr in die politische Verantwortung genommen wird - aber nicht dadurch, dass man ihm Hobby-Politiker als Nebenjob aufzwingt.

Es geht nicht um "Hobby-Politiker", sondern um Selbstbestimmung. Will man, dass andere entscheiden, was für einen gut ist? Oder das lieber selbst entscheiden?

Max versteht einfach nicht, dass man dem Volk das Interesse an Politik nicht aufzwingen kann und meiner Meinung nach auch nicht darf.

Wer spricht von aufzwingen? Überleg dir mal erst mal ein vernünftiges Argument, bevor du hier mit bösartigen Unterstellungen kommst Und dann überleg mal, zu was heute die Menschen gezwungen werden, wenn sie politisch was erreichen wollen. Mit einer reinen Abstimmung ist nichts erreicht, wie man an den letzten Regierungen sieht, die mit guter Regelmässigkeit nach der Wahl das Gegenteil von dem machen, was sie im Wahlkampf versprochen haben.

[Maritimus]

Max versteht einfach nicht, dass man dem Volk das Interesse an Politik nicht aufzwingen kann und meiner Meinung nach auch nicht darf. Jemand der jetzt nicht wählen geht, weil er keine Ahnung oder Bock hat, wird in einer direkten Demokratie nicht plötzlich der leidenschaftliche Staatsphilosoph.

Aber ein Teil der Nichtwähler geht sicher auch auf den Eindruck zurück, nichts beeinflussen zu können. "Die da oben machen ja doch, was sie wollen" ist das Motto. In einer direkten Demokratie kann man aber viel direkter auf politische Prozesse Einfluss nehmen.

[Adm.Hays]

Max versteht einfach nicht, dass man dem Volk das Interesse an Politik nicht aufzwingen kann und meiner Meinung nach auch nicht darf. Jemand der jetzt nicht wählen geht, weil er keine Ahnung oder Bock hat, wird in einer direkten Demokratie nicht plötzlich der leidenschaftliche Staatsphilosoph.

[Ltd. Commander Data]

Selbstentmündigung basierend auf Faulheit

Glaubst du nicht, dass das auf einen Grossteil der Bevölkerung zu trifft/ zu treffen könnte?

Ok - man kann natürlich auch argumentieren, dass das jetzige System dazu führt und es fördert, dass es so ist wie es jetzt ist.
Aber glaubst du nicht auch, dass diese "Faulheit", in einer Rätedemokratie zum Problem werden könnte bzw. faktisch dazu führen wird, dass wir wieder einen Abgeordneten haben der die Dinge entscheidet(wobei dieser in der Rätedemokratie allerdings nicht die selbe Macht hätte)?
Oder glaubst du daran, dass ein Grossteil der Bevölkerung nicht politisch müde ist / wäre?

Selbstentmündigung basierend auf Faulheit

Der Mensch ist von Natur aus faul. Insofern wird deine zwei-Mal-am-Tag-abstimm-Demokratie nicht besser funktionieren als die jetzige. Trotz allem liegt die Schuld nämlich nicht nur bei den dummen, ignoranten, korrupten und faulen Politikern, die immer und überall nur an sich selbst denken. Gerade unter den jüngeren Semestern laufen Haufenweise Leute rum, denen es ganz einfach scheißwurscht ist, was da in Berlin so getrieben wird.

Deswegen bin ich selbst ganz stark dafür, dass der Bürger mehr in die politische Verantwortung genommen wird - aber nicht dadurch, dass man ihm Hobby-Politiker als Nebenjob aufzwingt. In der Schweiz z.B. ist es ja (angeblich) so, dass dort solche Abstimmungen mitlerweile an Wert verloren haben, weil es sie so inflationär gibt. Weniger ist eben manchmal mehr.

Man könnte da z.B. damit anfangen, dass man die Hürden für Bürger- und Volksentscheide senkt und beispielsweise Verfassungsänderungen grundsätzlich durch Volksentscheide abgesegnet werden müssen. Auch muss jungen Leuten schon in der Schule viel mehr die Wichtigkeit politischer Partizipation vermittelt werden.

