Barack Obama - 1. und 2. Amtszeit

Dazu muss die Nationalgarde dann aber auch erstmal da sein. Nach Katrina hatte man ja schon das Problem, dass ein relativ großer Teil der Nationalgarde und vor allem die Kampftruppen mit guter Ausrüstung (Fahrzeuge, Kommunikation, Feldküchen...) im Irak war.

Edit: Werden die Nationalgarden eigentlich von den Staaten oder vom Bund bezahlt? Im ersteren Fall hätte man ja genügend bezahlte Truppen in der Hinterhand, um marodierende Haufen in den Griff zu bekommen.

Soweit ich weiß, gibt es da zweierlei, also bundes- und nationalstaatliche Garden.

[EREIGNISHORIZONT]

Nun gibt es auch noch Druck aus China!

Die US-Schuldenkrise beunruhigt den größten Gläubiger des Landes: China äußert deutliche Kritik an Washingtons Haushaltspolitik. Für besonders scharfe Worte schickt die Regierung in Peking einen Ökonomen vor - der droht damit, den Amerikanern den Geldhahn zuzudrehen.[...]

--> Zum Bericht auf SPON

Eine deutlich Ansage aus China und auch eine Klarstellung, wer in Zukunft wirtschaftlich global die Maßstäbe setzen wird. Das dürfte nun widerum weder den Demokraten noch den Republikanern gefallen und bietet somit vielleicht die passende Tür, durch welche beide ohne Gesichtsverlust gehen könnten.

[Pyromancer]

Vieles, was hierzulande Sache des Bundes ist, ist in den USA ja Sache der einzelnen Staaten, Counties oder Kommunen. Von daher hätte die Zahlungsunfähigkeit der USA für die meisten amerikanischen Bürger gar keine so großen Auswirkungen. Klar, schön wäre es sicher nicht, aber sicher auch nicht katastrophal. Katastrophaler wäre es wahrscheinlich für's Ausland.

Edit: Werden die Nationalgarden eigentlich von den Staaten oder vom Bund bezahlt? Im ersteren Fall hätte man ja genügend bezahlte Truppen in der Hinterhand, um marodierende Haufen in den Griff zu bekommen.

[Oliver Hansen]

Ich sehe das anders: Die Schuldenlast der Vereinigten Staaten ist eh schon gigantisch, da sollte man nicht noch mehr aufnehmen. Das Senkungen der Staatsausgaben halt vor allem arme Menschen treffen ist kaum zu verhindern. Reiche sind halt nicht von staatlichen Transfers abhängig. Für die junge amerikanische Generation wäre aber nur das jetzt herannahende Ende des Lebens auf Pump wünschenswert.

Das, und auch die Kompromisse, die Obama letztens eingehen musste um den Haushalt durchzukriegen, ist aber auch der Dummheit der Demokraten geschuldet. Als man vor den letzten Wahlen nämlich noch die Mehrheiten zum Durchregieren hatte, hat man garnichts gemacht, weil es sich ja negativ auf die Wahlen hätte auswirken können. So hat man die Wahlen verloren und nichts erreicht.
Dass die Republikaner es tatsächlich zur Zahlungsunfähigkeit kommen lassen, glaube ich ja noch nicht, aber warum sollen sie auch nur einen Tag früher nachgeben als unbedingt nötig? So werden sie Obama mehr Zugeständnisse abpressen können.

[EREIGNISHORIZONT]

US Schuldengrenze

Die Verhandlungen um die Erhöhung der Schuldengrenze (derzeit 14,3 Billionen US$) werden immer hektischer und Obama zeigt wohl Nerven.

[...]Es soll erhebliche Spannungen bei dem neuerlichen Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern im Kongress gegeben haben. Demnach lieferte sich Obama mit dem Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, einen verbalen Schlagabtausch. Der Präsident habe das Treffen abgebrochen und empört den Raum verlassen, berichtete der Fernsehsender CNN.[...]

--> Zum Bericht auf SPON

Nun wird das alles zwar von demokratischer Seite runtergespielt, aber ich kann mir das gut vorstellen. Obama stößt gegen eine politsch fragwürdig mauernde Front aus Konservativen, die aus wahltaktischen Gründen es sogar riskieren, dass die USA eine Staatspleite verkraften müssen. Das zu Lasten der untersten Schichten natürlich.
Ich kann mich nicht erinnern, also zu meiner Lebzeit, dass die Demokraten es jemals so weit getrieben haben, wenn die REPS an der Macht waren.

Zu Kompromissen scheinen die REPS nicht gewillt, weil Obama auf die geforderte Steuererhöhung für Reiche nicht verzichten will.

