Bündnis 90/Die Grünen

[Cu Chulainn]

Da kann ich nur Mark-Uwe Kling zitieren:

"Die Blumenkinder, wer konntes ahnen, gingen den Weg aller Bananen. Heute grün und morgen gelb und übermorgen schwarz."

[Kai "the spy"]

"Opposition ist Mist."

Um mal Georg Schramm zu zitieren: "Aber mit der FDP ist Dreck. Auf Mist kann man wenigstens noch düngen."

Wer mitregiert, muss Kompromisse eingehen und wird nur einen Teil seiner Vorstellungen verwirklichen können.
Wer gar nicht regiert, verwirklicht auch gar nichts.

Da muss man sich halt überlegen, was einem wichtiger ist: Die Ideologie, oder dass sich eine Kleinigkeit ändert.

Es ist doch solch ein Denken, wodurch die Grünen sich dazu haben verleiten lassen, den Bundeswehreinsätzen im Kosovo und in Afghanistan zuzustimmen.
Kompromisse sind natürlich ein wichtiges Element des politischen Handelns, aber man muss sich auch darüber klar sein, mit wem man zusammenarbeitet. Wie kann man sich nur einreden, im Saarland würden sich CDU und FDP nun für grüne Grundsätze einsetzen und wären dabei verlässliche Partner? Entweder sie werden ihre Zugeständnisse durchziehen, dann sind sie übelste Wendehälse und alles andere als verlässlich. Oder sie ziehen die Zugeständnisse nicht durch (was ich für wahrscheinlicher halte), sondern suchen ihr Heil in Entschuldigungen (für Atom- und Kohle-Ausstieg ist Berlin zuständig, etc.). Durch diese Beliebigkeit der großen Parteien wird die Wahlbeteiligung sinken und das linke Lager geschwächt hervorgehen (wie z.B. bei der letzten BTW zu sehen). Und die CDU kann dann auch noch den Mythos der eigenen "Sozialdemokratisierung" oder "Vergrünung" pflegen, obwohl sie weiterhin den gesetzlichen Mindestlohn ablehnt und Atomkraft als Bio-Energie verkaufen will.

[Pyromancer]

Naturschutz ist ein durch und durch konservatives Thema.

[Kai "the spy"]

Naturschutz ist ein durch und durch konservatives Thema.

Im bösen Spiegeluniversum vielleicht. Die CDU (und später dann auch die FDP) haben sich stets gegen Naturschutzgesetze gestrebt, da diese ja der Wirtschaft schaden könnten.

Tatsächlich war der Umweltschutz bis in die 70er hinein ein typisches Fach der SPD, bis diese sich unter Helmut Schmidt davon abwandte und damit die Entstehung der Grünen in Gang setzte. Überraschung, die Grünen sind genau so eine Splittergruppe der SPD wie die Linke.
Im Übrigen gab es durchaus mal eine Zeit, da die Grünen sich nicht auf den Umweltschutz beschränkt haben. In den 80ern war den Grünen die SPD noch größtenteils zu rechts! Richtig, damals waren die Grünen die größte Kraft links von der SPD. Das Grundeinkommen wird ja auch alle paar Parteitage wieder von den Grünen ins Spiel gebracht. Aber inzwischen sind die Grünen zu großen Teilen offenbar damit zufrieden, sich nur oberflächlich für Naturschutz einzusetzen und Soziales gar nicht mehr als ihr Metier zu betrachten. Schade, denn es gibt ja durchaus noch viele linke Idealisten mit echtem Umweltbewusstsein an der Basis.

[newman]

Im bösen Spiegeluniversum vielleicht. Die CDU (und später dann auch die FDP) haben sich stets gegen Naturschutzgesetze gestrebt, da diese ja der Wirtschaft schaden könnten.

Er hat konservativ gesagt. Das stimmt.

CDU und FDP sind allerdings Parteien, die sind nicht konservativ oder liberal, sondern die sind Politikeransammlungen, die sind also immer das, was entweder am meisten Wählerstimmen oder am meisten Macht oder am meisten Geld einbringt. Politiker, die es nach oben schaffen, sind keine Ideologen, sonern Fähnchen im Wind.

