Pressefreiheit - im großen und im kleinen Stil

[Sinclair_]

Wenn ich mal kurz zitieren darf:

Die Pressefreiheit gilt als Eckpfeiler demokratischer Verfassungsstaaten. Die permanenten Versuche, die freie Meinungsäußerung zurückzudrängen kann als Ausdruck ständiger Angst der Politik (und früher auch der Kirchen) gesehen werden, ihre Autorität und damit die Möglichkeit auf Durchsetzbarkeit ihrer Ideologie zu verlieren. Zugleich ist es Ausdruck der ständigen Sorge, dass Medien einen unerwünschten Einfluss auf die Einstellungen der Bevölkerung nehmen, letztlich die Macht der Machthabenden destabilisieren. Zensur wird seit dem 15. Jahrhundert geübt, wenn auch die Freiheit der Presse erst mit der Aufklärung vehement gefordert wird.

Für Zensuren gibt es im Laufe der Jahrhunderte eine Vielzahl von Maßnahmen:

 Die Schaffung von Zensurkommissionen,

 Verzeichnisse verbotener Bücher,

 Vorzensur wie Nachzensur,

 Impressumspflicht zur Identifikation von Druckwerken,

 Beschränkungen für Berufszulassungen,

 Berufsverbote,

 Untersagung bestimmter Inhalte und Aussageformen,

 Beförderungs-, Verkaufs- und Erwerbsverbote von Druckwerken,

 Beschränkungen der Erscheinungshäufigkeit periodischer Druckwerke,

 Zeitungssteuern, Kautionszwang, erhöhte Beförderungsgebühren,

 Lizenzen und anderes mehr.

Quelle: http://www.politikundmedien.de/pressefreiheit.html

Soviel zum Grundsatz der Pressefreiheit. Nun begab es sich, dass eine Kommunalpolitikerin, die offiziell der Fraktion der Freien Wähler zugehörig ist, in einem ziemlich voll besetzen Versammlungslokal sich über die Finanzkrise ereifert hat. Sprich: Sie zeigte zusammen mit ihren Spießgesellen ganz offen ihre Schadenfreude, dass nun Banken absacken und mit ihnen auch andere wohlhabende Mitbürger, welche natürlich etwas von ihrem sogenannten "Reichtum" einbüßen. Hintergrund: Sie sieht sich dadurch ihrem politischen Aufstieg ein wenige näher gekommen. Leider hatte sie nicht damit gerechnet, dass auch Anwesende davon betroffen waren. Der langen Rede kurzer Sinn: Es war leider keine Presse da, aber ein paar Anwesende wandten sich dennoch an einen ortsansässigen Journalisten. Der schrieb einen deftigen Artikel, um ihn dann in seiner (unserer) Lokalzeitung zu veröffentlichen. Aber leider Fehlanzeige. Der Chefredakteur legte sein Veto ein, so jedenfalls der Standpunkt des Journalisten. In anderen Fällen würde ich vielleicht sagen, na okay, dem haben halt die angeführten Zitate nicht gereicht. Im hiesigen Fall aber ist weitreichend bekannt, dass Herr Chefredakteur und Frau Kommunalpolitikerin eng befreundet sind, also weniger sexuell, sondern eher politisch.

Tja, und jetzt frage ich mich schon, wie weit es noch her ist mit unserer Pressefreiheit. Einerseits verachte ich billige Sensationsmache wie die BILD es betreibt, aber was soll das bitte, wenn man keine Politiker mehr zitieren darf?

Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Kontrollnstrumente, um den Mächtigen ggf. den Boden wegzuziehen. Und jetzt passiert sowas! Einschränkungen der Pressefreiheit gibt es in den einschlägig bekannten Regimen: Kuba, Nordkorea, China ... ebenso wie zu Zeiten der Nazis die Pressefreiheit eingeschränkt bzw. nicht vorhanden war.