Es muss einen Mittelweg geben zwischen "Ich darf alle vier Jahre mal wählen und habe dazwischen die Klappe zu halten" und "Ich muss mich permanent mit irgendwelchen Sachthemen befassen, die mich mitunter weder betreffen noch interessieren".

[max]

Die wenigsten Leute - mich eingeschlossen - haben aber nunmal wenig Lust, sich neben dem Job und Hobbys, sich zwei Mal am Tag mit irgendwelchen Sachthemen auseinander zu setzen, bei denen sie sich evtl. mehrmals die Woche bei entsprechenden Experten informieren müssen.

Selbstentmündigung basierend auf Faulheit

Du kannst ja auch nicht abstimmen - aber dann haben wenigstens andere die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben und müssen nicht darauf hoffen, dass Abgeordnete sich um den Willen der Wähler kümmern.

Die wenigsten Leute - mich eingeschlossen - haben aber nunmal wenig Lust, sich neben dem Job und Hobbys, sich zwei Mal am Tag mit irgendwelchen Sachthemen auseinander zu setzen, bei denen sie sich evtl. mehrmals die Woche bei entsprechenden Experten informieren müssen.

[max]

Was ist, wenn dies Entscheidungen sind, bei denen man evtl physikalisches oder juristisches Fachwissen benötigt?

Dann kannst du von Leuten, denen du vertraust, nach einer Expertenmeinung fragen - wie es auch heutige Abgeordnete machen müssen, die nicht in auf allen Gebieten Experten sein können, aber natürlich auf allen Gebieten Entscheidungen treffen.

Selbstbestimmung kann man wohl kaum mit dem Argument ablehnen, dass man nicht in jedem Bereich Experte ist

[Ltd. Commander Data]

Allein der Bundestag hat sich in diesem Monat mit 15 Gesetzgebungsverfahren beschäftigt, wenn man annimmt, dass Länder, EU und Kommunen nicht ganz untätig waren, müsste also jeder Bürger ca. 2mal am Tag über einen Gesetzesentwurf entscheiden.

Und? Was ist jetzt das Argument? Kannst du keine zwei Entscheidungen am Tag neben deiner normalen Arbeit machen? Ich sehe da nicht einmal ansatzweise ein Problem.

Ich schon. Wenn ich für die Entscheidung Wissen benötige, was ich nicht habe.
Was ist, wenn dies Entscheidungen sind, bei denen man evtl physikalisches oder juristisches Fachwissen benötigt? Ich hätte nicht Lust, 2 mal am Tag mich neben meiner anderen Arbeit so reinzufuchsen.
Ausser man wählt immer das, was sich "besser" anhört. Aber das kanns ja auch nicht sein.

[newman]

Also alles nicht so einfach. Was haltet ihr davon?

Ist es auch nicht, man hat sich ja gerade deswegen für dieses Modell entschieden, damit der Bundestag nicht nur aus Lehrern, Beamten, Juristen besteht, sondern auch Leute aus der Praxis, Unternehmener, Selbstständige,... eben jeder, der sich politisch engagieren will, die Gelegenheit ergreifen kann Abgeordneter zu werden. So dass sich nicht eine Schicht herauskristallisiert, die alleine das politische Bild Deutschlands bestimmt, sondern theoretisch jeder einzelne, der unzufrieden ist oder etwas verändern will sich zur Wahl aufstellen kann.

Das macht alles eben etwas knifflig, denn auf der anderen Seite steht natürlich immer der Verdacht der Korruption.

Warum müssen Abgeordnete in mehreren Aufsichtsräten sitzen?

Nach dem neuen Corporate Governance Kodex sollen sowieso Aufsichtsräte nicht tausende von Mandate übernehmen, sondern für ihr jeweiliges Aufsichtsratsmandat immer genug Zeit zur Verfügung haben um es mit voller Genauigkeit ausfüllen zu können.