[Pyromancer]

Im bösen Spiegeluniversum vielleicht. Die CDU (und später dann auch die FDP) haben sich stets gegen Naturschutzgesetze gestrebt, da diese ja der Wirtschaft schaden könnten.

Tatsächlich war der Umweltschutz bis in die 70er hinein ein typisches Fach der SPD, bis diese sich unter Helmut Schmidt davon abwandte und damit die Entstehung der Grünen in Gang setzte. Überraschung, die Grünen sind genau so eine Splittergruppe der SPD wie die Linke.

Nun ja, die Wurzeln des Naturschutzgedanken liegen etwas früher und ziemlich klar in der nationalromantischen Ecke, "Wer hat dich, du deutscher Wald..." etc. Ich dachte auch, der Sozialist an sich wäre stets für Fortschritt und Industrialisierung, kannst du mir da irgend eine Literatur über den Umweltschutz in der SPD vor Helmut Schmidt empfehlen?

Und waren es nicht auch immer die erzkonservativen, C-wählenden Bauern, die neben den verratzen, linken Jugendlichen gegen Müllverbrennungsanlagen, Startbahnerweiterungen und Atomkraftwerke demonstriert haben?

[Imperialist]

Neuer Job
Joschka Fischer jetzt auch Lobbyist für Siemens

23. Oktober 2009, 15:38 Uhr

Neben seinem Engagement für BMW und die Nabucco-Pipeline-Gesellschaft wird der Grünen-Übervater Joschka Fischer für Siemens arbeiten. Gemeinsam mit seiner früheren US-Kollegin Madeleine Albright berät er den Konzern „in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen". Siemens baut unter anderem Atomkraftwerke.

Quelle: Neuer Job: Joschka Fischer jetzt auch Lobbyist für Siemens - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

[Gast]

Grünen-Parteitag - Ab in die Mitte - Politik - sueddeutsche.de

Ich hoffe doch mal stark, dass dieser Jamaika-Unfug auch in Zukunft nicht hoffähig wird. Im nächsten Bundestagswahlkampf müssen die Grünen sich klar positionieren, und zwar als Alternative zu Schwarz-Gelb und nicht als deren verlängerter Mehrheitsbeschaffer - sonst wird das nichts mehr mit der dritten Kraft.

[Eye-Q]

2Imperialist: baa, bei dem Artikel kommts mir hoch. Sorry das so direkt zu schreiben, aber Politiker sind nur mehr Nutten der Wirtschaft.

[Cu Chulainn]

Schwarz-Gelb-Grün im Saarland: Zweifel an Jamaika wachsen - taz.de

Das Saarland wird immer lustiger...

[Kai "the spy"]

Schwarz-Gelb-Grün im Saarland: Zweifel an Jamaika wachsen - taz.de

Das Saarland wird immer lustiger...

Ulrich war also nicht nur mit der Union, sondern auch mit der FDP vor der Wahl verbandelt. Da bereits seine Verbandelung mit der CDU vor und nach der Wahl kaum in den Medien vorkam, bin ich mal gespannt, wie die Medien auf diese Enthüllung reagieren werden.

Aber erfreulich, dass es jetzt offenbar an der saarländischen Grünen-Basis wieder rumort. Dann gibt es ja doch noch Hoffnung für Rot-Rot-Grün.

[Kai "the spy"]

Die Verbandelung zwischen Hubert Ulrich und der FDP, bzw. dem FDP-Politiker Hartmut Ostermann, geht wohl noch tiefer, ebenso wie der Korruptionsverdacht, der auf Ulrich liegt.