Für mic ist das jedenfalls Warnsignal genug, welch Vetternwirtschaft in meiner unmittelbaren Umgebung zwischen Medien und Klein-Politikern möglich ist. Der besagte Journalist wendet sich nun eine Instanz höher bei seiner Zeitung, mal sehen, was sich da noch ergibt.

Ach ja, von wegen allbekannter Regimen ...

Auch unser Oskar Lafontaine befürwortet das Einschränken der Pressefreiheit.
Die ach so freiheitsliebende Linkspartei auf Regime-Kursen? Kann das sein?
Ja, doch! Laffi hat schon 1994 den ersten Versuch gewagt:

http://www.politikundmedien.de/pressefreiheit.html

Heute ist er u. a. ein Fan von Diktator Charvez und dessen Familienwirtschaftliche Landesausbeute:
Sozialismus: Die deutsche Linke nimmt sich Chávez als Vorbild - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

Wie mir scheint, habe ich den Herrn bislang noch immer unterschätzt. Und es zeigt mir mal wieder, dass das Gesocks von Linksaußen ebenso freiheitsgefährendent und diktatorische Anwandlungen pflegt wie eine Rechts-Diktatur.

[Metrostar]

Zu dem geschilderten Fall:
Klar, die Vermutung liegt nahe, wenn besagte Politikerin mit dem Chefredakteur in der von Dir beschriebenen Form befreundet ist. Aber genausogut kann man dem Chefredakteur unterstellen, daß er in seinem Lokalblatt einfach keinen Artikel drucken will, der auf Basis von Hörensagen offensichtlich Betroffener basiert.

[Leto]

Es ist absolut legitim, wenn der Chefredakteur oder der Verleger, Artikel ablehen, die ihnen politisch nicht gefallen zurückhalten. Wenn dem Frizten die Veröffentlichung des Artikels wichtig ist, soll er ihn einer anderen Zeitung anbieten.
Pressefreiheit heißt schließlich, dass der Staat der Pesse nicht vorschreibt, was sie zu schreiben hat.

Interessanter ist die Frage, was die Pressefreiheit wert ist, wenn man auf Werbekunden angewiesen ist, und diese nur kommen, wenn man Hofberichterstattung betreibt.

[Sinclair_]

Prinzipiell hat der Chefredakteur natürlich das Recht, den Artikel abzulehnen. In anderen Fällen wäre da auch gar kein Widerspruch oder Zweifel meinerseits nötig. Aber gerade in diesem Fall, ist eben weitreichend bekannt, dass besagter Chefredakteur schon früher ... wie drücke ich das am besten aus ... brisante Sachverhalte dieser Dame betreffen überaus wohlwollend ausformuliert hat. Erst dadurch konnte sie im Stadtrat einziehen und ist wohl auch als nächste BüMei-Kandidatin im (geheimen) Gespräch.

Ich finde das jedenfalls eine Sauerei. Hätte ich journalistische Begabung, hätte ich eigenhändig als Augen- und Ohrenzeuge einen Artikel verfasst. So aber konnten besagte Anwesende nur den besagten Journalisten konsultieren und ihm einvernehmlich die Zitate übermitteln. Trotzdem hat das ganze denselben Wahrheitswert, egla wer es aufnimmt. Und egal wer es aufnimmt, der Chefredakteur wird es nicht drucken.

Unser "Journalisten-Fritze" kann den Artikel natürlich auch anderen Zeitungen anbieten. Leider ist es die einzige regionale Tageszeitung in meiner Gegend, die auch gelesen wird. Und für die Süddeutsche oder Gleichwertige ist der Sachverhalt sicher nicht interessant genug.

[Pyromancer]

Ich als Chefredakteur würde einen Artikel, der nur auf Hörensagen beruht - und dann noch auf Erzählungen von persönlich Betroffenen und emotional Involvierten, und der deren Standpunkt aufgreift - auch ablehnen. Journalistische Sorgfaltspflicht und so.

Und so lange es auf dem Dorf den Bäcker, in der Stadt den Kopierladen und überall in Deutschland das Internet gibt sehe ich keine Gefahr für die Pressefreiheit.

