(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[Gast]

Die Linke ist ja auch, wenn man es genau nimmt, schon immer die konservativste Partei in Deutschland gewesen - ein übergroßer Teil ihres Programms läuft auf die Wiederherstellung von Zuständen hinaus, die schon mal gegolten haben.

"konservativ" heißt doch "erhaltend", man will also einen aktuell gegebenen Zustand behalten. Insofern wäre die Linke in bestimmten Bereichen sogar noch, eh, "rechter". Sozusagen schon "re-servativ".

[blueflash]

Oder eher restaurativ, aber sag das mal einer Wagenknecht

[Kai "the spy"]

Die Linke wegen ihrer Sparpolitik in Berlin zu beobachten und daraus irgendwelche Schlüsse auf ihre Politik auf Bundesebene zu ziehen ist doch etwas oberflächlich. Als Teil einer Landesregierung kann die Berliner Linke eben keine großen Steuerreformen machen, auf Bundesebene ginge dies dagegen schon. Ebenso würde eine Umsetzung des Antrags der Linken, Auswanderern steuerliche Vorteile zu verweigern (also die Differenz zwischen den Steuern in der Wahlheimat und den theoretischen Steuern in Deutschland an die BRD zu zahlen) durchaus Sinn machen und zur Finanzierung gehörig beitragen.

Länderpolitik und Bundespolitik sind eben doch zwei verschiedene Paar Schuhe.

[newman]

In der Tat ist es eher so, dass gerade die Linke einen im Gegensatz zu den anderen Parteien überproportionalen Anteil an Senioren in ihren Reihen hat. 70% gegenüber jeweils deutlich unter 50% bei den anderen Bundestagsparteien:
Dossier Parteien - Fakten: Überalterung

Ist auch nicht weiter verwunderlich.
Die Welt öffnet seine Grenzen, wird immer globalisierter, vor allem für die Jungen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, kurz um die Welt wird immer liberaler.
Eine von der Welt abgeschottete, sozialistische Nation ist dagegen etwas für Leute, die noch an Zuständen von gestern und vorgestern hängen. Und wenn dann sind viele jungen Linken oft sowieso eher außerparlamentarisch organisiert.

[Cu Chulainn]

Die Linke leidet genauso am NAchwuchsproblem wie alle anderen Parteien, mit Ausnahme der NPD, auch. Dass die Linke immer noch recht viele Mitglieder (drittgrößte Partei der BRD) hat ist das wahre SED-Erbe.

Um auf zukünftige Programme der Linken zu kommen: hier muss sich ersteinmal eine einheitliche Linie zwischen real-linker (sozialistisch-demokratischer) PDS und populisitsch-sozialistischer WASG kommen. Dazu müsste Lafontaine weg und Gysi, Kipping und Co. müssten sich durchsetzen. Dann könnte die Linke auch mitregieren.

[Gast]

Oder eher restaurativ, aber sag das mal einer Wagenknecht

Ach ja. Nach zwei Jahren Abstinenz sind meine ohnehin seit jeher bescheidenen Lateinfähigkeiten eben eingerostet.

Um auf zukünftige Programme der Linken zu kommen: hier muss sich ersteinmal eine einheitliche Linie zwischen real-linker (sozialistisch-demokratischer) PDS und populisitsch-sozialistischer WASG kommen. Dazu müsste Lafontaine weg und Gysi, Kipping und Co. müssten sich durchsetzen. Dann könnte die Linke auch mitregieren.

So wie es nach dem Parteitag aussieht, scheint es ja eben darauf hinauszulaufen. Jedenfalls habe ich nicht (mehr) den Eindruck, dass der Laffy allzu überbeliebt ist in der Partei.

[Oberst-Snake]

So wie es nach dem Parteitag aussieht, scheint es ja eben darauf hinauszulaufen. Jedenfalls habe ich nicht (mehr) den Eindruck, dass der Laffy allzu überbeliebt ist in der Partei.

Laffy war bei uns Ossis nie beliebt, und genau so sieht es mit den PDS Teilen der Partei aus. Man hat ihn gebraucht um im Westen einzusteigen aber ein wirkliche Liebesbeziehung zu ihn war es nie. Sein Autoritärer Still kommt auch nicht so wirklich an.

[Karl Ranseier]

Laffy war bei uns Ossis nie beliebt, und genau so sieht es mit den PDS Teilen der Partei aus. Man hat ihn gebraucht um im Westen einzusteigen aber ein wirkliche Liebesbeziehung zu ihn war es nie. Sein Autoritärer Still kommt auch nicht so wirklich an.