Saarbrücker Zeitung| Ulrich schweigt zu möglichen Spenden von Ostermann

Grünen-Chef Hubert Ulrich ist bisher nicht bereit, Fragen zu etwaigen Spenden des Saarbrücker Großunternehmers Hartmut Ostermann (FDP) an die Grünen zu beantworten. Ulrich hat eine entsprechende Frage der SZ, die ihm seit Donnerstag voriger Woche vorliegt, bis gestern nicht beantwortet. Er war bislang auch nicht bereit, weitere Fragen unserer Zeitung zu seinem Arbeitsverhältnis mit der IT-Beratungsfirma Think and Solve, zum Delegiertenschlüssel für Parteitage, zur Mitgliederentwicklung des von ihm geführten Grünen-Ortsverbands Saarlouis und zu etwaigen Beitragsrückständen von Mitgliedern dieses Ortsverbandes zu beantworten. Ulrichs Sprecherin Claudia Beck begründete dessen Schweigen damit, dass die Beratungen zur Regierungsbildung die "Kapazitäten" der Grünen "sowohl in zeitlicher als auch in personeller Hinsicht in sehr starkem Maße binden" würden. Ostermann selbst sieht keinen Aufklärungsbedarf. Sein Sprecher wies darauf hin, dass Spenden "ordnungsgemäß in den Geschäftsberichten der jeweiligen Begünstigten nachzulesen" seien.
...
Derweil äußerte der Vorstand der Grünen in Saarbrücken-Mitte "sein Unverständnis über den parteiinternen Umgang mit Kritikern des geplanten Jamaika-Bündnisses". Die Abwahl von Stefan Müller lege "die Vermutung nahe, dass es jetzt wohl darum geht, all diejenigen mundtot zu machen, die gegen das Bündnis mit CDU und FDP sind". Diese Vorgehensweise sei "undemokratisch und autoritär und in der Außenwirkung parteischädigend", erklärten die Grünen in Saarbrücken-Mitte. Ferner wird in der Mitteilung die jüngste Äußerung von Parteichef Ulrich getadelt, der bei den Jamaika-Kritikern von "Einzelstimmen" sprach. Tatsächlich sei "die Stimmung im grünen Umfeld miserabel". Viele Grünen-Anhänger fühlten sich "verraten". Die Grünen in Saarbrücken interpretierten "das dahin gehend, dass die Stimmverhältnisse auf den Landesparteitagen nicht wirklich die Stimmung an der Parteibasis wiedergeben".

[Imperialist]

Die Verbandelung zwischen Hubert Ulrich und der FDP, bzw. dem FDP-Politiker Hartmut Ostermann, geht wohl noch tiefer, ebenso wie der Korruptionsverdacht, der auf Ulrich liegt.

Saarbrücker Zeitung| Ulrich schweigt zu möglichen Spenden von Ostermann

Habe ich auch schon gelesen, allerdings habe ich das Gefühl das Thema wird von vielen Medien etwas ignoriert.

Ich frage mich ob das auch so wäre, wenn es darum ginge eine Rot-Rot-Grüne Regierung zu bilden.

[Gast]

Mir war bisher zwar klar, dass auch die Grünen kein Paradies an Transparenz und Basisdemokratie (aber in diesen Bereichen doch die fortgeschrittenste der etablierten Parteien) sind, aber was über den saarländischen Landesverband bzw. Hubert Ulrich so zu Tage kommt, überrascht und enttäuscht mich doch sehr. Das sind mafiöse Hinterzimmer-Klüngeleien, die man sonst allenfalls von CDU/CSU oder der SPD gewohnt ist, aber nicht von den Grünen. Ich hoffe doch sehr, dass hier noch etwas in Richtung Aufklärung getan wird.

In diesem Zusammenhang ärgert es mich auch sehr, dass der Koalitionsvertrag jetzt doch mit einer so großen Mehrheit durchgewunken wurde, obwohl klar war, dass vom Landesvorstand her hier keinesfalls alles mit rechten (oder sollte man sagen linken?) Dingen zugegangen ist bzw. zugeht. Gerade bei den Grünen sollten Parteitagsdeligierte nicht bloße Durchwinker für Vorstandsentscheidungen sein, sondern wirklich den Willen der Basis widerspiegeln - wenn man sich ansieht, wie groß das Gemurre an der Basis anscheinend doch ist, scheint da aber wohl eher ersteres der Fall zu sein.

[Gast]

Hier gibt es einen recht sehenswerten Livechat mit Cem Özdemir: Grünen-Bundesvorsitzender Özdemir im tagesschau-Videochat | tagesschau.de

Dieses Rumgewürge am Anfang mit den Koalitionskonstellationen fand ich hingegen nach einer Weile sehr nervig. Und zwar nicht nur wegen Özdemirs dauerndem Ausweichen, sondern weil auch Emundts bzw. die Chatter keine Ruhe damit geben konnten.

Sonstige Meinungen?