[EREIGNISHORIZONT]

Interessanter ist die Frage, was die Pressefreiheit wert ist, wenn man auf Werbekunden angewiesen ist, und diese nur kommen, wenn man Hofberichterstattung betreibt.

Wohl wahr!

Ich erinnere mich an eine Diskussion vor 2 jahren (?), da ging es uim die Art der Berichtserstattung in einigen Magazinen. Sprich, irgendwo wird berichtet über zB Autos, und direkt da in der Mitte des Berichts ist eine große Anzeige geschaltet von einem Autohersteller. Ich meine das betraf damals Focus, kann das aber nicht mit absoluter Sicherheit sagen.

Ich denke mir, dass kleinere Magazine noch mehr abhängig von den Werbekunden sind, und ob da dann immer objektiv berichtet wird wenn die Werbekunden drohen abzuspringen, halte ich für fraglich.

[Pyromancer]

Wohl wahr!

Ich erinnere mich an eine Diskussion vor 2 jahren (?), da ging es uim die Art der Berichtserstattung in einigen Magazinen. Sprich, irgendwo wird berichtet über zB Autos, und direkt da in der Mitte des Berichts ist eine große Anzeige geschaltet von einem Autohersteller. Ich meine das betraf damals Focus, kann das aber nicht mit absoluter Sicherheit sagen.

Ich denke mir, dass kleinere Magazine noch mehr abhängig von den Werbekunden sind, und ob da dann immer objektiv berichtet wird wenn die Werbekunden drohen abzuspringen, halte ich für fraglich.

Pressefreiheit bedeutet, dass Journalisten ungehindert arbeiten und unzensiert veröffentlichen dürfen.

Pressefreiheit bedeutet nicht, dass das, was veröffentlicht wird, wahr und objektiv ist.

Medienkompetenz.

[max]

Pressefreiheit bedeutet, dass Journalisten ungehindert arbeiten und unzensiert veröffentlichen dürfen.

Wen man abhängig von Werbekunden ist, kann man aber nicht mehr ungehindert arbeiten. Die Berichtserstattung wird dann von den Werbekunden beeinflusst, wobei das verschiedene Formen annehmen kann. Von getarnter Werbung, die auch von Werbeagenturen geschrieben wurden (also Werbung, über der aber nicht Werbung steht, sondern die als normaler Artikel aufgemacht sind) bis hin zu Artikeln, die nicht veröffentlicht werden, weil die Werbekunden dagegen sind. Wirtschaftliche Abhängigkeiten mögen zwar weniger auffällig sein, als staatliche oder sonstige Gewalt, aber eine Einschränkung der Freiheit ist trotzdem oft der Fall.

Und es zeigt mir mal wieder, dass das Gesocks von Linksaußen ebenso freiheitsgefährendent und diktatorische Anwandlungen pflegt wie eine Rechts-Diktatur.

Lafontaine ist eigentlich ein rechter Sozialdemokrat, der nur von seiner alten Partei (SPD) rechts überholt wurde Als Beispiel für jemanden von Linksaussen taugt Lafontaine wirklich überhaupt nicht... Interessant, dass du nicht die Durchsuchungen z.B. bei Cicero, als Beispiel benutzt hast.

[Sinclair_]

Diese wirtschaftliche Abhängigkeit kann sich auch schnell in gezielte Vetternwirtschaft wandeln. Als Beispiel: Verlag X veröffentlicht ein skandalträchtiges Buch. Die Buchkritiker von Magazin Y loben es in den Himmel hinauf und fördern damit den Absatz. Interessanterweise gehören X und Y obgleich verschiedene Printmedien derselben Verlagsgruppe an. Die mächtigste Gruppe hierzulande ist - wie wohl jeder wissen dürfte - die Bertelsmann-Gruppe. Ich finde das erschreckend.