Die Art und Weise, in der er für seine Dritt-Frau Christa Müller dafür gesorgt hat, daß ihre namentliche Nennung aus den Protesten gegen die Familienpolitik im Bereich Saar verschwindet, läßt es schon zu, den Stil "patriarchisch" zu nennen.

[Kai "the spy"]

Aktuell stehen ja erneut Vorwürfe gegen Bundesfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im Raum, er habe in der DDR als IM für die Stasi gearbeitet. Gestern war dies Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

taz.de| Stasidebatte im Bundestag: Gysis gegen den Rest der Welt

Dabei fällt mir auf, dass sich die Vorwürfe lediglich auf Indizien stützen. Die anderen Fraktionen behandeln diese allerdings schon wie sichere Beweise, und Gysis Gegenargument, er wäre 1979/80 von der Stasi auf IM-Tauglichkeit geprüft worden, was ja ziemlich unsinnig wäre, wenn er 1978 bereits IM gewesen wäre, kommt in den meisten Medien auch nicht vor.

[Cu Chulainn]

Aktuell stehen ja erneut Vorwürfe gegen Bundesfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im Raum, er habe in der DDR als IM für die Stasi gearbeitet. Gestern war dies Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

taz.de| Stasidebatte im Bundestag: Gysis gegen den Rest der Welt

Dabei fällt mir auf, dass sich die Vorwürfe lediglich auf Indizien stützen. Die anderen Fraktionen behandeln diese allerdings schon wie sichere Beweise, und Gysis Gegenargument, er wäre 1979/80 von der Stasi auf IM-Tauglichkeit geprüft worden, was ja ziemlich unsinnig wäre, wenn er 1978 bereits IM gewesen wäre, kommt in den meisten Medien auch nicht vor.

Die ganze Sache ist natürlich politisch motiviert. Gysi ist einer der besten Redner der Republik und repräsentiert die Linke, die tatsächlich erfolgreich Politik machen könnte. Deshalb die verstärkten Angriffe in letzter Zeit, obwohl die Indizien schon seit Jahren bekannt sind. Ich persönlich kann mit vorstellen, das Gysi unfreiwillig "abgeschöpft" wurde, aber eine wissentliche Mitarbeit bei der Stasi halt ich für seeeeeeehr unwahrscheinlich.

Interessanterweise musste vor nicht allzulanger Zeit der thüringische Ministerpräsident Althaus auf zwei Minister verzichten: einmal aufgrund der Blockflötenvergangenheit einer Ministerin in spe und aufgrund der Nähe zur rechten Szene des Kulturministers in spe. Dies wurde wesentlich weniger stark berichtet...

[Kai "the spy"]

Die ganze Sache ist natürlich politisch motiviert. Gysi ist einer der besten Redner der Republik und repräsentiert die Linke, die tatsächlich erfolgreich Politik machen könnte. Deshalb die verstärkten Angriffe in letzter Zeit, obwohl die Indizien schon seit Jahren bekannt sind. Ich persönlich kann mit vorstellen, das Gysi unfreiwillig "abgeschöpft" wurde, aber eine wissentliche Mitarbeit bei der Stasi halt ich für seeeeeeehr unwahrscheinlich.

Sehe ich genauso. Allerdings glaube ich, dass es nicht am Linkskurs der Partei liegt, oder dass sie sonderlich radikal wäre. Das größte Problem für die großen Parteien ist, dass die Machtverhältnisse umgepflügt werden, und das können die bisherigen Lager einfach nicht ab.

Interessanterweise musste vor nicht allzulanger Zeit der thüringische Ministerpräsident Althaus auf zwei Minister verzichten: einmal aufgrund der Blockflötenvergangenheit einer Ministerin in spe und aufgrund der Nähe zur rechten Szene des Kulturministers in spe. Dies wurde wesentlich weniger stark berichtet...

Obwohl Gysi mein persönlicher Lieblingspolitiker ist (naja, bei der Konkurrenz ...), muss ich sagen, dass dies auch nicht weiter verwundert. Der langjährige Vorsitzende einer Bundestagsfraktion ist eben ein anderes Kaliber als zwei designierte Landesminister in Thüringen.

[Regel1]

Aktuell stehen ja erneut Vorwürfe gegen Bundesfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im Raum, er habe in der DDR als IM für die Stasi gearbeitet. Gestern war dies Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

taz.de| Stasidebatte im Bundestag: Gysis gegen den Rest der Welt

Dabei fällt mir auf, dass sich die Vorwürfe lediglich auf Indizien stützen. Die anderen Fraktionen behandeln diese allerdings schon wie sichere Beweise, und Gysis Gegenargument, er wäre 1979/80 von der Stasi auf IM-Tauglichkeit geprüft worden, was ja ziemlich unsinnig wäre, wenn er 1978 bereits IM gewesen wäre, kommt in den meisten Medien auch nicht vor.