[...]Die Opposition fordert massive Einsparungen, bevor sie einer höheren Schuldengrenze - einem unerlässlichen und eigentlich als Routine geltenden Schritt - zustimmt. Das demokratische Lager macht Kürzungen auch im Sozialbereich aber von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Dagegen sperren sich die Republikaner.[...]

Das Wahlkampf in den USA hart ist, keine Frage, aber dass er so dumm wie von den REPS auf einer völlig falschen Bühne ausgetragen wird ist schon wirklich besorgniserregend.

[Spooky Mulder]

Wird übrigens tatsächlich übertragen.

[EREIGNISHORIZONT]

Ich habe bei CNN International keinen Hinweis drauf gefunden, dass die das übernehmen von CNN. Aber ich glaube, das steht da eh nie vorweg. Na ja hoffen wir mal.

-->Hier gehts zum 2012-US Präsidentenwahl Thread

[Spooky Mulder]

Heute Abend bzw. Nacht gibt es die erste größere Fernsehdebatte der GOP. Dabei sein werden unter anderem Romney, Bachmann, Gingrich, Pawlently, Santorum und Ron Paul. Da dieses Spektakel unter anderem von CNN veranstaltet wird, vermute ich mal, dass es auch hierzulande auf CNN international übertragen wird.

Vllt. macht sich auch schonmal jemand die Mühe, der 2012-Wahl einen eigenen Thread zu verpassen. Schließlich hatten wir den Thread zur '08-Wahl auch schon über ein Jahr vor den ersten Vorwahlen.

[Spooky Mulder]

Wie gesagt: Huckabee hat letzte Woche verkündet, nicht kandidieren zu wollen. Allgemeinhin wurde er als wichtiges Stalking Horse für Gingrich angesehen - ebenso wie Sarah Palin, die regelmäßig ihren Wunsch ausdrückt, kandidieren zu wollen.

Jedoch hat mittlerweile selbst die Tea Party Fraktion erkannt, dass Palin über ihr eigenes Image stolpern könnte. Das wäre bei Michelle Bachmann nicht der Fall; sie ist noch ein relativ unbeschriebenes Blatt ohne Skandälchen und dergleichen.

Was ist jetzt eigentlich mit der Palin? Wird die kandidieren?

Und wo ist eigentlick Mike Huckabee? Hat der keine Kohle mehr, oder was? Der wär sicher lustig.

[Spooky Mulder]

Nach Mitt Romney scheint wohl mit Newt Gingrich auch der zweite Favorit für die republikanische Kandidatur nach seinen Obamacare-freundlichen Aussagen (und dem Kandidatur-Verzicht seines potenziellen Stalking Horses Mike Huckabee) bei der Tea Party außenvor zu sein. Die scheint nun ihre Hoffnungen in Michelle Bachmann zu setzen, von der eine offizielle Verkündung ihrer Kandidatur in naher Zukunft erwartet wird.

Da wichtige Bestandteile der Gesundheitsreform nicht rechtzeitig vor der Wahl in Kraft treten werden und auch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung noch auf sich warten lässt, dürfte es Obamas große Hoffnung sein, dass eine Wiederwahl zu guten Teilen auch aus der Uneinigkeit im konservativen Lager herrühren könnte.

[EREIGNISHORIZONT]

Ein netter Artikel von Paul Krugman: Kolumne: Angst an falscher Stelle | Meinung- Frankfurter Rundschau

Der trifft es auf dem Punkt. Bulls Eye!

[...]Aber jeder Versuch, den Arbeitslosen zu helfen, wird von den Angstmachern gestoppt. Sollten wir nicht ein bisschen Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeben? Niemals, sagen die Defizit-Kassandras, die uns mit dem rein hypothetischen Ärger der Finanzmärkte einschüchtern wollen, und fordern, die Ausgaben zu kürzen. Soll die Zentralbank mehr für die Konjunktur tun? Nein, sagen die Inflation- und Dollar-Kassandras, die wieder und wieder falsch lagen, aber strikt dabei bleiben, dass sich ihre düsteren Voraussagen über steigende Preise und abstürzenden Dollar diesmal bewahrheiten.[...]

Ja, die Finanzmärkte leben in ihrem eigenen Universum mit der Arroganz zu glauben ihres sei das einzige.
Wenn dann noch so ein Tea Party Fritze daher kommt und an "amerikanischen Geist" oder "du schaffst das aus eigener Kraft, be a good American!" appelliert, dann ist das Fiasko perfekt. Ich würde den Amis wünschen mehr Streitgeist zu haben, sei es gegen Obama oder andere, die diesem perfiden System dienen.
Manchmal denke ich, dass der Film "Zeitgeist" viel näher an der Wahrheit liegt, als oft behauptet wird.

[Zocktan]

Ein netter Artikel von Paul Krugman: Kolumne: Angst an falscher Stelle | Meinung- Frankfurter Rundschau