Aber auch Verlagsgruppen übergreifend funktioniert die Vetternwirtschaft:
Ein Buchverleger von Verlagsgruppe A telefoniert mit einem Chefredakteur von Verlagsgruppe B und unterrichtet ihn von einer bevorstehenden Veröffentlichung und einer angeratenen Sensationskritik. Der Chefredakteur willigt natürlich ein. Denn im Gegenzug schreibt bei einer irgendwann nachfolgenden Buchveröffentlichung aus Verlagsgruppe B dann ein Magazin aus Verlagsgruppe A eine Sensationskritik. Das Resultat: Beide Male wird das Buch zum Bestseller, beide Verlagsgruppen verdienen sich satt. Wenn ich mr ansehe, was die Bertelsmann-Gruppe alles unter sich hat, wird mir regelrecht schlecht. Wir werden alle gesteuert - und nicht nur über Buchkritiken.

Lafontaine ist eigentlich ein rechter Sozialdemokrat

Das überrascht mich jetzt aber doch. Aber unabhängig davon, max, würde mich mal interessieren, wie du als Linker dazu stehst, die Pressefreiheit in irgendeiner Form einzuschränken (womit Lafontaine u. a. ja smpathisiert). Ich meine ... das kann doch nicht sein?! Ich hab dir ja schon mal angetragen, dass ich mich auch lange als Linker gesehen habe, und da war mir jegliche Pressefreihet (als Eckpfeiler von Demokratie und bürgerlicher Kontrolle über die Mächtigen) ein Sakrileg. Siehst du das anders?

[LuckyGuy]

@ sinclair:

Hast Du "rechter Sozialdemokrat" falsch interpretiert?

Oskar ist kein "wahrer, aufrichtiger, tugendhafter" Sozialdemokrat, sondern ein "reaktionärer, faschistisch angehauchter" Sozialdemokrat (wie alle Sozialdemokraten am rechten Rand des politischen Spektrums zu finden sind ).

Mithin wundert mich, dass Du max aufforderst, Lafontaine zu verteidigen. Seit wann ist max rechtsradikal?

Zwischen Lafontaine, Berlusconi, Bush und Putin besteht im Prinzip kein Unterschied. Alle extrem rechts, einer wie der andere.

[blueflash]

Wen man abhängig von Werbekunden ist, kann man aber nicht mehr ungehindert arbeiten. Die Berichtserstattung wird dann von den Werbekunden beeinflusst, wobei das verschiedene Formen annehmen kann. Von getarnter Werbung, die auch von Werbeagenturen geschrieben wurden (also Werbung, über der aber nicht Werbung steht, sondern die als normaler Artikel aufgemacht sind) bis hin zu Artikeln, die nicht veröffentlicht werden, weil die Werbekunden dagegen sind. Wirtschaftliche Abhängigkeiten mögen zwar weniger auffällig sein, als staatliche oder sonstige Gewalt, aber eine Einschränkung der Freiheit ist trotzdem oft der Fall.

Aber die Pressefreiheit wird ja auch nur gegen den Staat garantiert. Weder gegen Privatpersonen (unwahre Tatsachenbehauptungen, auch wenn da die Pressefreiheit schon sehr zu Gunsten der Presse ausgelegt wird), noch gegen Unternehmen (was einfach eine Aufgabe der Presse selbst ist, das sind ja nunmal selber Unternehmen).

@LuckyGuy: Lafontaine ist Mitglied einer sozialkonservativen bzw. reaktionären Partei, und ein übler Populist, aber deswegen noch kein Faschist.

[Sinclair_]

Seit wann ist max rechtsradikal?

Ist er ja eben nicht, daher ging ich davon aus, dass er Lafontaine favorisiert oder zumindest mit ihm sympathisiert.

Lafontaine ein "rechter Sozialdemokrat"??

Also gibt laut Lucky ein Rechtsextremer bei der LINKEN den Ton an??

Ich glaube, mein Weltbild stürzt gerade in sich zusammen.