Man sollte mal versuchen, die Sache logisch anzugehen. Weshalb sollte Gysi eine Sache derart lange verscheppen? Falls er IM war, weiß er, dass es eines Tages rauskommt. Ein (cleverer) Kaliber wie er hätte da bereits Zugeständnisse gemacht - lieber eine Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Immerhin hat der Mann bereits 2 oder 3 Herzinfarkte hinter sich, also weshalb sollte er sich das immer wieder antun? Seine politischen und medialen Gegner (Birthler & Knabe lassen grüßen) kämpfen dagegen skrupelos bis zum Schluss weiter, weil sie wissen, dass sie so die Linke am besten zur Strecke bringen. Da hört nämlich plötzlich ihr ach so humanes Weltbild auf zu existieren...

[Oberst-Snake]

Ich find diese Stasivorwürfe sowieso scheinheilig. Die IM's Handelten im Auftrag ihres Landes und ich kann beim besten Willen nicht feststellen wieso es schlimm sein soll, für sein Land Geheimdienstarbeit zu leisten. Das macht jeder Geheimdienst der Welt so und ist dort vollkommen legal. IM's gibt ja heute sogar in der BRD, nur heißen die V-Leute, der Gerechtigkeitswillen sollte man auch der ihre Akten veröffentlichen.

Was die IM-Vorwürfe angeht frag ich mich, wieso eine Beamtin ihre Befugnisse für Parteiinteressen missbrauchen darf. Eigentlich müsste die Frau entlassen werden.

Die Union sollte übrigens gar nichts so laut rum schreien. Eine Partei die nach den 2. WK zur Hälfte aus Nazis bestand, hat bei solchen Vorwürfen sowieso keine Glaubwürdigkeit.

Die ganze Sache ist natürlich politisch motiviert. Gysi ist einer der besten Redner der Republik und repräsentiert die Linke, die tatsächlich erfolgreich Politik machen könnte. Deshalb die verstärkten Angriffe in letzter Zeit, obwohl die Indizien schon seit Jahren bekannt sind. Ich persönlich kann mit vorstellen, das Gysi unfreiwillig "abgeschöpft" wurde, aber eine wissentliche Mitarbeit bei der Stasi halt ich für seeeeeeehr unwahrscheinlich.

Das kann ich nur unterschreiben. Man hat schon so oft versucht ihn und vielen anderen Linken mit solchen Vorwürfen ans Bein zu pissen. Aber ich glaube eher das die ganze Diskussion der Linken nützen wird, denn viele Bürger werden sich nach diesen Vorwürfen aus Trotz mit der Partei solidarisieren. Was bei der nächsten Wahl wohl noch ein paar Stimmen zusätzlich einbringen wird.

[Valdorian]

Zitat von Oberst-Snake
Ich find diese Stasivorwürfe sowieso scheinheilig. Die IM's Handelten im Auftrag ihres Landes und ich kann beim besten Willen nicht feststellen wieso es schlimm sein soll, für sein Land Geheimdienstarbeit zu leisten.

Vielleicht weil es sich bei den IM's der Stasi um feige und verabscheuungswürdige Denunzianten gehandelt hat, die im Dienst einer menschenverachtenden Diktatur Freunde, Nachbarn und sogar Verwandte bespitzelt haben?

[Kai "the spy"]

Hat hier jemand die Gysi-Biografie von Jens König gelesen? Ich leider nicht (muss ich mir wohl aber noch vornehmen).
Jedenfalls gibt es darin offenbar auch ein Kapitel über die Stasivorwürfe. König hat die Stasi-Akten hierfür wohl ziemlich genau studiert und keinerlei handfeste Beweise für eine IM-Tätigkeit Gysis gefunden.
Und zum derzeit vielzitierten Bundestagsausschuss von 1998, wo ja "beschlossen" wurde, dass die IM-Tätigkeit Gysis erwiesen sei: Kurz darauf beurteilten vier der acht damaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts die Beweislage ebenso wie Jens König, und sie warfen dem Bundestagsausschuss vor, unzulässige und durchsichtige parteipolitische Wertungen zu treffen.

Außerdem ist ja die Frage berechtigt, warum die ganzen ehemaligen Mandanten, die Gysi als Stasi-Spitzel bezeichnen, nie Anzeige wegen Mandantenverrat erstatteten.

@Valdorian: Natürlich ist eine IM_Tätigkeit zu verurteilen. Nur machen es der BND und der Verfassungsschutz in den letzten Jahren doch ebenso (wie wir ja aus diversen Meldungen der Vergangenheit erfahren durften). Von daher ist der Vorwurf ziemlich heuchlerisch.