In meiner persönlichen LINKS-Zeit (so mit 16 bis 23) war "alle Macht dem Volk" mitunter noch einer der wichtigsten Slogans. Dazu gehört die Pressefreiheit! Erst durch die Presse kann auch Ottonormalbürger seine ungeschliffene Meinung Kund tun! Das ist die Freiheit der Meinung und war der Inbegriff meines freiheitsliebenden (linken) Daseins. Und jetzt führt da jemand eine Partei, die sich Die LINKE nennt, der die Pressefreiheit einschränken möchte??!?!?!?!?!?

Irgendwas stimmt hier doch nicht mehr.

[LuckyGuy]

@ Sinclair:

Also gibt laut Lucky ein Rechtsextremer bei der LINKEN den Ton an??

Nein, die so genannten Linken sind extrem rechts und spätestens seit der Koalition im Lande Berlin von normalen, nationalkonservativen Parteien nicht mehr zu unterscheiden, weil sie nicht die Weltrevolution ausgerufen, sondern sich den Großkonzernen untergeordnet haben.

Meine Güte, schon mal was Rethorik gehört?

Jetzt mal im Ernst: Von meiner ganz persönlichen, eigenen Warte aus ist Lafontaine nicht extrem rechts angesiedelt, aber das müssen ja nicht alle Mitglieder dieses Forums gleichermaßen so sehen, gelle?

Und es ist sinnlos, ebendiese Mitglieder aufzufordern, Lafontaine zu verteidigen.

[Pyromancer]

Wirtschaftliche Abhängigkeiten mögen zwar weniger auffällig sein, als staatliche oder sonstige Gewalt, aber eine Einschränkung der Freiheit ist trotzdem oft der Fall.

Käuflichkeit ist das individuelle Problem des Journalisten, nicht das Problem der Pressefreiheit als solches.

[max]

Aber die Pressefreiheit wird ja auch nur gegen den Staat garantiert. Weder gegen Privatpersonen (unwahre Tatsachenbehauptungen, auch wenn da die Pressefreiheit schon sehr zu Gunsten der Presse ausgelegt wird), noch gegen Unternehmen (was einfach eine Aufgabe der Presse selbst ist, das sind ja nunmal selber Unternehmen).

Das ist ja auch ein Problem, wenn man das nur auf die Freiheit vor staatlicher Zensur reduziert. Freiheit braucht auch eine materielle Grundlage.

Das gilt auch für die Presse. Eine freie Presse kann es natürlich nur geben, wenn diese auch finanziell frei ist.

Käuflichkeit ist das individuelle Problem des Journalisten, nicht das Problem der Pressefreiheit als solches.

Das meinte ich nicht. Käuflichkeit ist ein zusätzliches Problem.


@LuckyGuy:
ein rechter Sozialdemokrat ist ein rechter Sozialdemokrat. D.h. diese Person steht natürlich links z.B. von den Konservativen. Lafontaine war auf dem rechten Flügel der SPD, bis dann die SPD ihre Positionen weitgehend aufgab und in Bezug auf ihre Realpolitik von der CDU nicht mehr unterscheidbar wurde. Dann wirkte Lafontaine plötzlich sehr links - obwohl er, wie auch heute noch, nur Positionen wiedergibt, die vor zwanzig, dreissig Jahre nicht besonders links gewesen wären. Das Problem ist einfach, dass es in Bezug auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik es real keinerlei nennenswerte Unterschiede zwischen FDP, CDU/CSU, SPD, Grüne und Die Linke gibt, wenn diese an Regierungen beteiligt sind. Alle machen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die weit rechts von dem steht, was in den ersten Jahrzehnten der BRD gemacht wurde. In Bezug auf Parteiprogramme, Wahlkampfpropaganda etc. gibt es natürlich noch Unterschiede. Aber an der Regierung sind dann immer "Sachzwänge" bestimmend - d.h. die Unterordnung unter die Interessen der Grosskonzerne und Reiche. Jemand, der dies auf der Grundlage z.B. des Sozialstaats, Steuerrechts etc. der 60er kritisiert, erscheint dann als links - obwohl es um Verteidigung von Massnahmen geht, die damals die CDU umgesetzt hat.